Zu zwei Gefördert wurden Projekte von Bremer Nichtregierungsorganisationen und ihrer Partner in den Entwicklungsländern

17. Juni 2004 über die Umsetzung der Verpflichtungen im Rahmen der Millenniumsagenda unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit von Bund und Ländern für die Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele. Der Senat strebt an, einen Beitrag zur Erreichung dieser Entwicklungsziele zu leisten und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel auch zukünftig Maßnahmen zu fördern, die zur Umsetzung der Entwicklungsziele beitragen und die Strategie des Bundes bezüglich der Millenniumsagenda ergänzen.

Zu zwei: Gefördert wurden Projekte von Bremer Nichtregierungsorganisationen und ihrer Partner in den Entwicklungsländern. Damit wird ein Beitrag zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele geleistet. So wurden in Indien, Ghana, Lateinamerika und im südlichen Afrika unter anderem Projekte zur Verbesserung der hygienischen Verhältnisse, zu HIV/ Aids, Einkommensverbesserung, Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe von Frauen und im Bereich des Umweltschutzes durchgeführt.

Zu drei: Über die Bereitstellung von Mitteln wird der Senat bei der Aufstellung des Entwurfes des Doppelhaushaltes 2006/2007 entscheiden.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schwarz (SPD): Der Präsident des Senats hat den Beschluss der Umsetzung der Millenniumsagenda mitgetragen. Sind Sie mit mir einer Meinung, Frau Staatsrätin, dass hierdurch eine besondere Verpflichtung des gesamten Senats zur Finanzierung dieser Aufgabe besteht?

Präsident Weber: Bitte, Frau Staatsrätin!

Staatsrätin Dr. Kießler: Der Senat, insbesondere mein Ressort, hat sich diese Ziele zu Eigen gemacht und die bremische Entwicklungszusammenarbeit an diesen Zielen ausgerichtet und wird im Rahmen der Möglichkeiten seinen Beitrag zur Erreichung der Ziele leisten.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schwarz (SPD): Zu Frage drei und zur Antwort drei: Mir ist natürlich klar, dass der Senat noch keine Antwort über den Haushaltsansatz für die Entwicklungszusammenarbeit geben kann. Das ist letztlich die Aufgabe von uns, des Parlaments. Meine Frage lautet deswegen auch: Welche Mittel sieht der Senat vor?

Präsident Weber: Bitte, Frau Staatsrätin!

Staatsrätin Dr. Kießler: Sie wissen, dass wir jetzt bei der Aufstellung des Haushalts sind. Insofern kann ich Ihnen noch keine konkreten Haushaltszahlen vorlegen, und erst auf der Grundlage der konkreten Zahlen wird es möglich sein, die Mittel entsprechend zuzuordnen. Seien Sie aber versichert, der Senat wird sich dabei an dem ausrichten, was ich der Bremischen Bürgerschaft am 19. Oktober 2004 auch mitgeteilt habe. Wir werden uns bei der Aufteilung der Mittel vom Prinzip der sektoralen und regionalen Konzentration leiten lassen und dabei neben den humanitären Aspekten, die im Vordergrund stehen, selbstverständlich die Auswirkungen auf die bremische Wirtschaft im Auge behalten.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schwarz (SPD): Nun sind wahrscheinlich auch in Ihrem Bereich Einsparmaßnahmen geplant und erforderlich. Wie ist denn Ihre Planung, Frau Staatsrätin, bezüglich der Aufteilung dieser Einsparmaßnahmen bezogen auf die Aufgabe Bund, auf die Aufgabe Europa und die Aufgabe Entwicklungszusammenarbeit?

Präsident Weber: Bitte, Frau Staatsrätin!

Staatsrätin Dr. Kießler: Ich werde das weiter so handhaben wie jetzt auch im alten Haushalt. Wir werden zunächst einmal die Pflichtaufgaben bedienen, die wir machen müssen, die grundgesetzlich vorgegebenen Aufgaben, und wir werden bei allen Mitteln, wie ich sagte, unter dem Gesichtspunkt der regionalen und sektoralen Konzentration die Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit fördern, die sich bewährt und die besten Auswirkungen für Bremen haben.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schwarz (SPD): Mehr eine Bitte! Vielleicht könnten wir das bei der nächsten Ausschusssitzung, die für diesen Bereich zuständig ist, noch einmal diskutieren?

Präsident Weber: Bitte, Frau Staatsrätin!

Staatsrätin Dr. Kießler: Ich stelle anheim!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die vierte Anfrage betrifft die Anzahl und Bearbeitungsdauer von Zwangsvollstreckungen in Bremen und Bremerhaven. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Grotheer, Tschöpe, Böhrnsen und Fraktion der SPD.

Ich bitte den Fragesteller, die Anfrage vorzutragen!

Abg. Tschöpe (SPD): Wir fragen den Senat: zivilrechtlicher Titel, Forderungspfändungen und

Sachpfändungen, werden jährlich in Bremen und Bremerhaven vorgenommen?

