Hartz

Blick zu nehmen, als Schwerpunktaufgabe auch funktioniert.

Das Ziel von Hartz IV, das tatsächlich die Gruppe der Jugendlichen mit Fördern und Fordern, Frau Ziegert hat das ausgeführt, ganz klar in den Vordergrund stellt, ist es ja, möglichst allen Jugendlichen ein Angebot zu machen mit einer so genannten Eingliederungsvereinbarung. Auch da ist es jetzt mittlerweile gelungen, dass schon 80 Prozent dieser Gruppe ein solches Angebot erhalten haben, primär natürlich mit dem Ziel, Ausbildungsplätze zu schaffen.

Aber, das wissen wir auch, das ist auch schon gesagt worden, es ist leider nicht in allen Fällen möglich, nicht nur deswegen, weil nicht in ausreichender Zahl Ausbildungsplätze zur Verfügung stehen, sondern weil leider auch festzustellen ist, dass Jugendliche, wenn sie angeschrieben werden und zum Profilinggespräch gebeten werden, manchmal gar nicht erstkommen. Dasheißt,damussdanntatsächlichauch mit Sanktionen gearbeitet werden. Dieses Prinzip des Förderns und Forderns heißt dann eben auch, dass die Jugendlichen ihren Teil dazu beitragen müssen, nicht nur die Bagis, sondern der Jugendliche selbst muss seine Verpflichtung dann auch erfüllen. Dies wird von der Bagis dann auch praktiziert.

Hinzu kommen die Schwierigkeiten, die auch schon genannt worden sind, dass etwa 50 bis 60 Prozent der haben. wir das Problem bei den Migrantinnen und Migranten, dass sie die Sprachkenntnisse nicht haben, die man braucht, um einen Ausbildungsgang zu absolvieren. Das heißt, es ist ein Riesenproblem. Die Jugendlichen müssen erst einmal in die Lage versetzt Sprache an vielen Stellen fast neu zu erlernen.

Da bleibt uns gar nichts anderes übrig, als erst einmal eine niedrigere Stufe eines Angebots zu wählen, zum Beispiel einen Injob, der aber dann für diese Zielgruppe auch einen Qualifizierungsanteil beinhaltet, der auf Sprachorientierung hin entwickelt ist.

Das ist ein mühsames Geschäft. Das ist gar keine Frage. Die Situation ist aber jetzt so, wie sie ist. Deswegen kann ich nur das nachdrücklich unterstützen, was hier gesagt worden ist, dass der Schlüssel für die Zukunft in einer guten Bildung liegt, und zwar in einer guten Bildung von Anfang an. Das heißt, wir müssen unsere Anstrengungen fortsetzen, die wir in der frühkindlichen Bildung jetzt auf den Weg gebracht haben.

Wir haben vorgestern über den Übergang von Kindergarten und Schule diskutiert. Es ist ein Gesamtpaket, das weiterhin Priorität haben muss, denn es ist völlig zu Recht gesagt worden, das, was wir jetzt nicht in eine gute Bildung unserer Kinder investieren, müssen wir teuer bezahlen durch nachfolgende Maßnahmen, um überhaupt eine Qualifikation von Jugendlichen auf den Weg zu bringen.

Wenn wir das nicht schaffen, passiert Folgendes:

Die Jugendlichen, die keine Chance mehr haben, die für sich auch keine Perspektive mehr sehen, die auch mit den Angeboten nicht abgeholt werden können, die jetzt zum Beispiel die Bagis macht, werden völlig ausgeklinkt, und sie bekommt man dann kaum wieder zurückgeholt. Wenn sie erst einmal ein, zwei Jahre heraus sind aus einem Förderungssystem, dann haben wir ein Riesenproblem für diese Jugendlichen.

Also Bildung von Anfang an! Ich weiß vom Bildungssenator, dass er genau dies, die Qualität der Bildung in den Schulen, darauf kommt es mir an, auch auf seine Fahnen geschrieben hat. Das hat er mehrfach hier sehr deutlich, auch in der Bürgerschaft gestern, formuliert. Auf dieser Strecke werden wir intensiv weitermachen. Willy Lemke und ich sehen uns da selbstverständlich in der Verantwortung.

Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal sagen: Aus meiner Sicht ist die Vorbereitung von Schule auf Arbeits- und Berufswelt ein ganz wichtiger Punkt.

Da passiert jetzt mittlerweile auch sehr viel. Der Bildungssenator hat im Sekundarschulbereich ein Konzept zur Qualitätssicherung vorgelegt. Es wird ein Zertifikat für Schulen geplant, die sich in vorbildlicher Weise für die Vorbereitung auf die Arbeitswelt öffnen. Es gibt mittlerweile auch sehr viele gute Projekte an Schulen, die sehr eng mit Betrieben zusammenarbeiten. Es ist wichtig, dass Schülerinnen und Schüler schon wissen, was auf sie zukommt, wenn sie einen Beruf ergreifen wollen, wie sich die Struktur eines Arbeitsalltags darstellt.

Diesen Weg, miteinander zu lernen, wie bereite ich mich auf die Arbeitswelt vor, und dass Schulen sich da stärker öffnen, finde ich ausgesprochen gut und richtig. Zum Beispiel durch den Berufswahlpass werden sehr konkrete Schritte ergriffen, um Jugendlichen die Gelegenheit zu geben, sich gut vorzubereiten, zu dokumentieren, was haben sie an Schritten für ihre Berufswahl ergriffen, wie bereiten sie sich vor, welche Kenntnisse und Fähigkeiten auf diesem Weg haben sie schon erworben. Das alles sind ganz wichtige Schritte, um Jugendlichen ohne Bruch die Perspektive auf den Berufsweg zu ermöglichen.

Wir haben uns im Pakt auch den Punkt Verbesserung der Ausbildungsqualität vorgenommen, das hat Frau Ziegert angesprochen. Auch das ist sehr entscheidend für eine bessere Aufstellung von Ausbildungsplatzangeboten. Mir ist wichtig, dass bei der Ausbildungsqualität insbesondere auch der Praxisbezug eine große Rolle spielt, dass wir Jugendliche auch so ausbilden, dass sie praxisorientiert lernen. Es passiert aus meiner Sicht jetzt noch sehr viel an schulischen He rausforderungen, was in der Praxis nicht unbedingt immer sinnvoll und notwendig ist und an vielen Stellen Jugendliche auch überfordert. Daran müssen wir noch arbeiten. sehr gut finde. Er greift genau die Punkte auf, die wir uns auch seitens des Senats und im Bündnis für Ausbildung als Schwerpunkte genommen haben. Er gibt auch einige gute Anregungen, zum Beispiel die Patenschaftsidee noch einmal wieder aufzugreifen. Das ist keine neue Idee, aber da müssen wir prüfen, ob dieses doch sehr aufwendige Modell zum Beispiel über Exam, das war der Vorschlag, auch tatsächlich realisiert werden kann. Aber das sind gute Anregungen im Antrag, und wir werden diesen Antrag seitens des Senats gern abarbeiten. ­ Danke schön! Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und der CDU mit der Drucksachen-Nummer 16/627 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Antrag zu.

(Einstimmig)

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft (Landtag) von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/535, und von der Antwort des Senats, Drucksache 16/616, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.

Bedeutung und Stärkung der Umweltwirtschaft im Lande Bremen Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD vom 15. Februar 2005 Dazu Mitteilung des Senats vom 3. Mai 2005

Dazu als Vertreterin des Senats Frau Staatsrätin Kramer.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir dann gleich in die Aussprache eintreten können.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jäger.

Abg. Jäger (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben als CDU diese Große Anfrage initiiert und gemeinsam mit der SPD eingebracht, weil wir in den Bereichen Umweltwirtschaft und Umweltwissenschaft gleichermaßen große Chancen, aber auch Defizite in der Steuerung und Schwerpunktsetzung erkennen.

Ich danke zunächst der Verwaltung für diese ausführliche Senatsantwort, eine mündliche Begründung des Senats hätte das Programm des heutigen Tages wahrscheinlich erschöpft. Sie ist eine geeignete Arbeitsgrundlage für die künftigen Beratungen in drei Deputationen, in den Deputationen für Umwelt, Wissenschaft und Wirtschaft, und möge bei den Beratungen dienlich sein.

