Frau Hövelmann SPD Aber unterrichtenmüssendieLehrerschonselbst Präsident Weber Bitte Herr

Von daher würde ich Sie bitten, (Zuruf der Abg. Frau Hövelmann [SPD]) wie in der Debatte, Frau Hövelmann, im letzten Jahr schon geschehen, dafür zu sorgen, dass es hier doch zumindest etwas mehr gibt als den Verlass darauf, dass einzelne Lehrkräfte sich darum kümmern. Vielleicht kann man auch das Internetangebot noch etwas weiter nutzen. Sie wissen, das gibt es, aber ob alle Schulen es nutzen, ist eine andere Frage. ­ Vielen Dank!

(Abg. Frau Hövelmann [SPD]: Aber Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ich nehme Ihre Frage zur Kenntnis.

(Heiterkeit und Beifall bei der SPD) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift Genetische Untersuchungen zur Klärung der Abstammung in der Familie. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Frau Dr. Hannken, Perschau und Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin!

Abg. Frau Dr. Hannken (CDU): Wir fragen den Senat: Inwiefern unterstützt der Senat die Forderung, durch genetische Untersuchungen die Abstammung von Kindern in der Familie zu überprüfen beziehungsweise zu ermitteln?

Wie bewertet der Senat die bayerische Bundesratsinitiative, die darauf abzielt, insbesondere den Vätern einen Rechtsanspruch auf Einwilligung in den Test und auf Gewinnung der dafür erforderlichen genetischen Probe gegen das Kind beziehungsweise andere Vergleichspersonen zu gewähren?

Wird der Senat dieses Gesetzesvorhaben unterstützen?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Dr. Scherf.

Bürgermeister Dr. Scherf: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

In gerichtlichen Verfahren auf Feststellung der Abstammung sind genetische Untersuchungen neben anderen wissenschaftlichen Methoden schon jetzt ein zulässiges Beweismittel. Der Bundesgerichtshof hat aber mit zwei Urteilen vom 16. Januar 2005 entschieden, dass eine heimlich eingeholte genetische Abstammungsanalyse im gerichtlichen Vaterschaftsanfechtungsverfahren nicht verwertet werden darf. Ein solches heimlich eingeholtes Gutachten kann auch nicht zur Begründung einer Klage auf Anfechtung der Vaterschaft verwendet werden.

Nicht zuletzt wegen dieser Entscheidungen des Bundesgerichtshofs ist in der Öffentlichkeit die Frage diskutiert worden, ob gesetzliche Regelungen über heimliche Abstammungsuntersuchungen erforderlich sind. Die Lösungsvorschläge reichen von der Strafbarkeit heimlicher Gentests bis hin zur gesetzlichen Zulassung auch dann, wenn die betroffene Person nicht zugestimmt hat.

Der Diskussionsentwurf eines Gendiagnostikgesetzes aus dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung vom Oktober 2004 zielt darauf ab, umfassende Regelungen zum Schutz des Rechts der betroffenen Personen auf informationelle Selbstbestimmung zu schaffen. Der Entwurf sieht strenge Voraussetzungen für genetische Untersuchungen zum Zweck der Klärung der Abstammung vor. Danach ist die Durchführung einer genetischen Abstammungsuntersuchung abhängig von einer Einwilligung des Kindes, einer Einwilligung der Mutter des Kindes, einer Einwilligung des Mannes, dessen Vaterschaft festgestellt werden soll, und unter Umständen auch von der Einwilligung des rechtlichen Vaters.

Ein Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg vom 21. April 2005 sieht vor, eine genetische Untersuchung von heimlich entnommenen Proben auch dann zuzulassen, wenn damit eine gerichtliche Anfechtung der Vaterschaft vorbereitet werden soll.

Gegen diesen Ansatz ist einzuwenden, dass damit das Selbstbestimmungsrecht des Kindes zugunsten der Interessen des Anfechtungsberechtigten unberücksichtigt bliebe. Proben zur Untersuchung könnten ohne Wissen des Kindes und seiner Mutter und ohne Rücksicht auf das Kindeswohl legal beschafft und zur Untersuchung gegeben werden.

Der in der Anfrage angesprochene bayerische Entwurf vom 20. Mai 2005 geht einen anderen Weg.

Er gibt dem Anfechtungsberechtigten einen Anspruch auf Einwilligung in eine gendiagnostische Abstammungsuntersuchung. In der Regel kann also der an seiner biologischen Vaterschaft zweifelnde Vater von dem Kind und der sorgeberechtigten Mutter die Einwilligung und die Abgabe einer Untersuchungsprobe verlangen.

Beide Gesetzentwürfe sind in den Ausschüssen des Bundesrats vertagt worden. Es gibt inzwischen auch weitere Lösungsvorschläge, zum Beispiel wird eine gerichtliche Entscheidung zur Anordnung einer gentechnischen Untersuchung vorgeschlagen. Die Diskussion ist also noch nicht reif für eine Entscheidung.

