Nur einmal zur Erinnerung die DVU hat bei den Wahlen in Brandenburg in einigen Bezirken fast

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Frau Stahmann, Sie haben in der letzten Sitzung großspurig behauptet, Sie hätten keine Angst vor meinen Reden. Dann frage ich Sie, warum Sie dann nicht willens oder in der Lage dazu sind, mir meine Zwischenfragen zu beantworten. Wenn Sie angeblich keine Angst vor meinen Reden haben, so ist das eben Ihr Problem, aber zumindest sollten Sie meine Reden sehr ernst nehmen, denn als ich hier vor einem Jahr gesagt habe, dass die Deutsche Volksunion gerade bei den Jung- und Erstwählern einen enorm großen Zuspruch hat, haben Sie nur schäbig darüber gelacht.

Nur einmal zur Erinnerung, die DVU hat bei den Wahlen in Brandenburg in einigen Bezirken fast 30 Prozent bei den Jung- und Erstwählern errungen.

Nun können Sie lachen, falls Ihnen das Lachen nicht vergangen ist. Meine Damen und Herren, Herr Oppermann, diese Montagsdemonstrationen haben zwar nicht die Welt verändert, aber die Hartz-IVReform wird das soziale Gefüge und die soziale Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft ab 2005, wenn sie zum Tragen kommt, verändern, aber mit Sicherheit nicht zum Vorteil und zum Positiven der etablierten Altparteien.

Meine Damen und Herren, wir behandeln heute in der Großen Anfrage mit der Drucksachen-Nummer 16/317 das sehr wichtige und aktuelle Thema Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Ich frage mich auch im Namen vieler Bürgerinnen und Bürger, was diese rotgrüne Chaosregierung uns Bürgern an unsozialen Belastungen und unsozialen Reformen eigentlich noch alles zumuten will. Ich sage im Namen der Deutschen Volksunion, diese ungerechte und unerträgliche Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer unsozialen Reformpolitik insgesamt, die nachweislich aber auch nur auf Kosten und zu Lasten des kleinen Mannes und der ohnehin schon sozial schwachen Menschen rücksichtlos und skrupellos umgesetzt wird. Herzlichen Glückwunsch, kann ich da nur sagen! Darüber kann sich unsere rotgrüne Chaosregierung so richtig freuen, denn sie hat mit dieser unsäglichen Hartz-Reform unweigerlich den Weg in die Armut für Millionen von Menschen sehr erfolgreich und unübertroffen umgesetzt.

Meine Damen und Herren, diese Hartz-Reform ist mit der Tinte von seelenlosen und unfähigen Politikern geschrieben worden, nämlich seelenlos, rücksichtslos, skrupellos, gnadenlos und unbarmherzig, und das alles auf Kosten der sozial schwachen Menschen in unserer Gesellschaft. Ich sage Ihnen heute schon voraus, es wird statt neuer Arbeitsplätze nun noch mehr unsinnige Formulare geben, sage und schreibe 16, in Bremen sind es etwas weniger, die aber nicht einmal alle Sachbearbeiter richtig und korrekt ausfüllen können. Also, statt weniger Bürokratie nun noch mehr Bürokratie für Arbeitslose! So mussten allein 2500 Telekom-Mitarbeiter nach Nürnberg beordert werden, um die Datenerfassung abzusichern. Ähnlich sieht es in den Kommunen aus.

Zwischen 500 und 1000 Beschäftigte müssen allein in Frankfurt die Verwaltungsarbeit bewältigen, zum Beispiel die Zuschüsse für Klassenfahrten und so weiter. Für alle Lebenslagen und Verhältnisse müssen unsere Kommunen künftig einstehen, nur nicht für den eigentlichen Zweck der Reformen, die Vermittlung von Menschen in Arbeit.

Von diesem Gesetz sind sage und schreibe 2,3 Millionen Langzeitarbeitslose und mehr als eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger betroffen. Rechnet man nun noch deren Ehepartner und die Kinder dazu, so bekommen mehr als fünf Millionen Menschen demnächst die Folgen der neuen Gesetze schmerzlich zu spüren. Hinzu kommen noch eine unverantwortliche Verunsicherung und Ärger und eine noch höhere Belastung der ohnehin schon von der Bundesregierung zur Genüge abgezockten sozial schwachen Menschen.

