Einzelhandel

Entwicklungsbereich „Berlin - Johannisthal/Adlershof"

Der Senat von Berlin hat am 1. Juli 2003 den Bericht zum Stand der Umsteuerung der städtebaulichen Entwicklungsbereiche zustimmend zu Kenntnis genommen.

Die Fläche des Geltungsbereichs dieses Planes ist danach ­ unter Wahrung der grundsätzlichen Ziele der Maßnahme ­ einnahmeabhängig zu entwickeln. Die mit dem Bebauungsplan verfolgte Entwicklungsabsicht ist kurzfristig kostenneutral, setzt jedoch durch die Erdverlegung der Freileitung in dem angrenzenden Bebauungsplan weitere wertrelevante Verkaufspotentiale frei, die in der nahen Zukunft realisiert werden können.

Das Gelände ist derzeit unbebaut, grenzt direkt an die Autobahn und verfügt über kein Baurecht (ehemaliger Grenzstreifen). Es ist durch den Eisenhutweg bereits erschlossen, wird jedoch von einer Hochspannungsleitung überquert, welche die Nutzbarkeit drastisch einschränkt.

Für die vorgesehene gewerblich gemischte bauliche Nutzung mit einer Geschossflächenzahl von 1,6 ist die Erdverlegung der 220 kV-Freileitung der Fa. Vattenfall Europe Transmission GmbH Voraussetzung. Vertragsverhandlungen mit dem Energieversorger sind in der Endphase.

Mit dem Bau bzw. Umbau der umgebenden Straßen wurde bereits begonnen, da sie Teil der faktisch und rechtlich erforderlichen Gesamterschließungskonzeption des Entwicklungsgebietes sind (Hauptverkehrsstraßen als Bestandteil der Autobahnanbindung).

Die Verkaufsverhandlungen sind durch den Entwicklungsträger in Abstimmung mit den Senatsverwaltungen für Finanzen und Stadtentwicklung abschlussreif vorbereitet.

Nach dem Verkauf sollen die Flächen so früh wie möglich aus dem Entwicklungsrecht entlassen werden.

Der Geltungsbereich ist Teil der Entwicklungsmaßnahme Berlin-Johannisthal/Adlershof, für die nach § 166 Absatz 1 BauGB die unverzügliche Aufstellung von Bebauungsplänen vorgeschrieben ist.

B. Lösung:

Mit der Beschlussfassung durch das Abgeordnetenhaus kann kurzfristig Planungsrecht geschaffen werden. Damit würden zugleich die baurechtlichen und wertrelevanten Voraussetzungen der weiteren Entwicklung gesichert.

Im Geltungsbereich des Bebauungsplanes XV-58bb sollen als Art der baulichen Nutzung sieben in Emission und in städtebaulicher Ausformung differenzierte Gewerbegebiete (ca. 5,6 ha) für die Unterbringung von nicht erheblich belästigenden Gewerbebetrieben und ein Sondergebiet (ca. 3 ha) für großflächigen Einzelhandel und Freizeitnutzungen festgesetzt werden. Die spezifische Einbettung der intendierten Nutzungen in das Gesamtentwicklungskonzept Adlershof und die Berücksichtigung der im Verfahren vorgebrachten bezirklichen und gesamtstädtischen Belange bezüglich der Zentrenentwicklung sind durch abgewogene Festsetzungen gesichert, die in der Begründung ausführlich dargelegt sind.

Die begrenzten Einzelhandelsnutzungen sind wegen ihrer entwicklungsinitiierenden Wirkung und ihres Wertpotentials von integraler Bedeutung im Gesamtkonzept.

Die vorgesehene Entlassung der Fläche des Bebauungsplanes XV-58bb aus dem Entwicklungsrecht setzt gemäß § 162 BauGB die förmliche Festsetzung des Bebauungsplanes voraus.

Für die Flächen sind bereits seit längerem Verkaufsverhandlungen abschlussreif geführt worden, die in Kongruenz zu dem geplanten Baurecht stehen.

Die finanziellen Ergebnisse dieses Entwicklungsprojekts entsprechen den Vorgaben der Beschlussfassung zur Umsteuerung nach mindestens kostenneutraler Entwicklung. Längerfristig sind erhebliche finanzielle wie wirtschaftliche Positiveffekte zu erwarten.

C. Alternative/Rechtsfolgenabschätzung Keine