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Falten Sie den Stimmzettel und stecken Sie ihn in den mitgegebenen Wahlumschlag. Es wird gebeten, den Umschlag nicht zuzukleben. Werfen Sie dann den Stimmzettel in die Wahlurne!

Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.

Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er bei den Schriftführerinnen gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.

Wir kommen zur Wahl.

Der Wahlgang ist eröffnet.

Ich rufe jetzt die einzelnen Abgeordneten auf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Meine Damen und Herren, ich frage, ob alle Abgeordneten einen Stimmzettel abgegeben haben. ­

Dann stelle ich fest, alle Abgeordneten haben einen Stimmzettel abgegeben.

Damit ist der Wahlgang geschlossen.

Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen.

Ich unterbreche die Sitzung der Bürgerschaft (Landtag), bis das Auszählungsergebnis vorliegt.

(Unterbrechung der Sitzung 10.33 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 10. Uhr.

Präsident Weber: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Ich gebe Ihnen das Wahlergebnis der Wahl einer Vizepräsidentin bekannt: Ausgegebene Stimmzettel 80, abgegebene Stimmzettel 80, vernichtete Stimmzettel null.

Auf Frau Dr. Karin Mathes, Bündnis 90/Die Grünen, entfielen 69 Jastimmen, acht Neinstimmen, drei Enthaltungen.

Meine Damen und Herren, damit stelle ich fest, dass die Abgeordnete Frau Dr. Karin Mathes die Mehrheit der Stimmen erreicht hat, die nach Paragraph 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung erforderlich sind.

Ich frage Sie, Frau Dr. Karin Mathes, ob Sie die Wahl annehmen.

(Abg. Frau Dr. Mathes [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, ich nehme die Wahl an!) Frau Dr. Mathes, ich gratuliere Ihnen ganz herzlich zu der Wahl und wünsche Ihnen als Vizepräsidentin im Vorstand der Bremischen Bürgerschaft eine gute, faire, vertrauensvolle Arbeit, und ich hoffe, dass wir uns über die Biokost in diesem Hause nicht allzu sehr streiten werden.

(Heiterkeit und Beifall)

Meine Damen und Herren, bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Sie noch darauf hinweisen, dass wir die heutige und die morgige Sitzung im Offenen Kanal übertragen bekommen. Alles, was hier jetzt passiert, wird über den Offenen Kanal von zwei Kameras dort und einer Kamera hier übertragen. Sie haben die Möglichkeit, sich das dort drüben in der früheren Pressekabine anzusehen, wie die Kameraeinstellungen sind. Ich glaube, das ist auch wieder ein Schritt zur Transparenz dieses Hauses.

Ich möchte an dieser Stelle Herrn Geschäftsführer Dr. Dirk Thole von der EWE-Tel auf dem Besucherrang herzlich begrüßen, der wesentlichen Anteil daran hatte, dass hier die Verkabelungen in diesem Hause stattgefunden haben.

(Beifall) Wahl und Vereidigung eines Mitglieds des Senats

Für die Wahl eines Mitglieds des Senats hat die Fraktion der CDU Herrn Dr. Peter Gloystein vorgeschlagen.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Kastendiek.

Abg. Kastendiek (CDU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als wir vor fast genau zwei Monaten uns gegenseitig in die Sommerpause verabschiedet haben, hat, glaube ich, keiner damit gerechnet, dass wir hier heute über die Neuwahl eines Wirtschaftssenators abstimmen müssen. ­ Hartmut Perschau ist Mitte Juli zurückgetreten aus dem Senat. Er ist aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Dies müssen wir leider respektieren.

Hartmut Perschau, wir wünschen dir an dieser Stelle noch einmal alles Gute, gute Genesung und dass du uns jetzt in der Mitte des Parlaments auch lange erhalten bleibst!

(Starker Beifall) Hartmut Perschau war seit Beginn der großen Koalition Mitglied des Senats, zuerst als Wirtschaftssenator, dann ist er nach zwei Jahren ins Finanzressort gewechselt, das er sechs Jahre geleitet hat, und seit 2003 war er dann seit Beginn der neuen Legislaturperiode Wirtschafts-, Häfen- und Kultursenator.

Hartmut Perschau war damit eine tragende Säule, ein Garant der großen Koalition. Die Regierungsarbeit trägt seine Handschrift, eine Handschrift, die er immer mit sehr großem Engagement und mit vollem Einsatz gewidmet hat. Er ist keiner Diskussion aus dem Weg gegangen, sondern hat sich, obwohl es nicht immer angenehme Themen waren, der Diskussion immer gestellt und hat zum Teil auch scharf und hart argumentiert.

