Wenn gesagt wird dass es gut sei die Justiz auf ihre Kernaufgaben zu beschränken dann fällt mir sofort das Strafrecht ein

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es reicht nicht aus, sich jetzt nur die gerichtlichen Verfahren im Einzelnen anzusehen, sondern Gerechtigkeit und sozialer Frieden werden auch und vor allem durch die materiellen Regeln des Rechts hergestellt. Zum Beispiel geht es im Zivilrecht darum, die Verbraucherrechte weiter zu stärken und dadurch das privaten Kunden fairer zu machen.

Wenn gesagt wird, dass es gut sei, die Justiz auf ihre Kernaufgaben zu beschränken, dann fällt mir sofort das Strafrecht ein. Es gibt überhaupt keinen Grund, warum zum Beispiel das Schwarzfahren immer noch eine Straftat ist, bei der mit einem riesengroßen Aufwand für die Justiz gearbeitet wird und es zu üblen Konsequenzen für die Betroffenen kommen kann, mit denen sich zum Beispiel ein Falschparker nicht herumschlagen muss. Falschparken ist eine Ordnungswidrigkeit, während Schwarzfahren als Straftat verfolgt wird. Schwarzfahren ist mit Sicherheit nicht krimineller als Falschparken.

Es ist nicht lange her, da wurde einem knapp 70 Jahre alten Mann, ungefähr so alt wie Henning Scherf, mit einem riesengroßen Polizeieinsatz richtig mit Einsatzkommando die Wohnung gestürmt. Der Mann wurde verhaftet, weil er schwarzgefahren ist und sich nicht um die Briefe gekümmert hat, die ihm zugeschickt worden sind. Er hat dann in Oslebshausen eine Ersatzfreiheitsstrafe wegen Schwarzfahrens abgesessen. So etwas ist vollkommen unangemessen. Strafrecht ist das schärfste Mittel des Staates, die Ultima Ratio, die für Bagatelltaten schlicht überzogen ist. Im Übrigen untergräbt der Staat seine eigene Autorität durch die Strafbarkeit von allgegenwärtigen Bagatellen.

Das Rechtssystem macht Menschen gleich, die nicht gleich sind, die in dem Konflikt, den sie austragen, häufig vollkommen unterschiedliche Möglichkeiten haben. Das weiß jeder, der sich schon einmal mit seinem Vermieter auseinander setzen musste, mit der Bank, mit der Versicherung oder auch mit dem Staat, was ja alltäglich ist. Ein Rechtssystem hat dann eine hohe Qualität, wenn es gelingt, diese Ungleichheit durch das Verfahren zu minimieren. Ob es dem Justizsystem gelingt, seine gesellschaftliche Funktion zu erfüllen, das lässt sich durch Zahlen nicht erfassen.

Es ist nicht richtig, einzig und allein auf die Zahl der Erledigungen zu schauen oder auf die Zahl der streitigen und unstreitigen Erledigungen und daraus dann unmittelbar Schlüsse zu ziehen. Staat im Allgemeinen und Justiz im Besonderen lässt sich nicht rein zahlenmäßig beschreiben.

Die Große Justizreform beschäftigt sich mit diesen Verfahrensabläufen. Es werden verschiedene Einzelvorschläge unter diesem Begriff zusammengefasst, die teilweise schon älter sind. Grundsätzlich spricht nichts gegen eine Zusammenlegung von Fachgerichtsbarkeiten, insbesondere im Bereich der öffentlich-rechtlichen Gerichtsbarkeit. Es gibt jeweils geschichtliche Gründe, warum die verschiedenen Gerichtsbarkeiten entstanden sind. In dem jeweiligen Bereich war die Ausprägung einer Fachgerichtsbarkeit jeweils ein Meilenstein, der erst einmal erkämpft werden musste, und darum ist es natürlich nicht leicht, einfach einmal so das Erreichte aufzugeben, wenn man nicht weiß, was die Zukunft bringt. Aber als Begründung dafür, dass alles so bleiben muss, wie es ist, reicht das natürlich auch nicht.

