Beifall bei der SPD und bei der CDU Präsident Weber Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau

Signale auf grün stellen! ­ Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Krusche.

Abg. Frau Krusche (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Kasper, Sie haben völlig Recht! Auch wir Grünen sagen, dass ein attraktiver und leistungsfähiger Personennahverkehr für unsere Region, für unsere beiden Städte Bremen und Bremerhaven absolut wichtig und unerlässlich ist. Er entlastet nämlich erheblich unsere Städte von den vielen Autopendlern, und jede zusätzliche Haltestelle in der Region wird mehr Fahrgäste auf die Schiene locken. Das entlastet, wie gesagt, die Umwelt und ist für uns absolut notwendig.

Außerdem möchte ich auch noch auf eines hinweisen: Ein attraktiver Personennahverkehr ist natürlich auch wichtig, weil es sehr viele Menschen gibt, die kein Auto haben. Das müssen wir uns immer wieder klar machen. Gerade die Menschen ohne Auto sind in unseren Städten, aber auch in der Region auf einen gut funktionierenden Nahverkehr angewiesen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Darum unterstützen wir Grünen auch die Ziele des Nahverkehrsplans. So hat sich zum Beispiel die Ein- und Aussteigerzahl in den Bahnhöfen Bremen-Walle und Bremen-Burg, nachdem sie modernisiert worden sind, um 60 Prozent erhöht. Auch in Bremerhaven stieg die Fahrgastzahl mit Einführung der schnellen Regionalexpresse und durch den Umbau des Bahnhofs Lehe um 200 Prozent und am Bremerhavener Hauptbahnhof immerhin um 55 Prozent. Das ist ein großer Erfolg und zeigt auch ­ und das hoffen wir ­, wenn der Bremerhavener Hauptbahnhof eventuell auch noch einmal saniert würde, dass auch dort die Fahrgastzahlen sicherlich noch weiter zu steigern wären.

Auch für uns Grüne ist es ein Wermutstropfen, dass die Regionalstadtbahn gescheitert ist. Geplant war ja, dass sie von Nordenham über Oldenburg und Bremen nach Rotenburg fahren sollte. Alle Fraktionen hier im Hause haben dieses Projekt damals unterstützt, aber die standardisierte Bewertung hat leider eine negative Kosten-Nutzen-Rechnung ergeben. Nun sollen nach Gutachterempfehlung Teilstrecken auf der vorhandenen Infrastruktur mit modernen Triebwagen betrieben werden, und wir Grüne gehen davon aus, dass dies auch so umgesetzt wird.

Ich gebe meinem Kollegen Kasper aber auch eindeutig Recht, auch die Grünen setzen auf eine Linie

11. Wir sagen, es muss künftig möglich sein, dass die Bremer Straßenbahn auch auf Eisenbahnschienen in die Region fahren kann, und wir erwarten auch von der Bahn AG, dass sie uns hier bei diesen Interessen entgegenkommt, weil nicht nur die Bahn auf Eisenbahnschienen fahren darf, sondern auch die Straßenbahn. Das ist ein Zukunftsprojekt, und daran halten wir fest.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es wird in Zukunft ein weiteres Problem geben, das sind die Steigerungen der Hafenverkehre und die Hinterlandanbindung, zum Beispiel Stichwort Jade Weser Port, wenn er kommt. Das bedeutet, dass wir erhebliche Investitionen in den Schienenverkehr machen müssen, das gilt sowohl für den Güterverkehr, aber auch für den Personennahverkehr. Da, muss ich sagen, ist der Senat auch gefordert, hier gegenüber dem Bund massiv die Interessen der Nordwestregion zu vertreten. Schon jetzt stößt der Knotenpunkt Bremer Hauptbahnhof an seine Kapazitätsgrenzen.

Wir Grüne sagen ganz deutlich, wir gehen davon aus, dass der Senat nicht nur bei der Akquirierung von großen Straßenbauprogrammen beim Bund erfolgreich ist, Stichwort A 281/Cherbourger Straße, sondern wir erwarten, dass er sich mit der gleichen Energie auch dafür einsetzt, dass die Kapazitäten für den Schienenverkehr in der ganzen Nordwestregion, aber auch im Bremer Hauptbahnhof erhöht werden, dass

Wir brauchen nämlich beides: Wir brauchen Kapazitäten für den Personennahverkehr, aber auch für den Güterverkehr auf der Schiene.

