Das ist auch eine Erfahrung die weit über unseren gegenwärtigen Legislaturzeitpunkt hinaus

Aber es ist schön, dass wir für dieses Projekt eine breite Zustimmung gefunden haben. Das ist eine gute Erfahrung, jedenfalls will ich das nicht verschweigen.

Das ist auch eine Erfahrung, die weit über unseren gegenwärtigen Legislaturzeitpunkt hinaus Wirkung hat.

Ich hoffe sehr, dass das mit der Wahl von Herrn Kastendiek gleich gut geht. Lieber Herr Kastendiek, wir freuen uns auf Sie! Jetzt ist der frühere Landesvorstand der Jungen Union fast geschlossen im Senat gelandet. Sie drei kennen sich alle sehr gut. Sie wissen genau, was Sie voneinander zu halten haben.

Das kann gut werden, wenn wir miteinander fair umgehen. Die große Koalition, die es schwer hat, schwer hat bei der objektiven Lage dieses Landes, das wissen alle, das weiß nicht nur die Opposition, sondern das wissen wir auch, ist in ganz schwerem Wetter.

Wir brauchen ein enges Zusammenrücken, wir müssen uns aufeinander verlassen können. Wir müssen jetzt erst gerade beweisen, dass wir arbeitsfähig sind und dass wir entschlossen sind, das Beste aus diesem Land zu machen, und darum freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen.

Darf ich noch einen letzten Satz sagen? Lieber Herr Perschau, es ist ein gutes Zeichen, dass Sie sich wieder Daswarkein Theater, das ich gemacht habe, (Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Sie haben ihn sehr vermisst!) sondern das war wirklich meine persönliche Auffassung. Ich habe gespürt, es verabschiedet sich einer, der ein Leben lang in der Politik schwierigste und wirklich auch anstrengende Aufgaben gehabt hat, und die Krankheit hindert ihn daran. Jetzt spüre ich, es ist irgendetwas passiert, da ist eine neue Möglichkeit, das freut mich für Sie, freut mich für uns. Ich denke, wir machen so gut wir können unser großes Koalitionsprojekt in dieser neuen Arbeitsteilung weiter. Ich hoffe jedenfalls, dass es gleich ein überzeugendes Wahlergebnis gibt. ­ Danke!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Mitglieder des Senats werden nach Artikel 107 Absatz 2 der Landesverfassung mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. Gemäß Paragraph 58 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung erfolgt die Wahl des Senats in geheimer Abstimmung. Da es interfraktionell vereinbart wurde, erfolgt die Abstimmung gemäß Absatz 4 in Wahlkabinen.

Zum Wahlverfahren lassen Sie mich bitte folgende Anmerkungen machen: Die Ausgabe der Stimmzettel und Wahlumschläge erfolgt nach Namensaufruf an dem Tisch rechts neben den Wahlkabinen. Bitte gehen Sie dann mit Ihrem Stimmzettel in eine der beiden Wahlkabinen und vermerken dort Ihre Wahlentscheidung auf dem Stimmzettel!

Sie haben die Möglichkeit, mit Ja, Nein oder Stimmenthaltung zu entscheiden. Fehlt eine Kennzeichnung, gilt die Stimme als nicht abgegeben. Enthält der Stimmzettel mehr Kennzeichnungen als zu Wählende, ist er ungültig. Falten Sie den Stimmzettel, und stecken Sie ihn in den mitgegebenen Wahlumschlag!

Werfen Sie dann den Stimmzettel in die Wahlurne!

Ich weise noch darauf hin, dass die Schriftführerinnen Stimmzettel zurückzuweisen haben, die erstens außerhalb der Wahlkabine gekennzeichnet oder in den Wahlumschlag gelegt wurden, zweitens nicht in den Wahlumschlag gelegt wurden, drittens sich in einem Wahlumschlag befinden, der offensichtlich in einer das Wahlgeheimnis gefährdenden Weise von den übrigen abweicht.

Stimmzettel, die Zusätze oder Kennzeichnungen enthalten, sind ungültig, wenn sie den Willen des Wählers nicht zweifelsfrei erkennen lassen oder die Person des Wählers erkennbar wird. Sollte sich ein Abgeordneter beim Ausfüllen des Stimmzettels verschreiben, kann er bei den Schriftführerinnen gegen Rückgabe des alten Stimmzettels einen neuen Stimmzettel erhalten.

Meine Damen und Herren, wir kommen nun zur Wahl.

Ich eröffne den Wahlgang.

