Kredit

Trotzdem sind das die Planspiele, und das heißt eine Menge!

Die zweite Option ist, und das ist die viel realistischere, irgendwann ist Schluß mit lustig! werden in Zukunft schärfer angewandt werden. Die Bundesregierung, wer auch immer das da jetzt macht, wird unter großen Druck geraten und wird Bremen an die Kandare legen. Also, unser Verstoß gegen die Bundestreue durch überbordende Kreditaufnahme, die fast in dieser Größenordnung aus grüner Sicht ja notwendig ist, wird dazu führen, dass man jemanden losschickt in Berlin, um uns hier an die Kandare zu nehmen.

Das sind die Optionen, die in der alten Bundesregierung gedacht werden, und das wird in der neuen auch nicht anders sein. Ist Ihnen das eigentlich klar, was das bedeutet?

Also, wenn man hier noch alle beisammen hat, dann weiß man, dass man jetzt in diesem und im nächsten Jahr alle Kräfte auf eine seriöse Haushaltspolitik konzentrieren muss, dass man Fehler einräumen muss, so wie das Seitz-Gutachten rät. Es hat auch Macken, darüber können wir hier auch gern reden, aber das Seitz-Gutachten gibt Ihnen einen richtigen Rat: Rücken Sie ab von der Sanierungspolitik der letzten Jahre, räumen Sie ein, dass es nicht funktioniert hat, schieben Sie nicht die ganze Schuld auf die anderen, sondern sagen Sie, es muss in Bremen einen Politikwechsel in der Finanzpolitik geben, und der ist eben nicht, jede investierte Mark ist eine gute Mark!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist die Ausgangslage, das sind die Notwendigkeiten, die auch niemand ernsthaft bestreiten kann.

Jetzt schauen wir uns einmal an, was der Senat stattdessen macht! Er hat zwar nun endlich einen Nachtragshaushalt vorgelegt, wo neue Kredite über 35 Millionen Euro aufgenommen werden sollen, aber mit welchem Zeitablauf?

(Abg. Frau Wiedemeyer [SPD]: Vorgelegt noch nicht!)

Seit der Sommerpause ist klar, dass es einen zweiten Nachtragshaushalt geben muss. Ein viertel Jahr ist das verplempert worden, obwohl Sie wussten, dass große Haushaltslücken entstehen, und obwohl Sie wussten, dass das dem Parlament vorgelegt werden muss!

Jetzt wird das Parlament im Dezember in zweiter Lesung einen Nachtragshaushalt beschließen. Das wird zu Haushaltsverstößen kommen, weil in den Ressorts zum Teil die Mittel verbraucht sind. Rührt Sie das eigentlich noch, oder ist Ihnen das mittlerweile alles egal, und Sie glauben, die anderen werden es noch nicht einmal merken? Space-Park-Probleme werden in die nächsten Jahre verschoben, wenigstens haben Sie ja jetzt verabredet, es dort zu lösen.

Der Kassensturz wird von Herrn Lemke ja nun so gern gefordert. Dann sage ich Ihnen, dann machen Sie einmal Ernst! Dann muss der Senat endlich den großen Vorrat an Verpflichtungsermächtigungen und inhaltlichen Beschlüssen, mit denen sich das Bau- und das Wirtschaftressort vorneweg ernähren und immer wieder neue Sachen anfangen, von denen das Parlament dann überrascht ist, einkassieren und der Öffentlichkeit gegenüber klarmachen, es ist uns ernst, wir wissen, dass wir nicht so weitermachen können!

Was tut der Senat? Dreimal verschiebt er die Haushaltsberatungen für 2006 und 2007. Der Haushaltsausschuss bekommt regelmäßig neue Terminplanungen für die Haushaltsaufstellung. Ich lege die nur noch in den Papierkorb. Es ist langsam nur noch peinlich.

Millionen Euro Probleme, abweichend von den werden. Wo sind die vorbereitenden Maßnahmen dafür? Welche Strategie vertritt der Senat?

Fehlanzeige! Keiner weiß es! Es wird dieses Geld fehlen, und außer, dass Sie weitere quotale Kürzungen in den Ressorthaushalten ankündigen oder Giftlisten mit lauter alten Bekannten, die zum Teil aus vielen guten Gründen noch nie funktioniert haben, ist bisher vom Senat nichts zu erkennen. Wie lange wollen Sie eigentlich warten, um dem Parlament einen Haushalt vorzulegen mit einem erkennbaren Konzept, wie es in Bremen in den nächsten Jahren weitergehen soll?

