So ist es so dass es zukünftig kostengünstiger sein wird von den Westhäfen in Richtung Magdeburg

Im Gegenteil, den Seehäfen an der Weser wurde bislang eine zeitgleiche und vom Ausbaustandard vergleichbare Anbindung an den Mittellandkanal vorenthalten mit der Konsequenz, dass die geographischen Wettbewerbsverhältnisse auf den Kopf gestellt werden.

So ist es so, dass es zukünftig kostengünstiger sein wird, von den Westhäfen in Richtung Magdeburg 670

Kilometer entfernt zu fahren als von den deutschen Seehäfen an der Weser, wo es nur 370 Kilometer sind.

Dies wird ausschließlich dadurch begründet, dass für den Anschluss des Mittellandkanals an die Weserhäfen nur eine Mittelweser zur Verfügung steht, die den heutigen Wettbewerbsansprüchen nicht genügt.

(Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende!

Abg. Manfred Oppermann (SPD): Ich bin gleich fertig, Frau Präsidentin! Dass der Ausbau der Mittelweser kein Projekt von begrenzter regionaler Bedeutung sein wird, habe ich durch meine vorherigen Ausführungen geäußert. Ich will abschließend sagen, dass die rotgrüne Bundesregierung unter Gerhard Schröder dies auch erkannt hat, und der Bundeskanzler hat sich auf der maritimen Konferenz für eine Unterstützung für die deutschen Seehäfen ausgesprochen und ein entsprechendes Konjunkturprogramm aufgelegt.

Ich bin daher auch dem ehemaligen Abgeordneten dieses Hauses, Uwe Beckmeyer, sehr dankbar, der sich gemeinsam mit dem Wirtschaftsverband Weser dafür stark gemacht hat, dass aus dem insgesamt 75 Millionen Euro in den Ausbau der Schleusen Dörverden und Minden hineinkommen und damit auch für die Außen- und Unterweser, eine der wichtigen Wasserstraßen für die Weserregion, zur Verfügung gestellt werden.

(Abg. Focke [CDU]: Jetzt ist aber die Zeit wirklich abgelaufen!)

Meine allerletzte Bemerkung ist, (Heiterkeit) dass die Handlungsfähigkeit und das Handeln der Regierung für die deutsche Seehafenverkehrswirtschaft auch dadurch ihre Anerkennung findet, dass führende Manager der Hafenverkehrswirtschaft öffentlich von sich gegeben haben, dass es bislang noch keine Bundesregierung gab, die so viel für die deutsche Hafenverkehrswirtschaft getan hat wie die Regierung unter Gerhard Schröder. ­ Vielen Dank für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Bödeker.

Abg. Bödeker (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal eine Vorbemerkung: Wir haben relativ lang in den Fraktionen über diesen Antrag gesprochen, aber mit Verlaub gesagt, wenn alles so in Ordnung gewesen wäre, lieber Kollege Oppermann, hätten wir den Antrag nicht stellen müssen. Herr Wedemeier als Vorsitzender des Weserbundes kritisiert die Bundesregierung hart, eben weil nichts umgesetzt wurde, und genau das war die Diskussionsgrundlage, dass wir gesagt haben, wir stellen noch einmal einen Antrag, wir machen noch einmal deutlich, dass gerade im Bereich der Schleusen Dörverden und Minden und der Anpassung der Außenweser Handlungsbedarf besteht.

(Beifall bei der CDU)

Ich denke, meine Damen und Herren, wir haben bei diesem Antrag auch heftig über die Frage diskutiert, was eigentlich geschehen ist. Ich glaube, die Hausaufgaben sind gemacht worden. Wir haben die CT-IV-Erweiterung in Bremerhaven in die Wege geleitet. Wir sind dabei, und da ist auch wieder jemand aus der Bundesregierung äußerst hinderlich, nämlich Minister Trittin, die Forderungen für die Außenweservertiefung durchzusetzen, weil sie sehr wichtig ist, und wir sind dann in der Überlegung, wie die Hinterlandverkehre abgeführt werden.

(Unruhe ­ Glocke)

Die Hinterlandverkehre werden über drei Wege abgeführt, nämlich einmal über die Straße, das ist für alle, denke ich, einmal nicht der vorteilhafteste Weg.

Auch da sollte man ehrlich sein, und Sie haben gerade den Bundestagsabgeordneten Beckmeyer zitiert, (Abg. Kleen [SPD]: Guter Mann!) ich glaube, die Forderung von Herrn Beckmeyer, dass Gelder für den Straßenausbau zur Verfügung stehen, wäre gar nicht so möglich, wenn die große Koalition gemeinschaftlich in Bremerhaven, nämlich CDU und SPD, sich zusammen für die offene Troglösung ausgesprochen hätte.

(Glocke)

Ich glaube, selbst in Wahlkampfzeiten und selbst mit der Angst, dass man eine Wahl verliert, sollte man die Wahrheit benennen. Ich denke, das ist ehrliche Politik, das gehört sich so!

