Rohmeyer CDU Ach Herr Rohmeyer Sie haben doch die Artikel und die Leserbriefe in der Zeitung gesehen

Vorhin haben Sie gesagt, der Schulfrieden wird damit nicht gestört. Ich habe eher erlebt, dass gerade dieses Thema in Grundschulen doch einiges bewegt und dadurch auch der Schulfrieden ganz schön ins Wackeln geraten kann.

(Zuruf des Abg. Rohmeyer [CDU]) Ach, Herr Rohmeyer! Sie haben doch die Artikel und die Leserbriefe in der Zeitung gesehen. Da gab es die eine oder andere Meinung, aber ich glaube, es muss Sache der Schulen und der Lehrerinnen und Lehrer sein, wie sie ihre Kinder unterrichten. Wir müssen als Politik die Ziele vorgeben, aber wir können doch nicht in jedes einzelne Klassenzimmer gehen und vorschreiben, was in jeder Minute im Takt zu geschehen hat! Das wäre doch eine völlig falsche Rollendefinition!

Es geht hier um Kenntnisnahme, ich habe hier an dieser Stelle auch auf die Kosten hingewiesen und darauf, dass die Grünen bildungspolitisch andere Prioritäten setzen müssen. Frau Hövelmann (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Im Vorfeld, als ich mit meinen beiden Kolleginnen besprochen habe, mit welcher Intensität wir dieses Thema behandeln, hat jede von uns gesagt: Höchstens drei Sätze! Ich sehe, dass darin doch mehr gewesen ist an Argumentation. Ich will aber versuchen, mich daran zu halten und es kurz zu machen.

Ab 2006/2007 schreiben alle Kinder der ersten Klasse gleich. Ich finde es richtig, dass es so ist, (Beifall bei der SPD und bei der CDU) denn, Frau Kollegin Stahmann, es ist wichtig, dass man das definiert. Wir definieren ja auch die Rechtschreibung. Ich glaube, es ist wichtig, dass man klare Regeln hat, dass man sich damit auseinander set zen muss und dass es hier nicht einmal heute so und morgen so ist. So viele Kinder, die dann umziehen und ein großes Problem haben, weil dann dort anders geschrieben wird, sehe ich übrigens nicht, denn auch die heutige Situation ist ja nicht befriedigend.

Aufregend, dabei bleibe ich, finde ich das Thema nach wie vor nicht, denn mehr als die Hälfte aller Bremer und Bremerhavener Schulen schreibt jetzt schon in der vereinfachten Ausgangsschrift und hat das verbindlich eingeführt. Von daher, meine Damen und Herren, glaube ich, haben wir hier, Frau Kollegin Allers, keinen Kompromiss erzielt, sondern wir treffen hier eine gute Entscheidung. Die Umsetzung erfolgt mit Augenmaß, das heißt, dass es auch vollzogen werden kann. Deshalb freue ich mich, dass wir das Thema so schnell abschließen können und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Herr Senator Lemke.

Senator Lemke: Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hatte ursprünglich gar nicht vor, mich zu melden, aber weil Frau Stahmann auf den Kostenfaktor hingewiesen hat, möchte ich doch ganz kurz eben dazu etwas sagen.

Das Erste ist: Ich finde es absolut richtig, dass wir das vereinheitlichen. Wir sind kein riesiges Bundesland, in dem man durchaus sagen kann, okay, die Kinder in Dortmund haben sich jetzt an ein bestimmtes System gewöhnt, jetzt können wir denen nicht zumuten, das umzusteuern. Wir sind ein ganz kleines Bundesland. Es ist überhaupt nicht akzeptabel, Frau Stahmann, dass innerhalb von einzelnen Schulen, und das habe ich selbst vor Ort erlebt, dass innerhalb der einzelnen Klassen ­ (Abg. G ö r t z [SPD]: Ich kann das bestätigen!) die 1 a, die 1 b, die 1 c ­ auf unterschiedliche Art und Weise an das Erlernen des Schreibens herangegangen wird. Das kann doch bitte nicht wahr sein!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Deshalb finde ich es ausgesprochen positiv, dass wir das jetzt gemacht haben.

Wenn Frau Allers ein bisschen traurig war, dass wir es nicht sofort umgesetzt haben, ist ein Argument dagegen die Kostenfrage, denn wir haben gesagt, da, wo jetzt gerade neue Bücher beschafft worden sind, macht es nun wirklich keinen Sinn, diese jetzt abzuschaffen, wieder neue Bücher zu beschaffen. Deshalb haben wir den Schulen die Fristen gegeben, das so umzustellen, dass es keine zusätzlichen Kosten ent stehen lässt, denn, da haben Sie Recht, wir haben noch wichtigere Punkte im gemeinsamen Bestreben, es aber für einen absolut richtigen Schritt und stehe auch voll hinter dieser Korrektur.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. Frau Krusche (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich hätte gern vor dem Senator geredet. Ich möchte gern aus Sicht einer Grundschullehrerin dazu ein paar Sätze sagen!