Diese unsozialen Hartz-Reformen sind unerträglich und lassen gerade einmal sozial schwachen Menschen so viel, dass es zum Leben zu wenig und zum Sterben zu viel ist. Mit dieser Reform will die Bundesregierung Langzeitarbeitslose zwingen, sich eine Arbeit zu suchen. Dann muss die Bundesregierung aber erst einmal dafür sorgen, dass überhaupt erst einmal Arbeit für diese langzeitarbeitslosen Menschen vorhanden ist, für die sie sich überhaupt bewerben können. Einmal ganz nebenbei, falls Sie es vergessen haben, Sie haben eine unbeschönigte Arbeitslosenzahl von über acht Millionen Menschen, und da wird immer lapidar von den etablierten Politikern behauptet, statistisch herangezogen, 50 Prozent würden gern ihren Arbeitsplatz wechseln. Ich aber sage Ihnen, diese 50 Prozent wollen überhaupt erst einmal einen Arbeitsplatz haben. Schaffen Sie erst einmal die arbeitsmarktpolitischen Voraussetzungen, die Rahmenbedingungen, bevor Sie Arbeitslose, die wirklich arbeiten wollen, zur Arbeit zwingen wollen!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen heute schon voraus, dass diese mit heißer Nadel gestrickte Hartz-Reform genauso erbärmlich scheitern wird wie Ihre unsägliche Gesundheitsreform, gepaart mit ewigen hilflosen Ausflüchten und gegenseitigen Schuldzuweisungen der verantwortlichen Politiker der Altparteien.

Meine Damen und Herren, darüber hinaus gefährden Sie gerade mit dieser Hartz-Reform die innere Sicherheit und den inneren Frieden in Deutschland.

Sogar die Gewerkschaft der Polizei warnt eindringlich vor einer ausufernden Gewaltbereitschaft in den jeweiligen Amtsstuben angesichts dieser Hartz-Reform. Meine Damen und Herren, und das sage ich hier in aller Deutlichkeit, unsere Bürger haben für dringend notwendige Reformen mit Sicherheit Verständnis, aber, und nun kommt das Aber, diese Re

26. Sitzung am 6. 10. 04 1527 formen müssen sozial gerecht und verständlich sein.

Sie müssen auch im Verhältnis stehen.

Unsere Bürger haben zu Recht kein Verständnis dafür, dass auf der einen Seite die Ärmsten der Armen skrupellos und erbarmungslos unsozial bis auf das letzte Hemd abgezockt werden, und auf der anderen Seite reist der Kanzler Schröder im ewigen Büßer- und Sühnegewand mit dem Scheckbuch der Steuerzahler in der Tasche in der ganzen Welt umher und verteilt mit würdelosen und schamlosen Auftritten Milliarden Steuergelder, zum Beispiel nur einmal eben 380 Millionen Euro gegen Rauschgiftanbau in Afghanistan. Dazu muss ich sagen, die afghanische Regierung lebt schon seit Jahrhunderten nur durch den Rauschgiftanbau, das ist bekannt, nur Ihnen nicht.

Irak wird ein Teil seiner sechs Milliarden Euro, das sind zwölf Milliarden DM, Schulden einfach so erlassen, Russland selbstverständlich auch. Polen will schon wieder einmal 40 Milliarden, nur für Warschau, Kriegsentschädigung haben und so weiter. Meine Damen und Herren, dafür ist selbstverständlich Geld da. Und was haben wir? Jede Menge Arbeitslose, 1,5 Billionen Euro Schulden, Agenda 2010 und die unsägliche Hartz-IV-Reform! Meine Damen und Herren, diese beschämende Steuergeldverschwendung in aller Herren Länder ist ein Fass ohne Boden. Das können wir uns bei 1,5 Billionen Euro Schulden und größter Armut im eigenen Land einfach nicht mehr erlauben. Damit muss im Interesse und zum Wohle der Bevölkerung endlich Schluss sein!

Meine Damen und Herren, Kanzler Schröder hat mit seiner Aussage im Zusammenhang mit Hartz IV sehr viele Menschen in Deutschland als Schmarotzer und Raffkes niederträchtig beleidigt. Da will ich Ihnen aber einmal sagen, wer die wirklichen Schmarotzer sind. Die wahren Schmarotzer sind diejenigen Abgeordneten und Genossen zum Beispiel im Landtag in Schleswig-Holstein und anderswo, die sich einmal eben ihre Diäten um zusätzlich sage und schreibe 1300 Euro monatlich eben so erhöhen wollen. Das, meine Damen und Herren, sind die wahren Schmarotzer und Raffkes, aber nicht unsere Bürger und schon gar nicht die Ärmsten der Armen.

