Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU) Stimmenthaltungen?

(Abg. Tittmann [DVU])

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den

Antrag ab.

Nun lasse ich über den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD abstimmen.

Wer dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Tittmann [DVU] und Abg. Wedler [FDP]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Entschließungsantrag zu.

Im Übrigen nimmt die Bürgerschaft von der Mitteilung des Senats, Drucksache 16/650, Kenntnis.

Meine Damen und Herren, wir sind nun am Ende der Vormittagssitzung angekommen, und ich unterbreche die Bürgerschaftssitzung bis 14.30 Uhr.

(Unterbrechung der Sitzung 13.00 Uhr) um 14.30 Uhr.

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Die unterbrochene Sitzung der Bürgerschaft (Landtag) ist wieder eröffnet.

Auf der Besuchertribüne begrüße ich recht herzlich eine Gruppe ehemaliger Mitarbeiter der Arbeitsagentur Bremen. Herzlich willkommen!

(Beifall) Mädchen und Frauen vor Zwangsverheiratung schützen Mitteilung des Senats vom 14. Juni 2005

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Garling.

Abg. Frau Garling (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Am 24. Februar 2005 haben wir den Senat um den Bericht Mädchen und Frauen vor Zwangsverheiratung schützen gebeten. Im Rahmen der dazu ausführlich geführten Debatte wurde auch über den Ehrenmord an Hatun Sürücü im Februar in Berlin gesprochen. Hatun Sürücü war eine 23-jährige Türkin, die nach einem Urlaub trotz einer bestehenden Schwangerschaft nicht in die Türkei zurückgekehrt ist, nachdem sie dort unter Zwang mit einem Cousin verheiratet wurde. Sie bekam einen Sohn, machte einen Schulabschluss, legte ihr Kopftuch ab und begann eine Ausbildung als Elektroinstallateurin. Gemeinsam mit ihrem Sohn hatte sie eine kleine Wohnung und wünschte sich sehr, dass ihre Familie die von ihr gewählte Lebensweise akzeptierte.

Am Montagabend dieser Woche gab es im WDRFernsehen eine Reportage über diesen Ehrenmord mit dem Titel Sie lebte wie eine Deutsche. In dieser Reportage kamen ihr Bruder und ihre Schwester, ihr Vater, ihre Freundinnen, ihr Freund und Betreuer, an die sie sich gewandt hatte, sowie die Schulleiterin der Schule ihrer Brüder zu Wort. Insgesamt spürte man die große Anteilnahme und Betroffenheit bei allen Beteiligten in der Reportage. Auf einige dort gemachte Aussagen möchte ich hier eingehen. Die Schulleiterin sagte, der Vorwurf gegen Hatun Sürücü war, dass sie wie eine Deutsche lebte, denn das setzte sie mit einer Hure gleich. In dieser Ausprägung hätte es das vor 20 Jahren noch nicht gegeben, die Zeiten seien viel härter geworden. Die Familien kontrollieren die Mädchen so streng, dass sie keine Möglichkeit mehr haben, zu sich selbst zu finden. Hinzu kommt die Angst der Frauen, dass sie ihre Familien verlieren könnten.

Ihre Schwester sagte, dass der ausgeübte Druck der Familie von der umliegenden Gesellschaft verstärkt wurde. Ihr Freund, der sich von Hatun Sürücü getrennt hat, obwohl er sie liebte, konnte den Druck nicht mehr aushalten und war erleichtert nach der Trennung. Hatun Sürücü, von ihrem eigenen Bruder getötet, wurde am 14. Februar begraben. Die Männer standen am Sarg und die Frauen abseits. Gestern hat ihr 19-jähriger Bruder vor einem Berliner Gericht ausgesagt, er habe die Tat allein verübt. Er habe den freien Lebenswandel seiner Schwester nicht akzep tieren können und Sorge gehabt, dass ihr kleiner fünfjähriger Sohn drogenabhängig werden könnte. Heute bereut er die Tat. Seit 1996 hat ein Berliner Verein deutschlandweit 49 Fälle von Ehrenmorden dokumentiert.

