Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen Vizepräsident Ravens Nächster Redner ist der Abgeordnete

Wir werden den Nachtragshaushalt aus den genannten Gründen ablehnen. ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Nächster Redner ist der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine hingewiesen, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2005 im Wesentlichen aus zwei Gründen vorgelegt wurde, einmal, da wir über 500 Millionen Euro eingeplante Einnahmeerwartung nicht realisieren können, so kann man das umschreiben. Das heißt aber auf Deutsch, der Kanzler hat sein Wort nicht gehalten, das er Bremen gegeben hat, und deswegen müssen wir dieses Geld per Kredit aufnehmen, um die Lücke im Haushalt zu schließen.

Das Zweite sind die Auswirkungen von Hartz IV.

Hier war kalkuliert worden, dass uns 120 Millionen Euro Entlastung zur Verfügung stehen. Wir wissen allerdings inzwischen, dass auch diese Zusage oder das, was der Bund ausgerechnet und zugesagt hat, nicht eingehalten wird.

Wir haben in der letzten Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses einen Bericht gehabt, aus dem und dass wir diese in den Revisionsverhandlungen vom Bund fordern werden. Das macht deutlich, dass hier zusätzlich eine erhebliche Lücke entsteht. Wenn ich schon bei den Problemen des Haushalts 2005 bin, dann will ich darauf hinweisen, Frau Wiedemeyer hat das auch angesprochen, dass wir natürlich ein Problem aufgrund der Steuerschätzung haben, das sind zwölf Millionen. Wir werden aber noch eine weitere Schätzung haben.

Wenn man das nimmt, was gestern über die Konjunktur berichtet wurde, da wurde festgestellt, dass wir nur durch den Export einen Zuwachs beim Bruttoinlandsprodukt haben, wenn wir die Binnenkonjunktur nehmen würden, dann hätten wir ein Minuswachstum. Das macht deutlich, wohin wir durch die rotgrüne Bundesregierung gebracht worden sind. Ein weiteres Problem haben wir durch die nicht aufgelöste Minderausgabe, und wir haben noch Mehrbedarfe der Ressorts. Das wird im Laufe des Jahres zu lösen sein.

Ich hoffe, dass möglichst viel von dem so abgearbeitet werden kann, dass wir möglichst wenig zusätzliche neue Schulden aufnehmen müssen.

Auf das Verfahren, das die Frage der Anwendung der Urteile von Niedersachsen und Berlin betrifft, hat Frau Linnert hingewiesen, auch die Vorredner sind darauf eingegangen. Ich glaube, dass das Verfahren, das wir hier jetzt gemacht haben, dieses konzentrierte Verfahren, nach dem wir beim Haushalt 2005 verfahren sind, richtig ist. Ich glaube auch, dass wir uns bei der Frage des Haushalts 2006/2007 intensiv damit beschäftigen müssen, welche Auswirkungen es hat.

Ich will auf meine Vorredner in meinem Beitrag eingehen. Frau Wiedemeyer, Sie haben in Ihrer Pressemitteilung kritisiert, Sie haben es heute auch angesprochen, und zwar etwas differenzierter als in der Pressemitteilung, aber da die Pressemitteilung zuerst hinausgegangen ist, will ich doch aus der Pressemitteilung zitieren; Frau Wiedemeyer betonte, dass eine Ursache für den dramatischen Verlust des Steueraufkommens in der unverantwortlichen Blockadepolitik der Berliner Opposition von CDU und FDP liegt.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Frau Wiedemeyer [SPD]: Recht habe ich!)

Im Interesse des Landes fordere ich hiermit die Repräsentanten der Bremer CDU auf, sich nicht länger von parteipolitischen Gesichtspunkten leiten zu lassen, sondern künftig den Bundesratsinitiativen zuzustimmen, die der Einnahmeverbesserung des Staates und damit auch Bremens dienen. Ich finde, der letzte Halbsatz gilt auch dann, wenn es einen Wechsel in Berlin gegeben hat und nicht nur so lange, wie dort Rotgrün regiert.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Böhrnsen [SPD]: Den wird es aber nicht geben!)

Wir werden diese Presseerklärung, liebe Kollegin, sehr gut aufheben und immer wieder hier zitieren, wenn eine andere Situation sein wird.

(Abg. Böhrnsen [SPD]: Unter dem Gesichtspunkt können Sie ihn vergessen!) Man muss immer vorsichtig sein bei dem, was man formuliert und welche Aussagen man trifft.

Zweitens, Sie sagen, eine Ursache für die dramatischen Verluste des Steueraufkommens sei die unverantwortliche Blockadepolitik der Berliner Opposition. Das haben Sie mit einem Beispiel unterlegt, das ich aufgreifen will, nämlich mit der Eigenheimzulage. Sie wissen doch aber ganz genau, liebe Frau Kollegin, Sie sind doch viel zu sehr Expertin, wenn man die Eigenheimzulage 2004 völlig gestrichen hätte, dann hätte das beim Bund und in den Ländern im Jahr 2005 zu Mehreinnahmen bei allen Gebietskörperschaften von 200 Millionen Euro geführt.