Zweitens: Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei den Amtsgerichten und Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind in diesem Aufgabenbereich tätig? vom Eingang eines Antrages bis zur Erledigung eines Pfändungsauftrages durch Gerichtsvollzieherinnen beziehungsweise Gerichtsvollzieher?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Staatsrat Mäurer.

Staatsrat Mäurer: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Im Jahr 2004 wurden bei den Amtsgerichten in Bremen und Bremerhaven insgesamt 12 125 Anträge auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, Forderungspfändungen, bearbeitet. Im selben Jahr sind 75 814 Zwangsvollstreckungsaufträge ohne Zustellungsaufträge und Aufträge zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung bei den Gerichtsvollziehern angefallen. Die Sachpfändungen werden dabei nicht gesondert erfasst.

Zu zwei: Im Bereich der Forderungspfändung sind bei den Gerichten Mitarbeiter mit einem Beschäftigungsvolumen von zusammen 4,96 Stellen tätig. In Bremen und Bremerhaven sind insgesamt 40 Gerichtsvollzieherbeschäftigt. entfallende Arbeitskraftanteil wird nicht gesondert erfasst. Gerichtsvollzieher nehmen neben Sachpfändungen und Zustellungen bei Forderungspfändungen noch weitere Dienstgeschäfte wahr, insbesondere weitere Zustellungen und die Abnahme eidesstattlicher Versicherungen.

Zu drei: Die Erledigungszeiträume einzelner Vollstreckungshandlungenwerdenstatistischnichterfasst.

Für den Gläubiger ist der Zeitraum bis zur endgültigen Erledigung auch nicht zwangsläufig relevant.

Liegt zum Beispiel ein Pfändungsauftrag vor, bietet der Schuldner häufig schon bei Erscheinen des Gerichtsvollziehers Ratenzahlungen an. Der Auftrag ist dann zwar noch nicht erledigt, der Gläubiger erhält aber bereits Teilzahlungen. Erledigt wäre der Auftrag erst nach Zahlung der letzten Rate.

Wichtig für den Gläubiger ist die Frist des Paragraphen 64 der Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher. Danach muss die erste Vollstreckungshandlung des Gerichtsvollziehers innerhalb eines Monats nach Auftragseingang erfolgen. Auf die Einhaltung dieser Frist wird bei den regelmäßigen Geschäftsprüfungen der Gerichtsvollzieher besonderer Wert gelegt. Diese Frist wird in Bremen und Bremerhaven generell eingehalten. Verzögerungen werden im Wege der Dienstaufsicht gerügt.

Präsident Weber: Haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte, Herr Tschöpe!

Abg. Tschöpe (SPD): Ich entnehme den vorgelegten Zahlen, dass ein Gerichtsvollzieher pro Jahr ungefähr 1900 Zwangsvollstreckungsaufträge abarbeiten muss. Wie viele Gerichtsvollziehererinnerungen oder Dienstaufsichtsbeschwerden sind bei dieser Masse von Aufträgen dem Senat bekannt?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Mäurer: Sicher, es gibt Dienstaufsichtsbeschwerden bei Gerichtsvollziehern. Das liegt quasi in der Natur der Sache. Es ist keine sehr einfache Aufgabe. Sie erfordert auf der einen Seite Durchsetzungsfähigkeit, auf der anderen Seite natürlich eine hinreichende Umsicht. Es ist eine sehr sensible Tätigkeit.

Von daher gesehen haben wir stets auch Dienstaufsichtsbeschwerden. werden ernst genommen. Sie liegen aber in Zahlen ausgedrückt unter der 0,1-Promille-Grenze. Das heißt, ich habe noch einmal nachgefragt, um auch plastische Zahlen zu haben, in Bremerhaven gab es im Jahr 2005, also bis heute, insgesamt sieben Dienstaufsichtsbeschwerden. In fünf Fällen waren sie begründet.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Tschöpe (SPD): Wenn wir unterstellen, dass das Gerichtsvollzieherwesen in Bremen unter Zugrundelegung dieser Zahlen hinreichend effizient ist, würde mich interessieren, womit diese Effizienz im Weiteren gesteuert werden soll. Sie hatten ausgeführt in Ihrer Antwort des Senats, dass es keine statistische Erhebung über die Erledigungsdauer gebe. Würden Sie eine Statistik über die Erledigungsdauer nicht für eine Steuerungshilfe, eine entsprechende Kennziffer halten, die sinnvoll wäre zu erheben?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Mäurer: Ich glaube nicht, dass wir neue Statistiken benötigen. Wir haben eine sehr enge Kooperation mit unseren Gerichtsvollziehern. Gerichtsvollzieher sind keine freiberuflich Tätigen, sondern es sind Beamte des mittleren Dienstes von uns, und wir treffen uns regelmäßig in Spitzengesprächen.

Von daher gesehen, denke ich, wissen wir relativ gut, was im Lande Bremen vonstatten geht, und ich sehe zurzeit keine Veranlassung.

