Wohnhaus

Rampen nachgedacht wird, die nicht so anfällig sind wie Aufzüge.

Des Weiteren bin ich der Meinung, dass auch mittelfristig im klassischen Wohnungsbau noch mehr altengerecht gebaut und umgebaut werden kann. Dies wären Schritte, um die Teilhabe alter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu sichern und sondern auch eine ganze Anzahl kleiner, wohnungsnaher Handwerksbetriebe. Hierzu wäre zum Beispiel für mich so eine Fachstelle Wohnen bei der Architektenkammer, die es ja schon einmal gegeben hat, denkbar oder auch ein kleines Sonderprogramm beim Senator für Bau, wo man so etwas eventuell auch gezielt fördern kann, also Umbauten in diesem Bereich.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Für mich wäre auch vorstellbar, mittelfristig die Bauordnung dahingehend zu ändern, dass zu jedem neu zu bauenden Wohnhaus ein barrierefreier Zugang hergestellt werden muss und das gleich in die Planung aufzunehmen ist.

Alte Menschen im Arbeitsleben, das ist mein nächster Aspekt. Gerade im Arbeitsleben gibt es eine starke Tendenz zur Altersdiskriminierung. Besonders davon betroffen sind die Unterhaltungsindustrie und die Computerbranche. Programmierer und IT-Fachleute finden trotz hoher, hervorragender Qualifikation ab einem Alter von 40 Jahren kaum noch neue Arbeitsstellen. Arbeitsuchende aus der Computerbranche gehören mit 40 Jahren, das muss man sich einmal vorstellen, in die Kategorie schwer vermittelbar. Das ist leider kein Einzelfall.

In der Bundesrepublik beschäftigen, die Zahlen sind hier schon genannt worden, 41 Prozent der Betriebe keine Mitarbeiter, die älter als 41 Jahre sind, und die Erwerbsquote der Fünfundfünfzig- bis Fünfundsechzigjährigen beträgt lediglich 41,2 Prozent, das hat Frau Arnold-Cramer schon einmal gesagt. Diese Fakten empfinden wir Grünen als Alarmzeichen! Es darf daher auf keinen Fall eine Lockerung des Kündigungsschutzes, wie von der CDU und FDP gefordert, geben!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Das ist ein Grund aufzupassen, und ich fordere die SPD auf, darauf ein waches Auge zu haben!

(Zurufe von der SPD) Stattdessen brauchen wir endlich ein Antidiskriminierungsgesetz. Leider ist das vom Bundestag beschlossene, man muss schon sagen, auch da schon weich gespülte Antidiskriminierungsgesetz am 8. Juni 2005 im Bundesrat mit Stimmenmehrheit von CDU und FDP in den Vermittlungsausschuss überwiesen worden. Alten Menschen soll das Recht auf Gleichbehandlung ausdrücklich nicht zugestanden werden.

Die EG-Rahmenrichtlinie 2078 verlangt jedoch die Gleichbehandlung alter Menschen von ihren Mitgliedstaaten. Das ist auch schon gesagt worden, in den meisten Mitgliedstaaten ist es schon umgesetzt worden, Niederlande, Belgien, Irland, Schweden und Dänemark haben das bereits gemacht. Es wird auch immer wieder von der CDU und der FDP angeführt, dass dieses Antidiskriminierungsgesetz neue Arbeitsplätze verhindert. Das ist auch Quatsch! Das Gegenteil ist der Fall.

Daher möchte ich Sie, Herr Oppermann, und Ihre gesamte Fraktion bitten, sich doch für ein Antidiskriminierungsgesetz einzusetzen. Sie werden sowieso nicht darum herumkommen, weil die EU uns das vorschreibt.

(Abg. Karl Uwe Oppermann [CDU]:

So viel, wie die EU will, aber nicht all das, was Sie wollen!) Aber auch darin ist die Altersdiskriminierung enthalten, und Sie werden nicht darum herumkommen, auch dies zu beschließen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Ich fordere Sie auf, endlich die Blockadehaltung zu beenden und sich dafür einzusetzen, dass Alte in dieses Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden! ­ Vielen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Karl Uwe Oppermann.

