Eigenheim

Verzicht vor dem Hintergrund der jetzt notwendigen erhöhten Kreditaufnahme rechtlich unmöglich oder ökonomisch kontraproduktiv wäre. Aufgrund der restriktiven Vorgaben für die konsumtiven Ausgaben ­ Kürzungen um 5,6 Prozent ­ hätten die Ressorts bereits im Rahmen des Haushaltsaufstellungsverfahrens 2004 und 2005 die einzelnen Ausgabepositionen aufgabenkritisch überprüft. Dem Haushalts- und Finanzausschuss sei dies im Beratungsverfahren ausführlich dargelegt worden, so die Position des Senats.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die Ausnahmetatbestände von der Kreditbeschaffungsgrenze beraten und dabei die oben genannten Urteile des Staatsgerichtshofs Niedersachsen und des Verfassungsgerichtshofs Berlin einbezogen. Er hat der Einschätzung des Senats zum Fortbestand der extremen Haushaltsnotlage zugestimmt und ist übereingekommen, dass, um trotz der Überwindung der Kreditbeschaffungsgrenze einen verfassungskonformen Haushalt zu erreichen, der Haushaltsgesetzgeber sich daher am strengsten an den für die Berufung auf die Ausnahmetatbestände von der Kreditbeschaffungsgrenze durch den Verfassungsgerichtshof Berlin entwickelten Maßstäben, nämlich denen für die extreme Haushaltsnotlage, orientieren muss.

Der Haushaltsgesetzgeber ­ also wir ­ ist demnach verpflichtet, alle investiven und konsumtiven Ausgaben auf die Finanzierung von bundes- und landesverfassungsrechtlich notwendigen öffentlichen Aufgaben zu beschränken. Die Finanzierung aller notwendigen Aufgaben ist auf das als unabdingbar notwendig anzusehende Maß zu beschränken. Dem Haushaltsgesetzgeber steht ein Einschätzungs- und Beurteilungsspielraum hinsichtlich der Unabdingbarkeit der zu finanzierenden öffentlichen Aufgaben und des Maßes der dafür notwendigen Ausgaben zu, der Rechtfertigung der Ausgaben im Haushaltsaufstellungsverfahren ausgefüllt werden muss.

Im Ergebnis folgt nach Auffassung des Haushalts- und Finanzausschusses aus dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs Berlin, dass für die Mitglieder der Bürgerschaft und auch für ein überprüfendes Gericht aus dem Haushaltsgesetz im Zusammenspiel mit den parlamentarischen Beratungen und den dort vorgelegten oder in Bezug genommen Unterlagen beantwortbar sein muss, ob nach Einschätzung des Haushaltsgesetzgebers die konsumtiven Ausgaben sämtlich Ausgaben dienen, die bundes- oder landesverfassungsrechtlich notwendig sind, die konsumtiven und investiven Ausgaben im Haushaltsgesetz auf das für die zulässigen Aufgaben notwendige Maß Aufgaben dienen, die für die nachhaltige Beseitigung der extremen Haushaltsnotlage unabdingbar sind.

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist auf dieser Grundlage mehrheitlich übereingekommen, für das Haushaltsjahr 2005 der Empfehlung des Senats zu folgen und ein konzentriertes Verfahren der Ausgabenrechtfertigung und ihrer Darlegung anzuwenden. Damit der Haushaltsgesetzgeber den Anforderungen des Artikels 131 a Landesverfassung für das Haushaltsjahr 2005 trotz der besonderen Situation einer erst nachträglich notwendigen überhöhten Kreditaufnahme so weit wie noch möglich Rechnung tragen kann, ist der Haushalts- und Finanzausschuss dem Vorschlag des Senats gefolgt, nur die im Haushaltsplan 2005 veranschlagten neuen konsumtiven und investiven Ausgaben nach den strengen Maßstäben des Verfassungsgerichtshofs Berlin und orientiert an dem infolge des Urteils in Berlin etablierten Verfahren zu messen und den folgenden Kategorien zuzuordnen: Ausgaben, die auf bundesrechtlichen oder landesverfassungsrechtlichen Vorgaben beruhen und in diesem Sinne zwingend geboten sind, und Ausgaben, die weder bundesrechtlich noch landesverfassungsrechtlich zwingend geboten sind, die aber bereits sonstigen Bindungen unterliegen. Das sind die Ausgaben, die Bremen auch in Zukunft noch tätigen darf.

