Jugendamt

Abgeordnetenhaus von Berlin über Senatskanzlei

- zur Kenntnisnahme über Leitbild für Berliner Jugendämter

- Drucksachen 15/1885, 15/2483, 15/3527 und 15/3640 - Schlussbericht

Der Senat legt nachstehende Mitteilung dem Abgeordnetenhaus zur Besprechung vor.

Das Abgeordnetenhaus hat in seiner Sitzung am 19. Februar 2004 Folgendes beschlossen: „Der Senat wird aufgefordert, dem Abgeordnetenhaus bis zum 31. Dezember 2004 über den Stand der Umsetzung des Leitbildes für die Berliner Jugendämter sowie die konkreten Ergebnisse der inhaltlichen und strukturellen Neuausrichtung der Berliner Jugendhilfe zu berichten.

Dabei ist insbesondere darzulegen, wie durch die Konzentration der Jugendämter auf Kernaufgaben die Planung, Steuerung, Finanzierung und das fachliche Controlling der Jugendhilfe qualifiziert werden konnte."

Hierzu wird berichtet:

Das Leitbild Jugendamt stellt ein gemeinsam mit den Bezirken erarbeitetes Grundlagenpapier dar, welches als solches nicht die Qualität einer Rechtsvorschrift oder Verwaltungsvorschrift hat.

Es beschreibt Eckpunkte und stellt die maßgeblichen rechtlichen Grundlagen für die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe im Land Berlin dar.

Es handelt sich damit um eine prozessbegleitende Beschreibung der als maßgeblich erkannten Grundlagen und Zielsetzungen und entfaltet hierdurch seine „Leitbildfunktion". Daher ist nicht von einem formal organisierten Projekt „Umsetzung Leitbild Jugendamt" auszugehen. Dieses Leitbild ist vielmehr Hintergrund und Basis für verschiedene Entwicklungen und Strukturentscheidungen in der Berliner

- 2 Jugendhilfe, die sich konkret in anderen Projekten manifestieren (insbesondere in den Projekten zur Einführung der Sozialraumorientierung und zur Neuordnung der Kitalandschaft).

Die Beschreibung des Standes der Umsetzung ist deshalb zwangsläufig nur eine Momentaufnahme einer beschriebenen Zielvorstellung, die sich im Rahmen der einzelnen für die verschiedenen Bereiche der Kinder- und Jugendhilfe in Berlin verfolgten Projekte niederschlägt.

Hierbei wird im Folgenden nicht zwischen der Ebene der Hauptverwaltung und der Bezirke in der Darstellung getrennt. Da sowohl die gesamtstädtische Steuerung der Senatsfachverwaltung als auch die Umsetzung in den Jugendämtern der Bezirke betroffen sind, wird der Schwerpunkt auf die Darstellung der bezirklichen Prozesse gelegt (nachfolgend unter B).

A. Projekte auf Landesebene zur Unterstützung der Umsetzung des Leitbilds Jugendamt auf Bezirksebene

Die für alle Bezirke bedeutenden zentral gesteuerten Projekte zur Erfüllung des Leitbildes sind

1.) das Projekt „Optimierung der Entscheidungsprozesse, der Organisation und der Finanzierung der Berliner Jugendhilfe ­ Einführung der Sozialraumorientierung" (Projekt SRO), das von allen 12 Bezirken und der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport getragen wird. In den konzeptionellen Rahmen dieses Projekts wurden die Zielsetzungen und Ergebnisse des Projekts „Qualitätsentwicklung der Entscheidungsprozesse im Jugendamt ­ Hilfen zur Erziehung" (Projekt QE HzE) einbezogen. Die im Projekt QE HzE entwickelten und begonnenen Prozesse zur fachlichen Umsteuerung im Bereich Hilfe zur Erziehung haben bereits zu erheblichen Ausgabenreduzierungen geführt. Die Ergebnisse dieses Projekts im konzeptionellen Rahmen einer sozialräumlich orientierten Jugendhilfe sind in die AV Hilfeplanung und die AV Pflege eingeflossen und stellen fachliche Orientierungslinien für die Entwicklung in den Jugendämtern dar.

Mit dem Projekt „Einführung der Sozialraumorientierung" wird in besonderer Weise der Steuerungsgedanke des Leitbildes Jugendamt gestärkt.

2.) die Entwicklung der integrierten Software Berliner Jugendhilfe. Sie unterstützt die fachliche Steuerung durch die Einführung berlinweit einheitlicher Datenerfassung und dient zugleich als Basis für das Finanzcontrolling auf Bezirks- und Senatsebene.

3.) die Übertragung von Kindertagesstätten an Freie Träger. Diese liegt in der Logik der Konzentration auf Kernaufgaben. Danach ist die Erbringung von Leistungen an Dritte abzugeben, wenn dem keine rechtlichen, zwingend fachlichen oder wirtschaftlichen Gründe entgegenstehen.