Frau Böschen SPD Nein bei der Entwicklungsdokumentation. Das ist dann ein spezifisches Bremerhavener Problem nehme ich an

Nichtsdestoweniger hat es aber große Aufregung um den Datenschutz in diesem Bereich gegeben. Können Sie dazu vielleicht noch etwas sagen?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Röpke: Meinen Sie den Datenschutzfaktor beim Sprachscreening?

(Abg. Frau Böschen [SPD]: Nein, bei der Entwicklungsdokumentation!)

Das ist dann ein spezifisches Bremerhavener Problem, nehme ich an. Wir hatten hier ja Aufregung mit dem Datenschutz beim Sprachscreening. Das haben wir alles mit dem Datenschützer klären können, und ich hoffe sehr, dass wir jetzt auch da mit dem Datenschützer, weil bei dem neuen Schulgesetz jetzt auch einige Regelungen in dieser Richtung getroffen werden sollen, Einvernehmen hinbekommen und dort keine Brüche haben, was die Informationsweitergabe betrifft. Das gilt natürlich auch für diesen Informationsaustausch, Gespräche über das Kind mit beiden Partnern der Einrichtungen zu führen.

Vizepräsident Ravens: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die elfte Anfrage trägt die Überschrift Behördenservice bei ausländischen Wissenschaftlern. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Jäger, Kastendiek und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Jäger!

Abg. Jäger (CDU): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie bewertet der Senat die Inanspruchnahme der Meldestelle an der Universität Bremen, BSU ­ Bremen Service Universität ­, für Studierende an der Universität Bremen? sind bei den derzeitigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Meldestelle an der Universität vorhanden?

Drittens: Welche Möglichkeiten sieht der Senat, Kompetenz für ausländische Wissenschaftler im Lande Bremen auszubauen, um insbesondere aufenthaltsrechtliche Angelegenheiten, zum Beispiel Visa, dort zu bearbeiten und den Ruf Bremens als internationalen Wissenschaftsstandort zu stärken?

Vizepräsident Ravens: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Röwekamp.

Bürgermeister Röwekamp: Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Im Herbst 2000 wurde mit dem damaligen Meldemobil eine dauerhafte Kooperation zwischen dem Stadtamt und der Universität Bremen begründet, die im September 2001 zur Gründung von Bremen Service Universität führte. Die Zielsetzungen dieses Kooperationsprojektes lagen und liegen in der Gewinnung von Neubürgerinnen und Neubürgern sowie in einer Verbesserung des Services für ausländische Studierende. Das Dienstleistungsangebot umfasst sämtliche für ausländische Studierende relevanten ausländerrechtlichen Angelegenheiten sowie Meldeangelegenheiten im üblichen Profil der Meldestellen.

Der Senat bewertet Bremen Service Universität aus folgenden Gründen als ein ausgesprochen gelungenes und weiterhin förderungswürdiges Projekt: Die Einrichtung gilt als gut etabliert, sie wird sowohl von Studierenden als auch von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Universität und Beschäftigten im Technologiepark sehr gut frequentiert und genutzt.

Über 10 000 registrierte Besucherinnen und Besucher pro Jahr belegen dies.

Seit der Inbetriebnahme im September 2001 wurden dort über 6000 Neubürgerinnen und Neubürger registriert. Im Rahmen der Neubürgerwerbekampagne der Hochschule Bremen spielte Bremen Service Universität eine zentrale Rolle; eine Abstimmung mit den Zielen und Aktivitäten der Neubürgeragentur ist gegeben.

Der Service für die steigende Zahl ausländischer Studierender in Bremen konnte durch zügige Bearbeitung der Anliegen und kurze Wege deutlich verbessert werden. Mit einem geringen Einsatz von Stammpersonal und der temporären zusätzlichen Unterstützung durch das Ausländeramt und den Meldebereich des Stadtamtes ist die Einrichtung effektiv und ressourcensparend.