Ich rufe jetzt alle Abgeordneten nach dem Alphabet namentlich auf und bitte die so aufgerufenen Damen und Herren, die Wahl vorzunehmen. Gleichzeitig bitte ich die Schriftführerinnen, an der Ausgabe der Stimmzettel und an der Wahlurne Platz zu nehmen.

Ich beginne mit dem Namensaufruf.

(Es folgt der Namensaufruf.)

Ich frage, ob alle Abgeordneten ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben haben.

Ich stelle fest, alle Abgeordneten haben ihre Stimmzettel erhalten und abgegeben.

Meine Damen und Herren, dann ist der Wahlgang beendet. Wir kommen jetzt zur Auszählung der abgegebenen Stimmen.

Ich bitte die Schriftführerinnen, die Auszählung vorzunehmen!

Ich unterbreche die Sitzung des Landtags, bis das Ergebnis der Auszählung vorliegt.

Die Sitzung ist unterbrochen.

(Unterbrechung der Sitzung 10.59 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 11. Uhr.

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Ich gebe Ihnen jetzt das Wahlergebnis bekannt, und zwar in der Form, wie es mir von den Schriftführerinnen vorgelegt wurde. Dabei möchte ich Sie, meine Damen und Herren, bitten, mit der Gratulation bis nach der Vereidigung zu warten.

(Abg. Focke [CDU]: Dann wissen wir ja schon Bescheid!)

Ich gebe Ihnen das Abstimmungsergebnis bekannt: ausgegebene Stimmzettel 82, abgegebene Stimmzettel 82. Mit Ja haben gestimmt 62, mit Nein haben gestimmt 20, Enthaltung keine, ungültig keine.

Meine Damen und Herren, ich stelle fest, dass Herr Jörg Kastendiek gemäß Artikel 107 Absatz 2 unserer Verfassung in den Senat gewählt wurde.

Herr Kastendiek, die Bürgerschaft (Landtag) hat Sie soeben in den Senat gewählt. Ich frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.

(Abg. Kastendiek [CDU]: Herr Präsident, ich nehme die Wahl an und bedanke mich für das Vertrauen! ­ Beifall) Herr Kastendiek, ich stelle fest, Sie haben die Wahl in den Senat angenommen.

Wir kommen nun zu Ihrer Vereidigung.

Nach der Landesverfassung haben Sie den Eid vor der Bürgerschaft zu leisten. Ich spreche Ihnen jetzt die Eidesformel vor und bitte Sie, mit den Worten das schwöre ich oder das schwöre ich, so wahr mir Gott helfe den Eid zu leisten!

Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich, und ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der Ausübung Ihrer sehr wichtigen Funktion für dieses Land. Herzlichen Glückwunsch!

(Beifall)

Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung für 15 Minuten.

(Unterbrechung der Sitzung 11.10 Uhr) Präsident Weber eröffnet die Sitzung wieder um 11. Uhr.

Präsident Weber: Ich eröffne die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag).

Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich Ihnen von folgendem Schreiben des Präsidenten des Senats, Herrn Bürgermeister Dr. Scherf, mit Datum von heute Kenntnis geben: Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Senat am heutigen Tage Herrn Senator Thomas Röwekamp, Senator für Inneres und Sport, gemäß Artikel 114 der Landesverfassung zum weiteren Bürgermeister gewählt hat. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Henning Scherf, Bürgermeister. (Beifall)

Auch im Namen des Hauses herzlichen Glückwunsch, Herr Bürgermeister Röwekamp!

(Beifall) Sehr geehrter Herr Präsident, ich beehre mich, Ihnen mitzuteilen, dass der Senat am heutigen Tage Herrn Senator Jörg Kastendiek die Ressorts. Der Senator für Wirtschaft und Häfen und. Der Senator für Kultur übertragen hat. Gleichzeitig hat der Senat Herrn Senator Kastendiek als Vorsitzenden in die Deputationen für den Fischereihafen, für Wirtschaft und Häfen und für Kultur sowie als stellvertretendes Mitglied in die Deputationen für Arbeit und Gesundheit, für Inneres, für Bau und Verkehr und für Wissenschaft bestellt. Mit freundlichen Grüßen, Dr. Henning Scherf. Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 (einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt) Mitteilung des Senats vom 15. März 2005

Wir verbinden hiermit:

Nachtragshaushaltsgesetz und Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 (einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt) Bericht und Antrag des staatlichen Haushalts- und Finanzausschusses vom 20. Mai 2005 sowie Aussetzung der Beschlussfassung über den Nachtragshaushalt 2005

Antrag des Abgeordneten Wedler (FDP) vom 23. Mai 2005

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Nußbaum. der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005, Drucksache 16/571, wurde in der 37.

Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) am 17. März 2005 in erster Lesung beschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Nachtragshaushaltsgesetz der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005, den Nachtragshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2005, den Nachtragshaushalt für den Produktgruppenhaushalt für das Jahr 2005 zur Beratung und Berichterstattung an den staatlichen Haushalts- und Finanzausschuss überwiesen. Der staatliche Haushalts- und Finanzausschuss legt nunmehr mit der Drucksachen-Nummer 16/625 seinen Bericht und Antrag dazu vor.

Meine Damen und Herren, ich möchte noch darauf hinweisen, dass in diese Aussprache auch die einbezogen werden soll. Es ist verlängerte Redezeit vereinbart. Sie beträgt für den jeweils ersten Redner einer Fraktion bis zu 15 Minuten.

Wir kommen nun zur zweiten Lesung der aufgerufenen Gesetzesvorlage.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat als Berichterstatterin das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert, Berichterstatterin: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Haushalts- und Finanzausschuss gebe ich hier folgenden Bericht ab:

Die Bürgerschaft (Landtag) hat das Nachtragshaushaltsgesetz sowie den Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt, Drucksache 16/571, in ihrer Sitzung am 17. März 2005 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss (Land) überwiesen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) hat in seinen Beratungen am 5. April und 20. Mai 2005 festgestellt, dass der Entwurf des Nachtragshaushaltsplans wegen des Wegfalls der in dem für 2005 beschlossenen Haushalt eingestellten Einnahmen aus dem so genannten Kanzlerbrief in Höhe von 509,3 Millionen Euro im Saldo mit den Entlastungswirkungen von Hartz IV eine zusätzliche Kreditaufnahme für den Landeshaushalt in Höhe von 451,9 Millionen Euro vorsieht, der keine Investitionsausgaben in entsprechender Höhe gegenüberstehen. Der Haushalts- und Finanzausschuss (Land) stellt daher eine Überschreitung der Kreditbeschaffungsgrenze des Artikels 131 a Landesverfassung fest.

Der Haushalts- und Finanzausschuss forderte den Senat in seiner Sitzung am 5. April 2005 zu einer Stellungnahme auf, ob und auf welchem Wege die Anforderungen der Urteile des Staatsgerichtshofs Niedersachsen vom 10. Juli 1997 und des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 31. Oktober 2003, die sich mit der Überschreitung der Kreditbeschaffungsgrenze und den Ausnahmetatbeständen der nachhaltigen Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts in Niedersachsen und Berlin und der extremen Haushaltsnotlage in Berlin befassen, im Aufstellungsverfahren des Nachtragshaushalts 2005 und für die Haushalte ab 2006 umgesetzt werden sollen.

Der Senat hat in seiner Stellungnahme die Übertragbarkeit der Urteile auf die verfassungsrechtliche Situation in Bremen und die Berücksichtigung der aus der Überschreitung der Kreditbeschaffungsgrenze gemäß dieser Rechtsprechung folgenden Anforderungen im Wesentlichen angenommen, verweist jedoch auf die gegenüber Berlin abweichende Ausgangslage der durch das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung am 27. Mai 1992 anerkannten extremen Haushaltsnotlage in Bremen. Infolgedessen habe Bremen von 1994 bis einschließlich 2004

Sonderbundesergänzungszuweisungen erhalten, um mit Hilfe dieser zusätzlichen Einnahmen und einem abgestimmten und detailliert dokumentierten Sanierungsprogramm langfristig einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen. Der Finanzplanungsrat habe der Bremer Sanierungsstrategie auf der Grundlage der Sanierungsvereinbarungen und der jährlichen Sanierungsberichte zugestimmt, so dass davon auszugehen sei, dass alle bis Ende 2004 begonnenen investiven Maßnahmen zur Beseitigung der extremen Haushaltsnotlage vom Bund und von den Ländern anerkannt wurden.

Vor dem Hintergrund der in den letzten zwölf Jahren in Bremen verfolgten Sanierungsstrategie seien investive Ausgaben mit dem Ziel getätigt oder zum Teil auch mit Wirkung erheblich über 2004 hinaus rechtlich gebunden worden, um die extreme Haushaltsnotlage nachhaltig zu überwinden. Deshalb sei der weit überwiegende Teil der im Haushaltsplan 2005 veranschlagten Investitionsausgaben bereits im Zeitraum der Sanierung bis 2004 rechtlich oder faktisch