Gesundheitsdienstleistungen

Aufgrund des weit gefassten Anwendungsbereichs erfasst die Richtlinie auch alle Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen. Diejenigen, die Dienstleistungen in Deutschland erbringen, unterliegen hinsichtlich dieser Regelung bei ihren Verträgen, ihres Inhalts und der Haftung den nationalen Regelungen des EU-Herkunftslandes, dessen ist. Ähnlich verhält es sich im Pflegebereich.

Wir als SPD-Fraktion lehnen die Vorschläge in dieser Form allerdings ab und unterstützen die Haltung des Senats. Er hat bekanntlich im Bundesrat seine berechtigten Vorbehalte geltend gemacht. Das Herkunftslandprinzip für die Pflege- und Gesundheitsdienstleistungenistfürunsuntragbar.Fürunsistdieser Markt mit besonderen Gesetzmäßigkeiten verwickelt, denn hier sind nicht nur Anbieter und Nachfrager involviert, zusätzlich sind auch die Krankenkassen am Marktgeschehen beteiligt, und es gibt sinnvolle Qualitätsanforderungen und -kontrollen, das haben wir heute Morgen in der Diskussion um die Qualität der Pflege schon gehört.

Darüber hinaus sind wir aber auch als Staat für die Sicherstellung einer ausreichenden Gesundheitsversorgung im Rahmen der Daseinsvorsorge verpflichtet. Auch wäre der Patient bei auftretenden Haftungsfragen mit 25 unterschiedlichen Rechtssystemen konfrontiert, da beim Herkunftslandprinzip die ausländische Rechtsordnung gilt und Forderungen und Qualitätsmängel dort eingeklagt werden müssten.

Meine Damen und Herren, wir sind für einen Integrationsprozess in Europa, aber gegenwärtig interessieren uns vorrangig nicht neoliberale Ansichten über Produktivität, Wettbewerbsfähigkeit wie aus der Lissabon-Strategie ersichtlich, sondern wir wollen auskömmliche Arbeit für die Menschen in Europa, eine gegenseitige Anerkennung von Qualitätsstandards auf hohem Niveau und eben auch gute öffentliche Dienstleistungen. Wir sagen ja zu einer Liberalisierung mit Augenmaß, aber nein zu Lohn- und Qualitätsdumping um jeden Preis.

Aus unserer Sicht muss darauf die Dienstleistungsrichtlinie eine richtige Antwort geben. Auch wenn wir mehr Wettbewerb wollen, muss es ein Mindestmaß an Chancengleichheit geben. Angesichts des starken Gefälles zwischen Kerneuropa und den neuen EU-Mitgliedsländern in Osteuropa lässt sich ein fairer Wettbewerb im Dienstleistungssektor nicht so schnell realisieren. Deshalb gilt es dagegen anzugehen, wie auch unlängst der Porsche-Manager Wiedeking oder auch die Globalisierungsgegner oder eben auch Bundeskanzler Schröder gemeinsam mit dem französischen Staatspräsidenten erst einmal ihr Veto gegen diese Vorschriften eingelegt haben.

Wir als SPD-Fraktion erwarten die Beachtung sektoraler Unterschiede statt undifferenzierter Gleichmacherei, denn die Pflege von Menschen erfordert völlig andere Regeln als zum Beispiel die Wartung von Kopierern. Für öffentliche Dienstleistungen im Bereich der sozialen Dienste, Bildung und Erziehung und ganz allgemein der Daseinsvorsorge darf kein Privatisierungszwang geschaffen werden. Ein europäischer Wettbewerb um die niedrigsten Standards muss ausgeschlossen sein, denn mit chinesischen Lohnkosten können wir niemals konkurrieren, das wäre auch volkswirtschaftlicher Unsinn. Wie wollen die Arbeitnehmer dann noch konsumieren und somit überhaupt Dienstleistungen zukünftig einkaufen?

Das fragen wir uns.

Wir können auch dem Vorschlag einiger CDU-Abgeordneter im EU-Parlament nicht so zustimmen

­ sie wollen eine Positivliste erstellen, welche Dinge unter das Herkunftslandprinzip fallen ­, denn wie häufig werden dann in dem Bereich unter Umständen Dinge vergessen, die dann von bestimmten Interessengruppen einseitig ausgenutzt werden können! Das erleben wir ja gegenwärtig.