Meine Damen und Herren, Sie sehen, das passt alles nicht mehr zusammen. Hier stimmt das Maß des Verhältnisses schon lange nicht mehr. Hierfür hat der Bürger zu Recht kein Verständnis mehr und demonstriert zu Recht gegen Hartz IV. Meine Damen und Herren, Sie sehen, Kanzler Schröder ist inzwischen so weit weg vom Volk, dass ihn nicht einmal mehr die Eier erreichen, die das Volk ihm zuwerfen möchte. Dann fragt man sich doch zu Recht, wann reist Kanzler Schröder im Sühne- und Büßergewand und mit Scheckbuch nach Italien zu Berlusconi und entschuldigt sich für den Sieg der Cherusker gegen Varus, als der römische Kaiser seine Legionen verlor. Das würde mich überhaupt nicht wundern.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Was war das Thema?) Frau Wieczorek-Zeul hat sich auch erst für die angebliche Schuld Deutschlands vor über hundert Jahren in Namibia reumütig entschuldigt. Nur für das eigene Volk reicht es hinten und vorn nicht mehr.

Das ist die Tatsache, so sieht das aus!

Meine Damen und Herren, die SPD hat eindeutig ihre Identität verloren und auch die Zustimmung der Bürger, das sehen Sie am Wahlergebnis. Ihre Reform ist als Rakete gestartet und als Knallfrosch gelandet. Die angebliche Opposition CDU spielt sich zwar als Erzengelchen, als Retter auf, allerdings ohne Flügel.

Meine Damen und Herren, ursprünglich wollte Kanzler Schröder durch Hartz IV die Zahl der Langzeitarbeitslosen halbieren. Doch von neuen Arbeitsplätzen redet heute längst niemand mehr, nur noch von einer neuen Armut und sozialen Ungerechtigkeiten. Wohlfahrtsverbände rechnen allein mit sage und schreibe 1,5 Millionen Kindern, die mit ihren Eltern die Bettelsuppe auszulöffeln haben, die ihnen die rotgrüne Chaosregierung, überbezahlte Wirtschaftsbosse und unfähige Wirtschaftspolitiker eingebrockt haben.

(Glocke)

Meine Damen und Herren, von dieser Hartz-IV-Reform sind 2,3 Millionen Langzeitarbeitslose betroffen und mehr als eine Million erwerbsfähige Sozialhilfeempfänger. Rechnet man nun deren Ehepartner und Kinder dazu, bekommen, wie gesagt, mehr als fünf Millionen Menschen demnächst diese schreckliche und unsoziale Hartz-Reform grausam zu spüren.

Meine Damen und Herren, so niederträchtig, so skrupellos geht man mit den Menschen, die jetzt schon händeringend nach Arbeit suchen, nicht um. Das ist menschenunwürdig, und jetzt kommt der absolute Hammer.

(Glocke) Vizepräsident Ravens: Ihre Redezeit ist abgelaufen.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD ­ Abg. Tittmann [DVU]: Das ist schön! Aber Sie brauchen gar nicht zu lachen und zu klatschen, ich melde mich noch einmal zu Wort! Freuen Sie sich nicht zu früh!) Herr Tittmann, erstens weise ich den Vorwurf, dass die Kollegen aus dem schleswig-holsteinischen Landtag Schmarotzer sind, zurück.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Herr Tittmann, ich möchte es Ihnen auf den Weg mitgeben, sollten Sie sich noch einmal melden, bitte ich Sie, sich doch an das Thema zu halten und hier nicht über Gott und die Welt zu reden! Das ist das zweite Mal, dass Sie am Thema vorbeigeredet haben. Ich habe Sie nur reden lassen, um das nicht zu verlängern. Beim nächsten Mal werde ich Sie abklingeln.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Wedler.

Abg. Wedler (FDP): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe leider häufig das Pech, dass ich nach solchen demagogischen Reden, wie wir sie gerade eben gehört haben, hier vorn stehen muss (Abg. Tittmann [DVU]: Dann müssen Sie sich ein bisschen früher melden!) und versuchen muss, wieder auf den normalen Diskussionsstand herunterzukommen. Frau Linnert hatte vorhin völlig Recht, als sie sagte, dass Ihre Redebeiträge inhaltslos sind, dass Sie diffamieren und nur beleidigen und dass Sie zu Sachthemen eigentlich wenig beitragen können.