Zu Frage zwei: Im Sinne eines kundenfreundlichen Services versuchen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich, mögliche sprachliche Hürden zu überwinden. Eine Konversation auf Englisch ist daher Alltagspraxis. Die Kenntnisse der englischen Sprache bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind dafür durchaus hinreichend, sie verfügen in der Regel über gutes Schulenglisch.

Generell gilt aber: Die Kommunikation mit den Besucherinnen und Besuchern von Bremen Service Universität erfolgt überwiegend auf Deutsch. Deutsch ist Amtssprache, mögliche Unstimmigkeiten oder gar rechtliche Unsicherheiten im Zuge nicht autorisierter Übersetzungen sollen so vermieden werden. Zudem ist zu berücksichtigen, dass Grundkenntnisse in Deutsch Voraussetzung für ein Studium in Deutschland sind; auch Studierende rein englischsprachiger Masterstudiengänge benötigen Deutschkenntnisse zur Orientierung in Bremen.

Zu Frage drei: Beide Kooperationspartner, Stadtamt und Universität, beraten regelmäßig über mög liche und wünschenswerte Ausweitungen im Dienstleistungsangebot und wären gern bereit, solche zu realisieren. Dazu gehören unter anderem die Befriedigung von Ansprüchen der Vertreter des Technologieparks, die Möglichkeit, Beglaubigungen auszustellen, und Ähnliches. Diese Vorhaben konnten und können jedoch angesichts der angespannten personellen Situation beider Kooperationspartner absehbar nicht realisiert werden.

Auch die Erweiterung der Zielgruppe für ausländerrechtliche Angelegenheiten auf ausländische Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler wurde mehrfach eingehend erörtert und als prinzipiell wünschenswert eingeschätzt. Aus Kapazitätsgründen können deren Anliegen bei Bremen Service Universität gegenwärtig nur aufgenommen und dann zur weiteren Bearbeitung an das Ausländeramt weitergeleitet werden.

Die Hochschulen im Lande Bremen leisten Beträchtliches zur Stärkung des Ansehens Bremens als internationaler Wissenschaftsstandort. Es ist üblich, dass die Hochschulen die Gastwissenschaftlerinnen und -wissenschaftler selbst eingehend betreuen. Die Erledigung der aufenthaltsrechtlichen Fragen stellt nur einen von zahlreichen Aspekten dieser Betreuung dar.

Sicherlich könnte dieser durch ein ausgeweitetes Angebot von Bremen Service Universität noch optimiert werden. Ziel des Senats ist es auch weiterhin, im Rahmen der verfügbaren Ressourcen hier perspektivisch zu bedarfsgerechten Verbesserungen zu kommen. ­

Soweit die Antwort des Senats!

Vizepräsident Ravens: Haben Sie den Wunsch, eine Zusatzfrage zu stellen? ­ Bitte sehr!

Abg. Jäger (CDU): Herr Bürgermeister, der Erfolg der Meldestelle an der Universität ist unbestritten und kann sich auch im Vergleich mit anderen Hochschulstandorten sehen lassen. Nichtsdestotrotz, die Gruppe dieser Gastwissenschaftler, also Masterstudierender und insbesondere High-Potentials an Instituten, um die wir in unseren beiden Städten händeringend werben, hat in Einzelfällen negative Erfahrungen gemacht. Sind Sie bereit, was das Qualifikationsmerkmal der Mitarbeiter betrifft, im Rahmen der Personalentwicklung darauf zu achten, dass möglicherweise das Qualitätsmerkmal gutes Schulenglisch vielleicht angehoben wird? Teilen Sie meine Auffassung, dass man möglicherweise gezielt für diese Zielgruppe eine Bündelung erreichen kann, damit diese Personengruppe dieser High-Potentials, die wir in Bremen gewinnen und vor allen Dingen halten wollen, beim Ausländeramt gezielter und schneller betreut wird?

Vizepräsident Ravens: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Ich finde es außerordentlich wünschenswert, dass wir eine optimale Betreuung sicherstellen. Ich selbst hatte das Vergnügen, mich in den letzten Tagen in Englisch über die Grundzüge des deutschen Glücksspielrechts auszutauschen.