Es geht auch darum, das muss man ehrlicherweise sagen, Geld zu sparen. Das ist nicht verwerflich in dieser Zeit. Die Frage ist, ob und wie viel eingespart werden würde, was bislang nicht gerechnet ist, ob und welche Nachteile dem gegenüber stehen. Die Spezialisierung auf bestimmte Rechtsgebiete, was ein Gericht in bestimmtem Umfang tatsächlich effizienter machen kann, das ist in einem größeren Gericht vielleicht sogar viel besser und einfacher möglich, und wir sehen ja auch beim Landgericht, dass es sehr wohl möglich ist, da je nach Prozessart unterschiedlich zu agieren, und wo es möglich ist, auch unterschiedliche Betroffene als ehrenamtliche Richter einzubeziehen. Man kann innerhalb einer Gerichtsbarkeit verschiedene Verfahren machen, das geht ja ohne Weiteres.

Eine Vereinheitlichung der Gerichtsverfassung und der Prozessordnungen für alle Gerichtsbarkeiten ist sinnvoll, allerdings muss man sich nicht allzu viel davon erhoffen. Weil in verschiedenen Prozesssituationen die Rechte der Betroffenen zueinander und das Verhältnis zum Gericht aus Gründen der materiellen Gerechtigkeit unterschiedlich ausgestaltet sein müssen, wird man die verschiedenen Prozessarten zahlenmäßig nicht reduzieren können. Niemand kann ein gleiches Prozessrecht wollen für Fälle, in denen es um meinetwegen die Zahlung einer Unfallrente geht, und Fälle, in denen es um die Anfechtung eines Steuerbescheids geht. Auch die unterschiedlichen Regeln für ehrenamtliche Richter haben ihren Sinn in der jeweiligen Rechtsmaterie. Wenn man das in einer Prozessordnung zusammenfasst, ist das eine der Juristen, die sie vielleicht etwas einfacher macht, aber so kompliziert ist das in Wirklichkeit ja nicht.

Wir Grünen sind genauso wie die beiden anderen Fraktionen dagegen, den Rechtsweg einzuschränken.

Berufung und Revision sind nicht etwa ein Luxus oder etwas für Querulanten, die sich mit Entscheidungen nicht abfinden wollen, sondern sie sind Teil des Gesamtsystems Justiz, und dass die erste Instanz aufgebläht werden würde, wenn man die weiteren quasi entfallen lassen würde, das ist eigentlich jedem auf den ersten Blick ziemlich klar. Ich weiß nicht, warum dieser Vorschlag überhaupt gemacht worden ist.

Er ist ziemlich offensichtlich nicht zweckmäßig. Vorschläge, bestimmte Bereiche zu privatisieren, sind, glaube ich, eher ideologisch begründet und nicht in der Sache. Da wird davon ausgegangen, dass private Unternehmen aus irgendwelchen Gründen besser verwalten können als der Staat, aber gerade in den konkreten Beispielen gibt es keinen Anhaltspunkt, genau das anzunehmen. Die Privatisierung der Register ist wohl unsinnig. In anderen Ländern, ist mir mitgeteilt worden, ist es wohl so, dass das riesige Zuschussbetriebe sind, von denen sich der Staat verabschieden möchte. Das ist hier in Bremen nicht so. Das hat auch damit zu tun, dass hier moderne Technik eingeführt worden ist. Auch die Dienstleistungsqualität stimmt vollkommen. Wenn man beim Amtsgericht in Bremerhaven die Eintragung einer Gesellschaft beantragt, dann kann man da, wenn alles perfekt läuft, innerhalb von 48 Stunden tatsächlich die Eintragung erreichen. Das ist gut und vernünftig.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Überhaupt nicht nachvollziehen können wir eine Privatisierung der Zwangsvollstreckung durch die Gerichtsvollzieher. Da, wo der Staat unmittelbar Gewalt anwendet, muss der Staat auch grundsätzlich selbst handeln. Die Vorstellung, man könnte so wie zu Beginn des zwanzigsten Jahrhunderts einen neuen freien Beruf schaffen, ignoriert, dass wir in Zeiten der europäischen Dienstleistungsrichtlinie leben, und man wird sich nicht einfach so ein Berufsbild schnitzen können, mit dem im Prinzip alles so bleibt wie bislang, nur die Personen, die jetzt Gerichtsvollzieher sind, verdienen dann plötzlich mehr.

