Ausbildung

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Manfred Oppermann (SPD): Aufgrund dessen, was Sie da eben gesagt haben: Man hätte es auch auf einen Nenner bringen können, es ist also eine Freiwilligkeit der Reeder, der Schiffbauer, das wäre doch die Antwort gewesen!

(Bürgermeister Dr. Gloystein : Ja, natürlich! Freiwilligkeit bedingt aber, dass sie dann etwas anderes tun!)

In dem Zusammenhang meine Frage: Sind Sie nicht doch mit mir einig, dass das Ansinnen, das eigentlich hinter einer solchen Verordnung zur Doppelhülle steht, im Kern eigentlich gescheitert ist, auch wenn gesagt wird, wir haben Hilfskonstruktionen, indem wir sagen, wir wollen auf die Konstruktionstechnik mehr Gewicht legen, aber dass das Ansinnen, Doppelhüllenschiffe zu bauen, durch diese schwammige Verordnung, so will ich sie einmal bezeichnen, gescheitert ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Gloystein: Vielleicht im engeren Sinne, dass die Doppelhüllenschiffe nicht als Standard eingesetzt wurden, aber das höherwertige Kriterium ist ja das Sicherheitskriterium! Der Senat ist schon der Meinung, dass durch diese neue Regelung der Sicherheitswert dieser künftigen Schiffe, auch wenn sie unter den optionalen Standard fallen, höher ist als vorher und auch höher ist ­ und das ist wichtig ­, als wenn eine reine Doppelhüllenregelung gefunden worden wäre.

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Manfred Oppermann [SPD]:

Ich habe keine!)

Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Grotheer! ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Eine kurze Zusatzfrage: Die bremischen Tageszeitungen hatten berichtet, dass nach den Zahlen der internationalen Seeleutegewerkschaft in den letzten zehn Jahren 517 Seeleute bei Untergängen von so genannten Bulk-Carriern ums Leben gekommen sind. Wenn diese Zahl stimmt, wäre es erschreckend und sicherlich ein Anlass, für eine weitere Verbesserung der Sicherheitsvorschriften einzutreten, oder teilen Sie das nicht?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Gloystein: Diese Meinung teile ich natürlich sehr. Die Zahlen, die mir hier vorliegen, sind sogar noch höher. Wir haben schon eine hohe Verlustrate zu beklagen. Für den Zeitraum, den Sie eben nannten, ist meine Zahl 1300 oder noch höher. Das Thema ist eindeutig da, aber ich glaube, wir können uns hier durchaus auf die Expertise dieses Komitees verlassen, und unsere Fachleute unterstützen das sehr nachhaltig, dass unter diesem überragenden Sicherheitskonzept eben diese nahe liegende Standardlösung Doppelrumpf nicht immer die beste ist.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die achte Anfrage trägt die Überschrift Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Grotheer, Böhrnsen und Fraktion der SPD.

Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!

Abg. Grotheer (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie hat sich die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft Bremen, die Zahl der Neueingänge und die Zahl der erledigten Ermittlungsverfahren in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Zweitens: Wie beurteilt der Senat die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen im Vergleich zu der der Staatsanwaltschaften anderer Bundesländer?

Drittens: Wie beurteilt der Senat die Literaturausstattung der Staatsanwaltschaft Bremen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf.

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: In den vergangenen zehn Jahren hat die Staatsanwaltschaft Bremen etwa 17 Prozent ihres Personals abgebaut. Gleichzeitig sind die Ermittlungsverfahren um gut 25 Prozent angestiegen.

Im Einzelnen: Die Zahl der Staatsanwälte und Amtsanwälte ist von 60 im Jahre 1994 auf 55 im Jahre 2003 zurückgegangen. Ende 2004 stehen noch 53 Dezernenten zur Verfügung. Im genannten Zeitraum wurde die Zahl der übrigen Beschäftigten von - auf 108 reduziert.

1994 registrierte die Staatsanwaltschaft über 42 000 neue Ermittlungsverfahren gegen namentlich bekannte Beschuldigte. Im Jahre 2003 gingen mehr als 53 000 neue Verfahren ein. In gleicher Höhe bewegte sich die Zahl der erledigten Verfahren.

26. Sitzung am 6. 10. 04 1485

Zu Frage zwei: Der Senat schätzt die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft Bremen außerordentlich hoch ein, da mit deutlich reduziertem Personal erheblich mehr erledigt worden ist. Die Erledigungsquote, das ist die Zahl der Erledigungen pro Dezernent, lag 2003 mit 962 auf Platz drei im Ländervergleich. Im Bundesdurchschnitt liegt die Erledigungsquote bei 875. 1994 hatte die Erledigungsquote mit - noch deutlich unter dem damaligen Bundesdurchschnitt von 793 gelegen. Die durchschnittliche Verfahrensdauer konnte von 2,7 Monaten im Jahre 1994 auf 2,3 Monate im Jahre 2003 verkürzt werden.