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Vor dem Hintergrund der verzweifelten Lage: Was tut der Senat? Alle wissen hier im Haus, im Senat und in den Ressorts, dass ein nicht verfassungskonformer Haushalt nur dadurch zu rechtfertigen ist, dass wir Gesellschaften, genau unter die Lupe nehmen und alle Ausgaben begründen daraufhin, ob es unbedingt notwendig ist, diese Ausgaben jetzt zu leisten. Was tut der Senat? In allen Häusern oder in fast allen Häusern ist dieser Sachverhalt äußerst schlampig bearbeitet worden. Der Haushaltsausschuss bekommt dezentrale Ressourcenverantwortung, irgendwelche vollgeschriebenen Papiere auf den Tisch geknallt, und der Finanzsenator geht auf Tauchstation. Er sagt, ja, das müssen die Ressorts selbst bewerten, das können wir nicht. Das ist nicht richtig, Herr Senator Nußbaum! Sie müssen sicherstellen als Finanzsenator, dass die Verfassung da eingehalten wird, sonst dreht uns das Verfassungsgericht schon allein aus diesen formalen Gründen den Hals dafür um!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Was tut der Senat? Seit Jahren mahnen die Grünen eine transparente, durchschaubare Investitions

planung an auch für die Dinge, die außerhalb des Haushalts und auf der Basis von langfristigen Finanzierungen laufen. Seit zwei Jahren will die SPD, ich meine, es ist langsam auch ein Running Gag, eine Investitionsliste haben, durch die wir wissen, wie viel Geld wir schon bis 2014 ­ was Sie eigentlich sowieso nie hätten machen dürfen ­ verpflichtet haben. Was passiert? Nichts! Dieses Parlament weiß nicht, was der Senat im Jahre 2010 an Investitionen ausgeben will, weil Sie sich nicht einigen können, weil Sie Beschlüsse gefällt haben, weil Geldausgeben schön ist, und Sie kommen nicht davon herunter. Seit Jahren wird das Parlament hingehalten, schwerpunktslos und konzeptionslos, aber Hauptsache investiert!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Als letzte Notwehr ist der SPD-Fraktion ja jetzt eingefallen, nicht mehr an Wirtschaftsförderungsausschüssen teilzunehmen. Übrigens, absagen kann die Sitzungen nur der Senator, der kann auch nur dazu einladen. Letzte Notwehr eines Parlaments, das einem Senat ausgeliefert ist, der nicht mehr weiß, wie er die Probleme lösen soll!

Von Kleinigkeiten will ich hier nur kurz reden. Controllingberichte werden dem Haushaltsausschuss vorenthalten, wir suchen ja einen neuen Bürgermeister, oder vielleicht war es auch die Bundestagswahl, es ist egal. Die Öffentlichkeit soll nicht wissen, wie groß die Haushaltsprobleme sind. Die HVG darf einfach ihr Kapital aufzehren, investiv und konsumtiv geht in Bremen fröhlich durcheinander, auch das wird uns verfassungsrechtliche Probleme bereiten, und die x-mal angemahnte Evaluierung der Wirtschaftsförderungsprogramme, die brauchen wir nämlich, um weiter Wirtschaftsförderungsprogramme machen zu können, die müssen Sie nämlich begründen, ist auch irgendwie verschoben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag.

Warum ist das alles so schlimm? Weil Sie selbst, das konnte man heute auch in der Fragestunde merken, die Bereitschaft im Haus und in der Öffentlichkeit für einen transparenten, gerechten, sozialen und verantwortbaren Sparkurs erodieren, wenn Sie weiterhin den Eindruck erwecken, es kann jeder machen, was er will, wer sich zuerst bewegt, hat verloren, und wer die prominenten Zugänge hat zu den richtigen Töpfen, der darf so weitermachen, während es anderen an den Kragen geht. Das ist das Schlimme daran, dass Sie so konzeptionslos agieren!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