Dass das System so funktioniert, wie es jetzt funktioniert, liegt genau darin begründet, dass die Personen Beamte sind. Der Maßstab des beamteten Gerichtsvollziehers ist die Rechtmäßigkeit seines Handelns und nicht die Menge Geld, die er den Gläubigern einbringt. Es ist doch häufig so, das manche Menschen erst dann richtig begreifen, dass sie tatsächlich zahlen müssen, wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tür steht. Würden wir die Gerichtsvollzieher privatisieren, dann würde da demnächst der Mitarbeiter eines Inkassobüros vor der Tür stehen. Es gibt zweifelsohne Inkassobüros, die legal und korrekt arbeiten, aber spätestens dann, wenn gegen den Willen eines Menschen erheblich in seine Privatsphäre eingegriffen wird, muss Rechtmäßigkeit das oberste Ziel sein und nicht Gewinnmaximierung. Wir sind darum dagegen, den Bereich der Gerichtsvollzieher zu privatisieren. ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen und bei der SPD) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Staatsrat Mäurer.

Staatsrat Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf die wenigen Dissenspunkte beschränken, die in dieser Debatte erwähnt worden sind. Man muss sie mit der Lupe betrachten, um die Nuancen zu erkennen.

Von daher gesehen ist das im Grunde genommen ein positives Ergebnis, dass eine Reform auf einer so breiten Basis bisher diskutiert und auch begleitet wird.

Ich beginne einmal mit dem letzten Thema, Privatisierung. Es gibt in der Tat durchaus Bereiche, wo man sich fragen muss, gehört das zum Kernbereich der Justiz. Wir haben das bei der Frage Handelsregister positiv entschieden und gesagt, im Prinzip kann man das privatisieren. Es ist dann anders gekommen.

Im Bereich der Gerichtsvollzieher haben wir seit langem eine Diskussion, die zum Ergebnis geführt hat, dass wir sagen, eine echte Privatisierung der Zwangsvollstreckung ist nicht möglich. Dagegen sprechen massive rechtliche Überlegungen. Von daher gesehen kann das nur eine Kombination werden aus einem Modell der Beleihung bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben in staatlicher Kontrolle, und dies dann ergänzt durch ein System, welches hier dann auch die Leistung honoriert und das ganze System damit effektiver macht. Aber nur in dieser Kombination ist das überhaupt vorstellbar. Dies als einen gewerblichen Betrieb in normaler Form zu organisieren steht nicht auf der Tagesordnung. aus. Es steht der Vorschlag zur Diskussion, dass zukünftig einvernehmliche Ehescheidungen vor einem Notar erfolgen. Darüber gibt es eine sehr breite Debatte, und das Ergebnis ist noch nicht absehbar. Ich sage persönlich, ich habe da gewisse Zweifel. Ich glaube nicht, dass wir bei einer Scheidungsvereinbarung dann die Situation haben, zukünftig zwei Vereinbarungen zu haben, einmal eine mit Kindern und einmal eine ohne Kinder. Das ist eigentlich nicht zu befürchten. Aber dennoch denke ich, dass unsere Gerichte bisher in diesem Bereich eine sehr gute Arbeit geleistet haben und dass nicht ohne Grund so weit reichende Entscheidungen wie eine Ehescheidung dem Staat zugeordnet waren und nicht privaten Institutionen. Von daher gesehen glaube ich, dass wir darüber noch sehr lange diskutieren werden, und ich bin nicht sicher, ob am Ende eine Mehrheit im Bundesrat und Bundestag sich dafür finden wird.

Frau Dr. Hannken, in einem Punkt weichen wir voneinander ab, und das ist unser Verhältnis zur Arbeitsgerichtsbarkeit. Wir haben uns ja immer um die Arbeitsgerichtsbarkeit bemüht. Sie ist jetzt mit Beginn der Legislaturperiode zum Justizresort gekommen, zum Senator für Justiz und Verfassung. Wir haben dann als Erstes die Arbeitsgerichte Bremen und Bremerhaven fusioniert. Wir haben vor zwei Wochen in Bremerhaven das Gerichtszentrum eingeweiht, wo dann erstmals Arbeitsgerichtsbarkeit und Amtsgericht Bremerhaven zusammenarbeiten.

Auf unserer Agenda steht demnächst die räumliche Verbindung der Arbeitsgerichtsbarkeit im Land Bremen in unserer zweiten Bauphase am Altenwall.

Das ist unsere Vision, nachdem wir dort nun die Sozialgerichtsbarkeit, die Finanz- und die Verwaltungsgerichtsbarkeit untergebracht haben, das noch mit der Arbeitsgerichtsbarkeit, dem Landesarbeitsgericht und dem Oberlandesgericht zu arrondieren. Das heißt also, wir warten nicht auf den Bundesgesetzgeber ­ da kann man, glaube ich, manchmal auch vergeblich warten ­, sondern wir bewegen die Gerichte aufeinander zu, wir versuchen, die Justiz leistungsfähiger und natürlich auch kostengünstiger zu machen, und nutzen alle Möglichkeiten aus, die wir als Land zur Verfügung haben.