Wenn die Kommission ihren Vorschlag schon nicht vollkommen zurücknimmt und einerseits die Forderung nach Verabschiedung dieser Richtlinie durch die neuen EU-Staaten besteht, halte ich die gestrigen Änderungsvorschläge der Berichterstatterin im Europaparlament, Frau Gebhardt von der Sozialistischen Fraktion, für sinnvoll. Sie will den Anwendungsbereich deutlich einschränken und die Streichung des Herkunftslandprinzips herbeiführen. Sie will dieses Prinzip durch Mindeststandards und das Konzept der gegenseitigen Anerkennung ersetzen. Dabei sollen Löhne, Arbeitsbedingungen, Fragen des Verbraucherund Umweltschutzes sowie des Schadensersatzrechts den Bestimmungen des Ziellandes und nicht des Herkunftslandes unterliegen. Die Daseinsvorsorge sowie den Gesundheitssektor hat sie aus dem Anwendungsbereich völlig herausgenommen.

Im September wird möglicherweise im EU-Parlament über die Richtlinie abgestimmt werden. Wir als SPD-Fraktion sehen dabei gute Chancen, dass sich diese Vorschläge durchsetzen, denn es gibt parteiübergreifend eine Stimmung für tiefgreifende Änderungen an dieser Richtlinie, falls die Kommission den Vorschlag doch nicht ganz zurücknimmt. Wir sind der Meinung ­ ich glaube, auch die Mehrheit in der Bürgerschaft ­, dass die Vorschläge substantiell verändert werden müssen und der Senat seine Position weiterhin auch im Bundesrat standhaft vertreten muss, denn nur so kann auch in der Bevölkerung für die EU eine Akzeptanz geschaffen werden. Ich meine, das ist der Punkt, auf den wir besonders hinweisen müssen, dass eben die EU ihre Akzeptanz verbessern muss und nicht irgendwelche Richtlinien in einem undemokratischen Prozess einfach durchsetzt.

Hier haben wir gute Chancen, dass wir hier noch

Änderungen vollbringen werden. ­ Ich danke Ihnen! Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Mohr-Lüllmann.

Abg. Frau Dr. Mohr-Lüllmann(CDU): Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben ausführlich von Herrn Brumma gehört, worum es in der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie inhaltlich geht. Uns geht es heute im Schwerpunkt um die Umsetzung dieser Richtlinie für den Bereich Pflege- und Gesundheitsdienstleistungen, und ich möchte noch einiges zur Position der CDU sagen. Die Position der CDU zur EU-Dienstleistungsrichtlinie ist von vornherein gewesen, dass wir für eine Öffnung des Marktes für Dienstleistungen und für einen fairen Wettbewerb eintreten. Liberalisierung in der EU schafft neue Arbeitsplätze, Marktabschottung im Dienstleistungssektor behindert deutsche Exporte.

Dieses Ziel ist für uns zunächst einmal im Auge zu behalten.

Im Bereich freier Warenverkehr, das hat Herr Brumma auch schon erwähnt, hat sich das Prinzip des Herkunftslandes seit Jahrzehnten bewährt, für den Dienstleistungssektor ist es eben jetzt neu. Es erleichtert sicherlich den grenzüberschreitenden Handel mit Dienstleistungen enorm und trägt dazu bei, doppelten bürokratischen Aufwand zu vermeiden, denn es ist natürlich nachvollziehbar, was es bedeutet, wenn ein Unternehmen die Bedingungen des eigenen Landes und jede Art der Anforderungen des Ziellandes erfüllen muss.

Mit Blick auf den Sozialschutz, Qualitätssicherung und den Verbraucherschutz kann das Herkunftslandprinzip jedoch in Bereichen problematisch sein, in denen es noch keine europäischen Mindeststandards gibt, das haben wir auch schon gehört. Deshalb sagen wir, die CDU, der vorliegende Entwurf schießt an einigen Stellen in der Tat über das Ziel hinaus.

Es gibt Klärungsbedarf und auch Änderungsbedarf.

Mit entsprechenden Korrekturen muss in der Richtlinie sehr deutlich klargestellt werden, dass die Mitgliedstaaten für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Verantwortung verantwortlich sind. Das staatliche Gesundheitssystem darf nicht durch das Herkunftslandprinzip ausgehöhlt werden.

Ich möchte auf einige Punkte besonders eingehen, und zwar ist das zum einen die Berufsqualifikation.

