Ich möchte auf drei Punkte eingehen die aus meiner Sicht erwähnt werden müssen

Lassen Sie mich zunächst feststellen, dass das Kreuzfahrtterminal insgesamt gut aufgestellt ist, dass es nach der Umbauphase, in der es mit den Besucherzahlen und auch mit den Schiffsankünften zurückgegangen ist, wieder aufwärts geht, so dass wir insgesamt eine positive Bilanz ziehen können!

Ich möchte auf drei Punkte eingehen, die aus meiner Sicht erwähnt werden müssen. Zum einem ist das die

Frage des ISPS-Codes, also der Sicherheitsbedingungen. Wir haben im Hafenausschuss mehrfach intensiv darüber diskutiert und festgestellt, dass es offenbar unterschiedliche Handhabungen zu den anfallenden Kosten in Bezug auf den ISPS-Code gibt. Dazu fehlt mir in der Antwort des Senats ein Satz. Vielleicht können Sie, Herr Senator Kastendiek, in Ihrer Rede gleich noch einmal darauf eingehen. Es ist natürlich die Frage: Haben andere Standorte in Deutschland einen Wettbewerbsvorteil gegenüber dem Kreuzfahrtterminal, wenn die Kosten, die durch die Sicherheitsmaßnahmen entstehen, nicht weitergegeben werden an die Kunden?

Zweiter Punkt, der aus meiner Sicht wichtig ist, der in der Antwort des Senats auch angeschnitten worden ist, dass das Kreuzfahrtterminal in eine Gesamtstruktur in Bremerhaven eingebettet ist, zu der natürlich auch die Werften gehören, Schiffsreparaturbetriebe, die natürlich auch davon profitieren, dass Kreuzfahrtschiffe nach Bremerhaven kommen und dass Bremerhaven ein Kreuzfahrtstandort ist! In diesem Zusammenhang muss man allerdings darauf hinweisen, dass die Frage des Tiefgangs gerade hinter dem Hafenbecken, also hinter den Schleusen im Hafenbecken, bisher noch nicht zur völligen Zufriedenheit aller Beteiligten gelöst ist, so dass wir noch eine Aufgabe vor uns haben. Ich denke, dass wir in der nächsten Zeit diese Aufgabe auch angehen müssen.

Dritter Punkt: Wenn es heute um das Thema Kreuzfahrt geht, um das CCCB geht, dann darf man hier auch nicht die Frage verschweigen, wie man als Hafenpolitiker das Verhältnis der geplanten Kreuzfahrtdinge am Space-Park und des Kreuzfahrtterminals in Bremerhaven einschätzt. Ich finde, dass wir darauf achten sollten, bei allem, was wir machen, was auch notwendig ist, dass es nicht innerhalb des Landes Bremen zu einer Kannibalisierung kommt, sondern ich glaube, dass man, wenn man beide Teile, also mögliche Anläufe am Space-Park, wenn es denn so zustande kommt, wie es geplant ist, und das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven, auch gut zusammenbinden kann, und es Synergien geben kann, so dass diese beiden sich gut ergänzen können. Das will ich aber auch nicht tun, die Zeit ist sehr fortgeschritten.

Ich glaube, wir sind, und das hat Frau Akkermann auch richtig gesagt, gut aufgestellt. Die Passagierzahlen wachsen, das ist auch gut so. Auch wir warnen davor, mit dem Space-Park Konkurrenz zu machen, das haben wir aber schon gestern erörtert, das muss ich jetzt nicht noch einmal ausführen. Wir haben da aber noch eine ganz andere Idee, nämlich möglicherweise kann man sich auch darüber einen Kopf machen, ob nicht so etwas wie Flusskreuzfahrten als Angebot mehr bedacht werden. Anders als Luneort als Flughafen für Kreuzfahrttouristen, um dann Reisen nach Heidelberg zu organisieren, wäre mir die Idee von Flusskreuzfahrten jedenfalls entschieden lieber.

