Das werden wir auch gemeinsam tun und das wird auch die große Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen tun

Unsere Erfahrung, nicht nur in Vegesack, auch in anderen Stadtteilen, ist so, dass die Einzelhändler in den Startlöchern stehen und darauf warten, dass wir, die Politik, ihnen die gesetzlichen Rahmenbedingungen liefern, und genau das werden wir hier auch tun.

Das werden wir auch gemeinsam tun, und das wird auch die große Koalition mit tatkräftiger Unterstützung der Grünen tun. Wir werden doch auch in unseren Beiräten die Diskussion haben, wie viel von unseren Rechten wir denn an solche Standortgemeinschaften abgeben. Das wird in allen Beiräten die Diskussion sein, davon können Sie ausgehen. Niemand muss glauben, dass das ohne solche Diskussionen abgeht, aber die Diskussion zu führen mit der Hoffnung, dass bestimmte Einkaufslagen darüber überhaupt noch eine Existenzmöglichkeit haben, das ist zentral wichtig und von großer Bedeutung.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Haus und Grund, der Kollege Richter hat mit uns geredet und war vor allen Dingen deswegen beleidigt, weil er im Vorfeld nicht angesprochen wurde.

Das finde ich in Ordnung, man sollte ihn auch ansprechen. Wenn man ihn aber nicht überzeugen kann, dann glaube ich, dass das breite Bündnis hier in der Stadt auch den Herrn Richter davon überzeugen wird, weil die Einzelhändler das nämlich wollen, Herr Wedler, und nicht, weil wir das wollen, damit da kein Missverständnis entsteht! ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Eckhoff.

Senator Eckhoff: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Große Eintracht zeichnet heute die Debatten unseres Ressorts aus.

(Abg. Frau Wiedemeyer [SPD]: Noch!)

Das freut mich zumindest an dieser Stelle. Bis auf Herrn Wedler! Herr Wedler, als Einzelabgeordneter muss man ja nicht permanent etwas sagen. Manchmal wäre es besser, einfach sitzen zu bleiben und gar nichts zu sagen. Es würde Ihnen keiner verübeln. Dass Sie nicht zu jedem Tagesordnungspunkt sprechen können, ist, glaube ich, völlig klar. Hier bei dieser Debatte wäre es wirklich auch aus Ihrer Sicht besser gewesen.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Der Senator verteilt hier keine Erlaubnisse! ­ Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]:

Und auch keine Noten!)

Ich verteile keine Note, ich habe keine Note von eins bis sechs gegeben! Das war auch nicht einmal eine Kopfnote oder ein Hinweis. Ich habe nur allgemein festgestellt, dass für Abgeordnete gilt, dass es manchmal besser gewesen wäre, nichts dazu zu sagen, Frau Stahmann!

(Abg. Frau Dr. Hannken [CDU]: Das gilt auch für manche Senatoren! ­ Abg. Böhrnsen [SPD]: Für Senatoren gilt das manchmal auch! ­ Abg. Günthner [SPD]: Besonders für Interviews!) Selbstverständlich, diese Aussage gilt immer! Dazu komme ich gleich noch, das freut mich! Bei dem Interview war es aber genau richtig, lieber Herr Günthner.

Ich möchte etwas zu dem Punkt sagen, der eigentlich entscheidend ist. Wenn Sie sich die Anlage drei ansehen, Herr Wedler, dort steht nämlich unter Punkt eins: Initiative von Eigentümern, die ihren Standort/Quartier in Eigenregie verbessern wollen einschließlich Auswahl eines geeigneten Aufgabenträgers durch die Initiative. Das ist der Punkt eins, das ist der entscheidende Punkt. Vielleicht hätten wir den fett drucken sollen, denn wenn Punkt eins nicht stattfindet, gibt es die Punkte zwei bis neun auch nicht mehr, die finden dann auch nicht mehr statt.

Ich glaube, das ist doch der Ausdruck dessen, wie die Situation bei den einzelnen Standorten ist. Es sind häufig wenige, die die Arbeit am Hals haben, und nicht nur, dass sie die Arbeit am Hals haben, sie dürfen dafür auch noch den gesamten finanziellen Beitrag leisten. So sieht es in vielen unserer Initiativen aus, übrigens nicht nur in diesem Bereich des Einzelhandels, das könnte man auch für andere Bereiche sagen. Herr Wedler, wie stärkt man die jetzt? Welche Instrumentarien kann man finden? Offensichtlich reicht es selbst nicht, trotz des beschlossenen Stadtteilprogramms, trotz der Maßnahmen, die wir durchführen, gibt es vor Ort die Wünsche nach mehr. Da ist die Frage, wie bekommen wir die, die in dem Umfeld davon profitieren, wenn sie schon nicht bereit sind, Arbeit zu leisten, freiwilliges Engagement zu leisten, dazu, dass sie nicht, Herr Focke sagte das gerade, als Trittbrettfahrer einfach nur profitieren, sondern dass das Maßnahmen aus einem Guss sind?

