Kredit

Details gehen, weil wir eben nicht wissen, ob die Studiengänge auch mit Sicherheit schwerpunktmäßig in den Hochschulen Bestand haben werden.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Dr. Spieß? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Geht der Senat davon aus, dass vor allem die auf Platz eins der Berufungslisten gesetzten Bewerberinnen und Bewerber nach einer so langen Pause noch zur Verfügung stehen, oder wird es da neue Ausschreibungen geben?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Das ist im Einzelfall sicher ganz unterschiedlich. Ich habe in den letzten Jahren immer wieder erlebt, dass es selbst, wenn Berufene in Verhandlungen mit uns sind, Monate und manchmal Jahre dauert, bis sie dann endlich ihre Arbeit hier aufnehmen. Deshalb kann ich das nicht pauschal beantworten, sondern ich kann nur sagen, das wird jeweils vom Einzelfall abhängen. Es kann sicherlich sein, dass uns der eine oder andere verloren geht, es kann aber auch genauso gut sein, dass es eine Chance ist, wenn wir in einem Jahr noch einmal ausschreiben müssten, dass wir dann möglicherweise auch eine noch bessere Bewerbungslage finden, als es heute eventuell der Fall gewesen ist. Das kann man nicht genauer beantworten.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg.Frau Dr.Spieß(CDU):Damöchteichgernnoch einmal nachfragen: Gehen Sie denn davon aus, dass dann neu ausgeschrieben wird, oder würden Sie dann den Zweitgesetzten oder die Zweitgesetzte auf diese Stelle berufen?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Sie wissen, dass ich sehr stark auf die Autonomie der Hochschulen setze. Ich würde ungern diese Entscheidung in der Behörde fällen lassen, sondern ich finde, das muss ich zurückspielen in die Universität, in die Hochschulen. Diese müssten im Prinzip sagen, ob der Zweitqualifizierte so gut ist, dass sie sagen, der Erste und der Zweite haben sich kaum etwas genommen, dann nehmen wir den Zweitplatzierten, oder sie sagen, nein, da war so eine Distanz in der Qualität ­ das ist dann Sache der Universität und der Hochschulen ­, nein, wir schreiben neu aus. Das muss man aber von Fall zu Fall unterschiedlich betrachten.

Präsident Weber: Frau Dr. Spieß, bitte!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Ja, ich habe noch eine Frage! Ich hätte gern noch gewusst, Herr Senator, das ist natürlich auch eine Kostenfrage: Was kostet eigentlich so ein Berufungsverfahren? Haben die Universitäten überhaupt die Möglichkeit, das neu auszuschreiben? Stehen die finanziellen Mittel dafür zur Verfügung? Bei 87 Professoren ist das natürlich eine sehr hohe Summe, denke ich einmal.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ich glaube, dass das im Vergleich zu einer lebenslangen Professur, die wir jetzt beginnen würden, sehr geringe Kosten sind. Natürlich kosten Berufungsverfahren Geld. Ich kann Ihnen jetzt nicht genau sagen, was da an Reisekosten et cetera konkret für jeden einzelnen Fall anzurechnen ist. Ich garantiere Ihnen aber, es wäre absolut falsch, angesichts der desaströsen Haushaltslage die Berufung vorzunehmen und dann anschließend mehrere Professoren zu haben in einem geschlossenen oder zu schließenden Studiengang, die wir dann lebenslang bezahlen müssen. Wenn ich das abwäge, dann, meine ich, ist es richtig zu sagen, wir ziehen die Notbremse in diesem Augenblick und diskutieren mit den Hochschulen in einem schwierigen Prozess, wie wir das Problem lösen können.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Nur noch eine Bitte!

Vielleicht können Sie uns dann die anfallenden Kosten in der Deputation nennen.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ja, das kann ich gern machen!

(Abg. Frau Dr. Spieß [CDU]: Vielen Dank!) Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage von der Abgeordneten Frau Schön! ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, wir haben jetzt von Ihnen erfahren, dass 87

