Frau Dr. Mathes Bündnis 90 Die Grünen Nein danke Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor

Dazu werden wir uns im Bremer Senat abstimmen, aber wir werden uns sicherlich auch mit der niedersächsischen Landesregierung abstimmen.

Präsident Weber: Frau Kollegin, haben Sie eine weitere Zusatzfrage?

(Abg. Frau Dr. Mathes [Bündnis 90/Die Grünen]: Nein, danke!)

Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor?

Die neunte Anfrage in der Fragestunde befasst sich mit dem Thema Wann bekommt Bremen endlich eine Härtefallkommission?. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Dr. Güldner, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Dr. Güldner!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Wann wird der Senat, wie in Paragraph 23 a Aufenthaltsgesetz vorgesehen, durch Rechtsverordnung eine Härtefallkommission einsetzen, um in humanitären Einzelfällen angemessen helfen zu können?

Zweitens: Wie beurteilt der Senat neuere Rechtsauffassungen ­ so zum Beispiel von Professor Dr. Thomas Groß, Universität Gießen ­, nach denen a) die Einrichtung einer Härtefallkommission nicht fakultativ, sondern durch das Aufenthaltsgesetz zwingend vorgeschrieben sei, und b) es den Ländern verfassungsrechtlich nicht gestattet sei, die Einrichtung einer Härtefallkommission durch Zuweisung dieser Aufgaben an den Petitionsausschuss zu umgehen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Dr. vom Bruch.

Staatsrat Dr. vom Bruch: Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Die Frage der Einrichtung einer Härtefallkommission ist noch nicht abschließend im Senat beraten.

Zu Frage zwei: Paragraph 23 a des eine Härtefallkommission einzurichten.

Es handelt sich dabei um eine so genannte Kann-Ermächtigung. Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, von der Ermächtigung Gebrauch zu machen, besteht nicht. Diese Rechtsauffassung des Senats wurde jüngst in einem Verfahren vom Oberverwaltungsgericht Bremen bestätigt.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen die Übertragung der Aufgaben der Härtefallkommission durch Petitionsausschuss, das heißt ein Organ der Legislative, werden vom Senat geteilt. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Sie sagen, eine abschließende Beratung oder Beschlussfassung im Senat liegt noch nicht vor. Hat der Senat einen Zeitplan, wann er zu dieser abschließenden Beschlussfassung kommen wird?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Dr. vom Bruch: Der Senat hat dazu keinen konkreten Zeitplan. Wir sind dabei, auch die Erfahrungen und die Beschlusslagen anderer Länder intensiv zu erheben und zu diskutieren, und wir werden dann, wenn die Diskussionen in den entsprechenden Gremien beendet sind, zu einer Entscheidung kommen. Ich will nicht verhehlen, dass es hier noch unterschiedliche Auffassungen gibt. Es ist aber auch keine große Besonderheit, sondern es liegt in der Natur der Sache.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Was ist mit der Zeit, in der Bremen noch keine Entscheidung getroffen hat? Bremen ist eines der letzten Bundesländer, die sich noch nicht entschieden haben, entweder die eine oder die andere Lösung umzusetzen.

In diesem Paragraphen 23 a ist ja überhaupt dieses Institut eines Härtefalls vorgesehen. Wer soll in der Zwischenzeit entscheiden, solange wir keine Härtefallkommission haben, ob ein Härtefall im Einzelfall vorliegt oder nicht? Wie ist das Verfahren?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Dr. vom Bruch: Da die Entscheidung über einen Härtefall einerseits auf eine Härtefallkommission, andererseits auf eine Entscheidung der obersten Landesbehörde zugeschnitten ist, wird es eine Vorgriffsregelung nach unserer Einschätzung nicht geben können. Das heißt, über solche so genannten Härtefälle wird im normalen Verfahren, wie das Aufenthaltsgesetz es vorsieht, entschieden. Eine Vorgriffsregelung kann es nicht geben. In dem Urteil, das in der Antwort des Senats zitiert worden ist, ist dies auch eindeutig so bestätigt worden.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Das heißt, dass die Frage, ob ein Härtefall nach dem neuen Paragraphen 23 a des Aufenthaltsgesetzes vorliegen kann ­ so interpretiere ich Ihre Antwort ­, unmittelbar an die Einrichtung einer Härtefallkommission geknüpft ist, und solange wir die nicht haben, werden nach diesem Paragraphen keine Härtefälle entschieden werden können?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Dr. vom Bruch: Ja, Sie haben mich insofern richtig verstanden!

