Arbeitgeber

Es darf jedenfalls nicht eintreten, dass wir hier den Trend des öffentlichen Dienstes in das Parlament verstärken und andere Berufsgruppen, die hier gemeint sind, dann vielleicht sogar fernhalten. Das darf nicht passieren.

Jetzt noch eine Anmerkung zu dem Ortsgesetz über die nicht dem Landtag angehörenden Mitglieder der Stadtbürgerschaft! Es ist formal natürlich eine Sache der Stadtbürgerschaft, aber es ist vorhin ja gesagt worden, dass wir das hier auch mit debattieren, deswegen spreche ich das auch an. Wir müssen an der Stelle aufpassen, es zwei Kommunalparlamente im Land Bremen, hier die Stadtbürgerschaft und in Bremerhaven die Stadtverordnetenversammlung, und es kann nicht angehen, dass wir unterschiedliches Recht schaffen, was die Vereinbarkeit oder Unvereinbarkeit des Zugangs zu diesen Stadtparlamenten, Kommunalparlamenten anbetrifft. Das ist hier leider der Fall, denn die Vereinbarkeitsregelungen, die für die Stadtverordnetenversammlung gelten, sind im Landeswahlgesetz im Paragraphen 46 geregelt, und sie sind inhaltlich anders gefasst als das, was wir im Ortsgesetz hier regeln. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen, dass wir im Grunde genommen für einen Sachverhalt, der gleich ist, unterschiedliches Recht im Land schaffen und dies sogar noch in unterschiedlichen Rechtsmaterien festlegen. Das ist eigentlich nicht richtig.

Es leuchtet mir offen gestanden auch nicht ein, dass für Abgeordnete in der Stadtbürgerschaft andere Kriterien gelten sollen als für Personen, die zum Stadtparlament in Bremerhaven kandidieren. Man sollte noch einmal überlegen, dass auf jeden Fall eine landeseinheitliche Regelung getroffen wird und nach meiner Vorstellung auch in einer landeseinheitlichen Rechtsgrundlage. Wie gesagt, der Paragraph 46 gilt für die Bremerhavener Stadtverordneten und dieses Ortsgesetz nur für die Bürgerschaftsabgeordneten, die in der Stadtbürgerschaft sind.

Ich wollte Ihnen das hier nur als Anregung mitgeben. Ich werde dem interfraktionellen Antrag zustimmen, habe allerdings erhebliche Bedenken, was die zweite Lesung anbetrifft. Der zweiten Lesung würde ich nur mit großem Bauchgrimmen zustimmen. ­ Vielen Dank!

Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben es hier mit zwei verschiedenen Gesetzen zu tun, Herr Böhrnsen hat es umfangreich begründet. Ich möchte vielleicht noch einmal ein bisschen erklären, wie aus grüner Sicht besonders eine Notwendigkeit entstand, beim Unionsbürgergesetz Veränderungen vorzunehmen.

Vor einigen Jahren hat auf der Basis einer EUVorgabe in Bremen eine Debatte darüber stattgefunden, wie man es hinbekommt, dass das Kommunalwahlrecht für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger in die bremischen Besonderheiten umgesetzt werden kann. Wir haben hier ja, Herr Wedler, Sie haben auch darauf hingewiesen, indem Sie über Bremerhaven gesprochen haben, dadurch, dass hier bei den Wahlen zur Bremischen Bürgerschaft, also zum Landtag, gleichzeitig auch die Stadtbürgerschaft gewählt wird, etwas, das es sonst in keinem anderen Landtag gibt. Diese Besonderheit der bremischen Verfassung, die uns Probleme bei der Frage des Staatsaufbaus bringt, zum Teil auch nachhaltige Probleme, verfassungsrechtliche Probleme, hat auch dazu geführt, dass die Grünen verlangt haben, sich gewünscht haben, dass man, damit es nicht passiert, dass sich die Zusammensetzung von Landtag und Stadtbürgerschaft unterscheidet, eben in Bremen eine Ausnahme macht und den Unionsbürgern nicht nur das Wahlrecht für das Kommunalparlament, also für die Stadtbürgerschaft zuweist, sondern auch für den Landtag.