Ganz sicher, auch die Umweltwirtschaft ist ein Jobmotor in der Bundesrepublik Deutschland und auch in Bremen. Die Investitionen und Förderungen in die Umweltwirtschaft sind aber kein Selbstzweck, dennoch oftmals ideologiebelastet. Wir werden das möglicherweise gleich beim Beitrag der Grünen hören, und so rankt sich denn der Streit darum, ob sich nun eher die strengen Gesetzesvorschriften fördernd für die Umweltwirtschaft auswirken, ob es die direkten und indirekten Subventionen aus Förderprogrammen der EU, aus Bund und Ländern sind, ob es die wissenschaftlichen Errungenschaften sind oder ob sich hier schlicht der Markt als Innovations- und Jobmotor erweist. ganz deutlich an dieser Stelle: Alles ist wichtig, aber erst kommt der Markt, dann die Wissenschaft, dann kommen die Subventionen und Förderprogramme und erst dann die Gesetze, wenn es darum geht, die Umwelt- und Energiewirtschaft voranzutreiben und ökonomische Effekte in dieser Branche zu fördern.

So und nicht anders geht es!

(Beifall bei der CDU) Uns geht es als CDU bei der Debatte um die Umweltwirtschaft darum, dass wir in Bremen die wissenschaftsgetriebene Wirtschaftsentwicklung vorantreiben. Auch das ist vielleicht gar nicht in allen Parteien so klar, und darüber müssen wir auch in den nächsten Monaten hier in Bremen diskutieren. Die Antwort des Senats zeigt, dass wir hier noch erhebliche Potentiale haben. Hoffnungsfroh stimmt mich, dass der Senat sich selbst auf die Fahnen schreibt bei den Ankündigungen, was er vorhat, die Rahmenbe dingungen weiter fördern zu wollen, und zwar nicht mit Gesetzesinitiativen, nicht mit restriktiven Maßnahmen, sondern vorrangig will er die Instrumente der Wirtschafts- und Wissenschaftsförderung einsetzen.

Meine Damen und Herren, unsere Forderungen im Einzelnen: Erstens, der Wissenschaftsbereich muss noch einmal auf Doppelstrukturen durchforstet werden, wobei wir das nicht nur an der Umweltwirtschaft diskutieren, sondern darüber hinaus. Ich will nicht die Eigeninitiative der Hochschulen und Institute bremsen, aber wenn man insbesondere die teuren Anschaffungen, die entweder schon getätigt oder geplant sind, in Teilbereichen der Biotechnologie und Umweltwissenschaft betrachtet, drängt sich zumindest der Verdacht auf, dass manche Apparaturen und personelles Know-how in Universität und Hochschulen doppelt vorgehalten werden. Wir dürfen uns nicht verzetteln. Hier müssen wir zu sachlichen, inhaltlichen und personellen Konsolidierungen kommen.

Diese Debatte werden wir aber im Rahmen der Fortführung des Wissenschaftsplans führen und nicht an dieser Stelle allein am Beispiel der Umweltwirtschaft.

Ich sage an dieser Stelle nur Wiedervorlage im Bereich der Förderung des Wissenschaftsbereichs, hier also schaffen. Wir können mehr mit unserem Geld machen. Das heißt nicht, dass ich dem Wissenschaftsbereich Geld wegnehmen will, aber ich denke, wir haben Doppelstrukturen.

Zweitens: Das Wirtschaftsressort sollte die Chance nutzen, im Bereich der Umwelt- und Kreislaufwirtschaft unsere Unternehmen und Institute, die zum Teil auch als Dienstleister auftreten, gezielt in der Exportorientierung und Markterschließung zu fördern. Niederländer, Spanier, andere Nationen in Europa sind hier wesentlich agiler und tummeln sich mit ihren Kompetenzen auf internationalen Märkten und allen Kontinenten der Welt. Hier gibt es eine besondere deutsche, aber auch bremische Zurückhaltung.