Ich bin von meinen Kollegen aus Bremerhaven beauftragt worden, ganz besonders noch einmal darauf hinzuweisen, dass der Bahnhof in Bremerhaven eine außerordentlich wichtige Rolle auch für die Frage der Anreise von Kreuzfahrtgästen spielt. Also muss man sehr deutlich sagen, das ist auch von Frau Krusche heute Morgen in der Verkehrsdiskussion gesagt worden, der Bremerhavener Bahnhof muss unbedingt saniert werden!

(Abg. Frau Berk [SPD]: Genau!) Frau Berk nickt auch, wunderbar!

Ich glaube, ehrlich gesagt, die Zeit ist doch sehr fortgeschritten, (Heiterkeit und Beifall) ich komme jetzt einfach einmal zum Ende! Ich bedanke mich für die außerordentliche Aufmerksamkeit und hoffe, dass wir den Rest auch noch erfolgreich absolvieren. ­ Vielen Dank!

(Beifall) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Möhle, komisch, bis heute habe egal!

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, SPD und CDU haben gemeinsam eine Große Anfrage mit der Überschrift Perspektiven des Kreuzfahrttourismus eingebracht.

Das hört sich im ersten Moment sehr gut an, ist aber von der Thematik her eine reine Showanfrage und somit völlig überflüssig.

Jeder Abgeordnete der Bürgerschaft, der seine politische Aufgabe und Verantwortung auch ernst nimmt, sollte wissen oder muss sogar wissen, dass zum Beispiel im Jahr 2004 sage und schreibe zirka 70 000

Passagiere eine Kreuzfahrt in Bremerhaven begonnen oder aber in Bremerhaven beendet haben. Das sind so viele wie nie zuvor, und die Tendenz ist steigend. Diese Tatsache können Sie folgenden Zahlen entnehmen: 2002 hatte Bremerhaven noch genau 58

Anläufe und zirka 53 000 Passagiere. 2003 waren es 60 Anläufe und zirka 64 000 Passagiere, im Jahr 2004

68 Anläufe mit, wie ich schon erwähnte, zirka 70 000

Passagieren, und für das Jahr 2005 haben sich meines Wissens schon zirka 85 Schiffsanläufe angemeldet. Meine Damen und Herren, Sie sehen, die Perspektive für den Kreuzfahrttourismus in Bremen und Bremerhaven war noch nie so gut wie heute.

Die Anzahl der Anläufe ist seit Jahren erfreulicherweise konstant angestiegen, demzufolge selbstverständlich auch die Anzahl der Passagiere, die natürlich auch dann dementsprechend im Tourismus, im Einzelhandel, in den Gaststätten, im Taxigewerbe und anderen Geschäften noch zusätzlich etwas, ich betone etwas, die Kaufkraft bereichern und diese Bereiche geringfügig stärken. Hier sage ich im Namen der Deutschen Volksunion in aller Deutlichkeit: Dieses kleine Erfolgserlebnis soll natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Seestadt Bremerhaven durch eine verfehlte Politik der großen Koalition mit einer unbeschönigten zirka dreißigprozentigen Arbeitslosigkeit, trotz großartiger Sprüche und leerer Versprechungen, immer noch das Armenhaus der Nation ist, wobei ein Ende der katastrophalen wirtschaftlichen und finanziellen Lage und des Desasters noch lange nicht abzusehen ist.

Ganz im Gegenteil, denn diese große Koalition von SPD und CDU wird für noch mehr Schulden, für noch mehr Zinsen verantwortlich sein. Sie wird auch weiterhin für noch mehr unsoziale Ungerechtigkeiten, dramatische, unverantwortliche Kürzungen bei den Beamten, Kindergärten, Schulen, Sport, bei den Arbeitnehmern und so weiter verantwortlich sein, trotz steigender Tourismuszahlen. Sie ist auch dafür verantwortlich, dass das Bundesland Bremen finanziell und wirtschaftlich völlig ruiniert worden ist, und das trotz, und das sage ich hier, sehr guter Perspektiven im Kreuzfahrttourismus.