Ich würde immer noch sagen, das wäre die bessere Idee gewesen. Damit konnten wir uns leider nicht durchsetzen. So ist es dann passiert, obwohl immer erklärt wurde, dass es eigentlich gar nicht so richtig vorkommen kann, bei dieser Wahl ist es dann aber doch passiert, dass sich die Zusammensetzung der Stadtbürgerschaft von der des Landtages unterscheidet, weil eben mit wenigen oder vielen Stellen nach dem Komma sich ein paar Unionsbürgerinnen und -bürger mehr in der Stadt Bremen für die Grünen ausgesprochen haben als im Landtag und wir deshalb eine zusätzliche Stadtbürgerschaftsabgeordnete erhalten haben, Kollegin Tanja Prinz ist zurzeit beurlaubt. Wir haben dann als Grüne einen Zustand vorgefunden, bei dem das gesetzlich gar nicht geregelt war, was mit ihr passieren soll. Wir hatten auch große Mühe, ihr in unserer Fraktion einen Platz ­ es ist ja so ein Fall von der Verfassung gar nicht vorgesehen gewesen ­ zu ermöglichen, der die Ausübung ihres Mandats möglich macht. Das war die Situation.

Relativ kurz nach der Wahl war klar, wir haben uns damit in unserer Fraktion schwer getan, teilweise wissen Sie es auch, am Anfang war die Wut groß, dass diese Kollegin hier keinen Senat wählen darf.

Das alles mit der Besonderheit der bremischen Verfassung zu erklären, das kann man zwar tun, es war aber sicher, dass es für meine Fraktion und für die Kollegin Prinz doch ein Zustand war, mit dem sie nicht gerechnet hat, mit dem sie nicht rechnen konnte und der es ihr gar nicht möglich gemacht hat, hier als vollwertige Kollegin an der Entscheidungsfindung im Parlament mitzuwirken.

Es war allen klar, dass wir darauf reagieren mussten. Wir haben frühzeitig mit Kollegen von der SPD und der CDU darüber verhandelt, dass man da eine Lösung findet. Es ist zugesagt worden. Wir haben dann vereinbart, dass man das gemeinsam in einem Paket mit anderen Dingen im Abgeordnetengesetz löst. Das fand ich für die Grünen auch in Ordnung, weil man da jetzt nicht eine Lex Tanja Prinz machen kann, sondern das muss man sich schon einmal genau anschauen, und dann war ja die öffentliche Debatte kurz nach der Wahl. Es gab noch eine ganze Reihe von Punkten, bei denen wir auch dachten, dass man die im Abgeordnetengesetz noch einmal ändern kann. Deshalb haben wir dann vereinbart, ein gemeinsames Paket zu machen.

Ihre Kritik, dass Sie das so kurzfristig erhalten haben, die nehme ich an, da haben Sie völlig Recht.

Das hängt ein bisschen damit zusammen, dass wir für die Verhandlungen dann doch länger gebraucht haben, als wir uns das vorgenommen haben. Es eilt uns jetzt allerdings, die Kollegin Trüpel ist heute das letzte Mal hier, wir bekommen einen Nachrücker und eine Nachrückerin, eine wird aus dem öffentlichen Dienst sein, und wir müssen heute eine Lösung finden, damit diese Kollegin ihr Mandat annehmen kann.

Wenn man das heute nicht machen würde, dann würde man in einen Zustand hineinkommen, der mit Sicherheit auch nicht rechtskonform wäre. Es kann nämlich nicht sein, dass die vom Volk gewählten Listen dann letztendlich im Vollzug die Kolleginnen, die dort auf den Listen stehen, davon ausschließen, ihr Mandat anzunehmen. Wenn wir dieses Gesetz heute in erster und zweiter Lesung nicht ändern, dann kann die Kollegin, die da auf der Liste steht und nachrücken würde, ihr Mandat nur annehmen, wenn sie in der Lage ist, von 421 Euro Aufwandsentschädigung zu leben. Das geht so nicht, und deshalb ist an diesem Punkt die Eilbedürftigkeit da. Sie haben grundsätzlich Recht. Ich finde, dass wir es so auch nicht wieder machen dürfen. In diesem Fall geht es einfach nicht anders, und es kann nicht im Interesse des Hauses sein, dass hier so mit Kollegen verfahren wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich bedanke mich dann auch bei Herrn Böhrnsen und Herrn Kastendiek dafür, dass es jetzt doch noch dazu gekommen ist, dass wir eine gemeinsame Lösung gefunden haben. Glücklich ist darüber niemand, denn in der Tat, Herr Wedler hat schon darauf hingewiesen, es wirft andere Probleme auf, die mit Inkompatibilität insgesamt zu tun haben. Ich sage hier aber zu, wir ­ wie Sie auch ­ nehmen Rücksicht auf die Besonderheiten der bremischen Verfassung.