Wie Sie sich dann dazu versteigen können zu sagen, die Zahl haben Sie ja vorsichtshalber nicht erwähnt, aber Sie haben gesagt, man hätte mit der Streichung der Eigenheimzulage die Steuermindereinnahmen kompensieren können! Welch schlichter Unsinn!

(Beifall bei der CDU) Sie wissen es aber auch ganz genau! Dass Sie sich aber hier so hinstellen und dass Sie das einfach einmal so in den Raum stellen, das finde ich schon ein bisschen dreist.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Aber für 2010 ist sie richtig! ­ Abg. Focke [CDU]:

Für 2010 ja!) Dann, das müssen Sie ja auch noch erwähnen, Sie verkünden doch im Bund, und das haben Sie hier auch schon einmal vertreten, dass man dieses Geld, das man da einsparen will, nicht zur Haushaltsentlastung einsparen will, sondern Sie haben immer wieder gesagt, Rotgrün in Berlin, alle unisono, das Geld wollen wir aber für Bildung und Wissenschaft ausgeben.

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Wachstumsfördernd! ­ Zuruf des Abg. Dr. Schuster [SPD]) Ach so! Entschuldigung, Herr Sieling, Sie sagen, das soll wachstumsfördernd ausgegeben werden, Frau Wiedemeyer hat eben gerade etwas anderes gesagt, es sollte zur Einsparung, zur Finanzierung der Steuerausfälle genutzt werden! Was gilt denn nun?

(Beifall bei der CDU ­ Zurufe von der SPD

­ Abg. Dr. Schuster [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.)

Hat der Landesvorsitzende Recht, oder hat die Vizevorsitzende Recht? Wen meinen Sie jetzt? Herr Kollege, kommen Sie gleich hier nach vorn, erzählen Sie das, dann haben Sie Zeit genug! Ich lasse meine Rede dadurch nicht unterbrechen.

(Glocke) Vizepräsident Ravens: Sind Sie bereit, eine Zwischenfrage anzunehmen?

Abg. Pflugradt (CDU): Habe ich doch eben gesagt, nein!

(Abg. Herderhorst [CDU]: Sonst hätten wir noch eine dritte Fassung gehört!)

Im Übrigen will ich auf diese Aussage entgegnen, Frau Kollegin, ich verlasse mich doch eher, was die

Frage der Steuerausfälle angeht, auf den Finanzsenator. Er hat, das kennen Sie ja auch, zur Mai-Steuerschätzung Folgendes ausgeführt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Gesamtwirtschaftliche Entwicklung: Unter dem Eindruck eines schwachen Jahresabschlusses 2004 der Inlandsnachfrage hat der Arbeitskreis Steuerschätzung die Wachstumserwartung des realen Bruttoinlandsprodukts gegenüber der Mai-Steuerschätzung des Vorjahres für das laufende Haushaltsjahr um 0,7 Prozent auf nur noch ein Prozent zurückgenommen. Auch die Annahmen zur Entwicklung der Bruttolöhne und -gehälter sowie der Unternehmensund Vermögenseinkommen, zwei weitere Größen der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung, die die Steuerentwicklung mitentscheidend prägen ­ Frau Kollegin, mitentscheidend prägen! ­ wurden noch einmal deutlich reduziert. (Abg. Frau Wiedemeyer [SPD]: Habe ich irgendetwas anderes gesagt?)

Weiter heißt es: Stabilisierender Faktor der nationalen wirtschaftlichen Entwicklung ist nach wie vor die Weltwirtschaft. Kompensiert werden die für Deutschland nutzbaren Auftriebstendenzen im Welthandel nach wie vor durch eine eher problematische binnenwirtschaftliche Ausgangslage. Trotz zuversichtlich stimmender Auftragseingänge und zufriedenstellenden Klimas steht eine Trendwende bei den Investitionen nach wie vor aus, wobei Inlandsnachfrage und Euroaufwertung bei sinkenden Lohnstückkosten Effekte der Welthandelsbelebung nachhaltig abschwächen. Weiterhin rückläufige Beschäftigungszahlen, Minderung der Einkommen im öffentlichen Dienst, stagnierende bis sinkende soziale Transferleistungen auf verfügbare Einkommen, Renten, Sozialhilfe, Wohngeld sowie eine nach wie vor steigende Sparquote lassen auch eine Erhöhung des privaten Konsums, der rund 60 Prozent des nationalen Bruttoinlandsprodukts bestimmt, nicht kurzfristig erwarten. Lieber Herr Köhler, dies sagt der Finanzsenator, und dies ist unisono die Meinung in der ganzen Bundesrepublik Deutschland, wie die Lage ist, die sich hier voll auf Bremen auswirkt. Sich dann so hinzustellen, als seien Sie derjenige, der grüne Herr Köhler, der hier der großen Koalition eine ordentliche Finanzpolitik in das Stammbuch schreiben kann! Wer das sieht, was da in Berlin gemacht wird, wie da herumgewurstelt wird, da tragen die Grünen ein erhebliches Stück Verantwortung mit, keiner distanziert sich von den Grünen, sondern sie tragen das mit, weil sie an ihren Sesseln in Berlin kleben!