Meine Damen und Herren, Sie haben in Ihrer Großen Anfrage schon folgerichtig festgestellt, Herr Präsident, ich darf zitieren: Perspektiven des Kreuzfahrttourismus: Das Passagieraufkommen im Bereich des Jahren deutlich angestiegen. Gegenüber dem Vorjahr liegt der deutsche Hochseekreuzfahrtmarkt um mehr als 100 000 Passagiere. 22 Prozent Zuwachs haben wir da. Damit gehört der Kreuzfahrttourismus weltweit zu den wichtigsten Wachstumszweigen der Tourismuswirtschaft überhaupt. Auch für die Zukunft bestehen für Deutschland beträchtliche Wachstumserwartungen. Das ist vollkommen richtig, da gebe ich Ihnen Recht.

Mit diesen richtigen Feststellungen haben Sie Ihre Große Anfrage Perspektiven des Kreuzfahrttourismus eigentlich schon selbst beantwortet. Was wollen Sie also noch mit einer Großen Anfrage Perspektiven des Kreuzfahrttourismus erreichen oder bewirken? Darum sehe ich in Ihrer Großen Anfrage auch keinen Sinn und nehme diese Große Anfrage wieder einmal nur zur Kenntnis.

Viel wichtiger und effektiver wäre es, wenn Sie endlich die Rahmenbedingungen für eine Verbindung aus dem Kreuzfahrtgeschäft und Flughafen noch etwas verbessern würden und dass zukunftsorientiert Cruise Center und Norwegen zustande kommen würde. Dafür sollten Sie Ihre ganze politische Kraft und Energie einsetzen, aber nicht für sinnlose Große Anfragen, denn dass die Perspektiven für den Kreuzfahrttourismus in Bremerhaven sehr gut sind, weiß mittlerweile jedes fünfjährige Kind, nur einige Abgeordnete der CDU und SPD anscheinend nicht, denn ansonsten müssten Sie hier nicht eine solche Anfrage einbringen. ­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort Herr Senator Kastendiek.

Senator Kastendiek: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der letzte Beitrag war wieder einmal typisch! Es lohnt sich fast gar nicht, darauf einzugehen. Ich denke aber einmal, dass einige doch noch vor dem Fernseher oder den Rundfunkgeräten sitzen. Vor dem Hintergrund will ich hier noch einmal deutlich machen: Sie haben wie immer, Herr Tittmann, (Abg. Tittmann [DVU]: Ja, ich weiß!) deswegen bleiben Sie Ihrer destruktiven Linie völlig treu, an keiner einzigen Stelle deutlich gemacht, wo Ihre Lösungsansätze sind. Sie haben keine Lösungsansätze. Sie versuchen, mit plumpen Parolen Wahlkampf zu machen. Sie versuchen hier, auf Kosten eines sehr positiven Projekts Ihre dumpfen Wahlkampfparolen in die Weltgeschichte hineinzusetzen.

Ich bin davon überzeugt, dass Ihnen die Wählerinnen und Wähler am Sonntag dafür eine klare Absage erteilen werden.

(Beifall bei der SPD, bei der CDU und beim Bündnis 90/Die Grünen) in Bremerhaven sehr positiv von allen anderen Rednern bewertet worden ist. Wir haben hier, was die Arbeitsplatzentwicklung angeht, zwischenzeitlich eine Zahl von 80 bis 100 ­ (Abg. Tittmann [DVU] meldet sich zu einer Zwischenfrage. ­ Glocke) nein, ich nehme keine Zwischenfrage an, von daher können Sie sich wieder setzen! ­, (Zuruf des Abg. Tittmann [DVU]) von daher glaube ich, dass es eine Erfolgsgeschichte ist, den Standort Bremerhaven im Kreuzfahrtgeschäft zu stärken.

