Regierungserklärung des Senats zur Modernisierung der bundesstaatlichen Ordnung Bürgermeister Dr. Scherf

Ich begrüße die hier anwesenden Damen und Herren sowie die Zuhörer und die Vertreter der Presse.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments des Beirates Findorff und eine Gruppe vom Kreisverband der Seniorenunion Bremerhaven. Seien Sie ganz herzlich willkommen!

(Beifall)

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgende Eingänge bekannt:

1. Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler, Bericht und Dringlichkeitsantrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 3. September 2004, Drucksache 16/384.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Bericht und Antrag mit der dazugehörigen Mitteilung des Senats, Überweisungspannen offenbaren Strukturfehler, vom 27. April 2004, Drucksachen-Nummer 16/222, am Schluss der Tagesordnung aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden.

2. Gesetz zur Änderung des Bremischen Besoldungsgesetzes, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der CDU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 6. September 2004, Drucksache 16/385.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrages zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und Abg. Tittmann [DVU])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Abg. Wedler [FDP]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

Ich schlage Ihnen vor, diesen Gesetzesantrag in erster und zweiter Lesung am Schluss der Tagesordnung ohne Debatte aufzurufen.

Ich höre keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden. der Fraktionen der CDU und der SPD vom 7. September 2004, Drucksache 16/386.

Auch hier lasse ich zuerst über die dringliche Behandlung des Antrages abstimmen.

Wer mit einer dringlichen Behandlung des Antrages einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt einer dringlichen Behandlung zu.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 42, Keine Rücknahme der Rechtschreibreform, vor.

Auch dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Dann werden wir so verfahren.

Die übrigen Eingänge bitte ich der Mitteilung über den voraussichtlichen Verlauf der Plenarsitzungen sowie dem heute verteilten Umdruck zu entnehmen.

I. Eingänge gemäß § 21 der Geschäftsordnung

1. Ausgleichsflächen im Rahmen des Baus des CT IV und zusätzliche Gewerbeflächen auf der Luneplate südlich Bremerhavens Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 27. August 2004

2. Stellungnahme des Senats zum 26. Jahresbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz Mitteilung des Senats vom 31. August 2004

3. Verantwortungsvoller Umgang mit der Vergabe von Hormonen in den Wechseljahren Mitteilung des Senats vom 31. August 2004

4. Gesetz über Seilbahnen für den Personenverkehr im Lande Bremen (Bremisches Seilbahngesetz ­ Mitteilung des Senats vom 7. September 2004

5. Verbesserung der Drogen- und Suchthilfe in Bremen Große Anfrage der Fraktion der CDU vom 8. September 2004

Diese Angelegenheiten kommen auf die Tagesordnung der Oktober-Sitzung.

II. Kleine Anfragen gemäß § 29 Abs. 2 der Geschäftsordnung

1. Konsequenzen der Bachelor- und Masterumstellung für die Bremer Hochschullandschaft Kleine Anfrage der Fraktion der CDU vom 2. Juni 2004