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Eine letzte Frage, und zwar zu Ihrer Antwort zum Punkt 2 b, der Übertragung an den Petitionsausschuss! Habe ich Sie da richtig verstanden, Meinung des Senats ist, dass Bremen diese Lösung, die ja, wenn ich das richtig sehe, in Niedersachsen und Hessen gewählt worden ist, allerdings in unterschiedlicher Ausgestaltung, für Bremen zurzeit nicht angestrebt wird, sondern dass Sie die Frage einer echten Härtefallkommission diskutieren und es da zu einer Entscheidung kommen muss?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Dr. vom Bruch: Mit einer kleinen Nuance, Herr Abgeordneter: Nach meinem Wissen ist das in Hamburg und Hessen so, in Niedersachsen ist es meines Wissens nicht so, aber das können wir noch einmal gemeinsam diskutieren. Ich halte, und das gibt die Antwort des Senats ja auch wieder, eine Übertragung einer entsprechenden Ermächtigung oder einer entsprechenden Zuständigkeit auf den Petitionsausschuss für verfassungsrechtlich fragwürdig. Da gibt es verschiedene Gründe. Der erste Grund ist, dass man kaum sagen kann, dass die Gewaltenteilung gewahrt ist, wenn sozusagen in Person und Identität das Petitionsrecht und eine Zuständigkeit im Bereich einer Härtefallkommission gegeben ist. Der andere Grund ist, ich glaube auch, dass es verfassungsrechtlich fragwürdig ist, wenn die Exekutive in Bezug auf die Behandlung solcher Fälle der Legislative indirekte Vorgaben macht. Insofern teilen wir die verfassungsrechtlichen Bedenken, die Sie in Ihrer

Frage zum Ausdruck bringen, und würden insofern ein anderes Institut diesbezüglich anvisieren, wenn es denn dann so weit ist.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Ich möchte nur abschließend den Senat bitten, möglichst schnell zu einer möglichst positiven Entscheidung in Sachen Härtefallkommission zu kommen! ­ Danke!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die zehnte Anfrage steht unter dem Betreff Betrug mit Vermittlungsgutscheinen auch im Land Bremen?. Die Anfrage ist unterzeichnet von den Abgeordneten Peters, Perschau und Fraktion der CDU. Bitte, Herr Kollege Peters!

Abg. Peters (CDU): Wir fragen den Senat:

Wie bewertet der Senat die aktuelle Studie des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung, dass in 20 Prozent der Fälle der Gutschein vom Vermittler eingelöst wurde, obwohl der neue Arbeitsplatz nach Angaben der Befragten selbst gesucht wurde?

Welche Erkenntnisse hat der Senat über die Situation im Land Bremen?

Inwieweit liegen Zahlen im Land Bremen bezüglich der Fälle vor, in denen der Arbeitgeber den Arbeitslosen gezielt zu einem Vermittler geschickt und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen hat?

(Unruhe) Präsident Weber: Ich glaube, wir haben jetzt ein Problem mit dem Lautsprecher dort oben.

Die Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Röpke mit einem intakten Lautsprecher.

Senatorin Röpke: Hoffentlich! Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt: Erwerbslose haben nach sechs Wochen Arbeitslosigkeit Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein der Bundesagentur für Arbeit. Gelingt es dem privaten Vermittler, den Bewerber in Arbeit zu bringen, erhält er nach sechs Wochen eine Prämie in Höhe von 1000 Euro. Weitere 1000 Euro werden gezahlt, wenn der Arbeitnehmer nach sechs Monaten noch in Arbeit ist.

Die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vorgelegte Studie hat ergeben, dass bei jedem fünften Erwerbslosen, der einen Vermittlungsgutschein erhalten hat, dieser von einem privaten Vermittler eingelöst wurde, obwohl sich der Arbeitslose den neuen Arbeitsplatz selbst gesucht hatte. In 14 Prozent der Fälle hat der Arbeitgeber den Arbeitslosen gezielt zu einem Vermittler geschickt und dann mit diesem einen Vermittlungsvertrag abgeschlossen.

Der Senat verurteilt die Verwendung von Vermittlungsgutscheinen in betrügerischer Absicht. Dieses Verhalten diskreditiert ein arbeitsmarktpolitisches Instrument, das die Ausgleichsprozesse am Arbeitsmarkt beschleunigen, die Erfahrungen professioneller Dritter nutzen und den Wettbewerb zwischen privater und öffentlicher Arbeitsvermittlung fördern soll. Der Senat erhofft sich daher von den neuen gesetzlichen

Regelungen bei der Verwendung von Vermittlungsgutscheinen eine deutliche Reduzierung von Missbräuchen und Mitnahmeeffekten.

Seit Anfang des Jahres kann die Zahlung der ersten Vermittlungsrate erst dann erfolgen, wenn das Beschäftigungsverhältnis bereits sechs Wochen bestand. Im Weiteren hat der private Vermittler jetzt einen Nachweis der Gewerbeausübung zu erbringen.