Stellen im Berufungsverfahren sind, aber dass alle erst einmal gestoppt sind, so habe ich Sie verstanden. Meine Frage ist jetzt: Ist denn damit zu rechnen, dass diese 87 Professuren irgendwann freigegeben werden, oder ist damit zu rechnen, dass nach dem, was Sie jetzt vorhaben, einen neuen HGP zu schreiben, nur ein Teil davon freigegeben wird und dass ein Teil der Stellen ganz eingespart wird von den 40 Professuren, mit deren Beantragung durch die Hochschulen Sie rechnen, oder ist da schon klar, dass diese Professuren in der Perspektive nicht besetzt werden können?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator! Senator Lemke: Die Frage kann ich Ihnen präzise momentan nicht endgültig beantworten. Wir müssen jetzt in den Sondierungsgesprächen mit den Hochschulen und der Universität herausbekommen, wo sie selbst ihre Schwerpunkte setzen wollen, das dann vergleichen und abgleichen mit den ausgeschriebenen Professorenstellen und sehen, wo wir ganz sicher sind, welche Studiengänge weiter erhalten bleiben und wo die Schwerpunkte sind. Dann können wir relativ schnell zu einem konkreten Abschluss der Verfahren kommen. Es wird aber Professorenstellen geben im Berufungsverfahren, die wir erst einmal auf Eis legen müssen, bis es eine Entscheidung gibt, in welcher Hochschule jeweils die Prioritäten gesetzt werden. Das können wir aber nicht innerhalb von Wochen, sondern das wird eher ein längerer Prozess sein, denn er muss auch nach Möglichkeit einvernehmlich und nicht in Konfrontation gelöst werden. Das muss man aber von Fall zu Fall sehen. Das kann ich Ihnen nicht pauschal beantworten.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Die

Frage richtet sich darauf, ob Sie darüber jetzt einen konkreten Abbau von Stellen planen oder ob es nur eine Frage der Zeitschiene ist.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Es ist völlig klar, Frau Schön, da wir nach den Haushaltsplänen bis 2010 etwa 100 Millionen Euro weniger zur Verfügung haben, dass es eine unglaubliche Belastung für unser Ressort, die Hochschulen und die Universität ist. Es ist völlig klar, dass wir die eine oder andere Stelle streichen müssen, weil wir das Geld dafür nicht zur Verfügung haben. Jetzt müssen wir Prioritäten setzen, welches die wichtigen Bereiche sind, die uns nach vorn bringen. Da werden wir uns von dem einen oder anderen Studiengang im Einvernehmen, das machen die Hochschulen natürlich nicht gern, trennen müssen.

Da wäre es fatal, wenn wir heute eine Stelle besetzten für einen Studiengang, den wir in fünf Jahren auflösen müssen.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Sie sagten, dass Sie im Moment dadurch, dass die Stellen nicht besetzt werden, quasi mit einem Notprogramm arbeiten, das durch Lehrbeauftragte gemacht wird. Nun ist es so, dass auch die Hochschulen selbst damit ein großes Problem haben, weil sie die Lehrbeauftragten natürlich auch nicht so schnell bekommen können, wie sie das gern möchten, und die Hochschulenselbstsagen,dassesihnenimmerschwerer fällt, eine ordnungsgemäße Lehre sicherzustellen und ein Studium in der Regelstudienzeit überhaupt noch zu garantieren.

Jetzt möchte ich Sie gern fragen, Herr Senator: Was ist denn Ihr Beitrag, auch gerade vor dem Hintergrund von Studiengebühren, zu garantieren, dass die Hochschulen sicherstellen können, dass Studierende in der Regelstudienzeit fertig werden können unter solchen Bedingungen, dass Stellen nicht besetzt werden können?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Nach wie vor, Frau Schön, schaffen es Studierende, die nicht gleichzeitig unter der Belastung leiden, dass sie für ihre gesamte Lebenshaltung aufkommen müssen, in der Regelstudienzeit zu ihrem Abschluss zu kommen. Es gibt übrigens auch Beispiele, bei denen beides verbunden wird. Man kann nicht sagen, dass es generell nicht geht. Sie haben aber völlig Recht, in der Lehre haben wir erhebliche Defizite in der Beratung, auch in der Orientierung übrigens. Viele Studierende kommen überhaupt nicht orientiert in die Hochschulen und fangen ein Studium an, das sie nach einigen Semestern wieder abbrechen. Hier haben wir erhebliche Defizite, da müssen wir deutlich besser werden. Sie haben völlig Recht, dass es nicht förderlich ist, was wir im Augenblick machen.

Ich habe aber keine andere Handlungsoption, es sei denn, dieses Haus hier ­ es entscheidet ja über den Haushalt ­ setzt klarere Prioritäten und sagt, okay, wir geben für die Hochschulen, für die Wissenschaft diese 100 Millionen Euro, die uns jetzt hier fehlen, zusätzlich, aber dann müssen Sie sie an anderer Stelle wegnehmen. Das ist unendlich schwer, wenn man weiß, dass wir vier Milliarden Euro ausgeben und drei Milliarden Euro einnehmen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage, Frau Kollegin? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Ich glaube, wir haben uns da beide gegenseitig richtig verstanden, dass, wenn die Hochschulen große Probleme haben, die Lehre sicherzustellen, es auch ein großes Problem für die Studierenden ist, in der Regelstudienzeit fertig zu werden. Wenn Sie jetzt an einem Abbau von Professorenstellen, wie Sie das sagen, möglicherweise nicht vorbeikommen, ich sehe das ein bisschen anders, ich sehe das auch mit den - Millionen Euro etwas anders: Was heißt das in der Konsequenz? Werden Sie dann damit einen größeren Abbau von Studienplätzen hier in Bremen planen?