Ich finde, dass man da jetzt in diesem Fall pragmatisch sein kann. Vielleicht kommt es wirklich nicht mehr so häufig vor. Ich sage hier für die grüne Fraktion zu, wir werden alles, was mit Artikel 84 Landesverfassung, also Interessenkonflikte von jemandem, wo jemand vorher gearbeitet hat und wo er oder sie dann an welchen Entscheidungsprozessen hier in der Stadtbürgerschaft beteiligt ist, beachten, damit es da nicht zu Konflikten und Schwierigkeiten kommt.

Mit in diesem Paket, das wir hier gleich beschließen werden, sind auch Überlegungen, auf Kritik in der Öffentlichkeit zu reagieren, über Fragen, die im Abgeordnetengesetz geregelt sind. Herr Böhrnsen hat es hier schon vorgestellt, es bezieht sich auf den Erwerbsausfall. Da entstand in der Öffentlichkeit der Verdacht, dass es hier möglich sein kann, wenn man selbständig ist, Erwerbsausfall zu bekommen, ohne dass wirklich viel Arbeitskraft derjenigen, die erwerbstätig sind für ihre freiberufliche Tätigkeit, anfällt. Da haben wir eine Lösung gefunden, die ich gut finde. Sie ist jetzt nicht so, dass man da einen großen bürokratischen Aufwand betreiben und mit riesigen Kontrollen arbeiten muss, sie kommt aber dem berechtigten und legitimen Bedürfnis nach Erwerbsausfall entgegen.

Die Grünen sind nicht der Auffassung, dass man den Erwerbsausfall streichen sollte, Herr Wedler, weil das nämlich hieße, dass es für Freiberufler fast gar nicht mehr möglich wäre. (Abg. Wedler [FDP]: Das habe ich nicht gesagt!) Ach so! Sie haben gesagt, das hätte hier gestrichen werden sollen, Ihr Antrag wäre so gewesen. Gut, dann ist das ein Missverständnis.

Wir sind der Meinung, der Erwerbsausfall ist berechtigt. Er sichert gerade, dass Freiberufler diesem Hause angehören, und dies ist eine Lösung, die nicht die Bürokratie aufbläht und für alle Seiten eine gute Lösung darstellen kann.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das Übergangsgeld wird auch neu geregelt. Da geht es um die Frage, was passiert, wenn jemand aus dem Parlament ausscheidet. Wir wollen ja, dass er bis zur letzten Minute seine Aufgabe als Abgeordneter voll erfüllen kann und ernst nimmt. Das Übergangsgeld ist in allen Parlamenten in Deutschland dafür gedacht, dass man seine Berufstätigkeit nach der Abgeordnetenzeit vorbereiten kann. Die Grünen hatten ein bisschen weitergehende Vorstellungen als das, was hier jetzt passiert, dieser Kompromiss ist aber ein eindeutiger Fortschritt.

Wir sind nicht so glücklich darüber, dass es jetzt im Ergebnis beim Übergangsgeld zu einer Unterscheidung kommt, wer dem öffentlichen Dienst angehört hat und wer freiberuflich tätig gewesen ist.

Wir waren eher der Auffassung, dass es besser gewesen wäre, alle Einkommen, unabhängig davon, aus welcher Quelle sie kommen, anzurechnen. Das war nicht durchzusetzen. Die Lösung jetzt ist aber trotzdem deutlich besser als das, was hier bisher gere gelt wurde. Die Alterssicherung wird entsprechend dem Beamtengesetz abgesenkt. Auch noch einmal für die Öffentlichkeit: Wir stellen uns da nicht besser.

Die viel diskutierte Inkompatibilität wird für den Berufsstand der Lehrbeauftragten, die ja letztendlich darauf angewiesen sind, regelmäßig zu lehren, damit sie ihre Lehrbefugnis nicht verlieren, aufgeweicht.

Es gibt auch, das ist den Grünen noch wichtig zu erwähnen, Klarstellungen im Abgeordneten- und Deputationsgesetz, dass denjenigen von uns, die einen Arbeitgeber haben, also das Teilzeitparlament, das wir hier ja haben, auch wirklich ernst nehmen, und nebenbei erwerbstätig sind, aus ihrer Berufstätigkeit keine Nachteile erfolgen dürfen. Die Zeiten werden härter. Es gibt immer wieder Berichte von Kolleginnen und Kollegen, die Stress mit ihrem Arbeitgeber haben, so nach dem Motto: Was machst du eigentlich, du gehst da schon wieder hin? Das darf nicht sein! Die Klarstellung im Gesetz ist richtig. Das eine, da will ich mich Herrn Böhrnsen anschließen, so wie wir hier unsere Arbeit organisieren, das ist auch wichtig, darüber neu nachzudenken, ob es überhaupt möglich ist, nebenbei erwerbstätig zu sein. Ich kündige auch an ­ nichts ist von Ewigkeit ­, auch über das Abgeordnetengesetz werden wir irgendwann bald wieder reden, über neue Regelungen, wenn wir uns dann über die Höhe des Erwerbsausfalls unterhalten, das ist für die Grünen in Ordnung.