Es muss unseres Erachtens sehr deutlich hervortreten, dass die Anerkennung von Berufsqualifikationen sich nicht nach den Regeln des Heimatstaats richtet. Es muss klargestellt werden, dass sich die Anerkennung einer Berufsqualifikation ausschließlich nach einer Qualifikationsrichtlinie richtet und nicht etwa nach dem Herkunftslandprinzip. Die Verantwortlichkeit und übrigens auch die Satzungsautonomie der Kammerorganisation für Qualität und Kontrolle dürfen nicht beeinträchtigt werden beziehungsweise darf es hier nicht zu Normenkollisionen kommen. Für Patienten, darauf hat Herr Brumma auch schon hingewiesen, gibt es überhaupt keine Möglichkeit zu prüfen, ob Ärzte aus dem Ausland wirklich über alle erforderlichen Qualifikationen und Fähigkeiten verfügen.

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Kontrolle und Überwachung durch die Behörden. Für die Kontrolle vor Ort müssen entgegen dem Richtlinienentwurf die lokalen Behörden zuständig bleiben. Wir halten es für total realitätsfremd, wenn langwierige Verfahren über Mitgliedstaaten hinweg geführt werden müssen, bevor gegen einen Dienstleister vorgegangen werden kann. Wir hätten zum einen gar nicht die Kapazitäten und schon gar nicht ein wirkliches Interesse daran, Dienstleister im Ausland zu überwachen.

Dann möchte ich noch etwas zur finanziellen Stabilität sagen. Wird bisher die Kassenzulassung eines Arztes oder Zahnarztes in Deutschland davon abhängig gemacht, dass es sich bei dem gewünschten Niederlassungsbezirk nicht um ein überversorgtes Gebiet handelt, also mit Vertragsärzten, so wäre das zukünftig nach der Richtlinie eventuell unzulässig, da explizit die Niederlassungsfreiheit erleichtert werden soll. Eine solche Regelung, meine Damen und Herren, würde aber die Grundzüge der finanziellen Stabilität und Funktionsfähigkeit unseres deutschen Gesundheitswesens doch sehr in Frage stellen, denn wenn wir diese mengenmäßige Steuerung nicht mehr hätten, wäre eine Kostenexplosion vorprogrammiert.

Des Weiteren möchte ich noch etwas zu der Entsenderichtlinie sagen. Wir begrüßen an dieser Stelle die Ausnahme vom Herkunftslandprinzip, wenn es um die Anforderungen geht, die unter die Entsenderichtlinie fallen. Das bedeutet, es müssen im Erbringerland ohnehin alle geltenden Sozialstandards, Arbeitsschutzbedingungen, Hygienebedingungen und Zulassungsvoraussetzungen in sensiblen Bereichen eingehalten werden. Ein ausländisches Unternehmen ist in allen diesen Bereichen genauso wie ein inländischer Anbieter allein dem deutschen Recht unterworfen. derzeit nur auf die Baubranche an. Gegebenenfalls müssen wir hier weitere Sektoren einbeziehen.

Ich wage zu bemerken, ich bin sehr gespannt, wie der regelmäßige Informationsaustausch zwischen Erbringer- und Herkunftsland geregelt werden wird, wenn es darum geht, den Anforderungen gerecht zu werden.

Insgesamt möchte ich sagen, unsere hohen Standards dürfen auf keinen Fall sinken. Man muss sich auf einheitliche Qualitäts- und Haftungsregelungen verlassen können. Es muss vermieden werden, das haben Sie auch schon gesagt, Herr Brumma, dass rechtliche Regelungen kaum zu überblicken sind, ein Nebeneinander unterschiedlicher Rechtssysteme, 25, Sie erwähnten es, bedeutet auch 25 verschiedene Qualitätsstandards und Haftungsregelungen. Das wäre völlig undurchsichtig und das Rechtschaos vorprogrammiert. Es darf nicht so weit kommen, dass die Patienten selbst herausfinden müssen, welche Vorund Nachteile entsprechende Regelungen hätten, woher der Arzt und die Pflegekraft kommen und welchem Recht sie unterliegen.

Ein Gesundheitsdienstleister, der seinen Beruf im EU-Ausland ausübt, muss denselben Rechten und Pflichten unterliegen wie dort bereits niedergelassene Angehörige desselben Berufszweiges. Zusammengefasst sehen wir Korrekturbedarf für den Gesundheitsbereich und Pflegebereich zum einen in der Anerkennung der Berufsqualifikation ausschließlich nach der Qualifikationsrichtlinie und nicht nach dem Herkunftslandprinzip. Es muss sichergestellt werden, dass das staatliche Gesundheitssystem durch das Herkunftslandprinzip nicht ausgehöhlt wird. Die Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen beruht auf einem Solidarprinzip in Deutschland und ist als solche nicht marktbezogen.

