Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu diesen ganzen Vorstößen sagen die im Augenblick gegen das Bildungsurlaubsgesetz gemacht

auch in der Frage der etwas starren Zeitvorgaben, zum Beispiel für die Länge des Bildungsurlaubs, zu flexibilisieren. Ich wäre auch dafür, dass wir andere Lernformen prüfen als diejenigen, die jetzt in diesem Gesetz vorgesehen sind, und dass wir damit auch eine größere Attraktivität erreichen, dass man sich auch mit den Bildungsträgern zusammensetzt, dass die sich auch noch einmal Überlegungen machen, wie diese Zielgruppen besser erreicht werden können. Dies alles muss aber mit der Zielsetzung geschehen, dass wir Bildung fördern, dass wir die Bildungsbeteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erhöhen wollen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zu diesen ganzen Vorstößen sagen, die im Augenblick gegen das Bildungsurlaubsgesetz gemacht werden!

Man kann bei Inanspruchnahme von drei bis fünf Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht ernsthaft, wie es die Unternehmer getan haben, von einem Standortnachteil reden. Meiner Meinung nach zielen diese ganzen Vorstöße dahin, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Freiräume für selbstbestimmtes Lernen, die ihnen dieses Gesetz gibt, zu nehmen, so wie wir im Augenblick jede Menge Vorstöße gegen Rechte und Freiräume von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern erleben. Ich kann nur sagen, diese Einschränkungen von Freiräumen sind weder sozial noch einer demokratischen Gesellschaft würdig. Deswegen lehnen wir auch ganz entschieden alle diese Vorstöße ab.

Ich möchte zum Schluss mit Genehmigung des Präsidenten noch einmal aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1987 zitieren. Darin sagt das Bundesverfassungsgericht: Unter der Bedingung des fortwährenden und sich beschleunigenden technischen und sozialen Wandels bedarf es in besonderer Weise der individuellen Selbstbehauptung und der gesellschaftlichen Anpassung im Wandel der Verhältnisse. Der Wandel bleibt in seinen Auswirkungen nicht auf die Arbeits- und Berufssphäre beschränkt, er ergreift vielmehr auch Familie, Gesellschaft und Politik und führt zu vielfältigen Verflechtungen zwischen diesen Bereichen. Es liegt daher im Gemeinwohl, neben dem erforderlichen Sachwissen für die Berufsausbildung auch das Verständnis der Arbeitnehmer für gesellschaftliche und politische Zusammenhänge zu verbessern und damit die in einem demokratischen Gemeinwesen anzustrebende Mitsprache und Mitverantwortung in Staat, Gesellschaft und Beruf zu fördern. Meine Damen und Herren, ich glaube, dem ist nichts hinzuzufügen. Präsident Weber: Das Wort hat der Abgeordnete Wedler.

Abg. Wedler (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf einige Argumente, die hier eben vorgetragen wurden, eingehen. Lebenslanges Lernen, das hatte ich selbst auch gesagt, ist natürlich ein sehr wichtiger Aspekt in der heutigen Zeit. Das wird auch überhaupt nicht bestritten. Bestritten wird allerdings, dass wir die Bereiche unscharf halten, die hier eigentlich zu beachten sind. Wir müssen sehr stringent trennen, meine ich, was Privatangelegenheit und was Angelegenheit der beruflichen und der betrieblichen Sphäre ist. Das müssen wir sehr viel sauberer trennen. Wir müssen auch den Privatbereich vom öffentlichen Bereich sauber trennen. Das ist leider bei unserem Bremischen Bildungsurlaubsgesetz in der Handhabung eben nicht der Fall.

Es wird fleißig alles vermischt, und es wird von vielen als angenehme Begleitmusik, als Urlaubsergänzung betrachtet, und das ist leider der falsche Weg.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Aber Sie wissen, dass die Anträge alle genehmigt werden müssen!) Richtig finden wir, dass sich lebenslanges Lernen auf die berufliche Situation bezieht, und im Zeitalter der EU-Vergrößerung ist das natürlich auch im sprachlichen und wirtschaftlichen Bereich zu sehen.

Das sehe ich auch so. Darüber kann man aber sehr lange nachdenken, ob das nun ganz oder teilweise durch den Arbeitgeber finanziert werden soll oder ob das auch im hohen Interesse des Einzelnen liegt, das ist die Frage.

Wir sind an dieser Stelle in der puristischen Situation, dass wir sagen, dieses Bildungsurlaubsgesetz hat die Ziele, die man ursprünglich einmal damit hatte, nicht erreicht. Der Landesrechnungshof hat das in seinem Prüfbericht auch sehr deutlich gemacht, indem er nämlich die Beteiligungsquoten und die Privilegierung dort festgestellt hat, die bei bestimmten Arbeitnehmern stattfinden. Dies sollte uns nachdenklich machen. Warum die Beteiligungsquote so niedrig ist, hat ja einen Grund. Das hat sicherlich etwas mit der wirtschaftlichen Situation zu tun, es hat sicherlich auch etwas mit dem Angebot und es hat sicherlich etwas damit zu tun, dass viele Arbeitnehmer eben davon keinen Gebrauch machen, weil sie im privaten Betrieb Probleme bekommen.

Ich würde schon sagen, dass das gesehen werden muss, und auch die Privilegierung müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass im Grunde genommen der öffentliche Dienst im Vordergrund steht und bestimmte Bereiche, die dem öffentlichen Dienst oder dem Gewerkschaftsbereich nahe stehen. Das ist eine einseitige Privilegierung und für mich der Beweis dafür, dass die ursprüngliche Zielsetzung, die man mit dem Gesetz verbunden hat, nämlich allen Arbeitnehmern Möglichkeiten zu bieten, nicht erreicht wurde.

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Das steht doch allen offen!)

Noch ein Wort zu der Kompetenz des Landesrechnungshofs! Ich finde das ausgesprochen verdienstvoll, was der Landesrechnungshof gemacht hat. Ich bin auch nicht der Meinung, dass er an der Stelle seine Kompetenz überschritten hat. Erstens sind damit öffentliche Gelder verbunden, und zweitens geht es darum, dass Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes Arbeitszeit dafür einsetzen können, und das, denke ich, ist mit Sicherheit ein Punkt, den der Landesrechnungshof aufgreifen darf. Die Teilnehmer werden von der Arbeit freigestellt, um so etwas zu machen.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Aber alle anderen doch auch!)

Ein Anspruch nützt mir nichts, wenn ich ihn nicht wahrnehmen kann, wenn die wirtschaftliche Situation das nicht hergibt.

Noch ein Punkt, der hier von Herrn Peters gesagt wurde! Ich finde es gut, dass Sie Reformbedarf anerkennen, insofern gehen wir ungefähr in die gleiche Richtung. Man kann natürlich den Reformbedarf auch so weit anerkennen, wie wir das tun, indem man sagt, anstatt bürokratische Veränderungen und herbeizuführen, sollte man doch lieber darüber nachdenken, ob man das Gesetz nicht ganz kippt und vielleicht bei den Fortbildungsmitteln, die in der Verwaltung angesetzt sind ­ wenn Sie sich den Haushalt anschauen, gibt es dort Fortbildungsmittel in den einzelnen Dienststellen ­, nicht Verstärkungen vornimmt.

Das sehe ich auch, dass in vielen Bereichen zu wenig getan wird. Ich denke, das könnte man überlegen.

Das Zweite, das mit dem CDU-Vorschlag verbunden ist, klingt so bürokratisch aufwendig, dass man allein schon von daher Probleme haben muss, sich damit weiter auseinander zu setzen.

Ein Letztes noch, diese Angleichungsbemühungen der fünf norddeutschen Bundesländer! Ich glaube nicht, dass dies ein Weg ist, der uns in Kürze zu einer Veränderung, aus meiner Sicht vielleicht zu einer Verbesserung, eines bestehenden Gesetzes führt. Das ist eher ein Versuch, in einem erweiterten Kreis endlos lange über dieses Gesetz und über seine Notwendigkeit zu reden, als dass man sehr sachorientiert Dasglaube ich nicht. Das ist ein Schwätzkreis, der entstanden ist, der das zerreden wird, und er wird im Ergebnis nichts bringen. Deswegen finde ich diesen Hinweis nicht sehr hilfreich. Das wollte ich noch zu den Argumenten sagen. ­ Vielen Dank!

Präsident Weber: Das Wort hat Herr Senator Lemke.

Senator Lemke: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag von Herrn Wedler passt überhaupt nicht in unsere Zeit.

Wir benötigen, und das hören wir täglich, das ist auch völlig unbestritten, eine bessere Qualifikation unserer Menschen. Ich erinnere auch in diesem Zusammenhang an die große Spende von Herrn Dr. Jacobs für unser Center bei der IUB, lifelong learning. Das Begehren wird aus der Wirtschaft ganz vehement unterstützt, den Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass es nicht mehr damit getan ist, auf dem aufzubauen, was man in der schulischen, in der beruflichen Ausbildung mit auf den Weg bekommen hat, sondern dass das unbedingt fortzusetzen ist in einem lebenslangen Lernen, um seine Qualifikation immer wieder ständig neu aufzufrischen.

Meine Damen und Herren, in diesem Zusammenhang passt es überhaupt nicht, dieses Gesetz abzuschaffen. Ich sage allerdings nicht, dass es nicht durchaus positive Ansätze gibt, die uns zum Nachdenken bringen, wenn der Landesrechnungshof überprüft und sieht, dass verschiedene Dinge geändert werden müssten. Insofern bin ich nicht böse darum, dass wir hier Anregungen bekommen haben, die dazu geführt haben, dass wir heute miteinander diskutieren und überlegen, was wir besser machen müssen.

Was müssen wir denn in der Tat besser machen?

Ich bin sehr wohl der Meinung, dass es überhaupt nicht in unsere Zeit passt, den Begriff Bildungsurlaubsgesetz zu verwenden. Das ist keine Zeit, in der wir uns wohl fühlen wollen, in der wir Urlaub machen wollen, sondern in der wir uns geistig weiterentwickeln wollen. Das hat mit Urlaub, entschuldigen Sie bitte, nichts zu tun. Ich bin durchaus der Auffassung, dass es richtig ist, die Anregung aufzunehmen, diese Begrifflichkeit zu verändern.

Zweitens, meine Damen und Herren, bin ich der Meinung, dass wir die Zielgruppen, die wir mit diesem Gesetz erreichen wollen, auch wirklich deutlicher erreichen müssen. Es kann nicht sein, dass wir die soziale Koppelung, die wir vom Elementarbereich über die Schule, das ist uns wissenschaftlich nachgewiesen, auch jetzt noch im Erwachsenenbereich so ausbauen, dass wir bestimmte Zielgruppen begünstigen. Der öffentliche Dienst ist genannt worden, übrigens in Bremen nach den Statistiken deutlich weniger involviert als der öffentliche Dienst in anderen Bundesländern. In anderen Bundesländern haben wir einen Schnitt von 40 bis 50 Prozent des öffentlichen Dienstes bei der Beteiligung an diesen Maßnahmen, in Bremen sind es etwa 20 Prozent des öffentlichen Dienstes. Auch diese Quote, meine Damen und Herren, ist mir noch zu hoch. Ich würde es sehr viel lieber sehen, wenn wir die Zielgruppen erreichen würden, die es besonders nötig haben, um ihre eigene berufliche Qualifikation so auszubauen, dass sie wieder mit besseren Chancen versehen werden, um auf dem Arbeitsmarkt mit ihrer attrak tiveren Ausstattung ihrer beruflichen Qualifikation tätig zu werden.

Der dritte Punkt ist, ich bin sehr wohl ­ das unterscheidet sich sicherlich von dem einen oder anderen aus diesem Haus ­ der Auffassung, dass es nicht nur eine berufliche, eine politische Weiterbildung, sondern auch eine allgemeine Weiterbildung geben muss. Ich kann überhaupt nicht verstehen, warum wir es nicht akzeptieren, wenn auch ein älterer Arbeitnehmer sagt, ich habe im EDV-Bereich so gut wie nichts mitbekommen. Wenn man so wie ich um die 57 Jahre ist, dann weiß man, dass man nie die wirklich wichtigen Grundlagen für eine EDV-Ausbildung in der Schule und für mich auch im Beruf mitbekommen hat. Es ist aber unabdingbar, dass diese Kollegen, die in den fünfziger Jahren sind, diese Kenntnisse mitbringen, weil sie sonst garantiert zu den Ersten gehören, auf die gern verzichtet werden kann. Das aber geht nicht, meine Damen und Herren!

Wenn ich auch bisher in einem anderen Bereich gearbeitet habe, wenn es nach Herrn Wedler geht, ist das reine Privatsache, kann er da machen, was er will.Sie können auch gern Ihre Kinder mitbringen, das habe ich einmal selbst sehr konkret erlebt. Ob das für eine Ärztin die richtige Fortbildung ist ­ das habe ich sehr intensiv mit meiner Frau diskutiert, ob es richtig ist, das im Rahmen einer solchen Weiterbildungsmaßnahme zu gestalten ­, da habe ich meine Bedenken.

Ich möchte keine Hobbykurse haben, ich möchte auch keine Wohlfühlkurse haben, die wir hier staatlich fördern, sondern ich möchte sehr genau schauen, sehr genau überprüfen, was dient unter der Oberbegrifflichkeit berufliche Bildung, politische Bildung und allgemeine Bildung wirklich der Bildung in der allgemeinen Begrifflichkeit. Keine Wohlfühlkurse, keine Hobbykurse möchte ich zulassen. Deshalb hier auch ein ganz klarer Hinweis, den ich verstanden habe, den wir auch aufnehmen, das wird dann mein letzter Punkt sein!

Meine Damen und Herren, was ich auch sehr wichtig finde, ist die flexible Ausgestaltung. Es ist überhaupt nicht einsehbar, warum wir nur Kurse fördern, die eine bestimmte Dauer haben, sondern ich finde es ausgesprochen richtig und wichtig, dass wir hier sagen, warum man nicht sogar einen Ein-Tages-Kurs anbieten kann, wenn man ihn dann entsprechend über mehrere Wochen fortsetzt. Warum ist es nicht sinnvoll, einzelne Maßnahmen zu machen, um dem Arbeitnehmer auch Zugang zu Bereichen zu verschaffen, denen er noch sehr skeptisch gegenübersteht?

Ich war vor kurzem in einer Fortbildungsmaßnahme des SV Werder Bremen, da gab es für ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Verein einen Wochenendkurs von Freitag bis Samstag. Ich hatte dort die Möglichkeit, an einem Bereich der EDV, Powerpoint-Präsentationen, teilzunehmen. Ich hatte bisher nur immer sehr staunend zur Kenntnis genommen, wie Schülerinnen und Schüler, die das so wunderbar in ihren Kursen gelernt haben, mit Powerpoint ganz locker umgehen, und unsereins steht nur staunend davor. Ich habe nur ein Häppchen davon mitbekommen, aber es hat mir unwahrscheinlich viel Spaß gemacht.

Es war also kein Wohlfühl- und auch kein Hobbykurs, sondern es war eine Motivation für mich, daran zu arbeiten, dass ich selbst in die Lage versetzt werde, solche Powerpoint-Präsentationen für mich und meine politische Arbeit einzusetzen, denn mit der Sprache allein erreichen wir die Menschen nicht mehr so, wie es möglicherweise vor zehn oder 15 Jahren der Fall gewesen ist. Ich habe das Beispiel extra benutzt, um zu sagen, es ist absolut richtig und vernünftig, über die Flexibilität der Maßnahmen nachzudenken, und ich will das unbedingt mit aufnehmen.

Wo will ich es mit aufnehmen, meine Damen und Herren? Damit komme ich zum letzten Punkt, und der war völlig übereinstimmend. Ich finde es ausgesprochen positiv, dass unter dem Anstoß der Ministerpräsidenten bereits im Oktober 2003 die Anregung gekommen ist, diese Arbeitsgruppe einzurichten, die wir eingerichtet haben. Wir werden am 13. September die Schlusssitzung dieser Arbeitsgruppe bekommen. Wir werden dann die entsprechenden Vorschläge haben. Sie sind weitestgehend mit meinem Redebeitrag identisch, hier diese Dinge flexibler zu gestalten.

Völlig eindeutig und deshalb völlig gegen den Antrag von Herrn Wedler ist es aber, mit diesen neuen Modellen mehr Bürgerinnen und Bürger, mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und wesentlich gezielter zu erreichen, um ihre Qualifikation zu verbessern. Das ist das Motto dieses Themas, und nicht, ein Gesetz abzuschaffen, um Weiterbildung zu verhindern oder auch zu erschweren. In die Richtung von Herrn Peters sage ich: Mit einem Teil Ihrer Maßnahmen stimmen wir überein, aber jetzt zu sagen, ihr müsst hierfür euren eigentlichen Wohlfühl-, euren Erholungsurlaub opfern, das führt dazu.