Dazu gehört dann natürlich auch, dass bei diesen Instrumentarien, die folgen, dann diejenigen, die davon profitieren, deren Haus mehr wert wird, weil dort in dem Stadtteil richtig etwas passiert, natürlich auch einen entsprechenden finanziellen Beitrag leisten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Leider ist das heutzutage nicht mehr freiwillig eine Selbstverständlichkeit, sondern eine, die wir mit diesen Eckpunkten unterstützen müssen.

Die aber, die davon hauptsächlich profitieren, sind die, die in den vielen Initiativen heute bereits aktiv sind, die den Wunsch an uns herangetragen haben, dies zu initiieren, und ich glaube, das ist eine gute Grundlage, auf der dieses Eigenengagement entsprechend unterstützt werden kann. In allen Foren, allen Workshops, die dazu durchgeführt worden sind, zuletzt im Juni in Vegesack, gab es eine breite Unterstützung für dieses Projekt. Es sind doch die Einzelhändler, die sich bemühen, eine Struktur aufrechtzuerhalten, damit es nicht generell zu einer Abwanderung auf die grüne Wiese kommt. Das ist wichtig, gerade für die Menschen, die heutzutage wieder zurück in die Stadt kommen. Warum kommen die denn zurück? Weil sie feststellen, die Mobilität wird schlechter, sie möchten wieder nah daran sein an den Ärzten, an den Apotheken, an der Nahversorgung.

Wir müssen doch alles dafür tun, um diese Menschen, die wieder bereit sind, auch vom Umland zurück nach Bremen und Bremerhaven zu kommen, entsprechend zu stärken. Da kann doch jede dieser Maßnahmen nützlich sein. Dass wir es uns auf Dauer finanziell nicht mehr erlauben können, aus staatlichen Kassen alles zu machen und dass das auch nicht ausreicht, ist doch selbstverständlich. Eine stärkere Eigeninitiative ist dort gefragt, und ich finde, dies ist ein hervorragender Beitrag dazu.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Dieter Focke hat es ja schon beschrieben, dass es quasi weltweit ein Erfolg ist, von Nordamerika über England, Europa bis jetzt nach Deutschland, und ich finde, wir müssen das Rad nicht jedes Mal neu erfinden. Wir können auch die Erfahrungen, die man außerhalb unserer Landesgrenzen damit gemacht hat, durchaus positiv nutzen.

Eines ist richtig, das muss man sich übrigens auch einmal überlegen: Warum ist das so passiert? Gegründet wurde dies in Nordamerika, nämlich als Gegenbewegung zu der Entwicklung hin auf die grüne Wiese, weil es eben in vielen Großstädten Ende der achtziger, Anfang der neunziger Jahre ganz erhebliche Probleme mit den Innenstädten, aber auch den Stadtteilzentren gab. Das beste Beispiel dafür ist Chicago, wo quasi der gesamte Innenstadtbereich Anfang der neunziger Jahre brachlag. Da gab es keine Innenstadt mehr innerhalb dieses Loops. Die haben mit sehr viel Eigenengagement und mit solchen Initiativen in den letzten 15 Jahren dafür gesorgt, dass die Innenstadt von Chicago wieder deutlich belebter ist, als sie es vor 15 Jahren war. Ich finde, diese Erfahrungen sollten wir auch einmal nutzen, übrigens dann auch in anderen Zusammenhängen, Frau Kummer, nämlich indem wir es gar nicht zulassen und kein übernatürliches und für die Region nicht verträgliches Angebot auf der grünen Wiese ermöglichen. Es ist doch eine Selbstverständlichkeit, dass wir das im Senat eng abstimmen und uns dazu auch äußern.

Ich weiß, dass es gestern den einen oder anderen unseres Koalitionspartners geärgert hat, dass das Interview in der Zeitung war. Es hat aber keiner von Ihnen gesagt, es war falsch, was darin stand. Insofern freue ich mich, dass wir auch gemeinschaftlich diese Position aufrechterhalten, wenn es denn um die Debatte mit den Investoren geht, egal woher auch immer sie kommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Ich möchte abschließend sagen, dass ich es außerordentlich begrüßen würde, wenn diese Initiative, diese Rahmenpunkte, die jetzt vorliegen, eventuell sogar über das Parlament hier zur Beratung eingebracht werden kann und wir damit also eine Gesetzesgrundlage aus dem Parlament haben. Ich will auch ganz deutlich sagen, warum es so ist: Es geht deutlich schneller, wenn Sie das Gesetz einbringen. Wenn wir es in einer Abstimmung mit den verschiedensten Ressorts machen, dauert es mit den entsprechenden Prüfungen deutlich länger. Ich finde, das Ziel sollte sein, dass die gesetzliche Grundlage hierfür spätestens zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, damit nämlich dann in den verschiedensten Bereichen

­ ob es die Wachmannstraße oder das Viertel ist, ob es Vegesack oder Bremerhaven ist ­ dann auch zum 1. Januar losgelegt werden kann. Ich halte es für realistisch, dass wir diesen Zeitplan dann auch tatsächlich einhalten, und bedanke mich ganz herzlich für die Aufmerksamkeit und die Unterstützung!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis. September 2005

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Nußbaum.