(Beifall bei der CDU ­ Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Abgeordneter Bödeker, würden Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Grotheer gestatten?

Abg. Bödeker (CDU): Ja!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Bitte, Herr Grotheer!

Abg. Grotheer (SPD): Es geht auch um die Sache, danke schön! Herr Bödeker, können Sie mir sagen, welche maritimen Großprojekte die Kohl-Regierung von 1981 bis 1997 durchgeführt hat?

Abg. Bödeker (CDU): Es ist die erste Außenweservertiefung gewesen, die ist ja durchgeführt worden!

(Abg. Grotheer [SPD]: Das ist alles?

Danke! ­ Abg. Kleen [SPD]: Vor 16 Jahren! ­ Heiterkeit bei der SPD)

Ich denke einmal, wenn man dann die maritime Konferenz benennt, die 2005 durchgeführt worden wenn man dann daran denkt, dass die zweite Hafenanbindung, nämlich die Schiene und damit die Y-Trasse Bremen­Hamburg­Hannover, auch zwar in den Planungen läuft, aber Finanzmittel noch nicht zur Verfügung stehen und auch da nicht gesagt werden kann, wann eine so wichtige Trasse überhaupt erstellt wird, kann man sehen, wie die Bundesregierung für die Bremer Häfen gehandelt hat.

Aber die Frage der Mittelweser und der beiden Schleusen ist nicht nur ein Problem von Bremen und Bremerhaven, sondern Brake und Elsfleth müssen im gleichen Atemzug genannt werden. Ich glaube, hier haben wir ebenfalls einen großen Handlungsbedarf.

Wer Hafenverkehre ernsthaft auch über Schiffe abwickeln will, muss hier ganz deutliche Zeichen setzen. Wir machen es, und deswegen ist dieser gemeinschaftliche Antrag noch einmal vorgelegt worden.

Die nächste Frage betrifft die Planungskosten und die Kosten der Umsetzung. Wir wissen, dass beim Ausbau der Mittelweser die ersten Planungsstufen, die ersten Arbeitsstufen erfüllt sind. Im zweiten Bereich ist bei der Umsetzung ein Gerichtsverfahren anhängig, so dass man dort nicht weiter kommt. Wir wissen, dass bei den Großmotorschiffen auch die Schleusennutzungslängen noch heftig diskutiert worden sind. Wir sind jetzt bei 140 Metern, die festgeschrieben werden sollen, und das ist gegenüber dem Bund zu vertreten.

Der Planfeststellungsbeschluss für die Anpassung der Mittelweser, das haben Sie gesagt, Herr Oppermann, eröffnet die Möglichkeit, mit 2,5 Meter im Begegnungsverkehr die Weser zu benutzen, und ich glaube, das ist die richtige Maßnahme. Zwischen Minden und Landesbergen ist der erste Bauabschnitt weitgehend hergestellt. Im Bundesverkehrswegeplan 2003 ist unter vordringlichem Bedarf der zweite Bauabschnitt zwischen Landesbergen und Bremen sowie der Neubau der beiden Schleusen Dörverden und im Klageverfahren noch einmal aufgehalten worden.

Es wird nicht zwischen Planungs- und Realisierungskosten unterschieden. Es betragen die Kosten 2,3 Millionen Euro, für die Jahre 2006 und 2007 jeweils - 000 Euro, die von Bremen zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Sie sehen also, im Gegensatz zur Bundesregierung hat Bremen seine Hausaufgaben gemacht. Es gibt ein Verwaltungsabkommen von 1988, in dem die Kostenaufteilung festgelegt ist, und wir haben hier haushaltstragende Beschlüsse gefasst.

Es ist von außerordentlicher Wichtigkeit, und das ist etwas, was auch bundesweit diskutiert wird. Sie haben es gesagt, Herr Oppermann, das ist natürlich nach sieben Jahren Bundesregierung etwas albern, wenn man sagt, die Vorgängerregierung habe nichts gemacht. Sieben Jahre sind wirklich auch genug Zeit, selbst etwas zu machen, aber eines ist vollkommen richtig, die Planungszeiträume in der Bundesrepublik Deutschland sind allgemein zu lang. Das heißt, wenn wir glauben, dass wir wirtschaftswichtige Maßnahmen umsetzen müssen, müssen sie relativ zeitgleich umgesetzt werden können. Das ist leider Gottes nicht möglich, deswegen haben wir so lange Zeitabläufe, und das ist natürlich hinderlich. Ich glaube, da sind wir auch einer Meinung.

Ich habe es aber vorhin schon erwähnt, im Wirtschaftsverband Weser e. V. spricht Ihr ehemaliger Bürgermeister (Zuruf von der SPD: Unser aller Bürgermeister!) sogar von der Achillesferse Mittelweser. Ich glaube, dass wir mit diesem Antrag hier heute ein deutliches Signal setzen, dass zu wenig gehandelt worden ist, auch von der jetzigen Bundesregierung, dass wir dringenden Handlungsbedarf haben. Das ist ein gutes Signal, deswegen sind wir dem Antrag auch beigetreten. Der Tenor ist richtig, und Wahlkampfgeplänkel sollten wir hier weglassen. Das wird am Sonntag erledigt, und danach sehen wir weiter. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Möhle. Abg. Möhle (Bündnis 90/Die Grünen): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Herr Bödeker, hätten Sie das Geplänkel doch weggelassen! Das wäre schön gewesen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Ja, auch er! Sich aber hinzustellen, Wahlkampfgetöse zu machen und zu sagen, das Geplänkel wollen wir hier nicht, ist ein bisschen absurd. Es war eben auch nichts anderes als Wahlkampfgeplänkel. Ich habe mich auf den Antrag vorbereitet, den Sie vorgelegt haben, und da geht es um die Erweiterung der Schleusen in Dörverden und Minden und um gar nichts anderes.

(Zuruf des Abg. Focke [CDU]) Herr Focke, ich verstehe Sie so schlecht, was möchten Sie hierzu beitragen?

(Abg. Focke [CDU]: Erzählen Sie doch noch einmal ein bisschen von der Rolle von Trittin!)

Das steht hier nicht zur Debatte, sondern wir diskutieren darüber, ob und wie die Mittelweser ausgebaut werden soll. Das ist die zentrale Frage, und dazu sagen die Grünen, jawohl, das finden wir auch!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sich darüber zu beschweren, dass Planungsvorgänge lange dauern, zeugt auch von einer relativ großen Unkenntnis, denn Eingriffe in Flussläufe, Eingriffe in wirklich sensible ökologische Systeme müssen sehr wohl sehr sorgfältig geprüft werden. Vorgeschrieben sind Umweltverträglichkeitsprüfungen, Herr Bödeker, und eine ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfung dauert eben eine gewisse Zeit. Darüber können Sie nicht hinweggehen und so tun, als ob man das alles einmal ruck, zuck übers Knie brechen kann.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben an vielen Stellen festgestellt, dass gerade Eingriffe in Flussläufe sehr sensibel sind, und nicht zuletzt haben uns einige Überschwemmungen da doch sehr nachdenklich werden lassen.

(Glocke) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Günthner?

Abg. Möhle (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, gern!

Vizepräsidentin Dr. Mathes: Bitte, Herr Günthner!

Abg. Günthner (SPD): Eine Zwischenbemerkung, die ist auch zulässig! Herr Kollege Möhle, ich freue mich sehr, dass die Grünen inzwischen nun für den Mittelweserausbau sind. Wir haben am 6. Februar des Jahres 2001 dieses Thema hier ebenfalls behandelt.

Der gemeinsame Antrag der Fraktionen von SPD und CDU zum Ausbau der Mittelweser wurde ausweislich des Protokolls der Sitzung im Jahr 2001, das ist dementsprechend vier Jahre her, von den Grünen damals abgelehnt.

(Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) Nein, der Antrag ist mehr oder weniger wortgleich (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das kann ja auch nicht sein!) mit dem jetzt vorliegenden, wenigstens vom Grundtenor her ist er gleich. Ich will Ihnen das nicht vorhalten. Ich will nur darauf hinweisen, dass wir es ausgesprochen positiv finden, dass sich bei Ihnen offenbar ein Wandel vollzogen hat in dieser Frage.

Abg. Möhle (Bündnis 90/Die Grünen): Sie haben also kein Problem mit uns, sondern Sie stellen fest, dass Sie den Wandel positiv finden. Darauf brauche ich nicht zu antworten, das ist nur eine Feststellung!

Natürlich diskutieren auch wir an bestimmen politischen Fragen weiter.Wir wollen, um das ganz deutlich und ganz klar an dieser Stelle zu sagen, intelligente Güterverkehrskonzepte, und die beinhalten sowohl Binnenschiffsverkehr als auch Lkw-Verkehr, vor allem aber auch die Bahn. Da wollen wir gern, dass das intelligent miteinander verknüpft wird. An der Stelle sind wir dann auch diskussionsfähig, wenn es darum geht, die Mittelweser auszubauen. Wir haben sehr genau abgewogen und auch sehr lange und uns übrigens auch mit unseren niedersächsischen Kollegen in einem langen Dialog dazu durchgerungen, dass das in diesem Fall tatsächlich eine Maßnahme ist, die man so, wie sie jetzt geplant ist, aus unserer Sicht auch aus ökologischen Gründen mittragen kann.

Ich sage Ihnen aber gleich an dieser Stelle, dass wir den Antrag gern getrennt abstimmen möchten, weil wir den zweiten Teil, in dem Sie dann sagen, Sie wollen die Baumaßnahmen und die Vertiefung der Außenweser gleich mit beschließen, an dieser Stelle nicht mitmachen werden. Deswegen möchten wir gern eine getrennte Abstimmung. Das erklärt sich einfach daraus, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung für diesen Bereich überhaupt noch nicht abgeschlossen ist, und ich bin nicht bereit, vor diesen zuzustimmen.