Alles das, was wir an Beschwerden haben, liegt im normalen Bereich. Im Einzelfall wird man dem immer nachgehen müssen. Von daher gesehen ist unsere Bilanz im Ergebnis positiv. Es ist eine sehr hohe Belastung, das wissen wir bei diesen Zahlen, und die Zahlen sind leider nicht rückläufig, aber insgesamt, glaube ich, machen die Kollegen eine sehr gute Arbeit. Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Tschöpe (SPD): Nur um das zusammenzufassen: Sie sehen also weder Handlungs- noch Veränderungsbedarf bei der jetzigen Organisation des Gerichtsvollzieherwesens?

Präsident Weber: Bitte, Herr Staatsrat!

Staatsrat Mäurer: So ist es!

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage ist vom Fragesteller zurückgezogen worden.

Die sechste und damit letzte Anfrage in der Fragestunde trägt die Überschrift Berufungsverfahren an Hochschulen im Lande Bremen. Die Anfrage ist unterschrieben worden von den Abgeordneten Frau Dr. Spieß, Dr. Schrörs, Perschau und Fraktion der CDU. Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Wir fragen den Senat:

Wie viele laufende Berufungsverfahren zur Besetzung offener Professuren an Hochschulen im Lande Bremen gibt es zurzeit?

Wie viele Professuren müssen in den nächsten zwölf Monaten erwartungsgemäß ausgeschrieben werden?

Welche Hochschulen, Fachbereiche und Studiengänge im Lande Bremen wären von einem Aussetzen von Berufungsverfahren betroffen, und welche Auswirkungen hätte ein solches Aussetzen auf die jeweiligen Studiengänge?

Präsident Weber: Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Senator Lemke.

Senator Lemke: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Derzeit befinden sich insgesamt 87

Professuren im Berufungsverfahren.

Zu Frage zwei: Professuren werden im Rahmen der Hochschulkontrakte zur Ausschreibung freigegeben.

Die nächsten Kontrakte werden spätestens am 30. Juni 2006 geschlossen, so dass derzeit noch keine gesicherten Angaben gemacht werden können. Zu rechnen ist mit etwa 40 Anträgen der Hochschulen.

Zu Frage drei: Von einem Aussetzen von Berufungsverfahren sind alle Hochschulen, nahezu alle Fachbereiche und zahlreiche Studiengänge betroffen.

Sofern die Stellen vakant sind, müssen die Hochschulen sicherstellen, dass die Lehre von anderen Professoren oder Angehörigen des wissenschaftlichen Mittelbaus übernommen wird. Sofern dies nicht möglich ist, müssen Lehraufträge an Dritte vergeben werden.

Diese Notmaßnahmen wirken sich in der Regel aus. Daher wird angestrebt, die Entscheidungen über das künftig noch finanzierbare Studienangebot im Laufe des kommenden Jahres bei der Überarbeitung des Wissenschaftsplans zu treffen. In diesem Zusammenhang ist dann auch zu entscheiden, welche Professuren besetzt werden können und welche endgültig entfallen müssen. ­ Soweit die Antwort des Senats!

Präsident Weber: Frau Dr. Spieß, haben Sie eine Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Werden überhaupt Professoren bis zum 30. Juni 2006 ihr Amt antreten können und wie viele danach von den etwa 40 genannten Professoren, die Sie angesprochen haben?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Das kann man zurzeit noch nicht sagen. Wir befinden uns jetzt im Prozess, ich habe die Rektoren anschreiben müssen, um ihnen zu zeigen, dass wir hier gezwungen sind, eine Notbremse

­ so würde ich das bezeichnen ­ auszulösen. Wir sind jetzt dabei, mit den Rektoren zu sprechen, mit jedem einzelnen und dann mit der Landesrektorenkonferenz, um zu überlegen, wie wir umsteuern können.

Das ist deshalb notwendig, weil wir jetzt nicht Lebenszeitprofessorenstellen besetzen können und dann möglicherweise in zwei oder drei Jahren werden sagen müssen, diesen Studiengang müssen wir schließen. Dann ist diese Stelle für 30 Jahre oder länger besetzt. Deshalb sind wir in der Situation, dass wir zunächst einmal mit den Hochschulen reden müssen, wo die Schwerpunkte gesetzt werden. Erst dann können wir entscheiden, welche Hochschullehrerstellen berufen oder eingestellt werden und welche nicht.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Können Sie schon einmal einen zeitlichen Rahmen geben? Sie sprachen es selbst an, dass es schon eine Notlage ist, die sich auf die Qualität der Lehre auswirkt, das müsste jetzt dringend vorgenommen werden.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ja, das ist überhaupt keine Frage! Wenn Sie nach dem zeitlichen Rahmen fragen, würde ich sagen, bis zum Ende des Jahres müssen wir diese Schwerpunktbildung mit den Hochschulen hinbekommen haben, weil es auch ein Unding ist, wenn man Berufungsverfahren eingeleitet hat, die sind abgeschlossen, die Unterlagen sind klar.