Integration

Gesetz zur Änderung des Bremischen Schulgesetzes und des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2005

Dazu als Vertreter des Senats Senator Lemke.

Wir kommen zur ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort erhält der Abgeordnete Rohmeyer.

Abg. Rohmeyer (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zum zweiten Mal innerhalb von eineinhalb Jahren werden Bremisches Schulgesetz und Schulverwaltungsgesetz novelliert. Im Februar 2004 hat die Bürgerschaft in ihrer letzten Sitzung im Festsaal des Rathauses mit der Abschaffung der Orientierungsstufe, der flächendeckenden Einführung des achtjährigen gymnasialen Bildungsganges, der Schaffung der Sekundarschule sowie dem Ende der alten Bremer Stufenschule Pflöcke zur strukturellen Veränderung der äußeren Struktur der Bremer Schullandschaft eingerammt.

Diese zweite, heute zu debattierende und in erster Lesung zu beschließende Novelle befasst sich im Wesentlichen mit der inneren Struktur und Verfasstheit von Schule. Meine Damen und Herren, die Vorwürfe gegen den Senat und die Koalition waren groß.

Die innere Demokratie von Schulen solle zerstört werden oder auch der Schulleiter zum Diktator gemacht werden. Wer sich die jetzt vorliegende Novelle anschaut, wird feststellen, dass dies nicht der Fall ist.

Worum geht es? Schulleiter erhalten zukünftig eine leitende Rolle in ihrer Schule. Worterklärung ist manchmal eine Sacherklärung, dies war in der Vergangenheit manchmal leider nicht so. Der Schulleiter wird aber nicht der Tyrann, der irgendwo sitzt, und alle müssen nach seiner Pfeife tanzen, sondern auch sicherlich nach dem Vorbild unserer Landesregierung: Der Schulleiter ist ein Primus inter pares, der aber zukünftig nicht nur Verantwortung für seine Schule bekommt, sondern diese Verantwortung auch wahrnehmen muss. Damit setzen wir einen wesentlichen Punkt um, um auch die Entwicklung voranzutreiben. Dort, wo viele verantwortlich sind, fühlt sich letztendlich keiner verantwortlich, und eine kollektive Verantwortungslosigkeit hat unter anderem zu den Pisa-Ergebnissen in Bremen geführt, wie wir sie bescheinigt bekommen haben. Darum sind wir als CDU-Fraktion der Auffassung und steht die große

Koalition dazu, dass an Schulen Verantwortung übernommen werden muss.

(Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, Schule ist und wird kein demokratiefreier Raum, auch wenn sich die Aufgabenbeschreibung und Aufgabenwahrnehmung von Gremien in der Schule ändern werden. Mit dem Schulgesetz, das in der Ampelzeit 1994 bekanntermaßen nicht mit Gegenliebe der CDU beschlossen wurde, haben viele Gremien Aufgaben übertragen bekommen. Auch in Zukunft sind Schulkonferenz und Gesamtkonferenz wichtige Gremien in der Schule, dann allerdings auch mit einer klaren Verantwortung und einer Schulleitung, die in Zukunft in einer Schulkonferenz auch ein Stimmrecht hat.

Es ist ein Unding gewesen, dass in der Vergangenheit der Schulleiter als beratender Gast in einer Schulkonferenz saß und jemand anderes die Leitung hatte.

Er kann es in Zukunft delegieren. Das war ein wesentlicher Punkt in den Debatten, die in der Vergangenheit liefen. Er hat aber in der Schulkonferenz eben auch etwas zu sagen und mitzubestimmen.

Wir wollen gestärkte Schulleitungen, wir wollen eine gestärkte Schule vor Ort. Schule, meine Damen und Herren, wird nicht in der Bildungsbehörde gemacht, Schule wird vor Ort gemacht. Wir begreifen dieses ganze Schulgesetz als notwendigen, als wichtigen Zwischenschritt, um Schulen zukünftig mehr Selbständigkeit, mehr Eigenständigkeit zu geben, dass Schulen vor Ort selbst entscheiden können, was mit den ihnen zur Verfügung gestellten Ressourcen passiert. Dazu fehlen uns in Bremen noch einige Strukturen, die dafür notwendig sind. Wir haben wieder eine Schulaufsicht in Bremen, wir haben aber noch kein Instrument, das als Institution für Qualität, für Schulentwicklung sorgt. Eine solche Schulinspektion oder auch einen Schul-TÜV wollen wir in kurzer Zeit auf den Weg bringen und sind dort auch, was die koalitionären Beratungen angeht, sehr weit gekommen.