Ich will an dieser Stelle deutlich machen, weil es in den vergangenen Tagen missverständlich aufgenommen worden ist, ich will es einmal so formulieren: Die Fragestellung der israelischen Investoren beim Space-Park! Es plant keiner im Senat, dem Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven in irgendeiner Art und Weise Konkurrenz oder Wettbewerb zu machen. Wir haben ein erfolgreiches Kreuzfahrtterminal, und das soll auch so bleiben, meine Damen und Herren!

Dass ein Investor überlegt, ob er vielleicht eine Anlegestelle ausgestalten will, ist legitim. Die hat er sowieso schon. Von daher werden da auch keine Investitionen notwendig. Ein- bis zweimal im Jahr kommt auch ein Kreuzfahrtschiff nach Bremen hinauf, dabei soll es auch bleiben! Wie gesagt, die zentrale Einrichtung ist das Kreuzfahrtterminal in Bremerhaven und bleibt es auch.

Auf die Fragen, die ansonsten noch gestellt wurden: Flusskreuzfahrten, ich glaube, dass sich da die Gegebenheiten nicht ermöglichen, weil man auch weiß, wie die Schiffe von ihren Aufbauten sind. Ich stelle mir das einmal bei Tide vor, niedriger Wasserstand, dann schauen die Gäste aus ihren auch nicht allzu hohen Schiffen auf eine schöne Stahlspundwand. Das ist nicht besonders attraktiv. Ich glaube also, so schön es wäre, Bremen im Bereich der Flusskreuzfahrten zu etablieren, ist es, zumindest, was Bremerhaven angeht, aufgrund der Wasserstandsbewegungen, die wir da alle sechs Stunden zu verzeichnen haben, nicht der optimale Standort. Ansonsten würden wir solche Ansätze natürlich gern unterstützen.

Was den ISPS-Code angeht, dazu haben wir in der Antwort auf Frage sechs schon deutlich gemacht, dass sehr unterschiedliche Sicherheitsgebühren an den deutschen Kreuzfahrtterminals genommen werden und wir auch ein Interesse daran haben, dass hier nicht Wettbewerb auf Kosten der Sicherheit gemacht wird.

Das muss ausgeschlossen sein, meine Damen und Herren. Von daher haben wir ein hohes Interesse daran, dass hier einheitliche Sicherheitsgebühren genommen werden. Wenn die Sicherheitsauflagen die gleichen sind, kann es keine großen Unterschiede in den Kosten geben. Von daher auch noch einmal herzlichen Dank für den Hinweis! Wir haben es in der Antwort zu Frage sechs auch deutlich gemacht, dass wir uns dieser Frage weiterhin annehmen und ihr auch große Aufmerksamkeit widmen, weil ich glaube, dass das ein richtiger Ansatz ist.

Ansonsten, die Schiffsankünfte haben sich sehr positiv entwickelt, der eine oder andere Redner hat es hier auch schon gesagt. Wir hatten im Jahr 2002

49 Schiffsankünfte, wir entwickeln uns und haben jetzt 80 und mehr. Ich glaube, wer sich in letzter Zeit einmal vor Ort umgeschaut hat, wird feststellen, dass es ein richtiges Schmuckstück ist, dass den hohen Anforderungen der Gäste voll und ganz Rechnung getragen wird und es sich im Vergleich zu dem, was wir dort vorher gehabt haben, sehr gut entwickelt hat.

In dem Sinne glaube ich, dass wir da auch eine gute Zukunft haben.

Ich darf mich an dieser Stelle auch noch einmal recht herzlich für die Unterstützung in den parlamentarischen Gremien für den Umbau dieser Einrichtung bedanken, weil ich glaube, das war damals auch ein Alle-Mann-Manöver, das war nicht ganz einfach. Ich glaube aber, der Einsatz hat sich gelohnt. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aussprache ist geschlossen.

Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Antwort des Senats auf die Große Anfrage der CDU und der SPD Kenntnis.