Präsident Weber: Frau Kollegin Schön, wenn ich mir das erlauben darf, Herr Senator, das ist eigentlich jetzt schon ein Tagesordnungspunkt, der im Par lament auch hätte debattiert werden können! Sie steigen jetzt so tief in diese Materie ein, das übersteigt eigentlich den Rahmen einer Fragestunde, sehr geehrte Frau Schön, wenn ich mir das erlauben darf zu sagen!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Es ist meine letzte Frage! Es hat ja Konsequenzen, wenn Professorenstellen nicht besetzt werden können, dann hat das natürlich Konsequenzen an der Stelle.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ich teile Ihre Auffassung, dass es kontraproduktiv ist für die Entwicklung der Lehre. und der Universität gemeinsam erörtern, wie wir dort zu Zielen kommen. Es ist die Hürde zu überspringen, mit weniger Mitteln in den nächsten Jahren bis 2010 an unseren Hochschulen klarzukommen.

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Danke!) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Mit der Beantwortung dieser Frage ist der Tagesordnungspunkt eins erledigt.

Aktuelle Stunde

Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von der Abgeordneten Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden: Finanzlage: Senat hat Überblick verloren ­ planlos und entscheidungslos in die Zukunft.

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Nußbaum.

Die Beratung ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir als Grüne können Ihnen, der Öffentlichkeit und diesem Haus diese Aktuelle Stunde nicht ersparen.

Es ist wichtig, dass die Öffentlichkeit weiß, was im Senat gerade passiert oder auch nicht und welche Konsequenzen das für unser Bundesland haben wird.

Falls gleich diejenigen, die nach mir reden, mich fragen sollten, wieso diese Aktuelle Stunde ­ das ist ja hier der Standardsatz bei Aktuellen Stunden ­ eigentlich aktuell ist, (Abg. Frau Wiedemeyer [SPD]: Ja, das fragen wir uns gerade!) würde ich sagen, ja, dieses Mal gebe ich es zu, dieses Mal ist es nicht wirklich aktuell, aber so schlimm wie jetzt war es noch nie!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich glaube, mittlerweile ist in der Öffentlichkeit und auch hier im Haus erreicht worden, Einvernehmen über die Ausgangslage zu erzielen. Das will ich hier nur kurz skizzieren.

Die Bremer Finanzlage ist verzweifelt, im Jahr 2005 fehlen schon wieder 114 Millionen Euro, ein Nachtragshaushalt muss gemacht werden, der zweite, nachdem schon 500 Millionen Euro Nachtragshaushalt den so genannten Kanzlerbrief ausgleichen sollten. Der Haushalt 2006/2007 muss dringend aufgestellt werden. Die Zahlen, die den Deputationen vorgelegt worden sind, die Eckwerte, stimmen nicht. Es muss neue Eckwertbeschlüsse des Senats geben.

Bremen muss alle Kraft darauf setzen, die Klage mit anderen klagenden Bundesländern über eine Strategie zu einigen. Bremen muss überall herumtingeln, um unseren finanzpolitischen Kurs zu erklären, den in der Vergangenheit, den in der Zukunft, um den völlig ruinierten Ruf beim Bund und bei den anderen Bundesländern zu verbessern.

Wir müssen uns damit auseinander setzen, dass das Wirtschafts- und das Finanzressort auf Bundesebene Sachverständigengutachten herausgegeben haben zu der Frage, was man in Zukunft mit Gebietskörperschaften, die finanziell dermaßen aus dem Ruder laufen, wie Bremen das tut, machen wird. Ich weiß nicht, ob dieses Haus oder wer von den Kolleginnen und Kollegen sich jemals wirklich damit auseinander gesetzt hat, tun Sie das! Das sind die Perspektiven, die Bremen drohen, wenn es nicht jetzt in diesem und im nächsten Jahr gelingt, einen Kurswechsel zu machen und dies den anderen gegenüber auch glaubwürdig zu vertreten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Diese Sachverständigengutachten schlagen zwei Optionen vor. Eine ist, man lässt solche Gebietskörperschaften wie Bremen pleite gehen. Das halte ich für völligen Wahnsinn, letztlich gibt es auch die Verfassungslage nicht her, aber dies weist darauf hin, was dagedachtwirdundworübernachgedachtwird.Dann würde Bremen nämlich einfach irgendwann keine Kredite mehr bekommen. Das ist keine reale Option,