Wir wollen, dass Schulen dann vor Ort im Rahmen festgesetzter Normen und Standards den Schulalltag gestalten können. Das ist Frau Hövelmanns beliebtes Thema, der 45-Minuten-Takt, genauso wie Fragen, wie Schüler eigentlich gefördert werden. Nur, wichtig ist, meine Damen und Herren, dass wir eben dann auch Instrumente haben, die Schulen begleiten, die Schulen aber auch kontrollieren.

Zur Kontrolle gehört es eben nicht, dass da irgendjemand dann hinter der Tür steht, der ein bisschen mitschreibt und lauscht, sondern das muss ein offenes Verfahren sein. Schulen müssen da begleitet werden. Die CDU-Fraktion hat in Vorbereitung dieser Schulgesetznovelle eine Fachtagung durchgeführt, bei der die hessische Kultusministerin Frau Wolff uns gute Beispiele aus ihrem Bundesland, aus Hessen, bringen konnte. Ich glaube, dass wir in Bremen von diesen guten Beispielen, es gibt auch andere gute Beispiele zum Beispiel aus Baden-Württemberg, lernen können.

Wir haben, meine Damen und Herren, mit diesem Schulgesetz eine richtige, eine wichtige Diskussion vorangeschoben. Wir wollen, dass dieses Schulgesetz heute in erster Lesung beraten wird. Wenn Sie sich erinnern, ein Kritikpunkt im letzten Jahr war, dass das Schulgesetz in erster und zweiter Lesung beschlossen werden musste. Wir haben dieses Mal einen sehr langen Beratungszeitraum gehabt, in dem wir auch mit dem Zentralelternbeirat sehr intensiv diskutiert haben und auch der eine oder andere Punkt in diesen Beratungen, zum Beispiel was die Gremienarbeit angeht, verändert werden konnte.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage, wie werden in Zukunft Schulleiter gefunden und auch eingesetzt. Dieses zum Teil, das sage ich sehr deutlich, unsägliche Verfahren der Vergangenheit wird durch ein transparentes, aber auch modernes, zukunftsfähiges Verfahren ersetzt, in dem ein Schulleiter in Zukunft auch Qualifikationen vorweisen muss. Ein Punkt war sicherlich, dass man vergessen hatte, die Beiratsbeteiligung, die auch ein hohes Gut ist, zu beachten.

Hier haben wir aber auch nachgebessert oder wurde von Seiten der Bildungsbehörde nachgebessert, dass im Rahmen dieses Schulleiterfindungsverfahrens es in Zukunft eben auch eine Beratung gibt, die über die schulinternen Gremien hinausgeht, dass es eben keine interne Kungelnummer mehr gibt, ich sage das auch so deutlich, wie man in dem einen oder anderen Fall in der Vergangenheit den Eindruck gehabt haben könnte.

Meine Damen und Herren, wir wollen die Schulen weiter auf den Weg zur Selbständigkeit schicken.

Das bedeutet, dass wir Schulen unter verschiedenen Gesichtspunkten fördern müssen. Das eine ist die

Frage Schulinspektion, Schul-TÜV. Wir können uns im Übrigen vorstellen, dass mit freigesetzten Ressourcen aus der Verwaltung der Bildungsbehörde die Schulen vor Ort auch Assistenzstellen bekommen, die dann Schulen, bei größerer Eigenständigkeit ist auch mehr zu organisieren, unterstützen können. Wir wollen das Geld, das im Bildungsressort im Gesamteckwert an Personal auch ist, nach Möglichkeit als Dienstleistung für die Schulen verstehen. Viele Schulen haben schon hervorragende Fortschritte gemacht, nur manchmal, das sagen sie uns auch sehr deutlich, brauchen sie dabei Hilfe und Unterstützung.