Er hat sich dabei, und das ist ja für einen Hamburger nicht selbstverständlich, auch hohe Sympathien in der Bevölkerung erworben. In seiner Funktion als Bürgermeister und stellvertretender Ministerpräsident hat er relativ schnell auch die Denkweise und das Gefühl der Bremerinnen und Bremer aufgenommen. Er hat Sympathiewerte in seiner Funktion als Bürgermeister erreicht, von denen manche Ministerpräsidenten ­ Henning Scherf natürlich ausgenommen ­ träumen können und wäre in anderen Bundesländern mit diesen Sympathiewerten sicherlich unumstritten Nummer eins.

So waren auch entsprechend die Zitate und Würdigungen nach seinem Rücktritt. Die Handelskammer dankte ihm für die vertrauensvolle Zusammenarbeit, nannte ihn einen Garanten der Sanierungspolitik und wünschte sich bei der Neubesetzung der Position Kontinuität in der wirtschafts- und kulturpolitischen Entwicklung. Sein Nachfolger im Finanzressort, Ulrich Nußbaum, sagte, er könne mit Stolz auf das für Bremen Erreichte zurückblicken. Karin Röpke bedauerte es, dass Hartmut Perschau aus dem Senat ausgeschieden ist, den sie stets als fairen, besonnenen Mitstreiter zum Wohle des Landes erlebt hat.

Jens Böhrnsen führte aus, die große Koalition verliere einen Eckpfeiler der Zusammenarbeit, und der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Matthias Güldner, formulierte: Er hat lange Jahre die bremische Politik entscheidend mitgeprägt. Wir achten seine Entscheidung und wünschen ihm baldige Genesung. Meine Damen und Herren, das war nur ein kurzer Auszug aus den Würdigungen und Formulierungen und Wünschen, die zu seinem Rücktritt veröffentlicht worden sind.

Wir als CDU-Fraktion können uns dem eigentlich nur anschließen. Er war für uns ein vertrauensvoller Senator, der das Parlament aus eigener Erfahrung immer als Partner auf gleicher Augenhöhe wahrgenommen hat, der seinen Worten, seinen Ansprüchen, damals als Parlamentarier in der Hamburger Bürgerschaft, dann in seiner Funktion zumindest hier in Bremen auch immer hat Taten folgen lassen. Hierfür möchte ich mich auch im Namen der CDU-Fraktion für die konstruktive und gute Zusammenarbeit recht herzlich bedanken!

(Beifall)

Ich denke ­ auch das kann man hier an dieser Stelle sagen ­, dass Hartmut Perschau, und da wiederhole ich mich, weil es aus den Zitaten auch schon entnommen worden ist, in den vergangenen Jahren seit dem Beginn der großen Koalition eine prägende Rolle eingenommen hat. Ich möchte schon deutlich sagen, das kann man wohl auch machen, dass Hartmut Perschau sich für das Land verdient gemacht hat. Herzlichen Dank, Hartmut Perschau!

(Beifall)

Nun haben wir als CDU-Fraktion die schwierige Aufgabe, und die ist wirklich nicht einfach gewesen, Ihnen einen adäquaten Nachfolger vorzuschlagen. Wir schlagen Ihnen Dr. Peter Gloystein als Nachfolger von Hartmut Perschau vor. Dr. Peter Gloystein ist Bremer, obwohl er in Bremen nicht allzu sehr bekannt ist. Er ist hier aufgewachsen, zur Schule gegangen und hat auch seine ersten politischen Erfahrungen in Bremen gesammelt. Er ist, wie viele zu der Zeit, nach dem Abitur zum Studieren von Bremen weggegangen und hat dann eine eindrucksvolle Karriere in der Wirtschaft hinter sich gebracht. Er war seit 1981 in der Commerzbank, seit 1990 Mitglied im Vorstand der Commerzbank, von 2000 bis 2002 Mitglied im Vorstand der BHF-Bank und deren Sprecher und hat danach, nach seinem Ausscheiden aus der BHF-Bank, in vielen wirtschaftlichen Funktionen agiert und ist in verschiedenen Aufsichtsräten beziehungsweise in Beraterfunktionen tätig gewesen.

Dr. Peter Gloystein hat aber nicht nur eine ausgezeichnete Vita und Erfahrung in wirtschaftlichen Bereichen vorzuweisen, wobei ich überzeugt bin, dass diese dem Wirtschaftsstandort Bremen zugute kommen und auch helfen werden, in den weiteren Bemühungen die Strukturkrise Bremens zu bewältigen, nein, er hat auch, und das ist sehr ungewöhnlich in dieser Kombination, kulturelle Erfahrungen vorzuweisen, die ihn eigentlich zu einer Idealbesetzung in der Nachfolge von Hartmut Perschau machen. Er ist Mitglied im Förderverein Bayreuther

Festspiele, Mitglied des Kuratoriums seit 2001, um nur einige Funktionen im kulturellen Bereich hervorzuheben, Fördermitglied der Friedo-Lampe-Gesellschaft in Bremen ­ auch hier der Bezug, den er immer über Jahre nach Bremen gehalten hat, die Kontakte ­ oder Mitglied des Fördervereins der Oper Frankfurt, Vorsitzender des Kuratoriums, in 2002

Mitglied des Kuratoriums.