Mich würde tatsächlich einmal interessieren, was Sie zu dem grundlegenden Problem, womit wir es hier zu tun haben, (Abg. Tittmann [DVU]: Das war zur Sache! Das haben Sie nur nicht begriffen!

Das war mit Zahlen und Fakten belegt!) mit Hartz IV, was Sie inhaltlich und konstruktiv dazu zu sagen haben, denn erst dann ist es überhaupt möglich, sich damit auseinander zu setzen. Hier nur zu sagen, Ausländer raus, oder was Sie sonst immer sagen, das reicht in dieser Debatte nicht aus.

Im Zeitalter der europäischen Integration und der Weltwirtschaft ist das völlig neben der Sache, insofern kann ich mich leider mit Ihren Ausführungen hier überhaupt nicht auseinander setzen, da ist nichts Greifbares.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich möchte eigentlich zu einem Thema, was mich in diesem Zusammenhang ein bisschen beschäftigt, etwas sagen. Ich komme ja aus der Verwaltung, ich habe auch mehrfach erlebt, dass sich Rechtsgrundlagen für das Tätigwerden der Verwaltung geändert haben und dass man sich als Verwaltung damit dann auseinander setzen musste, und ich weiß, mit welchen Problemen das behaftet ist. Ich möchte mich hier zu diesem Umsetzungsproblem und dem riesigen Zeitdruck, der damit verbunden ist und unter dem wir alle leiden, äußern.

Das ist etwas, was nicht nur mich hier vor Ort umtreibt, sondern es ist auch etwas, was schon meine Partei beim Gesetzgebungsverfahren im letzten Dezember umgetrieben hat. Schon damals hat die FDP wegen der enormen Probleme, die mit dieser Gesetzesmaterie verbunden sind, nämlich die Zusammenlegung zweier steuerfinanzierter Sozialleistungen und den daraus resultierenden strukturellen Veränderungen in der Verwaltung, in den Verwaltungsabläufen und in der technischen Systemdarstellung, mehr Zeit verlangt. Da sind so viele Umbrüche und Veränderungen notwendig, die mehr Zeit als nur ein knappes Jahr erfordern. Der Vermittlungsausschuss hat im Dezember letzten Jahres bis auf das so genannte Optionsgesetz die grundlegenden Beschlüsse gefasst. Das heißt, die Verwaltungen hatten für die Umsetzung dessen, was fast eine Revolution im Sozialleistungsbereich mit sich bringt, noch nicht einmal ein ganzes Jahr Zeit zur Verfügung.

Wenn man dann noch dazu nimmt, dass das so genannte Optionsgesetz im Vermittlungsausschuss erst im Sommer, kurz vor den Sommerferien nach langem Hin-und-Her-Gehabe verabschiedet wurde, das heißt, auch die Kommunen, die sich damit beschäftigen, möglicherweise solche Aktivitäten auf sich selbst zu ziehen, zu optieren, sie hatten noch nicht einmal ein halbes Jahr Zeit, sich mit dieser Thematik zu beschäftigen und mit den Problemen, die damit verbunden sind. Allein schon aus diesem enormen Zeitdruck ergibt sich für die Verwaltung ein riesiges Problem und somit auch ein Umsetzungsproblem. Deswegen habe ich erhebliche Probleme, ob das, was der Senat in seiner Mitteilung hier relativ rosig mitgeteilt hat, am Ende nicht doch zu einem, wie vorhin gesagt wurde, Super-GAU führt.

Ich habe mit der Umsetzung, wie gesagt, erhebliche Probleme.

Gerade gestern habe ich der Presse und der Deputationsvorlage, die ich mir besorgt habe, entnommen, dass in Bremen diese Gesellschaft gegründet worden ist. Bremerhaven ist noch nicht soweit, da soll es erst noch passieren. Das ist auch ein Problem, dass hier eine ungleiche Situation besteht. Das heißt, die nachgeordneten Kommunen haben tatsächlich ein Problem der Informationsbeschaffung und damit auch ein Problem der Umsetzung dessen, was in den Informationen enthalten ist. Das heißt, Bremerhaven ist insofern etwas benachteiligt, weil die Stadt ein Informationsdefizit hat. Es reicht eben nicht, im Lenkungsausschuss, wie das in der Mitteilung des Senats enthalten ist. (Zuruf der Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen])