Immissionsschutzgesetz

Um das einzuführen, Herr Jäger, zitiere ich jetzt extra aus der Senatsmitteilung, das stammt jetzt nicht von mir, das ist vom Senat, dem Ihre Partei ja nun auch mit angehört. Ich zitiere aus der Senatsmitteilung mit Erlaubnis des Präsidenten von Seite sechs: Die Gesetzgebung des Bundes und der EU kann wie zum Beispiel bei den Verordnungen zum Bundes-Immissionsschutzgesetz einerseits Handlungsdruck bei den betroffenen Unternehmen auslösen, andererseits bietet sie den Entwicklern und Anwendern von innovativen Technologien neue Marktpotentiale. Das Gleiche gilt für die Luftreinhalteplanung. Auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz ist ein gutes Beispiel, wie gesetzliche Rahmenbedingungen zu einem Aufschwung von Anbietern von Dienstleistungen und Technologien führen können. (Abg. Dr. Schuster [SPD]: Das ist ja blanke Ideologie!)

Das ist nach Ihrer ­ genau, Herr Schuster, das lag mir auf der Zunge! ­ Einschätzung, Herr Jäger, blanke Ideologie. Ich finde die Aussage aber richtig, und ich freue mich, dass der Senat sie getroffen hat.

Man muss aber auch klar sehen, dass sich diese Innovationspotentiale nur dann entfalten können, wenn dafür Sorge getragen wird, dass diese Umweltgesetze auch auf Bundesländerebene umgesetzt werden, und zwar in allen Bundesländern, so, wie es im Gesetz steht, und nicht nach beliebigen Interpretationsspielräumen. Das ist übrigens auch ein Teil, der fairen Wettbewerb ermöglicht. Hier hat der Senat noch erheblich nachzubessern, weil er ganz deutlich diese Aufgaben in vielen Bereichen nicht wahrnimmt.

Wenn Sie mich jetzt so erstaunt anschauen, meine Damen und Herren, ich nenne jetzt nur ein paar Beispiele, ich kann aber eine ganz lange Liste vortragen. Ich kann Ihnen das aber alles noch einmal gern schriftlich zusammenstellen. Seit 1990 ist im Bundes-Immissionsschutzgesetz festgeschrieben, so genannte Lärmminderungspläne zu erstellen. Sie gibt esbisheutenochnicht. Ende letzten Jahres vorliegen, sie gibt es nicht. Das saniert werden. Was ist? Das dümpelt so vor sich hin!

Es gibt eine Reihe von Betrieben in Bremen, die den Stand der Technik, der nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz gefordert wird, nicht einhalten und so weiter.

In Summe kann man sagen, wir haben hier in diesem Bundesland ein erhebliches Vollzugsdefizit und zusätzlich eine Umsetzungsverweigerungshaltung, ich nenne nur die FFH-Richtlinie. Wir Grünen fordern Sie an dieser Stelle jetzt wirklich zum x-ten Mal auf, wenn Sie es jetzt selbst erkannt haben, dass man hier tätig wird, um dieses Vollzugsdefizit zu schließen.

Ich muss jetzt auch noch einmal eine Anmerkung machen, weil es in der Tat so ist, dass eine Aufgabe für die Abgeordneten bekannterweise die Kontrolle der Exekutive ist. Das betrifft alle Abgeordneten und nicht nur die Grünen, die jetzt die Regierung zu kontrollieren haben, sondern, meine Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, das betrifft auch Sie!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der letzte Punkt, woran es gilt weiterzuarbeiten, womit wir Grünen zumindest aber auch schon begonnen haben, ist nämlich das Defizit, was die Frage der Kommune als wirtschaftliche Akteurin betrifft, was natürlich auch zur Stärkung der Umweltwirtschaft beiträgt, und hier muss die Kommune eine Vorbildfunktion haben.

Ich nenne Ihnen Beispiele, wo wir auf diesem Weg die Umweltwirtschaft fördern können, zum Beispiel energieeffiziente Stadtplanung, das heißt Ausgestaltung der Bauleitplanung als Instrument der Steuerung von Energieprojekten. Hier passiert im Moment gar nichts. Energieeinsparverordnungen ausgestalten und umsetzen passiert auch nicht. Begonnen wurde das Stromeinsparprogramm, das ist ein Beispiel. Es gibt auch hier eben Möglichkeiten, als Kommune Bremen und Bremerhaven über diesen Weg die Umweltwirtschaft zu befördern.

Festzustellen bleibt damit abschließend, dass weiterhin erhebliche Potentiale bestehen. Ich denke, wir werden daran weiterarbeiten, es ist der richtige Weg. Ich freue mich und möchte auch zum Schluss noch ein kleines Lob aussprechen, dass diese Bedeutung der Umweltwirtschaft zumindest von Teilen dieses Hauses erkannt wurde. Es ist der richtige Weg zur ökologischen und ökonomischen Modernisierung dieses Landes, aber auch ganz Europas und der Welt.

­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort Frau Staatsrätin Kramer.

Staatsrätin Kramer: Herr Präsident, meine Herren und Damen Abgeordneten! Für den Senat freue ich mich zum einen erst einmal über die Anerkennung, die die Antwort des Senats in ihrer Ausführlichkeit und in ihrem Informationsgehalt bei allen Rednern gefunden hat. Zweitens: Ich erinnere daran, dass wir ein Umweltressort haben, das in Bremen im Moment unter schwarzer Leitung steht.

(Abg. Dr. Schuster [SPD]: Einer ideologischen!)

Ich denke, dass das vielleicht auch ein Stück Versicherung sein könnte, dass es so etwas wie einen breiten Konsens darüber gibt, dass die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie ­ ein etwas hehres, aber meines Erachtens sehr berechtigtes Schlagwort, das in dem Wort Umweltwirtschaft den sinnfälligsten Ausdruck findet ­ heute sicherlich auf einem breiten politischen Willen beruht.

Das verhindert nicht, dass es im Detail unterschiedliche Auffassungen dazu gibt, das ist vollkommen klar.

Sie sind hier deutlich geworden. Ich glaube aber, dass diese im Detail deutlich gewordenen unterschiedlichen Auffassungen, ob Fortschritte in der Umweltwirtschaft mehr marktindiziert oder mehr gesetzesindiziert sind, für die Praxis der Umweltwirtschaft nicht von so großer Relevanz sind. Letzten Endes zählen die Erfolge. Hier zählt der Erfolg für die Stärkung des Standorts Bremen, hier zählt der Erfolg für die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen.

Wenn man es von dieser Seite betrachtet, dann verliert sich die Relevanz dessen, was hier als Dissens deutlich geworden ist, ein Gutteil. In diesem Sinne empfinde ich diese Debatte als eine Ermutigung, auf dem begonnenen Weg voranzuschreiten. Wir werden Schwerpunkte setzen müssen, weil in der Tat dem Ökologiefonds zukünftig weniger Mittel zur Verfügungstehenwerden. DastrifftdenÖkologiefondsaber nicht einseitig. Das trifft viele Bereiche im AIP, weil dort eine Verstärkung des Wissenschaftsanteils notwendig war. Sie kennen alle die Hintergründe.

Wir werden auch in Zukunft Schwierigkeiten haben, mit einer relativ kleinen Verwaltung allen Anforderungen zeitnah gerecht zu werden. Das ist in einem relativ kleinen Bundesland einfach so, in dem wir zusätzlich vor der Anforderung stehen, im Umweltbereich in den nächsten Jahren zehn Prozent des Personals einzusparen. Ich finde, dass es manchmal richtig ist, auch zu schauen, ob man die vielen Forderungen an die Umweltverwaltung richtig gewichtet.

Mit weniger Personal immer mehr Aufgaben zu knappen Zieldaten optimal zu erledigen, das ist der kaukasische Kreidekreis. Wir bemühen uns gemeinsam mit Ihnen um die richtigen Schwerpunktsetzungen, und auf dem Weg werden wir voranschreiten. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/602, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.

Tierversuche im Land Bremen Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 23. Februar 2005 Dazu Mitteilung des Senats vom 10. Mai 2005

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Köttgen.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen. Herr Staatsrat Köttgen, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir in die Aussprache eintreten können.

Ich darf vorab auf den Rängen den Bundesvorsitzenden des Tierschutzbundes, Herrn Wolfgang Apel, ganz herzlich begrüßen.

(Beifall)

Meine Damen und Herren, als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben die Große Anfrage Tierversuche im Land Bremen gestellt, weil wir die Vermutung haben, dass Tierversuche im Land Bremen nicht reduziert werden und der Bürgerschaftsbeschluss Reduction ­ Refinement

­ Replacement aus dem Februar 2002 nicht umgesetzt wird, und weil wir die Vermutung haben, dass ein Ausstieg aus den Affenversuchen nicht einmal mehr geplant ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In beiden Vermutungen sehen wir uns durch die Senatsantwort bestätigt. Die Anzahl der Tierversuche ist nicht rückläufig, sie ist eher stark schwankend, und im Bereich der Säugetiere haben wir eher eine Zunahme. Auch in dem Bereich, in dem nach Abwasserabgabengesetz, da gibt es seit Jahren den Alternativtest über Fischei, da machen sie nach wie vor den Toxizitätstest an Fischen, obwohl dieser Test im nächsten Jahr auch verboten sein wird.

Da kümmern Sie sich auch nicht um Alternativen.

Gleichzeitig sind Sie sich nicht zu schade, den Versuch am Hornhautmodell als Ersatz für den Versuch am Kaninchenauge für sich zu vereinnahmen.

Fakt ist jedoch, dieser Versuch wurde von den beiden Wissenschaftlerinnen selbst initiiert. Die Univer sitätsleitung hat bis zur Verleihung des Tierschutzpreises von dem Versuch kaum Kenntnis genommen.

Die Universität hat den beiden Wissenschaftlerinnen keine Perspektive geboten. Beide Wissenschaftlerinnen wurden von der Universität nicht weiter beschäftigt, obwohl bekannt ist, dass eine von beiden gern geblieben wäre.

Wir ziehen daraus das Zwischenfazit, ein ernsthafter Umgang mit Ersatz- und Ergänzungsmethoden ist hier im Senat nicht erkennbar, ein strategisches Ziel, den Bürgerschaftsbeschluss umzusetzen, ebenfalls nicht.

Ein erweiterter Hinweis auf das Kaninchenauge und den Kernspintomographen: Bei den Tierversuchszahlen, die wir in Bremen haben, ist das eher dürftig! Auf den Kernspintomographen komme ich später noch einmal zurück. Daher ist es auch irgendwie nur konsequent vom Senat, wenn er unsere Frage nach der Prüfung, inwieweit Ersatz- und Ergänzungsmethoden in den Genehmigungsverfahren überhaupt geprüft werden, im Grunde unbeantwortet lässt. Das wundert uns an der Stelle dann nicht.

Ich komme jetzt zu den Affenversuchen, einer zentralen Debatte hier in Bremen! Hier wird deutlich, dass die Affenversuche in Wirklichkeit kontinuierlich ausgeweitet werden. Angefangen hat das 1998 mit zwei Makaken, durchschnittlich kommen pro Jahr drei neue Affen hinzu, so dass wir mittlerweile 19 Affen im Experiment und in der Tierhaltung haben. Das ist keine Reduktion der Versuche, sondern das ist eine immense Ausweitung, meine Damen und Herren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Unsere Frage zu den Ergebnissen, die Professor Kreiter mit seiner Grundlagenforschung bisher erzielt hat! Professor Kreiter hat einmal einen großen Wurf gemacht, es handelt sich um Grundlagenforschung, aber gleichzeitig will er damit Krankheiten wie Parkinson heilen, das ging ja bis zur Katastrophenprophylaxe, was damit alles möglich sein sollte, auch da kann der Senat die Anfrage nicht beantworten, zu welchen Ergebnissen Herr Kreiter denn mittlerweile gekommen ist, sondern er verweist uns auf eine sechsseitige Publikationsliste. Offenbar interessiert sich der Senat auch nicht so sehr für diese Ergebnisse. ist für drei Millionen Euro angeschafft worden. Er sollte die Affenversuche perpektivisch überflüssig machen. Davon ist die Bürgerschaft immer ausgegangen. Das war Geschäftsgrundlage dafür, dass dieser Kernspintomograph angeschafft wurde, dass wir perspektivisch aus den Affenversuchen aussteigen. Auch Herr Lemke hat im Dezember 2003 noch eine Presseerklärung dazu verfasst, guten Mutes zu reduzieren. Kürzlich erfahren wir auf einer Veranstaltung im April von Herrn Kreiter, dass er gar nicht plant, die Affenversuche zu reduzieren, obwohl er den Kernspintomographen hat!

Nun ist die Senatsantwort an der Stelle auch folgerichtig, der Senat gibt uns keinen Zeitpunkt an, wann es zu einem Ausstieg aus den Affenversuchen kommen wird, nein, er sagt uns nicht einmal mehr eine Prognose. Das ist eine ganz andere Geschäftsgrundlage, als wir sie hier einmal hatten. Im Gegenteil, es findet eine Umdefinition statt, jetzt wird gesagt, mit dem Kernspintomographen wird die Aussage der invasiven Versuche präziser, und das spart Tierversuche, und die Reduktion darf man nicht einfach nur bremisch betrachten, sondern wir müssen das international sehen, weil international jetzt weniger Tiere benötigt werden.

Allen Ernstes, liebe Kollegen und Kolleginnen dieses Hauses, das war nun wirklich nicht die Intention, als wir den Kernspintomographen für drei Millionen Euro angeschafft haben, sondern die Intention war, dass wir weniger Tierversuche hier im Lande Bremen haben! Was international ist, das können wir hier in Bremen sowieso erst einmal nicht beurteilen, ob der Kernspintomograph einen Beitrag dafür leisten wird, dass es international weniger Tierversuche gibt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Mindestens für meine Fraktion kann ich sagen, dass wir uns an dieser Stelle getäuscht fühlen und ein Ausstieg aus den Affenversuchen offenbar nicht geplant ist, sondern dass hier mit einer Ausweitung gearbeitet wird.

Ich möchte noch einmal kurz auf die Verlängerung und auf das Genehmigungsverfahren zurückkommen.

Wir hatten darüber im Dezember gesprochen. Sie sagen in Ihrer Antwort, Sie wissen nicht, wie viele Tiere gleichzeitig invasiv und im Kernspintomographen eingesetzt werden. Gleichzeitig wissen Sie aber, dass der Einsatz im Kernspintomographen keine zusätzliche Belastung für die Tiere darstellt. Ich frage mich: Woher wissen Sie das überhaupt? Das behauptet ja nicht einmal die Universität! Für die Universität ist es relativ unklar, ob der Kernspintomograph eine höhere Belastung darstellt oder die invasiven Versuche eine größere Belastung darstellen. Was aber in jedem Fall klar ist: Wenn die Belastung für die Tiere größer wird oder wenn es Mehrfachbelastungen gibt, dann muss nach dem Tierschutzgesetz dringend und zwingend ein neuer Antrag vorgelegt werden. Das haben Sie nicht gemacht, das haben Sie nicht eingefordert, und das ist ein eklatantes Versäumnis des Senats!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir bleiben auch dabei, diese Verlängerung hätten Sie niemals geben dürfen, nicht nur deswegen, sondern auch wegen der Grundgesetzänderung.