Ich glaube, dies macht deutlich, dass wir mit Dr. Peter Gloystein einen hervorragenden Vorschlag gemacht haben, dass er die Lücke, die Hartmut Perschau hinterlässt, sicherlich voll und ganz ausfüllen wird, dass er seine Erfahrungen und seine Kompetenz im wirtschaftlichen Bereich, im kulturellen Bereich und, wie er es selbst auch genannt hat, seine schwache Stelle, das Gefühl zu Bremen zum Wohle des Bundeslandes einsetzen wird, und wir wünschen ihm und hoffen auf eine erfolgreiche Tätigkeit im Senat für das Land Bremen.

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Ich hoffe, dass wir dann in nicht allzu langer Zeit auch auf eine positive Bilanz zurückblicken können.

Wir als CDU-Fraktion sind davon überzeugt, wir haben ihn einstimmig in geheimer Wahl nominiert und hoffen, dass er das Vertrauen, ich bin davon auch überzeugt, entsprechend rechtfertigen wird. ­

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Böhrnsen.

Abg. Böhrnsen (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lieber Herr Perschau, auch ich möchte die Gelegenheit nutzen, um noch einmal zu betonen, wie sehr wir bedauern, dass Sie aus dem Senat ausgeschieden sind. Die SPD-Fraktion und auch ich selbst haben mit Ihnen eine faire, eine vertrauensvolle, eine sehr verlässliche Zusammenarbeit erlebt. Sicher gab es Meinungsverschiedenheiten, an die will ich hier nicht erinnern, aber ich will daran erinnern, dass wir diese Meinungsverschiedenheiten auf einer verlässlichen, stabilen, gemeinsamen Grundlage ausgetragen haben. Das war immer das Wichtigste, und das wird auch weiter wichtig sein.

Ich wünsche Ihnen für Ihre persönliche Zukunft alles Gute, freue mich, dass wir Sie jetzt als Kollege bezeichnen dürfen, und würde Ihnen gern, vielleicht auch zum Trost, sagen: Auch Abgeordneter zu sein ist eine Freude und eine schöne Aufgabe, Herr Perschau.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Zu dem heute zu wählenden Wirtschafts- und Kultursenator auch von mir ein paar Worte! Wir haben Herrn Dr. Gloystein am Montag in unserer Fraktion kennen gelernt, wir haben einen sehr positiven Eindruck von ihm gewonnen. Ihm ist klar geworden, nicht durch uns allein, sondern im Übrigen schon, dass er sich auf große Herausforderungen eingelassen hat.

Ich vermute, er wird wissen, dass die 100 ruhigen Tage Orientierungszeit ihm so nicht vergönnt sein werden. Wir sind gespannt auf seine politischen Konzepte und seine politischen Vorstellungen.

Ein Erfolg ist ja mit seinem Amtsantritt in wenigen Minuten schon erreicht, nämlich Bremen hat neue Einwohner gewonnen, weil Senatoren den Wohnsitz nach der Landesverfassung in Bremen nehmen müssen. Es ist schön, dass ein gebürtiger Bremer wieder nach Bremen zurückkehrt und hier seinen Wohnsitz nimmt. Weiter so, kann man nur sagen!

Wir können allerdings nicht jedem neuen Einwohner versprechen, auch Senator zu werden, aber Herrn Dr. Gloystein schon jetzt das Angebot auf faire und gute Zusammenarbeit!

(Beifall) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Perschau, meine liebe Frau Linnert, das werden Sie in Zukunft bestimmt hier weiter öfter sagen, und ich kann jetzt auch nicht sagen, dass ich mich darüber ärgern werde, bestimmt nicht mehr!

Auch die Grünen möchten sich gern bei Ihnen für Ihren Einsatz für Bremen bedanken, als Bürgermeister, als Finanzsenator und als Wirtschaftssenator. Wir haben bei allen politischen Kontroversen, die wir und auch mit den Kollegen meiner Fraktion teilweise auch recht herzlich und herzhaft miteinander hatten, Sie als Menschen schätzen gelernt, und ich bin sehr froh, dass Sie nicht weg sind, sondern dass Sie hier für die Politik weiter wirken können.

(Beifall)

Auch wir heißen Sie in den Reihen der Bürgerschaft willkommen! Herr Böhrnsen hat ja schon gesagt, Abgeordneter zu sein ist eigentlich etwas ganz Schönes. Sie wissen das auch. Sie haben in den Auseinandersetzungen mit uns immer gesagt: Ich kenne die Rolle des Parlaments, und da musste man sich warm anziehen. Es war immer, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Ich habe dann immer gesagt:

Ich mache es aber anders, als Sie es als Abgeordneter oder als Fraktionsvorsitzender gemacht haben.

Jedenfalls war es immer ganz herzhaft.

Hier können wir im Parlament in Zukunft gemeinsam.