Wir setzen beim Nahverkehr auch auf mehr Wettbewerb. Nicht nur die DB soll fahren können, sondern auch anderen Verkehrsbetreibern muss es möglich sein, mit der DB in den Wettbewerb zu treten.

Erfolge sind die Nordwestbahn und auch der Metronom zwischen Bremen und Hamburg. Wir finden, Wettbewerb belebt auch hier das Geschäft.

Trotz moderner Doppelstockwagen ist nach wie vor eine zu lange Fahrtzeit ein Hindernis zum Gewinnen neuer Fahrgäste, zum Beispiel zwischen Bremen und Vegesack. Ich glaube, da bin ich mir mit dem Kollegen Pflugradt sehr einig. Eine schnelle würde die Strecke für viele attraktiver machen, und wir bedauern es etwas, dass sich bis 2011 daran nichts ändern wird. Positiv ist allerdings, dass dann diese Strecke im viertelstündigen Takt bedient wird. Das wird ein Erfolg für Bremen-Nord sein und sicher auch mehr Fahrgäste aus Bremen-Nord auf die Schiene bringen.

Zum Schluss noch ein Wort zur Farge-Vegesacker Eisenbahn! Das wissen hier, glaube ich, alle, diese Strecke oder die Wiederbelebung dieser Strecke wird von den Grünen seit 15 Jahren gefordert. Wir freuen uns außerordentlich, dass sich hier nun auch alle Fraktionen einig sind, dass man diese Strecke wiederbeleben will. Hier haben wir auch eine besondere Erwartung an den Senat, diese Strecke muss von Anfang an schnell und modern sein. Darum fordern wir von Anfang an den Einsatz von Elektroloks oder von anderen innovativen Antriebssystemen, gerade auch, um ein Argument für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort zu haben, die die Vorstellung haben, es würde mächtig laut auf dieser Strecke. Das kann man mit modernen Antriebssystemen verhindern. Darum glauben wir, dass es sinnvoll ist, hier von Anfang an mit modernen Antriebssystemen zu arbeiten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das kann man mit Beifall bedenken. Das ist wichtig, auch ein Signal in den Bremer Norden, ganz klar!

Vielleicht kann man hier von Schweden lernen. Ich habe gelesen, jüngst ging in Schweden der erste Biogaszug in Betrieb. Die Firma Volvo hat dort offensichtlich investiert. Ich glaube, das wäre eine gute Anregung, auch zur Profilierung in unserer Region, dass wir auf moderne Antriebssysteme setzen. Dieselloks sind out. Wir sollten alles dafür tun, gerade für die Strecke Farge-Vegesacker Eisenbahn auf neue, auf innovative Antriebssysteme zu setzen. Andere machen es uns vor. Hier kann man, glaube ich, auch von anderen Ländern lernen. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann auch zum Ausdruck bringen, das, was hier als Zwischenbericht zum Nahverkehrsplan vorgelegt worden ist, der zur Hälfte der Laufzeit des Nahverkehrsplans erfolgen soll ­ die Laufzeit beträgt fünf Jahre ­, und das Ergebnis des Zwischenberichts, das hier vorgelegt worden ist, ist eine Erfolgsstory, so dass ich unterstreichen kann, was der Kollege Kasper hier gesagt hat.

Ich will auch noch einmal ausdrücklich auf die Fahrgastzahlen und die Steigerungen hinweisen. Es ist in der Vergangenheit immer wieder bestritten worden, wenn man den Schienenverkehr attraktiv macht, dass man dann auch Fahrgaststeigerungen erzielen kann. Man muss die Menschen in der Region abholen, das war immer unsere Ausgangsthese. Wenn ich noch einmal an die früheren Diskussionen in den achtziger und Anfang der neunziger Jahre denke, gab es Ideologen bei der BSAG und andere, die gesagt haben, wir müssen unseren Schwerpunkt dahin legen, Straßenbahnschienen hochzulegen, in der Innenstadt etwas zu machen. Wir haben immer gesagt, man muss die Menschen in der Region abholen, und deswegen ist das, was hier als Zwischenbericht vorgelegt worden ist, eine gute Sache.

Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass mit dem Jahresfahrplan 2004 das RE-Netz im Land Bremen entsprechend den Zielvorstellungen aus dem Nahverkehrsplan für den Schienenpersonennahverkehr durch Bindung der RE-Linie Osnabrück­Bremen­Bremerhaven mit modernen Doppelstockwagen, Betriebsaufnahme der RE-Verkehre zwischen Bremen und Hamburg durch den Metronom vollständig umgesetzt worden ist. Damit konnte auf allen RE-Linien, die Bremen bedienen, modernes Wagenmaterial zum Einsatz kommen. Das Regionalbahnnetz entspricht seit dem Fahrplan 2004 auf drei der vier Linien den formulierten Zielvorstellungen.

Meine Damen und Herren, in dem Bericht, ich will es auch noch einmal ausdrücklich wiederholen, wird darauf hingewiesen, dass zum Beispiel auf der Strecke Bremen­Bremerhaven­Wulsdorf montags bis freitags ein Zuwachs von 68 Prozent im Vergleich zu 1994 bis 1996 beziehungsweise 2002/2003, samstags ein Zuwachs von 61 Prozent und sonntags ein Zuwachs von 85 Prozent erreicht wurde. Oder wenn ich den Bahnhof Walle nehme: montags bis freitags ein Zuwachs ­ da ist ja schon eine hohe Nachfrage ­ von 24 Prozent, samstags 37 Prozent, sonntags 45 Prozent!

Oder wenn ich Oberneuland nehme: montags bis freitags ein Zuwachs von 56 Prozent, samstags 63 Prozent, sonntags 50 Prozent; oder Neustadt: montags bis freitags 30 Prozent, samstags 69 Prozent, sonntags 55 Prozent! Meine Damen und Herren, das sind wirklich sehr gute und positive Entwicklungen.

Wir können den Senator nur unterstützen und sagen, weiter so, im Bereich des SPNV, aber auch im Bereich des ÖPNV. Das Konzept, das der Senator vor ein paar Wochen vorgelegt hat, das wir in der Deputation diskutiert haben, die Verlängerung der Linie 1 nach Mahndorf, die Verlängerung nach Stuhr und Weyhe, aber auch das Stichwort Linie 11, das hier angesprochen worden ist, das sind richtige Vorstellungen. Wenn wir diese Streckenverlängerungen machen, dann gilt auch das, was hin und wieder über das Radio kommt, wenn es irgendwelche Staus gibt.

Dann kann man auch wirklich überzeugend zu den Leuten sagen: Ihr könnt auch umsteigen! In der Vergangenheit war es doch so, wenn eine Durchsage im Radio kam, man möge bitte auf den ÖPNV umsteigen, dass man gar keine Möglichkeit dazu hatte.

Insofern ist es ganz wichtig, dass man den ÖPNV at traktiv macht, damit diejenigen, die umsteigen wollen und auch müssen, umsteigen können.

(Beifall bei der CDU)

In dem Zusammenhang will ich auch noch einmal ausdrücklich auf die Frage der Wiederaufnahme des Personenverkehrs auf der Strecke Farge bis Vegesack eingehen! Dies ist mir ein Herzensanliegen, das kann ich nur sagen. Ich finde es gut, dass es möglich sein wird, dass ab 2007 auf dieser Strecke der Personennahverkehr wieder aufgenommen wird. Das hat auch zur Folge, dass wir dann später, ab 2011, eine durchgehende Verbindung von Farge bis Verden mit der Folge haben werden, dass wir auf der Strecke von Vegesack bis zum Hauptbahnhof einen 15-Minuten-Takt haben werden.

Dies ist für die Entwicklung des Bremer Nordens, der besonders strukturschwach ist, durch die und so weiter, wo viele Menschen wohnen, wir aber wenig Arbeitsplätze haben, eine unheimlich wichtige Entwicklung in der Infrastruktur, was den Stadtteil oder die Region Bremen-Nord, aber insbesondere den Stadtteil Blumenthal für Menschen, die dort wohnen, aber auch Betriebe, die sich dort ansiedeln wollen, attraktiv macht. Für mich ist es im Übrigen, das sage ich ausdrücklich, kein Gegensatz, die dortige Schienenstrecke zu verbessern und gleichzeitig auch natürlich die Verlängerung der B 74 zu verfolgen. Beides ist notwendig, und wir setzen uns auch für beides ein. Also, ein dickes Lob und weiter so! ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Herr Senator Eckhoff.