Entsprechend seinem Vorschlag hat der Senat in seiner Vorlage für den Haushalts- und Finanzausschuss, Nachtragshaushalte 2005, Anwendung der Kreditbegrenzungsregelung des Artikels 131 a Landesverfassung, die im Haushaltsplan 2005 veranschlagten neuen konsumtiven und investiven Ausgaben benannt und in diesem Sinne aufgegliedert.

Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt der Bürgerschaft daher mehrheitlich, unter diesen Voraussetzungen das Nachtragshaushaltsgesetz sowie den Nachtragshaushaltsplan der Freien Hansestadt Bremen für das Haushaltsjahr 2005 einschließlich Veränderungen im Produktgruppenhaushalt in zweiter Lesung zu beschließen.

Für die Haushalte 2006 und 2007 ist der Haushalts- und Finanzausschuss übereingekommen, den Senat aufzufordern, ihm in seiner Juni-Sitzung einen umfassenden Verfahrensvorschlag zu unterbreiten und diesen mit dem Haushalts- und Finanzausschuss abzustimmen. Dabei wird er sich an dem Verfahren orientieren, das der Berliner Haushaltsgesetzgeber entwickelt hat, um seinen vom Verfassungsgerichtshof Berlin aufgestellten Begründungs- und Darlegungsverpflichtungen nachzukommen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss ist sich einig, dass Verwaltung und Haushaltsgesetzgeber keine andere rechtliche Möglichkeit haben, als dieses Verfahren anzuwenden. Der Haushalts- und Finanzausschuss will mit allen Kollegen gemeinsam an diesem Verfahren arbeiten, es entwickeln. Wir sind nicht der Auffassung, dass man es als Bedrohung auffassen sollte, sondern auch als Chance, zum Beispiel Kostenblöcke ressortübergreifend zu identifizieren und zu bewerten, und wir werden gemeinsam daran arbeiten, unsere Haushalte vor dem Hintergrund der neuen Rechtslage so aufzubereiten, dass sie uns kein

Hindernis, sondern eine Unterstützung bei einer möglichen Klage vor dem Bundesverfassungsgericht sind.

Der Haushalts- und Finanzausschuss gibt als. Die Bürgerschaft stellt fest, dass durch die Kreditaufnahme im Nachtragshaushaltsgesetz die Kreditbeschaffungsgrenze des Artikels 131 a der Landesverfassung überschritten wird. Die Bürgerschaft stellt fest, dass sich die Freie Hansestadt Bremen nach wie vor in einer extremen Haushaltsnotlage befindet. Die Bürgerschaft stellt fest, dass das aus der Überschreitung der Kreditbeschaffungsgrenze des Artikels 131 a der Landesverfassung nach Beratung der Urteile des Verfassungsgerichtshofs Berlin vom 31. Oktober 2003 und des Staatsgerichtshofs Niedersachsen vom 10. Juli 1997 anzuwendende, an den Maßstäben des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Berlin zu orientierende Verfahren zur Ausgabenüberprüfung und Rechtfertigung für das Haushaltsjahr 2005 im Nachtragshaushaltsgesetz und seiner Begründung nur für die im Haushaltsgesetz 2005 gegenüber 2004 neu finanzierten Ausgaben angewandt wurde.

Die Bürgerschaft sieht das an den Maßstäben des Urteils des Verfassungsgerichtshofs Berlin zu orientierende Verfahren zur Ausgabenüberprüfung und Rechtfertigung für das Haushaltsjahr 2005 im Übrigen dadurch als erfüllt an, dass der Senat sich auf die Sanierungsberichte des Sanierungszeitraums bis einschließlich 2004 für die Darlegung der Notwendigkeit der dort bereits enthaltenen und in das Haushaltsjahr 2005 hineinwirkenden investiven Ausgaben und auf die im Haushaltsgesetz 2005 erfolgte Kürzung der konsumtiven Ausgaben um 5,6 Prozent als Darlegung der Beschränkung der konsumtiven Ausgaben auf das Notwendige bezieht.

Fünftens, die Bürgerschaft bittet den Haushalts- und Finanzausschuss, ein an den Maßstäben des Verfassungsgerichtshofs Berlin orientiertes Verfahren auszuarbeiten und sich insoweit mit dem Senator für Finanzen abzustimmen. ­ Soweit der Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Haushalts- und Finanzausschuss hat Frau Linnert soeben als Berichterstatterin ausführlich den Stand des Verfahrens, die Beratung und die Begründung für den Bericht des Ausschusses, der Ihnen heute vorliegt, dargelegt, so dass ich auf die technischen Fragen nicht mehr eingehen werde.