Meine Damen und Herren, auch, das will ich so deutlich sagen, was den Bereich der Sonderpädagogik angeht, wo es Veränderungen gibt, hat die Koalition lange Beratungen hinter sich. Das Ergebnis und bedeutet, dass es eben keinen Rückschritt in die Sonderschule der fünfziger, sechziger und siebziger Jahre gibt. Wir haben in Bremen gewisse Haushaltsengpässe. Das bedeutet, dass wir mit unseren eingesetzten Ressourcen sehr sorgfältig umgehen müssen. Das haben wir im letzten Jahr in Einzelfällen auch schon eingeleitet. Aber den Vorwurf zu machen, die Koalition würde auf dem Rücken von Menschen, die sich nicht wehren können, hier sparen, wie das auch passiert ist, muss mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden.

Wir haben auch hier nicht nur einen schulischen Auftrag, wir haben einen gesellschaftlichen Auftrag zur Integration von Menschen mit Behinderungen.

Ich glaube, in Bremen kann sich niemand beschweren über diesen Grad von Integration, den wir haben. Wir müssen nur schauen, ob es überall verhältnismäßig ist. Auch das muss ich so deutlich sagen, und darum ist es richtig, dass wir im Gesetz dann zumindest den Verweis auf den Standard, der durch die Sozialgesetzgebung gegeben ist, machen, dass wir natürlich nur das machen und versprechen können, wozu wir auch das Geld haben.

Für uns ist, und ich will schon zum Ende kommen, weil wir noch die eine oder andere weitere schulgesetzliche Änderung heute Nachmittag beraten, es wichtig, dass wir mit dem heutigen Gesetz einen Ansatz finden, um Schulen Perspektiven für eine weitere Entwicklung zu geben. Die CDU-Fraktion sieht, wie gesagt, dieses Schulgesetz nur als Zwischenschritt für einen großen Anlauf, der dann unserer Auffassung nach noch in dieser Legislaturperiode kommen muss, der dann folgen muss. ­ Ich darf mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.

Abg. Frau Hövelmann (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Überschreiben könnte man die heutige Debatte mit Qualitätsverbesserung durch einheitliche Standards und höhere Verbindlichkeit durch klare Verantwortung. Das sind die Punkte.

Ich bin schon wieder zu laut.

(Abg. Karl Uwe Oppermann [CDU]:

Wir haben ja jetzt alle einen Hörpass!)

Das ist mein Temperament, ich kann es auch nicht ändern.

Die SPD-Fraktion hat das Schulgesetz intensiv beraten mit vielen Beteiligten, und wir haben zahlreiche Änderungen eingearbeitet. Herr Oppermann, wir nur die strategischen Höhen besetzt und haben wirklich annähernd 20 Stunden mit allen Beteiligten zusammengesessen und gerungen. Dabei sind einige Punkte, Herr Rohmeyer hat es erwähnt, herausgekommen, eigentlich nicht nur einige, sondern zahlreiche, die auch als Änderungen eingeflossen sind, (Beifall bei der SPD) zum Beispiel die Regelung zur Beteiligung der Beiräte. Die Schulleitungen werden gestärkt, das ist übrigens mittlerweile unstrittig, selbst bei den Kritikern.

Die Gesamtverantwortung für die Qualität muss klar zugeordnet sein. Sie liegt nun einmal bei der Schulleitung.

Wer Verantwortung trägt, braucht auch rechtlich abgesicherte Entscheidungskompetenzen und -spielräume. Der Schulleiter hat zur Unterstützung natürlich sein Schulleitungsteam. Er leitet die Gesamtkonferenz und Schulkonferenz, kann übrigens dies auch an geeignete andere Mitglieder delegieren. Der Schulleiter hat Einfluss auf die Besetzung des Leitungsteams. Der Schulleiter hat natürlich, und das ist der Dreh- und Angelpunkt, sein Kollegium. Dieses Kollegium wählt einen Personalausschuss. In diesem Personalausschuss sind Vertreter und Vertreterinnen der Beschäftigten, und mit denen müssen nach Ansicht der SPD-Fraktion regelmäßig Informations- und Beratungsgespräche geführt werden. Das ist notwendig, damit die Kolleginnen und Kollegen frühzeitig und auch aktiv in die Entwicklung der Schule einbezogen werden, denn Schulentwicklung läuft nur gemeinsam.