Die gemeinsame Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sanierung der bremischen Haushalte, Jahresbericht 2004, das ist auch eine Gesamtbilanz des Sanierungszeitraums von 1994 bis 2004. In diesem Bericht finden wir einige grundsätzliche Aussagen über die zukünftige Entwicklung oder Entwicklungsmöglichkeiten der bremischen Haushalte.

Die Gesamtbilanz weist viel Licht, aber auch Schatten auf. Richtet man den Blick ausschließlich auf die so ist festzustellen, dass trotz erhaltener Sanierungshilfen in Höhe von 8,5 Milliarden Euro und zehnjähriger größter Sparanstrengung die finanzwirtschaftliche Lage nach wie vor dramatisch ist. Der Schuldenstand ist gestiegen, und Bremen befindet sich weiterhin in einer extremen Haushaltsnotlage. Diese einseitige Sicht kann den Eindruck erwecken, die Sanierung sei gescheitert. Diesem Eindruck muss aber energisch mit den unbestrittenen Erfolgen des Sanierungsprogramms und den Gründen für das Scheitern der finanzwirtschaftlichen Ziele entgegengewirkt werden.

Ein wesentliches Ziel der Sanierungspolitik war und ist es weiterhin, den wirtschaftsstrukturellen Wandel voranzubringen, den ökonomischen Wachstumsrückstand Bremens gegenüber den übrigen westlichen Bundesländern zu verringern und die Haushaltsentwicklung an die der anderen Länder heranzuführen.

Bezogen auf diese Ziele hat die Sanierungspolitik erhebliche Erfolge aufzuweisen. Das Land Bremen hat den Anschluss an die wirtschaftliche Entwicklung der anderen Bundesländer erreicht, was angesichts der Ausgangslage und des Zusammenbruchs des Bremer Vulkans als großer Erfolg gewertet werden muss.

Mit dem Investitionssonderprogramm hat Bremen die Wirtschaftskraft in Zukunftsbranchen mit regionaler Konzentration und damit den für die Zukunft des Landes dringend notwendigen wirtschaftsstrukturellen Wandel erheblich stärken können. Ein Kennzeichen hierfür ist, dass Bremen in diesem Jahr Stadt der Wissenschaft geworden ist. Dieser Erfolg begründet sich auch darin, dass viel Geld aus dem Investitionssonderprogramm in den wissensorientierten Strukturwandel geflossen ist. Technologiepark und Airport-City, Hochschulen, IUB und Universum stehen für den Erfolg und die grundsätzliche Richtigkeit des Bremer Sanierungskurses.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Gutachterlich belegt ist, dass wir mit unserer Investitionspolitik die Standortvorteile bremischer Unternehmen weiter verbessern konnten. Beispiele hierfür sind die positiven Entwicklungen bei Daimler-Chrysler und EADS. Es gibt leider auch Fehlentwicklungen bei den Investitionen. Darüber sollte aber keine Schadenfreude herrschen. Wir alle sollten ein großes Interesse daran haben, dass es am Ende keine endgültig gescheiterten Projekte sind und auch mit dem Musical und dem Space-Park die gewünschten wirtschaftlichen Ziele erreicht werden können.

Bei der Entwicklung der Arbeitsplätze ist allerdings der langjährige, negative Entkoppelungsprozess Bremens zum Bund inzwischen umgekehrt worden.

Im Vergleich mit dem Bundesdurchschnitt fällt die Beschäftigungsentwicklung positiver beziehungsweise weniger negativ aus. Trotzdem ist die Zahl der Arbeitsplätze auch im Lande Bremen leicht rückläufig.

Daher werden wir Sozialdemokraten bei unseren weiteren Anstrengungen der Sanierungspolitik einen noch stärkeren Fokus auf die Effekte für den Arbeitsmarkt richten.

Bei der Einwohnerentwicklung ist eine Trendwende gelungen. Die Wanderungssalden weisen erstmalig seit 30 Jahren wieder positive Vorzeichen auf und kompensieren inzwischen die demographischen Verluste, so dass eine Stabilisierung der bremischen Wohnbevölkerung eingetreten ist. Festzustellen ist, dass die Entwicklung in Bremerhaven leider immer noch negativ ist. Hier gilt es auch zukünftig verstärkt Anstrengungen zu unternehmen. Die Richtigkeit des Investitionskurses von Bremerhaven zeigt sich aktuell zum Beispiel durch den übergroßen Erfolg des kürzlich eröffneten Auswandererhauses. Auch die Sail 2005 hat in der Stadt Bremerhaven ein Klima erzeugt, das es durch entsprechende Maßnahmen nachhaltig zu bewahren gilt. die mit den Sanierungshilfen des Bundes verbunden waren, nicht nur eingehalten, sondern übererfüllt worden. Bremen hätte seine Ausgaben im Sanierungszeitraum von 1994 bis 2004 um 26 Prozent steigern dürfen.