Senator Eckhoff: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mich ganz herzlich für das Lob bedanken. Ich werde es meinen Mitarbeitern weitergeben, in die Behörde hineintragen. Ich glaube aber, dass diese Zwischenbilanz, die vorgelegt wurde, sich wirklich sehen lassen kann und sie eine sehr erfreuliche Zwischenbilanz ist.

(Zuruf des Abg. Manfred Oppermann [SPD])

Es bestätigt übrigens auch. Herr Oppermann, ich habe den Zwischenruf nicht verstanden!

(Abg. Manfred Oppermann [SPD]:

Den Fahrgästen muss man Lob erteilen!)

Dazu wäre ich gleich noch gekommen! Ich bin doch erst beim ersten oder zweiten Satz meiner Rede! Immer mit der Ruhe!

Ich glaube, dass sich diese Zwischenbilanz allerdings auch tatsächlich sehen lassen kann. Sie beweist die These, Herr Pflugradt hat es gerade in seiner Rede angesprochen, dass sich Investitionen in den SPNVBereich und den ÖPNV-Bereich lohnen, dass dort, wo ein attraktives Angebot vorhanden ist, die Menschen auch bereit sind, auf die Bahnen und Busse umzusteigen. Wenn ich das ergänzen darf, weil wir dazu viele Diskussionen geführt haben: Es ist also deutlich erfolgversprechender, den ÖPNV zu fördern, als den motorisierten Individualverkehr einzuschränken.

Das ist, glaube ich, auch die These, die man mit diesem Zwischenbericht untermauern kann.

Die Leute sind bereit, zehn Minuten länger in ihrem eigenen Auto zu sitzen und Radio zu hören, wenn es kein attraktives Angebot im SPNV und im ÖPNV gibt. Sie sind viel eher bereit umzusteigen, wenn zum Beispiel moderne Fahrzeuge, entsprechende Taktzeiten vorhanden sind, natürlich auch, wenn die Rahmenbedingungen, die steigenden Preise im Bereich von Sprit, Nebenkosten für das Automobil et cetera dann noch einen zusätzlichen Überzeugungsgrad für die Menschen geben. Man sieht aber hieran, in den letzten Jahren sind viele umgestiegen. Die Erwartungen, die Prognostizierungen, die man auf den verschiedensten Linien hatte, sind deutlich übertroffen worden. Da möchte ich mich natürlich bei all denen ganz herzlich bedanken, die dort umgestiegen sind.

Ich glaube aber auch ­ und das war ein Thema, das ich bei meiner Tour durch das gesamte Umland mitnehmen konnte, es ist fast überall der ÖPNV angesprochen worden ­, es ist ein ganz wichtiger Beitrag zum Zusammenwachsen einer Region, dass es auch in dieser Region die entsprechenden ÖPNV-Angebote gibt. Im Gegenteil, in vielen Gemeinden, die vor 25, 30, 35 Jahren vom Netz abgehängt worden sind, wird gesagt: Wir verstehen zwar, dass wir keinen Zug füllen können, kann aber nicht der Haltepunkt dort angebunden werden, kann nicht eine bessere Taktfrequenz angeboten werden, kann die Linie nicht vielleicht auch mit den neuen Fahrzeugen, die kleiner und schneller sind, effektiver gestaltet werden?

Ich glaube, es wird eine der Aufgaben der Zukunft sein, auch noch einmal auf den Schienensträngen zu überprüfen, wo sich was verändert hat, wo sich in den letzten 150 Jahren, seitdem es die Eisenbahn gibt, Siedlungsstrukturen verändert haben und wo man mit Hilfe von moderner, neuer Technik tatsächlich auch dort neue Pflöcke einschlagen kann, um den Bereich SPNV zu verbessern und zu verändern. Ich glaube, das sollte auch unser Ziel sein. Man muss sich immer neue Ziele setzen, wenn man den Großteil abgearbeitet hat. Das sollten wir uns gemeinsam auch bis zum Ende der Legislaturperiode als Ziel setzen.

Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, ich möchte auf zwei, drei Punkte aus diesem Bericht, die mir doch besonders am Herzen liegen, noch einmal eingehen! Punkt eins ist.