Wir diskutieren hier heute einen verfassungswidrigen Haushalt, verfassungswidrig ist er in diesem Jahr mit Auslaufen der Sanierungszahlung geworden und leider eben auch durch die mangelnde Kompensation des so genannten Kanzlerbriefes. Wir sind in einer Situation in der gesamten Bundesrepublik, wo wir leider nicht das einzige Land sind, das derzeit verfassungswidrige Haushalte vorlegt, nach meiner Information dürfte es mittlerweile in fünf Bundesländern so weit sein, und auch die letzte Steuerschätzung hat nicht zu einer Verbesserung der Finanzen beigetragen, sondern ganz im Gegenteil, auch für Bremen haben wir hier dramatische Einbrüche zu erwarten.

Allein in diesem Jahr haben wir rund 30 Millionen Euro Mindereinnahmen zu verzeichnen, haushaltswirksam werden davon 12 Millionen Euro, da wir die letzte Schätzung 2004 nicht entsprechend im Nachtragshaushalt 2005 korrigiert haben, so dass wir nun mit einem weiteren Loch von 12 Millionen Euro im Haushalt 2005 in Bremen zu rechnen haben. In dem Zeitraum der Haushalte, die wir jetzt aufstellen, 2006/ 2007 sind das dann 150 Millionen Euro, die uns erwarten gegenüber den letzten Prognosen, und bis zum Ende des so genannten Orientierungsrahmens, den der Senat im Rahmen des Finanzplans aufgestellt hat, sind es gar über 300 Millionen Euro.

Diese Summe ist bei weitem mehr als der Betrag, der uns ansonsten Ende 2009 nach den Vorstellungen und Sparbeschlüssen, die gefasst worden sind, von einem verfassungskonformen Haushalt trennen würde. Ich glaube, das zeigt die Dimensionen, die diese Einnahmeausfälle haben, und ich glaube, dass es uns nicht gelingen wird, diese aus eigener Kraft in dem doch überschaubaren Zeitraum zu kompensieren.

Mit den prognostizierten Mindereinnahmen der letzten Steuerschätzung haben wir also eine deutliche weitere Verschlechterung der Haushaltssituation. Wir werden ihr nicht mit allgemeinen Ausgabenreduzierungen oder den bekannten Haushaltssicherungsmaßnahmen allein begegnen können. Wichtige Ursachenanalyse, glaube ich, ist hier erforderlich.

Die derzeitige finanzpolitische Situation hat auch etwas mit der Situation in Deutschland zu tun. Wir haben auf der einen Seite eine Steuerreform, die zu Entlastungen vieler einzelner Bürger beiträgt, allerdings immer zu dem Preis, dass das Geld der öffentlichen Hand fehlt.

Grundlegendes Element einer Steuerreform, die eine nachhaltige Wirkung hat, ist natürlich auch, dass man auf der anderen Seite Subventionen abbaut, das ist in den vergangenen Jahren von der rotgrün geführten Bundesregierung getan worden, allein seit 1998 sind die Subventionen von elf Milliarden auf rund sechs Milliarden reduziert worden. Das gelang allerdings nur bei den Vorhaben, bei denen keine Zustimmung der Union erforderlich war. Die Opposition wird nämlich nicht müde, den Abbau von Steu ervergünstigungen und Subventionen zu fordern, diese bei konkreten Vorschlägen jedoch als Steuererhöhung zu diffamieren.

Eine durchgreifende Reform zum Beispiel der Gewerbesteuer, die durch die Einbeziehung von Freiberuflern zu einer deutlichen Verbreiterung der Bemessungsgrundlage geführt hätte, wurde von der CDU/CSU-Mehrheit im Bundesrat blockiert. In unverantwortlicher Weise werden hier immer wieder Einzelinteressen und Lobbyismus über die gesamtstaatliche Verantwortung gestellt. Allein die Kürzung der Eigenheimzulage hätte gereicht, die Steuerausfälle für das laufende Jahr zu kompensieren. Aufgrund der großen Abhängigkeit Bremens vom föderalen Finanzsystem hat diese Blockadepolitik natürlich auch für uns hier fatale Auswirkungen. Wir erwarten daher von der Bremer CDU, sich im Interesse Bremens dafür einzusetzen, dass auf Bundesratsebene Initiativen zur Verbesserung der Einnahmesituation der Länder mit den Stimmen Bremens unterstützt werden.

