Schließen möchte ich mit einer Anmerkung zur Vorbemerkung

Taxen bedeuten aber auch mehr.

So ist der Sicherheitsaspekt nicht außer Acht zu lassen. Die Taxen sind fest eingebunden, wenn es darum geht, vermisste Kinder oder hilfebedürftige Personen im Stadtgebiet aufzufinden. Taxen sind in der Lage, über Funk jederzeit Hilfe anzufordern, sei es bei Unfällen oder Straftaten. Dass dies so bleibt, ist sicherlich unser aller Ziel. Dass viele daran mitarbeiten, zeigt die Tatsache, dass am 4. November dieses Jahres der Taxenverband 110 Jahre besteht, und ich denke, das ist Ausdruck dafür, dass die Leute mit Herzblut ihrem Beruf nachgehen.

Schließen möchte ich mit einer Anmerkung zur Vorbemerkung. Herr Focke hat etwas zitiert, ich freue mich, dass es gelungen ist, zweimal jährlich einen Dialog zwischen Verwaltung und den Fachverbänden zu führen, auch dass der Kontakt bei konkreten Projekten wie zum Beispiel Wachmannstraße oder anderen Ausbaumaßnahmen vorhanden ist, ist auch begrüßenswert. Dies zeigt eine Kontinuität im Hause des Verkehrssenators. Ich hoffe, dass es richtungsweisende Ergebnisse vor Änderungen gibt. Jetzt kommt meine Kritik: Aber bitte nicht so, wie der Text der Vorbemerkung wiedergibt! Dort sind keine Änderungen, lieber Herr Focke, zur Antwort des Senats vom November 2002. Es sind viele Worte, sogar Sätze, direkt abgeschrieben worden.

Wenn uns dies heute als aktuelle Vorlage vorgelegt wird, kann ich nur sagen, damit bin ich nicht einverstanden. Das bedeutet für mich Stillstand, und Stillstand ist in dieser Beziehung dann auch Rückschritt.

Was uns jetzt noch bleibt, ist, auf den für Herbst angekündigten Zehn-Punkte-Katalog des Taxenverbandes zu warten und dann in konkrete Gespräche zu gehen. Ich glaube, diese Gespräche werden dann fruchtbar sein. Die SPD-Fraktion ist zu diesen Gesprächen bereit. ­ Danke! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. Frau Krusche (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal, Kollege Focke, bin ich natürlich über die Überschrift Ihrer Große Anfrage gestolpert, Freie Fahrt für das Taxengewerbe, da habe ich so assoziiert Freie Fahrt für freie Bürger. Ich hoffe, dass das aber nicht ganz so in diesem Sinne gemeint war.

(Abg. Focke [CDU]: Nein, für das Taxengewerbe!)

Es ist unbestritten, dass Taxen ein ganz wichtiger Bestandteil, ein unverzichtbarer Bestandteil für den städtischen Verkehr sind. Sie sind es, die rund um die Uhr bei jedem Wetter zu jeder Tageszeit für die Bürgerinnen und Bürger da sind, auch dann, wenn der ÖPNV zu nächtlichen Stunden sehr ausgedünnt fährt. Es ist auch wichtig zu sagen, dass Taxen vor allem sowohl für viele ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger als auch für viele behinderte Menschen ein sehr wichtiges Transportmittel sind. Außerdem ist für auch nicht wenige die problemlose Nutzung eines Taxis die Voraussetzung dafür, auf ein eigenes Auto zu verzichten. Es gibt also insgesamt viele Gründe, dass es in Städten wie Bremerhaven und Bremen ein funktionierendes Taxigewerbe gibt, und es gibt aus diesen Gründen eben auch die Aufgabe an uns Politikerinnen und Politiker, ein offenes Ohr für die Sorgen und Nöte des Taxengewerbes zu haben.

Auf Bundesebene geschieht das auch. Da möchte ich zu der Besteuerungsfrage kurz Stellung nehmen.

Der Bedeutung der Taxen für den städtischen Verkehr wird auch durch die Besteuerung Rechnung getragen, denn Taxen sind ebenso wie Bahnen und Busse des ÖPNV vom vollen Umsatzsteuersatz befreit. Sie zahlen nur sieben Prozent statt der sonst üblichen 16 Prozent Umsatzsteuer. Das finden wir Grünen richtig, genauso aber, Kollege Focke, finden wir die ökologische Steuerreform richtig, und das heißt dann eben auch für das Taxigewerbe, dass es die Erhöhung der Mineralölsteuersätze mitträgt.

Das Taxengewerbe leidet wie viele andere Branchen auch unter der anhaltenden Wirtschaftskrise.

Die Fahrgastzahlen sinken teilweise dramatisch.

Genaue Zahlen liegen uns leider für unsere beiden Städte nicht vor, und ich habe gelesen, dass in manchen Orten in Deutschland pro Stunde Einsatzzeit Taxifahrer oft nur noch unter zehn Euro verdienen.

Das ist wahrlich kein rosiger Beruf für viele. Insofern geht es da richtig ans Eingemachte.

Probleme gibt es aber vor allem, und darauf haben meine Vorredner auch schon hingewiesen, durch die zunehmende Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung im Gewerbe. Gleichzeitig gibt es, so geht es aus der Antwort auf die Anfrage der CDU hervor, seit dem Jahr 2000 keine regelmäßigen Kontrollen mehr. Ich glaube, Herr Senator Eckhoff, dass man darauf hinwirken sollte, dass sich das in Zukunft wieder ändert, denn Herr Kasper und Herr Focke haben sehr eindrücklich auf die Zahlen hingewiesen. Es gibt viele schwarze Schafe in diesem Gewerbe. Das kann man nur bekämpfen, indem man auch tatsächlich kontrolliert. Das muss europäisch geregelt werden. Es ist überhaupt nicht einzusehen, dass das in Deutschland nicht schon längst zur Regel gehört.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Da finde ich dann eben auch, dass die Antwort des Senats schon mehr als zurückhaltend ist, wenn darauf hingewiesen wird, dass die Fahrerlaubnisverordnung kein Lichtbild vorsieht. Dann stünde es dem Bremer Senat vielleicht ganz gut an, diese Verordnung zu verändern und eine entsprechende Initiative auf Bundesebene zu starten.

Positiv finden wir, und da teile ich die Meinung meiner Kollegen, die Initiative, die seit 2001 beim Taxiruf Bremen praktiziert wird, alle Fahrer erhalten eine Fahrerkarte, die für jeden Fahrgast sichtbar im Taxi angebracht ist. Über die Zentrale können nur Fahrten an Fahrer vermittelt werden, die ihre Fahrerkarte in das Funkgerät eingesteckt haben. Diese Initiative finden wir sehr nachahmenswert und unterstützen sie ausdrücklich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Was wir aus Sicht der Grünen auf jeden Fall für ausbau- und verbesserungswürdig halten, ist die Nutzung von Taxen als Ergänzung oder Ersatz des ÖPNV. Auch darauf haben meine Vorredner schon hingewiesen. Zumindest in Bremen ist diese Verknüpfung unterschiedlicher Verkehrsträger noch sehr unterentwickelt. In Bremen gibt es nur vier von 60 Linien, die durch einen Linientaxidienst ersetzt werden. Leider erfahren wir auch hier in der Antwort des Senats nicht, wie dieser Ersatz von Buslinien durch Taxilinien von den Menschen überhaupt angenommen oder akzeptiert wird oder was man tun müsste, könnte oder sollte, um dies attraktiver zu machen. Aber vielleicht sagt der Bausenator dazu noch ein paar Worte.

Ich bin überzeugt, dass der Ersatz von regulären Stadtbussen durch Taxilinien in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird. Klar ist aber auch, dass dies nur in enger Abstimmung mit der BSAG geschehen kann. Da bedarf es sehr intensiver gemeinsamer Beratung, und vor allen Dingen glaube ich, wenn man das für ein Erfolgsversprechen des Modells für unsere beiden Städte hält, dann brauchen BSAG und die Taxen so etwas wie ein vernünftiges Marketing, so etwas wie eine Corporate Identity, womit deutlich wird für jeden, der an der Straße steht, dass ein Taxi auch so etwas wie ein kleiner Bus sein kann.

Augenblicklich, glaube ich, kann man das schlecht erkennen. Da bedarf es also noch Nachbesserungsarbeit.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf einen Aspekt hinweisen, der in der Anfrage der CDU nicht vorkommt, den ich aber auch für unsere beiden Städte von besonderer Bedeutung halte! Das ist der Aspekt, es wurde schon darauf hingewiesen, dass Taxen für den Tourismus von großer Bedeutung sind.

Gerade weil Bremen und Bremerhaven sich touristisch anschicken, immer mehr Touristen anzulokken, ist es wirklich so, dass oft für Besucherinnen und Besucher der Taxifahrer oder die Taxifahrerin die erste Kontaktperson ist, wenn sie in eine fremde Stadt kommen. Ich glaube, da ist es schon sehr wichtig, welchen Eindruck diese Besucherinnen und Besucher von Taxifahrerinnen und Taxifahrern bekommen, und dass hier auch die Taxiunternehmen eine große Verantwortung haben, denn es ist deren Kompetenz, deren Kenntnis der Stadt, aber auch deren Sprachfähigkeit, ob sie einen guten Eindruck auf die Besucherinnen und Besucher machen. Dies gilt aber gleichermaßen für jeden Ortsansässigen, der natürlich gern mit gutem Service sicher von A nach B gefahren werden will.

In diesem Sinn hoffe ich, dass wir da, wo wir in unseren beiden Städten noch Mängel haben, in Zukunft noch einen Schritt weiter kommen und dass die Taxen nicht freie Fahrt haben, aber immerhin gute Perspektiven in Bremen und Bremerhaven. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Anfrage mit der 16/258 Freie Fahrt für das Taxigewerbe hört sich im ersten Moment wirklich sehr gut an.

Tatsache ist aber doch, dass durch die in das unermessliche steigenden Fixkosten wie zum Beispiel die Ökosteuer, immer weiter steigende Benzinkosten, Gesundheitsreform und andere steuerliche Belastungen sehr viele Taxiunternehmen, aber auch andere Fuhrunternehmen durch diese rotgrüne Chaosregierung unweigerlich und rücksichtslos in den Ruin geführt worden sind.

Meine Damen und Herren, hinzu kommt noch, dass durch die durch diese rotgrüne Bundesregierung herbeigeführte steigende Wirtschaftskrise und die damit verbundenen überdurchschnittlich hohen Arbeitslosenzahlen künftig die Fahrgastzahlen im Taxigewerbe noch dramatischer zurückgehen werden, als es heute schon der Fall ist. Dementsprechende Untersuchungen und Analysen belegen meine eben gemachten Aussagen schwarz auf weiß.

Meine Damen und Herren, durch eine solche unverantwortliche Politik werden wahrscheinlich immer mehr Taxiunternehmen in die Illegalität abgleiten. Das ist eine unverantwortliche und unseriöse Politik auf Kosten und zu Lasten der vielen ehrlichen Taxi- und Fuhrunternehmen. Wer von den verantwortlichen Politikern hat sich denn jemals überhaupt die Zeit dafür genommen, außer hier beschönigende Sonntagsreden zu halten, sich mit den Taxifahrern über ihre Sorgen und Nöte zu unterhalten? Ich glaube, niemand! Aber wahrscheinlich sind Ihnen die Sorgen und Nöte dieser Menschen, dieser Berufsgruppe wohl völlig egal. Die meisten von Ihnen wissen wahrscheinlich nicht einmal, dass durch eine unsägliche und gescheiterte Wirtschaftspolitik die Fahrgastzahlen im Taxigewerbe dramatisch gesunken sind und dass sehr viele Taxifahrer am Rande des Existenzminimums leben müssen, das zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig ist.

Das sind die Tatsachen, die Sie nicht wahrhaben wollen, oder haben Sie sich jemals Gedanken darüber gemacht, dass Taxifahrer rund um die Uhr täglich ihren sehr schweren Dienst sogar unter Lebensgefahr verrichten müssen, weil brutale Attacken auf Taxifahrer dramatisch zugenommen haben?

Meine Damen und Herren, folgende Schlagzeilen der hiesigen Bremer Presse sind doch wahrlich keine Seltenheit: Kunde schlägt mit Hammer zu, Fahrer mit Nylonschnur gewürgt, Täter zog Schusswaffe und so weiter. Hier in Bremen war das in kürzester Zeit dreimal der Fall. Herr Präsident, ich darf mit Ihrer Genehmigung nur einige wenige, sehr viele Beispiele zitieren: (Heiterkeit)

Ich weiß nicht, ob man über diese traurige Tatsache lachen kann, hören Sie einmal genau zu, was ich Ihnen jetzt sage! Fahndung, Überfall, Borgfeld, Deich, 15. Mai, 7.25 Uhr, Überfall zwei, Rudolf-Alexander-Schröder-Straße, 30. Mai, 22. Mai, 22.30 Uhr, Überfall Willackerdamm, 1. Juni, 2.45 Uhr, drei Männer, Südländer und so weiter. Meine Damen und Herren, anhand dieser wenigen Beispiele können Sie erkennen, erstens, dass die meisten der gewaltbereiten Täter Ausländer sind und, zweitens, dass die Gewaltbereitschaft bis hin zum Mord dramatisch zugenommen hat. Dementsprechend kämpfen sehr viele Taxiunternehmen im wahrsten Sinne des Wortes geradezu ums nackte Überleben, wobei sehr viele Taxifahrer für nicht einmal fünf Euro die Stunde ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzen.

Meine Damen und Herren, es ist eine Schande sondergleichen, und so schäbig und niederträchtig geht man mit diesen Menschen nicht um! Bevor Sie hier großspurig eine Anfrage Freie Fahrt für das Taxigewerbe einbringen, sollten Sie als SPD-Regierungspartei und die CDU als Oppositionspartei in Berlin und Sie als große SPD-CDU-Koalition in Bremen gemeinsam erst einmal allerschnellstens die politischen Rahmenbedingungen für eine freie Fahrt für das Taxigewerbe schaffen und effektiv umsetzen!

(Zuruf des Abg. Crueger [Bündnis 90/Die Grünen])

Das heißt, schnellstens weg mit der unsäglichen wirtschaftsfeindlichen Ökosteuer und eine sofortige steuerliche Entlastung für das sehr wichtige Taxigewerbe und andere Fuhrunternehmen! Nur dadurch erreichen Sie eine Senkung der jetzigen überhöhten Kraftstoffpreise. Dafür sind Sie verantwortlich, meine Damen und Herren von den Grünen, und nichts anderes! Herr Trittin wagt nicht einmal, mit dem Taxi zu fahren, weil er hinausgeworfen wird.

Meine Damen und Herren, nur dadurch erreichen Sie eine Senkung der jetzt überhöhten Kraftstoffpreise.

Nur durch solche politischen Maßnahmen werden Sie eine Senkung der Fixkosten im wichtigen Taxigewerbe erreichen können, nur damit, und damit das Überleben und die Zukunftsfähigkeit von Taxiunternehmen und anderen Fuhrunternehmen absichern und gestalten können. Das ist Ihre politische Aufgabe und Verantwortung. Anstatt hier eine so große Schauanfrage einzubringen, sollten Sie lieber im Sinne und Interesse der betroffenen Taxiunternehmen und der Beschäftigten eine bessere effektivere Politik betreiben.

Dazu gehört auch, dass zum Beispiel für Taxen sehr gute Standorte wie zum Beispiel in der Fußgängerzone vor Karstadt in Bremerhaven nicht an einen ungünstigen Nebenplatz abgeschoben und in Nebenstraßen verlagert werden, denn solche für die Taxen und Fahrgäste ungünstigen Standorte tragen erheblich zu rückläufigen Fahrgastzahlen bei. Das dürfte sogar Ihnen einleuchten, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, Taxen sind gerade für ältere und behinderte Menschen unentbehrlich und für den wichtigen Tourismus im Lande Bremen unverzichtbar. Darum wird sich die Deutsche Volksunion immer und zu jeder Zeit vehement für die Sicherheit und das finanzielle Überleben der Taxiunternehmen und der Beschäftigten uneingeschränkt einsetzen. ­ Ich bedanke mich!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Herr Senator Eckhoff.

Senator Eckhoff: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal, ich dachte gerade die erste Minute, Herr Tittmann bekommt wirklich die Kurve und beschäftigt sich mit dem Thema. Leider hielt es nur eine Minute, dann waren Sie wieder bei Ihrem Lieblingsthema, den schlimmen Ausländern, Herr Tittmann.