(Zurufe von der SPD: Oh!) Ja, ich mache das nicht oft, Frau Hövelmann, dass ich hier meinen erlernten Beruf zum Thema mache!

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Ich freue mich doch!)

An diesem Punkt nehme ich die Gelegenheit wahr und mache es. Ich weiß nicht genau, wie viel Zeit ich habe, aber ich mache es einmal!

Ich habe 15 Jahre lang mit Leidenschaft und Power Grundschulkindern die lateinische Ausgangsschrift beigebracht, und ich bin der Auffassung, dass ein ganz wesentliches persönliches Merkmal die Schrift ist. Wenn man als Grundschullehrerin jemandem Schreiben beibringen und das mit Freude machen und dahinter stehen will, dann glaube ich, dass das etwas äußerst Persönliches ist. Dann muss ich hinter der Schrift, die ich jungen Kindern beibringen will, stehen. Ich muss sie gut finden, ich muss die Art der Schrift richtig finden, denn sonst wird mir etwas aufgesetzt, was ich nicht aus voller Überzeugung tun kann.

(Zurufe von der SPD)

Insofern halte ich das, liebe Frau Hövelmann, für etwas schon sehr Wichtiges, ob man einer Lehrerin vorschreibt, in welcher Schrift sie das denn zukünftig machen soll. Ich halte das für eine falsche Entscheidung, dass Sie das hier machen wollen.

(Abg. G ö r t z [SPD]: Die Kinder fragen!)

Was machen Sie mit einer Person wie mir, die die vereinfachte Ausgangsschrift ablehnt? Ich lehne sie als Schrift ab! Das heißt, der Bildungssenator müsste mir ­ (Zurufe) ich möchte gern ausreden dürfen! ­ vom nächsten Jahr an verordnen, dass ich eine Schrift, die ich nicht vertrete, den Kindern beibringen müsste. Ich wollte eigentlich vom Bildungssenator wissen, weil er vorhin gerade sehr für Toleranz eingetreten ist, wie er an diesem Punkt mit Kolleginnen umgehen möchte, die das aus innerer Überzeugung so nicht machen wollen.

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Sie bleiben im Parlament!)

Das wollte ich hier noch einmal zu bedenken geben, Frau Hövelmann! Vielleicht akzeptieren Sie es einfach einmal, dass ich an dieser Stelle anderer Meinung bin als Sie. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Kleen [SPD]: Das ist unglaublich! Sie muss im Parlament bleiben!) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Hövelmann.

Abg. Frau Hövelmann (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Nur zwei Sätze dazu: Liebe Kollegin Krusche, ich war soeben ein bisschen fassungslos! Wenn man als Lehrerin oder Lehrer in der Schule etwas nicht mag, es aber aus ­ es ist ja nicht willkürlich ­ fachlichen Gründen geboten erscheint, dass es passiert, ich glaube, dann muss der Bildungssenator in seiner Verantwortung dafür sorgen, dass es in der Stadtgemeinde einheitlich ist.

(Abg. Frau Krusche [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist in jedem Bundesland anders!)

Es ist keine Frage von Geschmack, sondern es ist eine Frage, wie man in der Schule den Kindern verbindliche Dinge nahe bringt. Rechtschreibung, das habe ich eben gesagt, ist ja auch nicht beliebig.

(Abg. Frau Krusche [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist etwas ganz anderes!) Mir passt auch manches nicht, und ich kenne viele Leute, die innerlich erschrecken und ästhetisch erschüttert sind, wenn sie zum Beispiel mehr als zwei f hintereinander sehen. Nichtsdestoweniger ist das geltende Rechtschreibung. Ich glaube, dass man sich auch auf eine Vereinheitlichung der Schrift einigen muss. Von daher denke ich, dass wir hier damit niemanden in seinen Persönlichkeitsrechten verletzen, und schon gar nicht die Lehrkräfte. Ich fand das völlig überhöht, was Sie gesagt haben, Frau Krusche!

(Abg. Frau Krusche [Bündnis 90/Die Grünen]: Dann sagen Sie doch einmal etwas zu den anderen Bundesländern!)

Auch Sie bitte ich, meine Einschätzung dazu zu akzeptieren! ­ Ich danke Ihnen!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Beratung ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/619, Kenntnis.

Bericht zur Konzeption für den Jugendvollzug im Lande Bremen Mitteilung des Senats vom 24. Mai 2005

Dazu als Vertreter des Senats Staatsrat Mäurer.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Grotheer.