Wir konnten uns mit der Überlegung, das Sitzungsgeld zu pauschalieren, nicht durchsetzen. Mir ist es letztendlich in den Beratungen dann nicht schwer gefallen, von dieser Position abzurücken, weil es einfach viele gute Argumente auch dagegen gibt, das zu tun. Es wäre dann dazu gekommen, weil die Sitzungsgelder heute steuerfrei gezahlt werden, dass nach außen die Diät sehr viel höher ausgesehen hätte. Wenn man jetzt nicht davon ausgeht, dass es hier in Ordnung ist, rabiate Einkommenseinbußen hinzunehmen, das würden die Grünen auch nicht in Ordnung finden, insofern war es schwierig, diese grüne Forderung mit der Pauschalierung des Sitzungsgeldes!

Ich bleibe aber dabei, dass wir alle gut beraten sind, weiterhin zum Ziel zu haben, weiterhin anzustreben, die Entschädigung von Abgeordneten, zu der dann eben verschiedene Bausteine gehören, einfacher und transparenter zu machen. Die Akzeptanz unserer Arbeit und unseres Status in der Öffentlichkeit hängt ganz stark davon ab, ob wir das, was wir uns hier an Einkommen bewilligen, erklären können, ob wir es so darstellen können, dass es Menschen verstehen können, dass es transparent ist und dass wir auf die Art und Weise sicherstellen, nicht den Menschen in die Hände zu arbeiten, die immer gern erzählen, dass sich Politiker für Unfähigkeit die Taschen vollstopfen. Deshalb ist es wichtig für uns, Regelungen zu finden, die einfach, eindeutig und transparent sind.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD)

Ich bedanke mich jetzt bei Herrn Kastendiek und bei Herrn Böhrnsen und auch bei der Bürgerschaftsverwaltung für Unterstützung und Hilfe, für den doch dann ganz erfolgreichen Beratungsprozess. Wir haben uns ja für den Herbst noch andere Sachen vorgenommen. Vielleicht kann es auch ein Vorbild sein.

Das Ergebnis, finde ich, kann sich sehen lassen. Der ganz große Wurf ist es nicht, aber nichts ist von Ewigkeit. Wir gehen wieder heran und wollen einmal sehen, wie es dann weitergeht. ­ Danke!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Böhrnsen hat ja sehr ausführlich, sehr detailliert die einzelnen Punkte der Änderung des Abgeordnetengesetzes beschrieben. Den Ausführungen kann ich mich eigentlich fast eins zu eins anschließen. Es gibt Punkte, die waren sehr schnell Konsens zwischen den Fraktionsvorsitzenden, es gab Punkte, bei denen wir etwas länger darüber nachgedacht haben.

Es ist einmal ganz wichtig, über die einzelnen Punkte etwas intensiver nachzudenken, weil es doch immer wieder sehr starke Auswirkungen, Konsequenzen für den einzelnen Abgeordneten an der einen oder anderen Stelle hat.

Die Kritik von Herrn Wedler, was die Kurzfristigkeit der Einbringung angeht, die müssen wir uns an das Revers heften, das ist so. Ich denke aber, dass die Gründe, die Frau Linnert genannt hat, es dann doch vertretbar erscheinen lassen, dass wir hier heute zu der ersten und zweiten Lesung gemeinsam kommen, wobei es natürlich schon ein wenig schwierig ist, wenn man den Senat auffordert, seine Gesetze frühzeitig einzureichen, wenn wir dann, wenn es um unsere eigenen Gesetze geht, dies dann nicht so ganz konsequent einhalten. Ich denke aber einmal, jede Regel hat auch eine Ausnahme.

Es ist angesprochen worden, wir haben die Schutzrechte der Deputierten erweitert, weil es bisher in dem Deputiertengesetz völlig unklar war. Die Übernahme einer Tätigkeit im Zusammenhang mit Übergangsgeld im öffentlichen Bereich ist geregelt worden. Wir haben eine Klarstellung beim Erwerbsausfall. Wir haben die Anpassung der Versorgungshöchstgrenzen an die beamtenrechtlichen Regelungen vorgenommen. Das ist eine Herabsetzung für die Versorgungshöchstgrenzen entsprechend den Beschlüssen für die Beamten.