Abg. Karl Uwe Oppermann (CDU): Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen, meine Herren!

All das, was Frau Arnold-Cramer über Versicherungswesen und Bankwesen gesagt hat, kann ich nur unterstreichen. Das ist so, das ist eine scheußliche Tatsache. Mit zunehmendem Alter gerät man ja vielleicht auch in diese Situation hinein. gesagt, dass das zunächst erst einmal im Bundestag vorgelegte Gesetz weit über das, was die europäische Norm vorschrieb, hinausging und deswegen zu den dargestellten Situationen geführt hätte.

(Abg. Pietrzok [SPD]: Der Bundestag ist ja kein Vollzugsorgan Europas!)

Es geht weit über das hinaus und hätte für die Wirtschaft und die Beschäftigung arge Hindernisse bedeutet, meine Damen und Herren.

(Beifall bei der CDU)

Ich habe vorhin sogar im Beispiel geschildert, wo die Europäische Gemeinschaft selbst Zugeständnisse macht, von ihren eigenen vorgelegten Punkten abgeht. Sie lässt eben zu, dass man annonciert, suche junge Bewerber.

Zu Herrn Tittmann möchte ich nichts sagen, sonst bekomme ich über den Präsidenten wieder einen bösen Brief aus der Bevölkerung, dass ich ihm seine demokratischen Rechte abstreiten würde. Das mache ich nicht mehr.

Herr Schmidtmann, zum Antidiskriminierungsgesetz habe ich etwas gesagt, das mit dem ÖPNV teile ich alles, aber mit Rampen ist es immer so ein Problem, das ist eine bauliche Sache. Ich glaube, wenn man in Walle auf den Fahrstuhl verzichtet hätte, hätte man mit der Rampe an der Utbremer Post anfangen müssen, und das wäre sicherlich auch nicht vernünftig gewesen.

(Zuruf des Abg. Schmidtmann [Bündnis 90/Die Grünen])

Es gibt eine Modellwohnung, und ich empfehle Ihnen gern, sich diese einmal anzuschauen. Das ist die Komforteinrichtung in Walle/Utbremen in der Nähe des Haferkamps. Dort sind alle alten- und behindertengerechte Wohneinrichtungen und Hilfsmittel tragen, einmal zu renovieren, vielleicht sehr empfehlenswert, einmal dorthin zu gehen, wenn man ein gewisses Alter hat.

Meine Damen und Herren, das Grundgesetz kennt kein ausdrückliches Diskriminierungsverbot wegen des Alters, es legt im Artikel 3 Absatz 1 jedoch generell die Gleichheit aller Menschen vor dem Gesetz als Grundrecht fest. Dennoch gibt es in unserer Gesetzgebung viele Altersgrenzen, und diese fangen schon früh an. Ich zähle Ihnen einmal einige auf: Ende der Wehrpflicht mit 28 Jahren, bei Beamten auf Probe ist mit 30 Jahren Schluss, gehobener Dienst, also Lehrer, 35 Jahre, Bundespräsident darf man erst mit 40 Jahren werden, kein Adoptionsrecht mehr mit 45

Jahren, Verlust der Zulassung als Kassenarzt mit 68

Jahren, Ende der Hebammentätigkeit mit 70 Jahren.

Das ist alles gesetzlich festgeschrieben, das sind nur einige der per Gesetz vorgegebenen offiziellen Altersgrenzen.

Ich habe mich einmal mit dem Schleswig-Holsteinischen Altenkongress beschäftigt und da in einem Vortrag eine ganz schlimme Darstellung von alten Menschen gefunden. Da gab es 2002 einen Werbespot, in dem sitzt ein junges Paar vergnüglich unter einer Lampe und verzehrt Bratkartoffeln. Die Lampe beginnt zu flackern, Schnitt. Die junge Frau steht auf, geht mit einem Teller Bratkartoffeln in einen nebengelegenen Schuppen, wo ein alter Mann auf ihn mit Bratkartoffeln, wieder Schnitt. Das Pärchen sitzt am Tisch, und die Lampe strahlt. Ich finde, so etwas ist unmöglich, auch als Werbespot, die Firma hat ihn auch zurückgezogen. Das belegt, so kann man mit älteren Menschen nicht umgehen, und das würde heute auch keine Firma mehr wagen, bei der Marktmacht der älteren Mitbürger so etwas zu tun.