So sind Sie nicht regierungsfähig! Das ist auch nicht nur so, weil Bürgermeister Scherf seinen Rücktritt angekündigt hat. Sie verplempern hier die letzte, die allerletzte Zeit, die Bremen hat, um durch finanzpolitisch geraden Kurs den Hals noch einmal aus der Schlinge zu ziehen. Sie haben den Ernst der Lage immer noch nicht begriffen. Parlament und Öffentlichkeit haben ein Recht darauf, dass der Senat Strategie und Maßnahmen nennt. Dieser Senat, Herr Senator Nußbaum, ich spreche Sie hier noch einmal ganz direkt an, ist finanzpolitisch abgetaucht. Dass man Mehrheiten im Senat braucht für alles, was man möchte, das ist mir bekannt, aber das Ergebnis ist ein riesiger Schaden für Bremen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir müssen uns heute wieder einmal mit einer an den Haaren herbeigezogenen und nichts bringenden, vom Bündnis 90/Die Grünen sehr kurzfristig beantragten Aktuelle Stunde zeitraubend beschäftigen. Die wieder einmal von den Grünen an den Haaren herbeigezogene beantragte Aktuelle Stunde ist sinnloser als ein Kropf. Die großspurige Überschrift dieser Aktuellen Stunde lautet: Finanzlage: Senat hat Überblick verloren ­ planlos und entscheidungslos in die Zukunft. Meine Damen und Herren, dass der Bremer Senat den Überblick verloren hat und planlos auf Kosten und zu Lasten der Bevölkerung schon seit Jahrzehnten eine schändliche, unsoziale, in allen Bereichen gescheiterte und verschwenderische Politik betreibt, das ist ja nun wirklich nichts Neues. Das hat schon eine jahrzehntelange Tradition des Bremer Senats. Dafür ist das Bundesland Bremen doch bundesweit bekannt.

Das war doch schon so, als die Vertreter vom Bündnis 90/Die Grünen mit im Senat gesessen haben. Ich erinnere Sie hier nur einmal an die berühmte, bundesweit bekannte Piepmatz-Affäre Ihres damaligen Senators Fücks. Also jetzt hier und heute eine solche überflüssige Aktuelle Stunde zu beantragen, ist mehr als nur scheinheilig. Jeder Bürger spürt täglich hautnah, dass dieser Senat völlig, aber auch völlig den Überblick verloren hat, planlos und entscheidungslos ist. Das spüren unsere Bürger täglich durch die unsozialen Kürzungen und unverantwortlichen unozialen Belastungen bei gleichzeitiger Steuergeldverschwendung und heute unerträglichen, unendlichen Skandalen.

Meine Damen und Herren, wir alle wissen doch, dass das Bundesland Bremen praktisch pleite ist, dass das Bundesland Bremen zirka zwölf Milliarden Euro Schulden hat, dass das Bundesland Bremen allein für die Zinsen jedes Jahr sage und schreibe eine Milliarde D-Mark aufbringen muss. Dass Sie nicht einmal einen verfassungskonformen Haushalt zustande bekommen, ist auch bekannt, dass die Selbstständigkeit des Landes gefährdet ist, wissen wir auch alle, dass wir ­ ganz besonders in Bremerhaven ­ eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosigkeit haben, dass wir zu wenig Steuereinnahmen haben, dass durch irrsinnige Großraumprojekte Millionen und aber Millio immer noch das Armenhaus der Nation ist, das alles wissen wir, meine Damen und Herren. Ich könnte leicht und locker bis morgen früh noch unzählige solcher Beispiele Ihrer verfehlten Politik hier aufzählen. Das alles wissen wir ganz genau. An dieser verfehlten Politik tragen auch ehemalige Senatoren vom Bündnis 90/Die Grünen große Mitschuld.

Also, was soll heute eine solche sinnlose Aktuelle Stunde, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen? Damals, mit Ihren Senatoren, waren Sie doch auch schon planlos und entscheidungslos und Senatoren dieses Bundesland rücksichtslos mit ruiniert und somit der Bevölkerung großen Schaden zugefügt.

Meine Damen und Herren, wir haben bald Haushaltsberatungen. Da können Sie in Bezug auf die Bremer Finanzlage konstruktive Politik betreiben, aber doch nicht in einer pro forma beantragten Alibi-Aktuellen-Stunde! Das ist keine effektive Politik zum Wohle und im Interesse der Bürger dieses Landes. Das ist aber typisch grüne Politik: Anstatt politisch effektiv zu handeln, wird krampfhaft irgendein schon altbekanntes Thema an den Haaren herbeigezogen, dann werden vom Bündnis 90/Die Grünen darüber stundenlang nur sinnlose Scheindiskussionen geführt, ein vielleicht sonst wichtiges Thema wird dadurch in einer nicht enden wollenden, unendlichen und nervenden Diskussionsrunde zerredet und zerlabert. Am Ende wird dann ergebnislos gesagt, es war doch schön, dass wir darüber wieder einmal geredet haben. Das war es dann auch. Das ist grüne Politik pur! So sieht Ihre betriebene Politik aus. Der beste Beweis ist doch diese beantragte Aktuelle Stunde.

Meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, vielleicht sollten Sie einmal die Tatsache zur Kenntnis nehmen, dass Sie viel zu viel zerreden und viel zu viel und zu lange sinnlos diskutieren, als effektive politische Politik zu betreiben.

(Glocke) Präsident Weber: Herr Abgeordneter Tittmann, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Pietrzok?

Abg. Tittmann (DVU): Ja, bitte!

Präsident Weber: Bitte, Herr Pietrzok!

Abg. Pietrzok (SPD): Herr Tittmann, ich habe eine Frage. Sie haben sich ja bisher noch nicht dazu geäußert, was Sie für eine finanzpolitische Linie vertreten wollen. Mich würde interessieren: Haben Sie eine finanzpolitische Linie, und wie sieht sie aus?

Abg. Tittmann (DVU): Herr Abgeordneter Pietrzok, das ist nicht in einer Aktuellen Stunde zu beantworten. Ich beantworte Ihnen die Frage gern und habe sie auch schon beantwortet. Wenn Sie in den Haushaltsdebatten bei meinen Redebeiträgen nicht immer hinauslaufen würden, dann hätten Sie das jetzt schon gewusst. Wir haben eine anstehende Haushaltsdebatte, und da können Sie gern hier sitzen bleiben und noch etwas lernen, wenn ich Ihnen die haushaltspolitische Sachlage des Landes Bremen darstelle.

Also, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, vielleicht sollten Sie einmal wie eben erwähnt die Tatsachen zu Kenntnis nehmen, dass Sie viel zu viel zerreden und viel zu lange alles zerlabern.

Diskutieren Sie weniger, und bringen Sie lieber Ihre ganze politische Kraft in die bevorstehenden Haushaltsberatungen ein! Das wäre zweckmäßiger und sinnvoller, als wieder einmal auf Kosten der Steuerzahler eine völlig unnötige und zeitraubende Aktuelle Stunde zu beantragen. Ich kann es durchaus verstehen, meine Damen und Herren vom Bündnis 90/Die Grünen, koste es, was es wolle, dass Sie aus reiner Machtgier wieder im Senat vertreten sein wollen. Das kann ich verstehen, aber ich glaube, damit müssen Sie auch unter dem neuen Bürgermeister noch ein bisschen warten. ­ Ich danke Ihnen!

Präsident Weber: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Wedler.

Abg. Wedler (FDP): Herr Präsident, meine Damen Stimme. Sie ist leider sehr lädiert, und ich hoffe, dass ich gut zu verstehen bin und es auch durchstehen kann, die Rede hier zu halten.

Die Ausführungen von Frau Linnert möchte ich aus meiner Sicht noch ergänzen. Ich halte es nicht für eine an den Haaren herbeigezogene Diskussion. Diese Diskussion ist nämlich dringend notwendig, denn wir stehen gerade im Jahr eins nach der Sanierungsphase, und wir wissen alle, was das für uns in diesem Jahr und in den nächsten Jahren dann bedeutet. Wir sind gerade in einer Umbruchsituation, und deswegen ist eine solche Debatte mehr als dringend notwendig.

Nicht erst der Rücktritt von Henning Scherf offenbart die Planlosigkeit und Entscheidungsschwäche der großen Koalition, nein, das war schon früher erkennbar. Seit dem Platzen der Luftblase Kanzlerbrief und dem fruchtlosen Gehampel der Koalition in dessen Gefolge muss auch dem letzten Verfechter der großen Koalition klar geworden sein, dass es nun wirklich hart auf hart kommen muss und wirklich große Entscheidungen gefordert sind.

Aber wie in der Vergangenheit schon ist von solchen Neubesinnungen in der Koalition nichts zu spüren. Jeder weiß, dass der Abgang von Henning Scherf mit einem politischen Neuanfang verbunden sein muss, dass es ein Weiter-so-wie-Bisher in der Haushalts- und Finanzpolitik nicht geben kann und dass dies Rückwirkungen auf den gesamten Politikentwurf haben muss.