Ich sage an dieser Stelle aber auch deutlich, dass wir Kritik an der von Bundesregierung und Opposition vereinbarten weiteren geplanten Steuersenkung haben. Nach Auffassung der SPD-Bürgerschaftsfraktion kann diese nur dann umgesetzt werden, wenn nachweislich die Kompensation der erwarteten Steuerausfälle für die öffentlichen Haushalte gelingt. Weitere Einnahmeausfälle können wir hier nicht verkraften.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Focke [CDU]: Das ist ja unsere Position!)

Warum habt ihr dann unseren Antrag nicht gemacht?

Ein entsprechender Antrag, den wir letzten Monat versucht haben, mit dem Koalitionspartner abzustimmen, ist leider von der CDU abgelehnt worden. So viel dann dazu, dass es eure Position ist!

Wir behandeln hier den Nachtragshaushalt 2005, da geht es im Wesentlichen um zwei Elemente. Wir schaffen den Ausgleich für die Einnahmeerwartung, die für den Kanzlerbrief eingestellt war. Wir bleiben dabei, dass die Einnahmeerwartung vor dem Hintergrund gerechtfertigt war, dass es eine Zusage gab, ein erneutes Abrutschen Bremens in eine extreme Haushaltsnotlage nach Ende der Sanierung zu verhindern bei Zustimmung zur Steuerreform. Das war exakt der Betrag, den wir eingestellt haben. Wir haben das hier ausführlich diskutiert, und ich glaube, den Worten meines Fraktionsvorsitzenden damals ist da nichts hinzuzufügen.

Ein weiterer Punkt des Nachtragshaushalts sind die Annahmen über die Wirkung von Hartz IV. Diese können zurzeit nur aufgrund von Prognosen und der Zusage des Bundes gegenüber den Kommunen, die Entlastung in Höhe von 2,5 Millionen Euro sicherzustellen, getroffen werden. Der entsprechende Betrag für Bremen ist eingestellt worden, die derzeitigen Entwicklungen vor allem der Kosten der Unterbringung lassen aber erwarten, dass die geplanten Entlastungen der Kommunen nicht in der vom Bund erhofften Höhe eintreten werden. Uns bleibt auch an dieser Stelle nichts anderes übrig, als auf die Revisionsverhandlungen zu hoffen und die Einnahmeerwartung in den Haushalt einzustellen. Das Ergebnis wird aller Voraussicht nach zu einem zweiten Nachtragshaushalt gegen Ende dieses Jahres führen.

In der Debatte zur ersten Lesung des nunmehr vorliegenden Nachtragshaushalts haben wir bereits die Finanzsituation im Sozialbereich diskutiert. Bisherige Einsparungen im Bereich der Sozialhilfe konnten im Rahmen von Deckungskreisen vom Ressort zum Teil für andere wichtige Ausgaben genutzt werden.

Durch die Umstellung auf Hartz IV und die Streichung des Ausgabeanschlags ist dies nicht mehr möglich.

Hier habe ich für die SPD-Fraktion schon in der letzten Debatte Handlungsbedarf reklamiert, und wir erwarten vom Senat, dass das Problem im weiteren Haushaltsvollzug gelöst wird.

Der beschlossene Nachtragshaushalt 2004 hat Folgewirkungen für den Haushalt 2005. Wir haben dort noch Minderausgaben in Höhe von 60 Millionen Euro eingestellt. Der Senat hat uns zugesagt, diese im Rahmen des Haushaltsvollzugs zu erbringen. Wir haben das im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert, und wir werden das genau und fortlaufend monatlich beobachten. Insbesondere stellt der Sozialhaushalt auch hier eine ganz besondere Herausforderung dar. Durch den Haushaltsvollzug 2004, durch weitere Verlustvorträge haben wir es dort aktuell mit Haushaltsrisiken in Höhe von 30 Millionen Euro zu tun. Das, glaube ich, ist eine ganz immense Größe.

Wir werden mit Spannung verfolgen, wie denn die Lösungsvorschläge erarbeitet werden oder ob wir als Haushaltsgesetzgeber letzten Endes hier dann tätig werden müssen.

Eine erhebliche Unsicherheit liegt auch noch in den Erwartungen des Bremer Solidarpakts mit den öffentlich Beschäftigten. Die SPD-Fraktion macht keinen Hehl daraus, dass wir diesem Vorhaben nur geringe Chancen einräumen. Wir bitten den Senat, die Chance zu ergreifen, den von Bund und Kommunen ausgehandelten Tarifvertrag für die Bremer Beschäftigten zu übernehmen. Grundlage für die Umsetzung der jetzt in den Eckwerten vorliegenden Doppelhaushalte ist die Einhaltung der Anschläge 2005 in allen Ressorts mit den genannten Problemen.