Eine reine Außenwirtschaftsmesseförderung reicht nicht aus. Sehr wohl gibt es positive Ansätze, die Dachmarke Umweltunternehmen ist in der Antwort des Senats erwähnt. Das ist ein wichtiger Ansatz, wie wir überhaupt zu allen Schwerpunkttechnologiebereichen aus dem Innovisionsprogramm zu Dachmarken kommen müssen. Im Bereich T.I.M.E. haben wir das, im Bereich Umwelt haben Sie das hier auch geschildert, das muss weitergeführt werden.

Drittens: Im Rahmen des Programms Innovision 2010 wird künftig der Fokus stärker auf bestimmte Wirtschafts- und Wissenschaftsbranchen gerichtet werden müssen. Kernbereiche der Umwelt- und Energiewirtschaft haben auch in Bremen enorme Potentiale. Die Windkraft ist hier aufgeführt worden.

Sie gehört sicherlich dazu und ist eine Chance, insbesondere für Bremerhaven.

Insbesondere die internationalen Startpositionen in der weißen Biotechnologie, ein Begriff, der für viele vielleicht noch neu ist, werden in diesen Monaten vergeben. Bremen und Bremerhaven haben noch eine Chance, ganz vorn dabei zu sein. Ich hoffe, diese Chance wird nicht vertan. Ich habe aus der Senatsantwort einen Begriff gelernt, den Begriff First Movers Advantage, also, wer sich zuerst bewegt, hat den größten Vorteil. Wir kennen aus der Politik manchmal das Gegenteil, wer sich zuerst bewegt, hat verloren, aber davon können wir vielleicht noch einmal lernen.

Auch hier haben wir bei der Entwicklung von Produktionsverfahren und in der Industrie Chancen, die es jetzt zu nutzen gilt.

Die weiße Biotechnologie, also die Nutzung biotechnologischer Methoden, gehört dazu. Beispielsweise kann davon die Nahrungsmittelwirtschaft profitieren. Ich gebe zu, wenn man von Umweltwirtschaft redet, dann denken manche an Lärm, Gestank, Dreck, Müll. Im Bereich der weißen Biotechnologie kommt es darauf an, gerade diese Abfälle in der industriellen Produktion erst gar nicht entstehen zu lassen. Da geht es wirklich um Hightechbereiche und nicht um irgendetwas mit Igitt-Wirtschaft, wie man das häufig hat, wenn man an den Bereich Umwelt denkt.

Was wir brauchen, ist in der Frage der Definition solcher förderungswürdiger Kernbereiche im Umweltsektor, aber auch im Innovisionsprogramm. Eine Frage ist an dieser Stelle: Wo wollen wir die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Wissenschaft besonders fördern? Ich denke, ein Innovisions-, oder nennen wir es Innovationscontrolling, ist dringend notwendig. Wo sind unsere wissenschaftlichen Kompetenzen? Wo bestehen die größten Chancen für regionalwirtschaftliche Effekte, wo sind unsere großen Unternehmenskompetenzen bereits vor Ort? Wo sorgen die Programme für ökonomische Effekte und tragen wirklich zur nur Mitnahmeeffekte? Wo ist die Transferorientierung zwischen Unternehmen und Wissenschaft zu fördern?

Diese Fragen stellen sich grundsätzlich im Innovisionsbereich, aber auch anhand beispielsweise dieses Themas Umweltwirtschaft. Ich finde, wir sollten diese Fragen auch der Transferorientierung nicht als allgemeine Debatte behandeln, sondern ganz gezielt auf Branchen zu Lösungen und Antworten kommen.

Viertens, meine Damen und Herren, der Senat lobt und verweist auf seine Arbeitsgruppe der federführenden Ressorts. Ich habe gelernt aus den Diskussionen zum T.I.M.E.-Programm, Abstimmung ist gut, Koordination ist prima, aber wenn es um Ressortegoismen geht, dann heißt das erst einmal, mein Topf ist meiner, und der muss möglichst noch größer werden, und davon gebe ich nichts ab. Auch das spricht dafür, in der Fortführung des Innovisionsprogramms die gesamten Fonds und Förderprogramme, die es gibt, noch einmal gezielt auf das Innovisionsprogramm auszurichten, auch den Ökofonds noch einmal nach diesen Kriterien auszurichten.