Der Senat wird seine Haltung deshalb erst festlegen, wenn die Beratungen des Bundesrats wieder aufgenommen werden. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr, Frau Dr. Hannken!

Abg. Frau Dr. Hannken (CDU): Der Gesetzentwurf der Bundesjustizministerin Zypries sieht vor, dass Männer, die ohne Einwilligung der Mutter genetische Spuren testen lassen, mit einem Jahr Haft bestraft werden können. Dies führt derzeit dazu, dass bei der bestehenden Rechtslage einem Vater nur die Möglichkeit bleibt, eine Anfechtungsklage einzureichen. Das heißt, ein Gerichtsverfahren wird in Gang gesetzt. In dem Gerichtsverfahren muss der Mann Gründe darlegen, die für den Verdacht sprechen, dass das Kind nicht von ihm ist. Glauben Sie, dass ein solches Gerichtsverfahren, das sowohl die Mutter als auch das Kind, als auch den Vater belastet, im Moment eine sinnvolle Alternative ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Mit Glauben hat das alles nichts zu tun, den habe ich für andere Fragen reserviert. Ich bin davon überzeugt, dass das so delikat ist, dass es klug ist, dass wir uns dafür Zeit nehmen.

Im Übrigen fallen natürlich alle Gesetze in die Diskontinuität. Wir müssen alle nach der Bundestagswahl ganz neue Anläufe machen.

Die Justizverwaltungen haben eine Arbeitsgruppe gebildet, um überhaupt zu beratbaren, konsensfähigen Vorschlägen zu kommen. Man muss damit sehr sensibel umgehen. Es geht um das Kind, das möglicherweise wissen will, wer der richtige Vater ist. Es geht aber genauso um die Familie, um die Mutter, den rechtlichen Vater, wo plötzlich ein Dritter hinzukommt und sagt: Ich will aber in diese Familie hineinfunken. Er hat natürlich auch ein Interesse! Das umsichtig miteinander zu balancieren, ist hoch kompliziert. Ich halte es für möglich, zurzeit aber ein Gericht zu entscheiden hat, ob man in der Abwägung dieser oft kontroversen Interessen ­ es sind nicht alle auf das gleiche Ziel gerichtet ­ zu einer halbwegs fairen Entscheidung kommt. Zurzeit, Frau Hannken, ist es wirklich noch nicht sortiert.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Hannken (CDU): Herr Bürgermeister Dr. Scherf, ich stimme Ihnen zu, dass es ein sensibles Thema ist, bei dem man ganz genau schauen vorgeht. Ich glaube aber schon, dass die Diskussion geführt werden sollte und auch geführt wird. Ganz weit entfernt sind wir davon nicht mehr, denn es gibt einen konkreten Gesetzesvorschlag von der Bundesjustizministerin, das habe ich eben skizziert, der ein Jahr Haft vorgesehen hat. Es gibt, Gott sei Dank, im Bundesrat andere Mehrheiten, die es bisher verhindert haben, dass dieser Vorschlag Zustimmung fand.

Ich halte es aber schon für ratsam, dass wir als Bremen uns eine Position dazu bilden. Sie werden nach der Bundestagswahl im Senat dazu hoffentlich auch bald eine Position bilden müssen. Insofern möchte ich Sie fragen: Sind Sie bereit, dies im Rechtsausschuss der Bürgerschaft mit uns zu diskutieren?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Diskutieren können wir alles, auch im Rechtsausschuss der Bürgerschaft. Eines sage ich Ihnen: Es gibt da keine bremische Sonderregelung, sondern wir machen da etwas im Einvernehmen mit den anderen, damit wir zu einer wirklich tragfähigen, bundeseinheitlichen Regelung kommen.

Das Thema eignet sich überhaupt nicht dafür, gegenwärtig kontrovers diskutiert zu werden. Es verwirrt die Leute. Das hilft nicht, zu guten Lösungen zu kommen. Ich bin an guten Lösungen interessiert, und so sehen es meine Kollegen im Senat auch.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Frau D r. Hannken [CDU]: Das hoffe ich!) Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Grotheer!

Abg. Grotheer (SPD): Herr Bürgermeister, Ihnen ist sicherlich geläufig, dass es im Bürgerlichen Gesetzbuch und in der ZPO jetzt schon Regelungen gibt für ein Verfahren, bei dem ein Vater, der meint, dass er nicht der Erzeuger eines Kindes ist, die Vaterschaft gerichtlich mit einer Frist von zwei Jahren anfechten kann, und für einige prozessuale Schwierigkeiten, die damit verbunden sind. Können Sie aus dem Handgelenk sagen, wie viele derartige Verfahren jährlich in Bremen stattfinden und wie viele davon erfolgreich sind?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Das kann ich nicht! Ich will aber gern nachfragen und es Ihnen mitteilen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Dann habe ich noch eine

