Verbindung mit § 110 LHO 8 Beschluss über die Bereitstellung der Einrichtungen des Studentenwerkes § 1 Abs

§ 8

Aufgaben des Verwaltungsrates:

(1) Der Verwaltungsrat hat folgende Aufgaben:

1. Erlass und Änderung der Satzung (§ 12),

2. Bestellung und Widerruf der Bestellung der Mitglieder des Vorstandes (§ 4 Abs. 1) und ihrer Vertreter,

3. Abschluss, Änderung und Beendigung des Dienstvertrages mit dem Geschäftsführer (§ 4 Abs. 2 Satz 7)

4. Erlass und Änderung der Geschäftsordnung des Verwaltungsrates,

5. Bestätigung der Geschäftsordnung des Vorstandes,

6. Billigung des Entwurfs und Feststellung des Wirtschaftsplans (§ 106 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 110 LHO),

7. Entlastung des Vorstands (§ 109 Abs. 3 Satz 2 in Verbindung mit § 110 LHO),

8. Beschluss über die Bereitstellung der Einrichtungen des Studentenwerkes (§ 1 Abs. 2),

9. Beschluss über Beginn und Ende der Mitgliedschaft bei Arbeitgeberverbänden, 10. Erlass und Änderung der Richtlinien über die Vergabe von Wohnheimplätzen, 11. Beschlüsse in Fällen von § 4 Abs. 3, 12. Beschlussfassung in Angelegenheiten, die der Verwaltungsrat für grundsätzlich bedeutsam hält.

Die Satzung kann dem Verwaltungsrat weitere Aufgaben übertragen.

(2) Der Verwaltungsrat hat das Recht, vom Vorstand jederzeit Auskunft über die Geschäftsführung zu verlangen. Er nimmt den jährlichen Rechenschaftsbericht des Vorstandes entgegen.

§ 9:

Beschlussfähigkeit

Die Organe des Studentenwerkes sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend und die Sitzung nach Maßgabe der Geschäftsordnungen (§ 5 Abs. 3, § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und 5) ordnungsgemäß einberufen worden ist.

§ 10:

Finanzen

§ 6:

Finanzen:

(1) Das Studentenwerk besitzt eigene Wirtschaftsverwaltung. Das Haushaltswesen ist nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu führen.

(1) Das Studentenwerk besitzt eine eigene Wirtschaftsverwaltung. Das Haushaltswesen ist nach den Grundsätzen der kaufmännischen Buchführung zu führen.

(2) Das Land Berlin gewährt dem Studentenwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuss, dessen Höhe im Haushaltsplan des Landes Berlin festgesetzt wird; das Abgeordnetenhaus kann Auflagen beschließen.

(2) Das Land Berlin gewährt dem Studentenwerk zur Erfüllung seiner Aufgaben einen Zuschuss, dessen Höhe im Haushaltsplan des Landes Berlin festgesetzt wird. Das Abgeordnetenhaus kann Auflagen beschließen.

(3) Das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats wird ermächtigt, mit dem Studentenwerk einen Rahmenvertrag über die für die Erfüllung seiner Aufgaben zu gewährenden Zuschüsse des Landes für konsumtive Zwecke zu schließen. Der Rahmenvertrag soll dem Studentenwerk Planungssicherheit für mehrere Jahre geben; er ist rechtzeitig fortzuschreiben.

Der Rahmenvertrag und seine Verlängerung bedürfen der Zustimmung des Senats und des Abgeordnetenhauses von Berlin. In dem Rahmenvertrag sind auch Ziele und Maßnahmen zu vereinbaren, die der Effizienzsteigerung und der Qualitätssicherung der Aufgabenerfüllung des Studentenwerks dienen.

(3) Das Studentenwerk erhebt von den Studenten der Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Studenten der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege, Beiträge zur Erfüllung seiner Aufgaben.

Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Aufwand unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Studenten. Stundung, Niederschlagung, Minderung und Erlass der Beiträge sind ausgeschlossen. Die Höhe der Beiträge von Studenten, deren Verweildauer an Hochschulen im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes die Förderungshöchstdauer nach dem Bundesgesetz über individuelle Förderung der Ausbildung (Bundesausbildungsförderungsgesetz - BAföG) in der Fassung vom 6. Juni 1983 (BGBl. I S 645, GVBl. S. 950) übersteigt, kann nach Maßgabe der Überschreitung der Förderungshöchstdauer gestaffelt werden. Die erhöhten Beitragssätze dürfen frühestens erhoben werden, wenn die Verweildauer an einer Hochschule im Geltungsbereich des Hochschulrahmengesetzes die Förderungshöchstdauer um mehr als zwei Semester überschreitet. Der Höchstbetrag kann bis auf das Fünffache des Regelbeitrages festgesetzt werden. Das für das Studentenwerk Berlin zuständige Mitglied des Senats von Berlin regelt nach Anhörung des Vorstands des Studentenwerks in einer Rechtsverordnung

1. die Höhe der Beiträge,

2. Tatbestände für die Befreiung von der Beitragspflicht, t,

3. die für die Staffelung der Beiträge maßgebliche Verweildauer,

4. die Anpassung der Staffelung an Änderungen der Förderungshöchstdauerverordnung und

5. Ausnahmen von den erhöhten Beitragssätzen im Falle besonderer sozialer Härte.

Die Beiträge sind bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und werden von den Hochschulverwaltungen kostenfrei eingezogen und an das Studentenwerk abgeführt.