Ich gebe zu, dass es mit Schulenglischkenntnissen nur begrenzt möglich ist. So sind komplexe ausländerrechtliche Fragen sicherlich auch mit Schulenglisch nur begrenzt beantwortbar.

Wir dürfen auch nicht aus den Augen verlieren, welche Qualifikationsanforderungen wir bisher an diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestellt haben.

Es sind in der Regel keine Akademiker, sondern Menschen, die eine Verwaltungsausbildung hinter sich haben und nicht mehr mitbringen als das Schulenglisch. Gleichwohl sind wir natürlich darum bemüht, die leistungswilligen und leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch in der Erlernung von weiteren sprachlichen Qualifikationen zu unterstützen und sie dann auch primär in diesen Bereichen einzusetzen, in denen sie diese Unterstützung haben.

Gleichwohl wird es nicht möglich sein, die gesamte Bandbreite ausländerrechtlicher Themenstellungen im perfekten Schulenglisch durch Verwaltungsangestellte versehen zu lassen, obwohl wir darum bemüht sind, es in möglichst weitgehendem Umfang zu ermöglichen.

Vizepräsident Ravens: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt, es sei denn, Sie sagen zu mir, ich soll die letzten beiden Anfragen auch noch aufrufen. Wenn es nicht der Fall ist, dann ist der Tagesordnungspunkt eins beendet. Die letzten beiden Anfragen werden dann schriftlich beantwortet.

Jahresbericht des Petitionsausschusses nach § 11 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen durch die Bremische Bürgerschaft vom 2. Mai 2005

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort erhält die Berichterstatterin Frau Sauer.

Abg. Frau Sauer, Berichterstatterin: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man einen Tätigkeitsbericht vorlegt, ist es üblich, dass man ein paar Worte dazu sagt. Ich will Sie nicht mit Statistiken zu diesem Bericht langweilen, den hat ja jeder hier von meinen Kolleginnen und Kollegen ausgiebig gelesen. Wir machen unsere Arbeit wie jeder hier im Hause, und das ist gut so! Allerdings blüht der Petitionsausschuss im Verborgenen, weil er sich wenig für die Öffentlichkeitsarbeit eignet. Die Daten und Anliegen der Petenten sind uns dann doch zu sensibel.

Ich möchte nun ein paar grundsätzliche Anmerkungen machen. Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht.

Sowohl die Bremische Landesverfassung als auch das Grundgesetz räumen allen Personen das Recht ein, sich mit Bitten oder Beschwerden, Anregung und Kritik an die Volksvertreter zu wenden. Leider wissen dies viele Bürgerinnen und Bürger nicht, was eventuell auch an dem sperrigen Begriff liegen mag. Deshalb heißen die Petitionsausschüsse in einigen anderen Bundesländern auch Eingabeausschüsse.

Die an den Ausschuss herangetragenen Eingaben betreffen nicht nur die Lösung schwieriger Einzelfälle, in denen die Betroffenen nicht mehr allein weiterkommen. Zunehmend nutzen die Bürgerinnen und Bürger das Petitionsrecht auch, um das Parlament auf Missstände oder Lücken und Härten in der Gesetzgebung sowie der Verwaltung hinzuweisen. Die Menschen sehen in dem Petitionsrecht eine Möglichkeit, ihre Vorstellungen an den Gesetzgeber weiterzugeben. Das wird ganz besonders deutlich in der zunehmenden Anzahl von so genannten Massenpetitionen, in denen viele Menschen gemeinschaftlich ein Anliegen vorbringen.

Der Petitionsausschuss beurteilt die an ihn herangetragenen Sachverhalte nicht ausschließlich nach der geltenden Rechtslage ­ dazu sind die förmlichen Rechtsbehelfe vorgesehen ­, vielmehr bemühen sich die Mitglieder des Petitionsausschusses, pragmatische Lösungen für die konkreten Anliegen zu finden.