Frage zur Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Sie eben erwähnt haben. Nach meiner Erinnerung ging es damals darum, dass die Väter, die meinten, dass sie nicht Erzeuger der Kinder seien, in einem Fall ein Kaugummi haben untersuchen lassen. In einem anderen Fall sind Haare untersucht worden, die ohne Wissen der Mutter entnommen worden waren. Der Bundesgerichtshof hat die Verwertung dieser dadurch gewonnenen Beweismittel für unzulässig gehalten, weil gegen das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verstoßen worden ist. Es ist ja ein Verfassungsgrundsatz. Deshalb frage ich Sie als Bürgermeister und Senator für Justiz und Verfassung: Wenn man also die heimliche Entnahme von Proben, die für Genanalysen verwendet werden, generell, ohne Zustimmung des Betroffenen freigeben wollte, wäre dazu eine Verfassungsänderung notwendig?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Ich schlage Ihnen einmal vor, Sie, Frau Hannken und ich und ein paar kluge Professoren bilden eine Bremer Arbeitsgruppe, und wir nehmen uns richtig viel Zeit, dieses Thema nach allen Seiten hin auszuloten. Ich glaube, es wird eine Lösung geben, lieber Herr Grotheer, ohne Änderung der Verfassung, die natürlich berücksichtigt, was der BGH im Januar entschieden hat, und die einen Weg findet, auf dem wir zu einer Klärung kommen. Dass das ein Konflikt ist, können Sie nicht nur in den gelben Seiten der Zeitungen nachlesen, sondern es passiert regelmäßig.

(Zuruf der Abg. Frau Windler [CDU])

Das habe ich leider nicht verstanden, obwohl ich so gern darauf geantwortet hätte!

Wir müssen nach diesem Urteil des BGH jedenfalls zu einer Klärung kommen. Es findet alles nicht mehr vor der Wahl statt. Wir müssen uns nach der Bundestagswahl mit völlig neuen Gesetzesinitiativen vertraut machen. Daran mitzuarbeiten, das habe ich Ihnen zugesagt, das sage ich auch Herrn Grotheer zu, das machen wir. Ich gehe davon aus, dass das Problem lösbar ist, ohne zu wissen, wie dies zum Schluss bei der gegenwärtigen Lage ausgeht. Wir müssen verhandlungsfähig und konsensfähig sein, und wir müssen natürlich Verfassungsrecht und BGH-Rechtsprechung beachten, sonst machen wir einen Fehler.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Ich muss dazu eine Frage stellen! Herr Bürgermeister, es wird Sie nicht überraschen, dass wir den bayerischen Weg auf den ersten Blick für vernünftig halten und darüber durchaus konstruktiv diskutieren wollen.

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Dr. Scherf: Schön!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Weiterbeschäftigung von Hochschullehrern nach Erreichen der Pensionsgrenze. Die Anfrage ist unterschrieben von dem Abgeordneten Perschau und Fraktion der CDU. Bitte, Frau Kollegin Tuczek!

Abg. Frau Tuczek (CDU): Wir fragen den Senat:

Welche Möglichkeiten gibt es in anderen Bundesländern, verbeamtete Hochschullehrerinnen und lehrer nach Erreichen der Pensionsgrenze in ihrem bisherigen Anstellungsverhältnis weiterzubeschäftigen?

Inwiefern ist beabsichtigt, von dieser Möglichkeit auch im Lande Bremen Gebrauch zu machen, und in welchen Fällen hält der Senat dies für sinnvoll?

Welche Auswirkungen hätte eine Weiterbeschäftigung von Hochschullehrern aus Sicht des Senats auf die finanz- und hochschulpolitische Entwicklung, und welche Effekte wären für den Lehr- und Wissenschaftsbetrieb zu erwarten?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Lemke.

Senator Lemke: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Mit Ausnahme von Schleswig-Holstein ist in allen Ländern eine Weiterbeschäftigung von beamteten Hochschullehrern nach Erreichen der Altersgrenze von 65 Jahren möglich, wenn ein dienstliches Interesse beziehungsweise dringende dienstliche Gründe vorliegen, die die Weiterbeschäftigung erfordern. Den Rahmen für die landesrechtlichen Regelungen bestimmt das Beamtenrechtsrahmengesetz. Die landesrechtlichen Regelungen sehen unterschiedliche Ausgestaltungen vor. Die Weiterbeschäftigungsoption endet meistens mit der Vollendung des 68. Lebensjahres, in Thüringen mit der Vollendung des 70. Lebensjahres. Von der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit wird in fast allen Ländern allerdings nur sehr restriktiv Gebrauch gemacht.

Zu Frage zwei: Im Lande Bremen besteht keine Absicht, von dieser weitgehend übereinstimmenden Praxis der anderen Länder hinsichtlich der Weiterbeschäftigung von Professoren über die Altersgrenze hinaus abzuweichen. Eine Änderung des bremischen Landesbeamtenrechts ist nicht beabsichtigt.