Für die Kontrolle vor Ort müssen entgegen dem Richtlinienentwurf die lokalen Behörden zuständig bleiben, und eine weitere Forderung muss sein, dass neue administrative Verfahren und Überprüfungen nicht zu unnötigem Verwaltungsaufwand führen dürfen, und es muss die Gefahr ausgeschlossen werden, dass die Bestimmungen zur Qualitätssicherung und die Bemühungen um die Weiterentwicklung von Qualitätsstandards im Gesundheitswesen unterlaufen werden können, indem zum Beispiel der Geschäftssitz in einen anderen Staat der EU mit geringeren Schutzbestimmungen verlegt wird.

Noch eine Bemerkung zum Schluss: Wir dürfen die soziale Dimension für diesen Bereich auch nicht außer Acht lassen, denn die gesundheitliche Versorgung kann man nicht ausschließlich als Marktsegment betrachten. Es darf am Ende nicht ohne Rücksicht auf Qualität nur noch der billigste Anbieter überleben.

­ Danke!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Schmidtmann.

Abg. Schmidtmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich spreche zur Dienstleistungsrichtlinie für die Pflegeund Gesundheitsdienstleistungen. Ich glaube, bei diesem Thema sind wir uns im Ergebnis einig. Das, was meine Vorredner gesagt haben, kann ich so auch unterstützen. Ich möchte dazu allerdings noch etwas aus grüner Sicht sagen. Wir haben uns in Europa gemeinsam auf den Weg des Zusammenwachsens gemacht, bis auf einen, der immer in der Gegenrichtung unterwegs ist, aber der wird gleich auch noch zu Wort kommen.

Für diesen Prozess müssen wir in Europa gemeinsame Regeln und Verfahren ausarbeiten. Dies ist eine sehr schwere Aufgabe für alle, die an diesem Prozess des Zusammenwachsens beteiligt sind. Oft wird geklagt, die europäische Gemeinschaft entwickelt sich zu langsam und zu schwerfällig. Allerdings lässt sich dieser Weg auch nicht im Sprint zurücklegen. Wohin ein allzu hohes Tempo führen kann, zeigt uns der Entwurf der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie.

Meine beiden Vorredner sind schon darauf sprechen.

Vor allen Dingen das neue so genannte Herkunftslandsprinzip lehnen wir als neuen generellen Rechtsgrundsatzab. dass ein Dienstleistungsbetrieb, der sich in einem anderen EU-Land niederlässt, nicht an die Zulassungen und sonstigen Tätigkeitsbeschränkungen des Landes gebunden ist, in dem er arbeitet, sondern er muss die Regeln einhalten, die in seinem Herkunftsland gelten. Ebenso ist für die Überwachung eines ordnungsgemäßen Betriebes auch das Herkunftsland zuständig, nicht das Land, in dem er seine Tätigkeit ausübt.

Auch gerichtliche Streitigkeiten mit solch einem Betrieb müssen vor dem Gericht des Herkunftslandes ausgetragen werden. Dazu ist allerdings zu sagen, am Montag hatte Frau Dr. Trüpel hier in der Handelskammer eine Anhörung mit Handelskammerund Verbandsvertretern durchgeführt. Diese war sehr interessant. Es war eine sehr lebhafte Diskussion.

Einige Kollegen von den anderen Fraktionen aus der Bürgerschaft waren auch dabei. Da wurde gleich entgegnet, bei Streitigkeiten brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen, es vereinbart doch jeder den Gerichtsstand, wo er die Dienstleistung empfängt.

Aber das wurde dann von den Verbandsvertretern auch mit sehr viel Skepsis quittiert, weil in der Vorlage etwas anders steht.

Hier sehen wir zwei Gefahren gerade im Gesundheits- und Pflegebereich: erstens, dass ein Wettlauf um die Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Qualitätsstandards beginnt (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) und zweitens, dass der Verbraucherschutz nicht mehr ausreichend gewährleistet ist.

Wettbewerb zur Absenkung von Standards: Rein praktisch können wir uns schnell ausmalen, wie dieser Wettbewerb in Gang kommt. In Deutschland haben wir viele fortschrittliche und moderne Vorschriften im Sozial- und Umweltbereich.