Zu Frage drei: Den Dezernenten steht eine umfangreiche Präsenzbibliothek zur Nutzung offen. Darüber hinaus ist das Informationsangebot mit der Einführung der modernen Technik umfassender und aktueller geworden. Den Dezernenten stehen an ihren Arbeitsplätzen Internetanschlüsse zur Verfügung, über die sie Zugang zu allen wichtigen Entscheidungssammlungen, zu vielen Fachzeitschriften und zu etlichen gängigen Standardkommentaren haben.

Die Anschaffung von Büchern ist aus diesem Grunde nicht mehr in gleichem Maße erforderlich wie in der Vergangenheit.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Nach den Zahlen, die wir eben gehört haben, bearbeitet jeder Staatsanwalt in Bremen etwa zehn Prozent mehr, als im Bundesdurchschnitt pro Staatsanwalt bearbeitet wird. Teilen Sie die Auffassung, dass die bremischen Staatsanwälte sehr fleißige Mitarbeiter sind, und teilen Sie die Auffassung, dass sie ein großes öffentliches Lob verdient haben, ebenso wie die übrigen Mitarbeiter bei der Staatsanwaltschaft? Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Da rennen Sie bei mir offene Türen ein! Es ist erstaunlich, was in der Staatsanwaltschaft geschafft wird, dass sie bei wirklich extraordinärem Anstieg der Fallzahlen um 25 Prozent, das ist eine Riesenmenge, und bei erheblich abgebauter Zahl der Mitarbeiter zu einer beschleunigten Erledigung kommt. Das ist eine ganz große Leistung, sie verdient hohe Anerkennung, und ich freue mich, dass Sie danach fragen. Das kann ich voll bestätigen. Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): In der Antwort wurde erwähnt, dass die Staatsanwälte über ihre Arbeitsplätze Zugriff auf die Technik haben, auf das bremische Intranet und auf allerlei Werke, die früher in Buchform zur Verfügung standen. Teilen Sie die Auffassung, dass sich dadurch, dass diese moderne Technik an jedem Arbeitsplatz zugänglich ist, die Arbeitsmöglichkeiten der Staatsanwälte verbessert haben?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ja, ich denke schon!

Ich habe selbst einmal ein paar Monate als Staatsanwalt gearbeitet und weiß, wie das damals aussah.

Das hat sich von der Informationstechnologie her erheblich verbessert. Sie haben an ihrem Arbeitsplatz direkten Zugriff über das Internet auf zum Beispiel alles, was der Beck-Verlag in neuester Ausgabe hat, mit all dem, was er da an Kommentar- und Entscheidungsliteratur veröffentlicht. Das ist dadurch erheblich verbessert worden. Zugegeben, es ist das, was wir früher alle hatten, zurückgeführt worden, dass wir alle eine Reihe von Handkommentaren hatten. Die braucht man, wenn überhaupt, nur noch in der Verhandlung, also in der Hauptverhandlung, und da stehen in den Abteilungen überall genügend Handkommentare zur Verfügung. Ich denke, das hat sich unter dem Strich verbessert.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Ich habe eine letzte Zusatzfrage. In diesem Jahr sind zwei Staatsanwälte verstorben, der eine Anfang 50, der andere Ende 50, in beiden Fällen ein schwerer menschlicher und fachlicher Verlust für die Staatsanwaltschaft. Die Frage, die sich aufdrängt angesichts der Diskussion über die Belastung der Staatsanwaltschaft in Bremen: Sehen Sie Chancen, diese beiden Stellen wiederzubesetzen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Der Tod der beiden Kollegen Gottschalk und Baumgarte hat uns alle sehr getroffen und belastet, und natürlich suchen wir nach Wegen, wie wir diese gerissenen Lücken schließen können. Das können wir übrigens nur mit Ihnen zusammen machen. Wir müssen ein Verfahren verabreden, wie wir Rechtsausschuss und Haushaltsausschuss in diese schwierige Lage einbeziehen und mit ihnen einen Weg finden, wie wir da zu einer Lösung kommen. Von der Deckelung des Haushalts und von der Bewirtschaftung der Stellen her kann ich das allein nicht machen, aber ich werde natürlich alles tun, wenn es da Chancen gibt, über das Parlament und die Abgeordneten zu einer Lösung zu kommen und an dieser Lösung mitzuarbeiten.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte, Frau Schwarz! Abg. Frau Schwarz (SPD): Herr Bürgermeister, ich habe mich gefreut, dass Sie die Leistungsfähigkeit der Staatsanwaltschaft so anerkannt und gelobt haben, aber meine Frage bezieht sich darauf: Wie ermittelt man Leistungsbereitschaft, nach Quantität oder nach Qualität? Wenn Sie da eine Lösung gefunden haben, wie vergleichen Sie diese beiden Kriterien?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Wir haben uns inzwischen bundesweit auf ein Benchmarking eingelassen, und wir wissen ziemlich genau, wie in den einzelnen Ländern die Staatsanwaltschaften und Amtsanwaltschaften ihre Verfahren erledigen. Das ist natürlich ein quantitatives Kriterium. Wie soll es anders gehen bei dieser Riesenbelastung, im Schnitt 1000 Sachen für jeden einzelnen Dezernenten? Das müssen Sie sich einmal überlegen, wer will denn das noch qualitativ abschätzen! Da können Sie überhaupt nur ein Kriterium finden, liegt das im Schnitt oder nicht, und ich finde, es ist erstaunlich, dass unsere Staats- und Amtsanwälte sich in den letzten zehn Jahren von einem hinteren Platz in die Spitzengruppe, was die Erledigungen angeht, vorgearbeitet haben! Sie brauchen sich vor niemandem mehr zu verbergen, sondern können sich mit allen in der Bundesrepublik vergleichen, und es ist eben auch gelungen, die Verfahrensdauer dabei zu verkürzen. Die haben also dreifach gut gearbeitet, haben mit weniger Leuten mehr erledigt und dann auch noch die Verfahren verkürzt. Das ist eine außerordentliche Leistung.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schwarz (SPD): Wenn ich aber höre, mit welcher Arbeitsbelastung hier zu rechnen ist, könnte da nicht die Qualität der Arbeit unter der Quantität, die zu bewältigen ist, leiden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Wie soll ich das auflösen? Sie müssen immer menschliches Verhalten beurteilen. Natürlich kann man das endlos lang machen. Ob das immer gerechter wird, steht in den Sternen. Ich kenne aus meiner eigenen Ausbildungszeit inzwischen Verstorbene, die haben ihr Dezernat nicht schaffen können, weil sie so gründlich waren. Dann haben wir gesagt, dann bekommen die nur ein halbes Dezernat, und dann haben die mit ihrer halben Dezernat-Belastung ihre Arbeit, denke ich, nach allem Wissen und Gewissen gut gemacht, aber unter dem Strich kommen Verurteilungen heraus, und diese Verurteilungen sind gerecht und hoffentlich gut begründet.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die neunte Anfrage befasst sich mit dem Thema Strafanzeige jetzt auch online stellen. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Herderhorst, Kastendiek und Fraktion der CDU.

Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!

Abg. Herderhorst (CDU): Wir fragen den Senat:

Ist dem Senat das Angebot der nordrhein-westfälischen Polizei bekannt, den Bürgern die Gelegenheit zu geben, ihre Strafanzeigen online zu stellen?

Wie bewertet der Senat dieses Instrument, mit den Bürgerinnen und Bürgern in Kontakt zu treten und polizeiliche Dienstleistungen den technologischen Entwicklungen anzupassen?

Sieht der Senat eine Möglichkeit, auch im Lande Bremen den Bürgerinnen und Bürgern diese Möglichkeit einzuräumen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Röwekamp.

Senator Röwekamp: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Die Erfahrungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg und Hamburg mit so genannten virtuellen Wachen sind überaus positiv, und die Angebote werden dort weiter ausgebaut. Der Senator für Inneres und Sport hält den Einsatz neuer Kommunikationstechniken, insbesondere des Internets, mittelfristig auch in diesem Bereich für unausweichlich.

Über diese Form der Kommunikation werden Hemmschwellen gesenkt und bürgerfreundliche Angebote zur Anzeigenaufnahme zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit im Rahmen von E-Government, Geschäftsprozesse effizienter zu gestalten und Bürokratie abzubauen.

In der Polizei Bremen und der Ortspolizeibehörde Bremerhaven gibt es bereits Überlegungen zur Erweiterung des Internetauftrittes in diese Richtung.

Die Polizei Bremen hat eine Projektgruppe eingerichtet, die derzeit sowohl die fachlichen Anforderungen als auch die finanziellen und personellen Auswirkungen einer solchen Maßnahme prüft. ­

Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage?

(Abg. Herderhorst [CDU]: Nein, danke!) Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff Selbstüberprüfung der Bremer Schulen. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Rohmeyer, Kastendiek und Fraktion der CDU.