(Beifall bei der CDU und der SPD)

Wir haben, auch der Kollege Schmidtmann, ja schon des Öfteren, auch in der letzten Deputationssitzung, nach dem Altenplan gefragt. Da ist uns jetzt wieder gesagt worden, dass es einmal eine Datenwüste geben wird und einmal eine lesbare Version.

(Abg. Pietrzok [SPD]: Von Wüste war nie die Rede!) Sie kennen doch solche Papiere!

(Abg. Pietrzok [SPD]: Blühende Landschaften! ­ Senatorin R ö p k e : Blühende Datenlandschaften!) Nein, ich sagte: Datenwüste!

Wir müssen ganz bestimmt Vorsorge treffen im Bereich des Wohnens und des Wohnumfelds. Barrierefreiheit, das hat Herr Schmidtmann gesagt, dient nicht nur älteren Menschen, sondern dient Behinderten genauso, den ÖPNV haben Sie angesprochen. Bei der Polizei ist es auch wichtig, dass sie sich gezielt ­ und ich weiß, sie macht das auch ­ mit den Sorgen älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger auseinander setzt und deren Sorge ernst nimmt. Da gibt es auch wieder den berühmten Begriff der gefühlten Sicherheit. Dem entsprechen wir durch die KOPs, die ansprechbar und greifbar sind, in hervorragender Weise.

(Beifall bei der CDU)

Der Sport wird eine zunehmende Rolle spielen. Wer sich koordiniert bewegt, macht nicht nur etwas für seine physische Gesundheit, sondern trainiert auch seinen Geist. Ich mache seit einigen Jahren koronaroperierten Männern und Frauen, diegeistigsehrregesindunddasdaraufzurückführen, dass sie sich seit Jahren koordiniert und unter Anleitung und ärztlicher Überwachung bewegen und etwas für sich tun. Ich glaube, da kommt in der Zukunft auf die Sportvereine noch eine ganz große Aufgabe zu. viele von unseren älteren Mitbürgern etwas nachholen müssen oder wollen, was sie sich in jungen Jahren wegen Familienplanung versagen mussten, nämlich zu studieren, sich weiterzubilden. Werner Steinberg, Abgeordneter in der letzten Legislaturperiode, war ja ein gutes Beispiel dafür, er ist ja noch zur Universität gegangen. Ich glaube, darauf müssen die Hochschulen und Universitäten sich auch einstellen. Der Altenplan, wenn wir ihn denn hätten, würde sicherlich auf solche Dinge hinweisen und der ganzen Breite des Hauses eine Fülle von Anregungen geben, wo wir politisch tätig werden könnten, um das zu machen.

Ich hatte schon gesagt, dass wir schon viel tun, auch ehrenamtlich, um die Erfahrungen der älteren Generation auch der jungen Generation zugute kommen zu lassen, und in der Bürgerbeteiligung findet dies ja einen Schatz. Das haben wir im Grunde genommen alles in der Debatte der Stadtbürgerschaft, als wir über die Bürgerstadt Kommune Bremen gesprochen haben, sehr gelobt, und ich muss lobend erwähnen, dass sich das Seniorenbüro bemüht, dieses hat das nämlich auch erkannt, wie wichtig es ist, auch das geistige Potential seiner Teilnehmer zu schulen. Die Folge davon ist auch, dass es Kosten spart, weil die Menschen durch längere Eigenständigkeit eigenständiger leben können, und das spart ganz einfach Kosten, wenn man geistig noch so rege ist, dass man nicht in ein Heim gehen muss oder auf Hilfe verzichten und seine Angelegenheiten noch selbst machen kann. Ich glaube, das ist auch menschlicher und humaner, daran zu arbeiten, dass die Menschen länger eigenständig bleiben können, als in andere Dinge zu investieren.