Abg. Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir müssen jetzt etwas schneller reden, weil wir die Mittagspause in erreichbarer Nähe haben, und wir möchten gern, dass dieses Thema, das für uns sehr wichtig ist, hier noch ordentlich wahrgenommen wird.

Wir haben bereits am 26. Januar dieses Jahres hier nach einer Debatte einen Beschluss gefasst und verlangt, dass die Verhandlungen mit dem Bundesland Niedersachsen über den Verbleib unserer jugendlichen Strafgefangenen zum Abschluss gebracht werden. Das ist jetzt geschehen, die Würfel sind gefallen. Wir wissen, dass die Jugendlichen in Bremen bleiben. Ich möchte dazu feststellen, dass es jetzt keinen Sinn macht, nach hinten zu schauen und zu überlegen, wie es denn dazu kommen konnte, dass die Verhandlungen zu keinem Erfolg geführt werden konnten.

Wie Sie sich erinnern, hatten wir gesagt, wir wären bereit, an Niedersachsen drei Millionen Euro für die Investitionsmaßnahmen zu zahlen, die in Hameln notwendig wären, Niedersachsen hatte allerdings 7,2 Millionen Euro kalkuliert. Die Rechnungshöfe, die das geprüft haben, lagen eher in der Größenordnung der drei Millionen Euro, die wir kalkuliert hatten. Es ist dort nicht zu einer Verständigung gekommen. Mittlerweile haben sich auch die Gefangenenzahlen in Hameln so entwickelt, dass Niedersachsen nun auch auf dem Standpunkt gestanden hat, dass kein Platz für die Jugendlichen aus Bremen ist.

Ich betone das deshalb, weil ich für die Zukunft sicher sein möchte, dass das Scheitern der Verhandlungen jetzt nicht als eine grundlegende Aufkündigung der Zusammenarbeit zwischen Bremen und Niedersachsen auf dem Gebiet des Strafvollzugs wahrgenommen wird. Das wäre verhängnisvoll, denn es ist in Wirklichkeit so, dass seit vielen Jahren unabhängig von den politischen Konstellationen eine Zusammenarbeit stattfindet, und es gibt sie weiterhin bei den Erwachsenen, denn unsere Täter, die längere Jahre zu verbüßen haben, sind weiterhin in Celle untergebracht. Es gibt auch für die Unterbringung von Gefangenen in psychiatrischen Anstalten eine Vereinbarung mit Niedersachsen. Also, daran wollen wir nicht rütteln.

Allerdings steht jetzt fest, dass unsere jugendlichen Strafgefangenen in Bremen bleiben. Das bedeutet in der Gesamtschau jetzt, die Frauen ­ auch das war im Gespräch, dass sie von Bremen weggehen sollten ­ bleiben in der Anstalt am Fuchsberg. Dort hat es Nachsicherungen und Verbesserungen gegeben. Die erwachsenen männlichen Strafgefangenen bleiben in Oslebshausen, die Untersuchungshaft bleibt in Oslebshausen, die Justizvollzugsanstalt Bremerhaven bleibt erhalten ­ das freut die Bremerhavener ganz besonders, wie wir wissen ­, und die Jugendlichen sind in Haus IV in Oslebshausen untergebracht. Es ist keine große Zahl, um die es geht. Es sind etwa 60

Gefangene im Schnitt, 37 in der Strafhaft, 23 in der Untersuchungshaft, so war es in den letzten Monaten, also eine relativ kleine Zahl von Gefangenen.

Wir müssen uns vor allen Dingen darum bemühen, für diese Gefangenen ordentliche Bildungs- und Ausbildungsangebote zu machen. Das ist schwierig, weil die Verweildauer der Jugendlichen in der Strafhaft nur bei 13 Monaten liegt. Da kann man mit ihnen nicht ganz so viel machen, aber wir müssen sehen, dass immerhin 40 Prozent der Gefangenen ohne jeden Schulabschluss in die Strafhaft kommen, 80 Prozent von ihnen haben keinen Berufsabschluss. Das sind ernüchternde Zahlen, die auch einen Hinweis darauf geben, wo in dieser Altersgruppe bei den Gefangenen die wirklichen Probleme liegen, die einer Wiedereingliederung nach der Entlassung entgegenstehen.

Dort müssen also große Anstrengungen unternommen werden, um die Integrationsmöglichkeiten zu verbessern. Schulkurse, Anqualifizierungsmaßnahmen, alles, was dort möglich ist, muss getan werden.

Wir können dem Konzept entnehmen, das der Senat uns hier vorgelegt hat, dass diese Anstrengungen auch tatsächlich stattfinden. Immerhin konnten wir dem Konzept auch entnehmen, dass in der Anstalt 53 Arbeitsplätze für die jugendlichen Gefangenen vorhanden sind, einschließlich der Ausbildungsangebote, die es dort gibt.