Ich kann mir übrigens kaum einen verantwortungsbewussten Schulleiter vorstellen, der das nicht auch von allein macht, aber ich finde es ganz wichtig, auch zu signalisieren, dass wir diese Teamaufgabe auch im Schulgesetz verankert sehen. Verbesserte Kooperation und Teamfähigkeit auch mit den Betreuungskräften, dazu müssen alle Beteiligten weiter motiviert werden.

Meine Damen und Herren, Schulleiter werden nur auf Zeit bestimmt. Wenn dann die Person feststellt, dass sie dazu doch nicht geeignet ist, dann muss sie diese Last nicht ihr Leben lang tragen. Allerdings bekommen Schulleiter von Anfang an das angemessene Gehalt. Ich kenne Fälle, in denen in der Vergangenheit vier Jahre lang die Arbeit gemacht worden ist und vier Jahre lang nicht die entsprechende Bezahlung gekommen ist. Das hat sich jetzt geändert.

Meine Damen und Herren, ein verbindliches Schulkonzept gehört zu jeder Schule. Dieses Konzept wird in der Schulkonferenz, dem obersten Gremium der Schule, beraten. Die SPD-Fraktion wünscht sich hier eine noch intensivere Zusammenarbeit mit den Eltern. Die Verantwortung für die Lernerfolge der Kinder liegt nicht nur in der Schule.

Neben der Stärkung der Schulleitung ist in meiner Fraktion ganz besonders intensiv die Gestaltung der sonderpädagogischen Förderung diskutiert worden. Wir wollen und werden von dem eingeschlagenen Reformweg nicht abweichen. Isolierte Sonderschulen gehören in Bremen der Vergangenheit an, und hier will ich einmal Frau Sauer zitieren und sagen, und das ist gut so! Die kooperative und integrative Unterrichtung von behinderten und von Behinderung bedrohten Kindern hat sich bewährt. Eines sage ich hier deutlich, das kostet eben Geld!

Noch etwas sage ich ebenso deutlich: Die SPD-Fraktion wird mit Augenmaß und Fachkompetenz darauf achten, dass hier nicht einseitig zu Lasten der behinderten Kinder gespart wird.

Meine Damen und Herren, zur Qualitätsverbesserung zählt auch eine Stärkung der Eigenständigkeit der Einzelschule. So soll Freiraum für Kreativität und Verantwortung geschaffen werden. An dieser Entwicklung, die zum Glück im Grundsatz im Großen und Ganzen politisch unstrittig ist, führt kein Weg vorbei. Größere Selbständigkeit motiviert Schulen, sich mit Fantasie, gleichzeitig aber auch mit Bodenhaftung ständig weiterzuentwickeln.

Das heute in erster Lesung zu verabschiedende Gesetz fordert ausdrücklich dazu auf. Ziel- und Leistungsvereinbarungen sollen entwickelt und abgeschlossen werden. Ich bin davon überzeugt, dass nach der Verabschiedung des heutigen Gesetzes die bereits eingeleitete innere Reform der Schulen zügig weiterentwickelt wird. Hierbei, und das ist das A und O und der Dreh- und Angelpunkt, steht die Verbesserung der Qualität von Schule klar im Vordergrund.

Meine Damen und Herren, wir stellen heute weiter die Weichen für eine bessere Schule in Bremen und Bremerhaven. Das geht nur gemeinsam. Ich weiß, dass jeder dabei seinen Part hat und seine Verantwortung erfüllen muss, Politik genauso wie die Lehrerinnen und Lehrer, die Schüler genauso wie die Eltern. Uns eint das Ziel, bessere Schulen und bessere Ergebnisse für alle jungen Menschen in Bremen und Bremerhaven müssen erreicht werden, denn das bedeutet bessere Aussichten für qualifizierte Berufsausbildung, das bedeutet bessere Chancen auf dem Arbeitsmarkt, das bedeutet Stärkung des Standortes und der Wirtschaftskraft. Mittlerweile wird das von keinem einzigen mir bekannten ernst zu nehmenden Politiker bestritten.

Gesetzliche Rahmenbedingungen sind notwendig, aber entscheidend ist natürlich, was in der Schule passiert. Hierzu bedarf es verlässlicher Rahmenbedingungen, übrigens auch finanzieller Natur. Das Bremer Parlament hat in der Vergangenheit bewiesen, dass es zu besonderen finanziellen Anstrengungen für unsere Schulen bereit und in der Lage ist.