Wir haben in Bremen und Bremerhaven genügend Anlaufstellen für ältere Menschen. Die Zahl, so glaube ich, ist ausreichend, und das ist schon ein Stück Bremer Altenkultur. Das darf man sicherlich einmal so nennen, dass wir auch eine Altenkultur haben. Die Zahlen konnten Sie in der Statistik nachlesen. Eine Zahl möchte ich gern noch nennen: 30 Prozent der Besucherinnen und Besucher sind älter als 80 Jahre. Die meisten leben dann allein, und wenn diese Menschen diese Begegnungsstätten nicht hätten, würden sie sicherlich auch geistig vereinsamen und schneller verelenden. Deswegen, meine Damen und Herren, sind diese Altenbegegnungsstätten ein Pfund für unsere Stadt.

(Beifall bei der CDU, der SPD und dem Bündnis 90/Die Grünen)

Die meisten dieser Begegnungsstätten werden von den Besuchern in Eigenregie gefördert, und ich glaube, das ist auch großen Dank und großes Lob wert.

Bremerhaven ist genauso gut aufgestellt in diesem Bereich. Möglicherweise werden wir durch Kostendruck einige Umstrukturierungen durchführen müssen. Aber der Anteil, den diese Alten- und Bürgerbegegnungsstätten mittlerweile selbst verdienen, nimmt von Jahr zu Jahr zu, und ich glaube, da sind wir auf dem richtigen Weg, dass man da auch fordert. Sie können es ja, und es zeigen auch viele Beispiele, dass sie es können.

Zur Pflege hat Frau Arnold-Cramer genug gesagt, das will ich nicht noch einmal wiederholen. Über die Qualität und die Quantität sind wir in vielen Debatten einig gewesen, sie sind in Bremen in hervorragender Weise ausreichend gegeben. Ausreißer gibt es immer.

Ich will zum Arbeitsmarkt die Zahlen noch einmal sagen, weil sie so dramatisch sind. 41 Prozent aller Betriebe beschäftigen keine Mitarbeiter, die älter sind als 41 Jahre. Die Erwerbsquote der älteren Arbeitnehmer, das sind die von 55 bis 64 Jahre, beträgt ebenfalls 41 Prozent, das kann man alles im Fünften Altenbericht der Bundesregierung von 2005 nachlesen. Das passiert trotz Gewerkschaften und Tarifverträgen, meine Damen und Herren! Die Zahlen als Abschluss sollen noch einmal deutlich machen, warum die Altersdiskriminierung im Berufsleben als besonders groß angesehen wird. Dabei ist es eine anerkannte Tatsache, dass gerade altersgemischte Gruppen, die gemeinsam arbeiten, die besten Produktionsergebnisse haben und die besten Arbeitsergebnisse vorlegen können.

Das Thema ist auf der Agenda, und wir dürfen die Augen davor nicht verschließen. Ich möchte Sie noch einmal daran erinnern: Gefühlte Altersdiskriminierung, dass eine ganze Generation das Gefühl bekommen könnte, sie wird diskriminiert wegen ihres Alters, ist das Schlimmste, das wir uns in dieser Gesellschaft erlauben können. Ich danke Ihnen, dass Sie mir zugehört haben ­ ich bin 61!

(Heiterkeit ­ Beifall bei der CDU und der SPD) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat Frau Senatorin Röpke.

Senatorin Röpke: Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerinnen und Vorredner haben ja schon sehr viel dazu gesagt, welche Formen von Diskriminierung im Alter wir hier erleben. Es ist Tatsache: Altersdiskriminierung passiert Bereichen. Wir erleben das doch auch im Alltag, wenn, wie mir das kürzlich auf dem Weg zur Arbeit morgens passiert ist, mir eine alte Dame völlig aufgelöst entgegenkommt, weil sie gerade von jungen Männern angepöbelt worden ist, die sie gefragt haben, mit welcher Berechtigung sie eigentlich noch lebt, weil sie ja nur auf Kosten der jungen Generation lebe. Dann ist das ein ganz handfester Fall von Altersdiskriminierung!