(4) Das Studentenwerk erhebt von den Studierenden der Hochschulen des Landes Berlin, mit Ausnahme der Studierenden der internen Studiengänge der Fachhochschule für Verwaltung und Rechtspflege Berlin, Beiträge zur Erfüllung seiner Aufgaben. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach dem für die Erfüllung dieser Aufgaben erforderlichen Aufwand unter Berücksichtigung der durchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnisse der Studierenden. Stundung, Niederschlagung, Minderung und Erlass der Beiträge sind ausgeschlossen. Die für Hochschulen zuständige Senatsverwaltung regelt nach Anhörung des Rates in einer Rechtsverordnung

4. die Höhe der Beiträge,

5. Tatbestände für die Befreiung von der Beitragspflich

6. Ausnahmen von den Beitragserhebungen für Fernstudierende.

Die Beiträge sind bei der Immatrikulation oder Rückmeldung fällig und werden von den Hochschulverwaltungen kostenfrei eingezogen und an das Studentenwerk abgeführt.

(5) Die Überlassung von Grundstücken, Grundstücksteilen, Gebäuden oder Gebäudeteilen vom Land Berlin oder seinen Hochschulen an das Studentenwerk zum Zweck der Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben erfolgt miet- und pachtfrei.

(4) Für Verbindlichkeiten des Studentenwerks Berlin haftet das Land Berlin als Gewährträger unbeschränkt.

(6) Für Verbindlichkeiten des Studentenwerks Berlin haftet das Land Berlin als Gewährträger unbeschränkt; § 1 Absatz 4 bleibt unberührt.

§ 11:

Beschäftigte

§ 7:

Beschäftigte:

(1) Das Studentenwerk besitzt Arbeitgebereigenschaft.

Die Arbeitsverhältnisse der Arbeiter und Angestellten des Studentenwerks sind nach den für die Arbeiter und Angestellten des Landes Berlin geltenden Bestimmungen zu regeln.

(1) Das Studentenwerk besitzt Arbeitgebereigenschaft.

(2) Die Aufgaben der Personalstelle nimmt der Geschäftsführer wahr. Der Verwaltungsrat kann sich die Zustimmung zur Einstellung und Entlassung von Angestellten in leitenden Funktionen sowie die Übertragung solcher Funktionen vorbehalten.

(2) Die Aufgaben der Personalstelle nimmt die Geschäftsführung wahr. Für die Geschäftsführung nimmt die Befugnisse der Personalstelle der oder die Vorsitzende des Rates des Studentenwerks wahr.

(3) Dienstherr der Beamten ist das Land Berlin.

Dienstbehörde und oberste Dienstbehörde ist das für die Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin, soweit § 3 des Landesbeamtengesetzes nichts anderes bestimmt.

(3) Der Rat kann sich die Zustimmung zur Einstellung und Entlassung von Angestellten in leitenden Funktionen sowie die Übertragung solcher Funktionen vorbehalten.

§ 12:

Satzung

§ 8:

H. Satzung:

(1) Das Studentenwerk gibt sich eine Satzung, die insbesondere nähere Bestimmungen über die Organisation und Verwaltung des Studentenwerks enthält. Die Satzung bestimmt, ob und in welcher Weise Vertreter anderer Bildungseinrichtungen nach § 1 Abs. 2 an der Selbstverwaltung des Studentenwerks mitwirken. Sie regelt die Befugnisse studentischer Selbstverwaltungsgremien in den der Zuständigkeit des Studentenwerks unterliegenden Einrichtungen. Die Satzung bedarf der Bestätigung durch das für Hochschulen zuständige Mitglied des Senats von Berlin. Sie ist im Amtsblatt für Berlin bekanntzugeben.

(1) Das Studentenwerk gibt sich eine Satzung. Die Satzung bestimmt insbesondere

1. die Organisation des Studentenwerks,

2. die Zusammensetzung der Geschäftsführung,

3. ob und in welcher Weise Vertreter und Vertreterinnen anderer Bildungseinrichtungen nach § 1 Abs. 2 an der Selbstverwaltung des Studentenwerks mitwirken,

4. die Befugnisse studentischer Selbstverwaltung in den der Zuständigkeit des Studentenwerks unterliegenden Einrichtungen,

5. die Aufwandsentschädigung für die studentischen Mitglieder des Rates und den Ersatz der Kosten für Fortbildungs-maßnahmen.

(2) Vordringlich wichtige Teile der Satzung können vorab erlassen werden. Die Sätze 4 und 5 des Absatzes 1 gelten entsprechend.

(2) Die Satzung bedarf der Zustimmung der für Hochschulen zuständigen Senatsverwaltung.

§ 9:

Übergangsregelungen:

(1) Der Rat hat sich spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu konstituieren. Mit der Konstituierung sind der Verwaltungsrat und der Vorstand aufgelöst. Die Satzung nach § 8 ist spätestens sechs Monate nach Konstituierung des Rates zu beschließen.

(2) Die bis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes amtierende Geschäftsführerin bleibt bis zum Ende ihres Dienstverhältnisses im Amt.