Meine Damen und Herren, ich möchte uns dieses Thema durch diese Schilderung noch einmal in aller Deutlichkeit ins Bewusstsein rufen. Hatun Sürücü war eine selbstbewusste, allein erziehende junge Frau, deren Wunsch es war, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir alle sind gefordert, daran mitzuwirken, dass genau dies für alle jungen Frauen in unserer Gesellschaft möglich ist.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die Antwort des Senats macht deutlich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Der Senat unterstützt das Netz der vorhandenen Kontakt- und Beratungsstellen für Migrantinnen, das mit staatlicher Förderung im Land Bremen besteht. Unter anderem genannt sind dabei das AWO-Beratungszentrum für Migranten, das Frauenhaus der AWO Bremen, das autonome Frauenhaus und das Mädchenhaus Bremen e. V. In der Stadtgemeinde Bremerhaven wird diese Aufgabe unter anderem vom Amt für Jugend und Familie wahrgenommen. In den Beratungsstellen wird das schlichtende Gespräch sowohl mit den Eltern als auch mit den Betroffenen selbst geführt mit dem Ziel, bei den Eltern die Einsicht zu erreichen, dass eine Verheiratung gegen den Willen der Tochter nicht nur einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte, sondern auch eine strafbare Handlung darstellt. Sie versuchen, eine Sensibilisierung zu praktizieren, so dass auf diesem Weg der intensiven Betreuung ein Umdenken erfolgen kann. Wenn erforderlich, werden Polizei und Justiz eingeschaltet. herzustellen, hat der Senator für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales in Zusammenarbeit mit dem AWO-Beratungszentrum für Migrantinnen und Migranten das Infoblatt Zwangsheirat: Hinsehen ­ Handeln ­ Helfen entwickelt, welches in mehreren Sprachen verfasst und an die Beratungslehrer der Sekundarstufen I und II verteilt wurde. Das Landesinstitut für Schule bietet Mitte September eine Fortbildung zum Thema Lebenslänglich für die Ehre

­ Zwangsheirat in Bremen an. An der Hochschule für öffentliche Verwaltung wird das Thema Zwangsheirat in der Aus- und Fortbildung für Polizisten behandelt. Darüber hinaus gibt es Fortbildungen für Kontaktpolizisten sowie für Mitarbeiter der bremischen Verwaltung. Es ist außerdem geplant, über den Jahreswechsel hinaus weitere Fortbildungsangebote für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst zu entwickeln.

Im zweiten Halbjahr ist ein Informationsaustausch mit muslimischen Gemeinden geplant mit dem Ziel der öffentlichen Vermittlung, dass der Zwang zur Ehe mit den Grundsätzen des Islam nicht zu begründen ist. Auf die Bedeutung und Notwendigkeit eines ständigen interkulturellen und interreligiösen Dialogs wird hingewiesen, und es ist noch in diesem Jahr geplant, eine Gesprächsrunde mit Fachkräften und Vertreterinnen und Vertretern der Moscheevereine zum Thema einzuberufen.

Meine Damen und Herren, an dieser Stelle möchte ich mich für die Antwort des Senats bedanken, weil deutlich geworden ist, dass wir mit den vorhandenen Rahmenbedingungen in Bremen und Bremerhaven eine gute Grundlage für Beratung und Hilfe als Angebot für betroffene Frauen und zur Herstellung von Öffentlichkeit und Aufklärung haben.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Wir dürfen jedoch nicht stehen bleiben und sind gemeinsam in der Verantwortung, konsequent Bedingungen zu schaffen, die eine falsch verstandene Toleranz einer so genannten Multikultigesellschaft gegenüber nicht zulassen.

(Abg. Tittmann [DVU]: Hört, hört!)

Das Stichwort heißt Integration. Mit dem Voranschreiten der Integration von Menschen mit Migrationshintergrund wird die Tradition der Zwangsverheiratung schwinden. Integration und Gewaltprävention sind Maßnahmen, die einen breiten gesellschaftlichen Ansatz fordern. So müssen auch die initiierten Maßnahmen gegen häusliche Gewalt ausgebaut und fortgeführt werden. Auch das von der rotgrünen Bundesregierung geförderte Ganztagsschulprogramm und der Ausbau der Betreuung der unter Dreijährigen sind notwendige Bausteine für die bessere Integration von Mädchen und Jungen mit Migrationshintergrund.

Die Aufklärung über das Recht auf ein freies Leben und eine selbstbestimmte Partnerwahl kann so schon früh vermittelt werden.

Im Bundesrat wurde am 8. Juli beschlossen, den Gesetzesantrag für das so genannte Zwangsheiratsbekämpfungsgesetz in den Bundestag einzubringen.

Danach soll das Strafmaß auf zehn Jahre erhöht werden, und es soll Änderungen im Zivilrecht geben, die unter anderem die Antragsfrist für die Aufhebung einer durch widerrechtliche Drohung geschlossenen Ehe auf drei Jahre verlängert. Wir müssen uns nach der Bundestagswahl dafür einsetzen, dass dieses Gesetzesvorhaben zügig vorangetrieben wird.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir alle sind gefordert, im Sinne von Prävention ein Netz zu schaffen und ermöglicht, ein selbstbewusstes und selbstbestimmtes Leben unter anderem mit einer selbst gewählten Partnerschaft einzugehen. Wir sind gefordert, ins Gespräch zu kommen, aufzuklären, hinzusehen und dafür zu sorgen, dass die Frauen Schutz und Hilfe bekommen und ihre Grundrechte wahrnehmen können. Das ist ein langer Prozess, der kontinuierlich und verlässlich von uns allen geführt und kontrolliert werden muss. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Hannken.