Dabei sind sie relativ erfolgreich im Sinne der Petenten.

So konnte der Petitionsausschuss im Berichtszeitraum in der Hälfte aller Fälle dem Begehren der Petenten, jedenfalls zum Teil, zum Erfolg verhelfen. Dank des Engagements der einzelnen Abgeordneten lassen sich häufig einvernehmliche Regelungen zwischen Petenten und Ressort finden. Förmliche Bitten an den Senat, einem Petitionsbegehren abzuhelfen, müssen nur relativ selten ausgesprochen werden.

Viele Beispiele aus der Praxis zeigen, dass die Arbeit des Petitionsausschusses da anfängt, wo die Gerichte und Verwaltungen an die Rechtslage gebunden sind und den Betroffenen deshalb nicht geholfen werden kann. Das heißt natürlich nicht, dass sich der Petitionsausschuss über das geltende Recht hinwegsetzt.

Vielmehr geht es darum, Sachverhalte in einen größeren Zusammenhang zu setzen und teilweise mit viel Phantasie andere Lösungswege zu finden, die auch zum Ziel führen.

An dieser Stelle erlaube ich mir eine persönliche Bewertung der Arbeit im Petitionsausschuss. In habe ich immer wieder gehört, dass die dort gemachten Erfahrungen für die Arbeit als Abgeordnete sehr hilfreich sind. Fraktionszwänge gelten dort nicht, vielmehr werden die Entscheidungen, zumindest in der Regel, fraktionsübergreifend getroffen. Gerade in der täglichen Arbeit des Petitionsausschusses begreifen sich die dort tätigen Abgeordneten als Vertreterinnen und Vertreter des Volkes, können sie doch unmittelbar für die Belange Einzelner eintreten.

Noch einmal erwähnenswert ist, dass wir über die Hälfte der Petitionen als abhilfefähig erklären konnten, also dem Petenten und der Petentin zu ihrem der Petitionen in einigen Bereichen. Allerdings sind sie wesentlich arbeitsintensiver geworden.

Ich möchte hier unter anderem die Mobilfunkpetition und die Petition zur BWK erwähnen. Hier ist es uns gelungen, eine Kommission einzusetzen, die unter anderem mit dem Ausschussmitglied Frau Arnold-Cramer besetzt ist. Auch möchte ich die immer wiederkehrende Forderung nach einer Härtefallkommission nicht unerwähnt lassen. In bestimmten Situationen kann es dazu kommen, dass, obwohl die rechtlichen Möglichkeiten ausgeschöpft sind, Härtefälle entstehen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In diesen Einzelfällen sollte es zukünftig möglich sein, eine für den Betroffenen gute Lösung zu finden.

Die Meinungen über die Einrichtung einer Härtefallkommission gehen jedoch weit auseinander. Einerseits gibt es parlamentarische Gremien, in denen sich Abgeordnete dieser Härtefälle annehmen, andererseits ist ein externes Gremium denkbar, in dem gesellschaftlich relevante Gruppen vertreten sind. Für beide Positionen sprechen gute Gründe. Zurzeit Regelung zu finden.

Mein Dank für hervorragende Zusammenarbeit geht besonders an meine Stellvertreterin Frau Ingrid Reichert und an die Ausschussmitglieder. Wir arbeiten zu 98 Prozent parteiübergreifend gut und einvernehmlich zusammen. Dank auch an Frau Schneider, der guten Seele des Ausschusses, sowie der Protokollführung, die sich gerade bei unseren zahlreichen Außenterminen als sehr schwierig gestaltet, da dort nicht immer alles strukturiert laufen kann!

(Beifall) Dank auch an Verwaltung und Senatsressorts, die durch ihre detaillierten Stellungnahmen viel Arbeit mit uns haben! Ich hoffe, ich habe niemanden vergessen. Nochmals vielen Dank an alle! ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall) Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von dem Jahresbericht des Petitionsausschusses nach Paragraph 11