(Beifall bei der CDU)

Wir haben quasi vier Jahre Stagnation, wir sind seit Jahren das Schlusslicht in Sachen Bruttoinlandsprodukt und so weiter. Sich dann hier hinzustellen, als könnten Sie das alles besser machen, das finde ich schon sehr wagemutig!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Kehren Sie doch einmal vor Ihrer eigenen Tür, Herr Pflugradt!)

Wenn Sie die alte Leier mit den Investitionen wiederholen, dann müssen Sie wissen, dass wir nach wie vor eine Lücke haben, dass wir nach wie vor die Aufholjagd bei den Investitionen nicht vollzogen haben!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das Geld haben Sie zum Fenster hinausgeworfen!)

Die Investitionslücke, liebe Frau Linnert, die in den achtziger und neunziger Jahren entstanden ist ­ auch zu Ihrer Regierungszeit ist die Investitionslücke größer geworden ­, ist größer geworden. Das ist doch ein Stück unserer Probleme in Bremen.

Sie sagen, wir haben nicht genug gespart!

(Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) Einerseits stellen Sie sich hin und kritisieren diverse Sparbeschlüsse, die wir im Bereich Bildung und Soziales getroffen haben, andererseits sagen Sie, wir haben nicht genug gespart. Dabei ist doch die Wahrheit: Kein Bundesland hat bei den konsumtiven Ausgaben so viel. (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Bei den kleinen Leuten haben Sie gespart!)

Selbst wenn Sie immer dazwischenreden, Frau Kollegin. (Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) Liebe Frau Kollegin Linnert, Ihre ständigen Zwischenrufe stören ein bisschen! Einmal eine Zwischenbemerkung ist ja ganz angenehm, aber nicht immer unaufhörlich dazwischenreden!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie bitte? Das ist ein Parlament hier! ­ Abg. Frau Hoch [Bündnis 90/Die Grünen]: Soll sie jetzt eine Strafarbeit schreiben?) Sie können gern einmal dazwischenrufen, aber ständig dazwischenzurufen ist ein bisschen unangenehm!

(Beifall bei der CDU) Kein Bundesland ­ ich wiederhole das ­ hat im konsumtiven Bereich so viel eingespart wie Bremen.

Kein Bundesland hat im Personalbereich so viel eingespart wie Bremen. Wenn Sie sich die Berichte, die an den Finanzplanungsrat seit 1994 gegangen sind, ansehen, welche konkreten Einsparungen getroffen wurden, konkrete Ausgabenkürzungen gemacht worden sind, da können wir uns wirklich sehen lassen.

Dies immer mit kritischen Nörgeleien hier zu versehen wird der Tatsache nicht gerecht, es sei denn, man ist Verdrängungskünstler und nimmt nicht das wahr, was wirklich passiert ist.

(Beifall bei der CDU) Wissen Sie, ich will das gern noch einmal wiederholen, ich habe das neulich schon einmal hier gesagt:

Wer sich hier hinstellt und denkt, er könnte glaubhaft die große Koalition kritisieren, der muss doch einmal die Auswirkungen Ihrer Regierungspolitik aus Berlin zur Kenntnis nehmen! Da heißt es nämlich, ich zitiere: Der Anteil der Armut ­ eine EU-Definition, Haushaltseinkommen unter 60 Prozent des durchschnittlichen Einkommens der betroffenen Haushalte

­ stieg von 1998, als wir noch regierten, von 12,1 Prozent auf 13,5 Prozent. Es ist das Ergebnis Ihrer Politik, dass wir inzwischen bei 13,5 Prozent liegen!

Meine Damen und Herren, das müssen Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!) Nehmen Sie die Unternehmenszusammenbrüche!

1999 waren es 26 476 bundesweit.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Bremen ist über dem Durchschnitt!)

Mit Ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik haben Sie damit wohl etwas zu tun! Natürlich haben wir hier auch Auswirkungen der Bundespolitik. Dass wir völlig isoliert von der Entwicklung der Bundespolitik sein können, das ist ja wohl ein Irrglaube.

(Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) Bundesweit 39 320 im Jahre 2003! Fast eine Verdopplung der Zusammenbrüche! Ich könnte hier auch andere Beispiele nehmen, und deswegen wiederhole ich, was ich eben gesagt habe, lieber Herr Köhler: Machen Sie das erst einmal in Berlin besser, und dann können Sie hier auch glaubhaft Kritik üben! ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Wedler.