Abg. Frau Dr. Hannken (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben hier im Februar in diesem Haus sehr ausführlich über die Thematik und das Problem der Zwangsverheiratung in Deutschland diskutiert. Wir alle hatten damals das Schicksal der jungen Frau aus Berlin vor Augen, die von ihrem eigenen Bruder ermordet worden ist und zuvor zwangsverheiratet wurde. Der Mord wurde damit gerechtfertigt, dass er im Namen der Ehre stattgefunden habe. Dieses Beispiel hat uns alle erschreckt und sicherlich auch den einen oder anderen aufgerüttelt, einmal darüber nachzudenken, was hier in Deutschland vorgeht.

Dieses Schicksal dieser jungen Frau aus Berlin ist allerdings kein Einzelschicksal in Deutschland. Viele Fälle sind so. Es gibt Gott sei Dank viele Fälle, die nicht zum Mord, nicht zur Gewalt führen, aber viele Fälle, in denen es unterdrückte Gewalt gibt, Frauen gegen ihren Willen zwangsverheiratet werden, die nicht die Möglichkeit haben, sich zur Wehr zu setzen, weil ihnen der Mut fehlt, weil ihnen die Familie fehlt, weil ihnen vielleicht auch in Deutschland Institutionen und Mitmenschen fehlen, die unterstützen können. Ich glaube, daher ist es eine Sache, an den Staat zu appellieren, strafrechtlichen Schutz, Institutionen und Beratung zur Verfügung zu stellen.

Es ist, glaube ich, auch ein Appell an uns alle, etwas mehr zu tun, mehr auf Mitbürger zuzugehen, egal vor welchem Hintergrund, ob Migrantenfamilien oder auch andere, einfach einmal zuzuhören, anzusprechen und hinzuschauen, wie die Situation denn wirklich in der Familie ist, wie es bei der Nachbarin aussieht, ob sie in ihrer Situation zurechtkommt, ob sie

Hilfe braucht, vielleicht einfach einmal ein bisschen offener zu sein, offener auf andere zuzugehen und für die Probleme anderer Menschen ein Ohr zu haben. Ich denke, dass sollte uns alle hier etwas mehr als bisher angehen!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD)

Wir tun viel in Bremen, und ich glaube, da muss man den Senat auch loben für das, was in dem Bereich gemacht worden ist. Das ist nicht nur der strafrechtliche Schutz. Auch das, denke ich, ist richtig, dass im Strafgesetzbuch der Tatbestand der Zwangsverheiratung eingeführt worden ist, weil das Strafgesetzbuch immer noch ganz klar die Sanktionen und die Grenzen vorschreibt, in denen wir uns hier in Deutschland bewegen. Es ist damit nach außen dokumentiert, dass Zwangsverheiratung in Deutschland unter Strafe steht und gesellschaftlich und strafrechtlich geächtet wird.

Das ist ein wesentlicher Schritt gewesen, aber der zweite Schritt ist die Beratung, die dazu gehört, eben dass man für die Familien und für die betroffenen Frauen, also für beide ein offenes Ohr hat. Man muss den Frauen, wenn sie vor Zwangsverheiratung geschützt werden müssen oder schon zwangsverheiratet worden sind, aber auch den Familien nahe bringen, dass Zwangsverheiratung in Deutschland ein Unrecht ist und dass ihnen Hilfe geboten wird. Es gibt die Beratungsstellen hier in Bremen, die vorhin schon genannt wurden. Es gibt die AWO-Beratungsstellen und andere, wo ausreichend Mitarbeiter zur Verfügung stehen, die auch entsprechend geschult werden. Die Polizei und die Standesbeamten in Bremen werden entsprechend geschult und auf die Problematik hingewiesen. Es gibt Informationsblätter, die darauf hinweisen, und Fortbildungsveranstaltungen, die dazu sicherlich einen wichtigen Beitrag leisten.

Zum Teil bleibt der Bericht des Senats etwas unkonkret. So kann ich mir ein bisschen wenig darunter vorstellen, wenn da zitiert wird, dass in Bremerhaven-Wulstorf ein aktiver Beitrag durch das Amt für Jugend und Familie geleistet wird. Ich hätte gern ein bisschen konkretisiert, was der aktive Beitrag ist. Bei anderen Fragen, wenn ein Dialog und eine öffentliche Vermittlung zur Verfügung gestellt werden, hätte ich das gern auch noch ein wenig konkretisiert, was genau dort gemacht wird, und dass man das vielleicht noch einmal in der Deputation oder auch im persönlichen Gespräch erörtern kann, was sich denn genau dahinter verbirgt und was gemacht wird.

Ich glaube, wichtig ist, dass wir uns in den Diskussionsrunden, und in erster Linie ist ja der islamische Glauben sozusagen die Gemeinde, an die wir uns wenden, wo die Problematik am häufigsten auftritt, mit Vertretern der Moscheen in Verbindung setzen, um da auch ganz deutlich zu machen, was in Deutschland Recht ist, was in Deutschland machbar ist, was in Deutschland geschützt ist und was nicht. Ich glaube,