Ich denke aber, das Thema Fusion von ordentlicher Gerichtsbarkeit und Arbeitsgerichtsbarkeit steht bei uns nicht auf der Tagesordnung. Das ist ein Thema, über das man, glaube ich, lange diskutieren sollte.

Das hat historische Wurzeln, über die kann man nicht so einfach hinweggehen. Beide Systeme haben sich im Prinzip bewährt, und ich denke, dass wir zunächst einmal in der Form, wie ich sie beschrieben habe, aufeinander zugehen sollten. Da ist noch sehr viel zu tun, bevor man über weitere Sachen nachdenkt.

Ein zweiter Punkt, diese kaum nachvollziehbare funktionale Zweigliedrigkeit der Justiz! Ich glaube, außerhalb dieses Hauses versteht das schon überhaupt niemand mehr. Es ist wie so häufig ein Kompromiss auf den kleinsten gemeinsamen Nenner. Das ist so ein Problem dieser föderalen Struktur. 16 Bundesländer, 16 Justizministerinnen und -minister zusammenzubekommen ist schon nahezu unmöglich, dann noch den Bundestag zu bewegen fast ausgeschlossen, und vor diesem Hintergrund sind dann auch solche Lösungsansätze zu diskutieren.

Wir haben uns eigentlich etwas ganz anderes vorgestellt. Unsere Vision war: Wir schaffen ein gemeinsames Eingangsgericht, das heißt, wir organisieren unsere Amtsgerichte gemeinsam mit dem Landgericht, damit man nicht einmal überlegen muss, muss oder zum Landgericht, sondern dieses gemeinsame Eingangsgericht ist stets richtig, da kann nichts falsch laufen, und dann wird gerichtsintern geregelt, ob eine Kammer darüber entscheidet oder ob es der Einzelrichter macht. Leider haben die großen Flächenländer damit erhebliche Probleme, weil so eine Umstrukturierung mit Kosten verbunden ist. Wir in Bremen könnten das von heute auf morgen organisieren. Die Wege sind kurz, die Häuser nahezu von jeder Seite zu erreichen, aber bei 16 Ländern sieht die Lage völlig anders aus. Das erklärt, warum man dann auch zu solchen Kompromissen kommt, die für sich betrachtet so nicht überzeugen können. Insofern teile ich Ihre Auffassung.

Zum Abschluss: Ich glaube, wir haben noch einen sehr langen Weg vor uns, große Reformen sind nicht das Ding der Justizministerkonferenz. Wir haben schon so viele große Reformen gehabt, die wir alle irgendwann ad acta gelegt haben. Ich hoffe, dass wir es hier über den Konsens aller Beteiligten schaffen

­ das ist, glaube ich, ganz entscheidend ­, dass wir auch über den Tag der Bundestagswahl hinaus Justiz zu modernisieren, sie auch im Wettbewerb zu den anderen europäischen Ländern zu halten, dazu beizutragen, dass unsere Verfahren kürzer werden.

Ich denke, wir müssen nicht das Kind mit dem Bade ausschütten, sondern vieles läuft vernünftig, manches könnte besser laufen, und wenn wir dazu einen Beitrag leisten, sind wir auf dem richtigen Weg. ­ Schönen Dank! Präsident Weber: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Aussprache geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats, Drucksache 16/651, auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD Kenntnis.

Folter bekämpfen ­ Zusatzprotokoll zur UNAnti-Folter-Konvention ratifizieren Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 26. Mai 2005 Dazu Mitteilung des Senats vom 14. Juni 2005

Dazu als Vertreter des Senats Herr Staatsrat Mäurer.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Herr Staatsrat, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen, so dass wir gleich in die Debatte eintreten können.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schwarz.

Abg. Frau Schwarz (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als ich mich mit diesem Thema das erste Mal beschäftigte, wurde ich aus dem Kreis meines sozialen Umfeldes etwas erstaunt angesprochen, warum ein solches Thema in einem Landtag debattiert werden soll. Ich muss gestehen, mir ging es zunächst auch so, aber dann ist mir klar geworden, die Bundesrepublik hat ein föderales System, und außerdem ­ und darauf komme ich noch in meinen weiteren Ausführungen ­, das,