Sozialhilfe

Vorlage ­ zur Kenntnisnahme ­ Achter Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Achter Rundfunkänderungsstaatsvertrag)

Der Senat legt nachstehende Vorlage dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor:

Der Senat unterrichtet das Abgeordnetenhaus gemäß Art. 50 Abs. 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin über die beabsichtigte Unterzeichnung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrages.

Der Entwurf des Staatsvertrages liegt in seiner endgültigen Fassung noch nicht vor; beigefügt ist die Fassung des gegenwärtigen Beratungsstandes.

Vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung der Ministerpräsidenten hat der Staatsvertrag im Wesentlichen folgenden Inhalt:

Die Rundfunkgebühr wird ab dem 1. April 2005 um 0,86 auf 17,01 monatlich erhöht.

Die Programmzahlobergrenze des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird auf den Stand vom 1. April 2004 festgeschrieben.

Der RBB nimmt bis Ende 2006 am Finanzausgleich teil.

Der Rundfunkgebührenstaatsvertrag wird neu gefasst; Befreiungstatbestände werden nicht mehr in Landesverordnungen, sondern im Staatsvertrag selbst geregelt.

- Internetfähige PCs oder Handys werden nunmehr gebührenpflichtig, wenn der Rundfunkteilnehmer keine herkömmlichen Rundfunkgeräte bereithält.

- Im Rahmen der einkommensabhängigen Befreiungen entfällt die Grenze des Eineinhalbfachen des Sozialhilferegelsatzes. Berechtigt sind nunmehr statt dessen die Empfänger von Sozialgeld und Arbeitslosengeld II.

Strittig sind insbesondere noch folgende Punkte, die von den Regierungschefs auf ihrer Besprechung am 06./08. Oktober 2004 zu entscheiden sind: Kürzung der Finanzausgleichsmasse für Radio Bremen und Saarländischen Rundfunk nach Ausscheiden des RBB Wegfall des Hotelprivilegs (zurzeit zahlen Hotels für Zweitgeräte nur 50 v.H. der Rundfunkgebühr) ­ dies kann Auswirkungen haben auf die endgültige Höhe der Rundfunkgebühr ­ und damit im (finanziellen) Zusammenhang stehend: Einführung einer 50%-Zweitgerätefreiheit für gewerbliche Ferienwohnungen Dreimonatsbefreiung für Rundfunkgeräte in Schulen.