Der Senat geht davon aus, dass dadurch die Zahl der Einmal- und Gelegenheitsvermittler verringert wird.

Er erhofft sich von beiden Maßnahmen eine entscheidende Verringerung von Mitnahmeeffekten.

Der Senat hat keine Erkenntnisse zum Umfang von im Land Bremen. Die Ergebnisse des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung stehen in regionalisierter Form nicht zur Verfügung.

Die Agenturen für Arbeit in Bremen und in Einzelfällen nicht aus, sie haben aber keine konkreten Hinweise über Missbrauchsfälle in einem größeren Umfang. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die elfte Anfrage trägt die Überschrift Jugendverbandsarbeit. Die Anfrage trägt die Unterschriften der Abgeordneten Pietrzok, Böhrnsen und Fraktion der SPD. ­ Bitte, Herr Kollege Pietrzok!

Abg. Pietrzok (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Wie viele Kinder und Jugendliche nehmen die Angebote der Jugendverbandsarbeit in welchem Umfang wahr?

Zweitens: Wie viele Personen sind in der Jugendverbandsarbeit in welchem Zeitumfang ehrenamtlich engagiert und tätig, und in welcher Anzahl werden Ehrenamtliche von Jugendverbänden für diese Tätigkeit ausgebildet?

Drittens: Wie bewertet der Senat die Arbeit der Jugendverbände, und welche Rolle sollen sie zukünftig nach Auffassung des Senats spielen?

Präsident Weber: Auch diese Anfrage wird beantwortet von Frau Senatorin Röpke.

Senatorin Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Allein für die öffentlich geförderten Angebote werden alle vier Jahre die Teilnehmerzahlen für die Jugendverbands- und Jugendbildungsarbeit im Lande Bremen erfasst. Danach nahmen im Jahre 2004 10 702 junge Menschen ­ davon 5535 männlich und 5157 weiblich ­ an derartigen Angeboten teil. Statistische Angaben über die Teilnehmerinnen und Teilnehmer in den nicht öffentlich mitfinanzierten Angeboten der Jugendverbände werden von den öffentlichen Trägern der Jugendhilfe nicht erhoben.

Die Jugendverbände im Lande Bremen haben nach eigenen Angaben im Jahre 2004 insgesamt rund 78 300 Kinder und Jugendliche erreicht. Doppelzählungen sind wahrscheinlich, da viele Jugendliche neben ihrer Aktivität mit der Bremer Sportjugend im Sportverein auch noch bei anderen Jugendverbänden mitmachen.

Zu Frage zwei: Bei den Jugendverbänden im Lande Bremen engagieren sich nach eigenen Angaben insgesamt 3395 Ehrenamtliche durchschnittlich jeweils 4,3 Stunden pro Woche. Insgesamt sind das rund 13 600 Stunden ehrenamtliches Engagement pro Woche und rund 709 000 Stunden ehrenamtliches Engagement pro Jahr. Die Jugendverbände bilden pro Jahr 703 neue Ehrenamtliche aus. Für die ausgebildeten Ehrenamtlichen werden regelmäßig weitere Qualifizierungsangebote gemacht.

Zu Frage drei: Nach dem Bremischen Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz vom 22.12. haben anerkannte Jugendverbände und demokratisch organisierte Jugendgruppen aufgrund der durch sie gewährleisteten Eigenverantwortlichkeit junger Menschen eine tragende Funktion in der Jugendarbeit. Nach dem Gesetz soll außerschulische Jugendbildung dem jungen Menschen ermöglichen, ein zur Selbstbestimmung fähiger Mensch zu werden, der seine Rechte kennt, in der Lage ist, seine Interessen wahrzunehmen und seine Handlungen zu verantworten, der die Rechte anderer achtet, sich solidarisch in der Gesellschaft verhält und seine Verpflichtungen gegenüber der Gesellschaft erkennt und akzeptiert.

Das Bremische Kinder-, Jugend- und Familienförderungsgesetz verpflichtet die beiden Stadtgemeinden und das Land, die Jugendverbände und die außerschulische Jugendbildung nach Maßgabe der dazu erlassenen Richtlinien zu fördern. Die Förderung geschieht innerhalb des Rahmens, der durch den Haushaltsgesetzgeber bestimmt wird. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Herr Kollege, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Pietrzok (SPD): Ich möchte gern folgende

Frage stellen: Worin begründet sich die Nachrangigkeit aus Sicht des Senats für diesen Bereich, die der Senat durch seine weit überproportionale Kürzungsquote zum Ausdruck bringt?

Präsident Weber: Bitte, Frau Senatorin!

Senatorin Röpke: Nachrangigkeit kann ich an dieser Stelle so nicht stehen lassen.