Ich möchte hier an dieser Stelle festhalten der Bremer Senat fördert nur wenig Existenzen im Gegensatz zum Bund

Nur der Starthilfefonds macht da eigentlich eine gute Ausnahme, ansonsten gibt es ganz geringe Förderquoten bei Frauen.

Ich möchte hier an dieser Stelle festhalten, der Bremer Senat fördert nur wenig Existenzen im Gegensatz zum Bund. Sie grenzen bei Ihrer Förderung ganze Personengruppen aus. Eine Abschaffung oder eine Begrenzung der Ich-AGs würde unmittelbar zu einer deutlichen Verringerung der Selbständigenquote im Lande Bremen führen. Deswegen brauchen wir den Erhalt der Ich-AG. Die Ich-AGs sind knallharte Wirtschaftsförderungen, und die ehemalige rotgrüne Bundesregierung hat da ein ganz wichtiges Instrument für diese Republik und auch für Bremen geschaffen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Es bleibt festzustellen, dass die große Koalition hier in Bremen wenig tut, um die Selbständigenquote zu erhöhen. Das können wir uns in Anbetracht der Arbeitslosigkeit hier nicht leisten. Es wäre für Bremen hilfreich, wenn Sie sich nicht nur um Hotelneubauten kümmern würden und nicht nur auf Großunternehmen schauen würden, sondern wenn Sie die marktwirtschaftlichen Potentiale der Menschen in diesem Bundesland mehr zur Kenntnis nehmen und sich darum kümmern würden! Hier wird viel Kompetenz verschenkt, und das können wir uns hier in diesem Bundesland nicht leisten. Wir hoffen, dass Sie da einen deutlichen Schwenk machen werden. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Nächster Redner ist der Abgeordnete Liess.

Abg. Liess (SPD): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es erfreulich, dass wir zur Abwechslung einmal nicht über wirtschaftliche Großprojekte reden, sondern dass wir hier über Existenzgründungen reden. Dies ist ja umso wertvoller, als wir alle wissen, dass der Strukturwandel, den wir in Bremen und Bremerhaven vorantreiben müssen, um insgesamt wettbewerbsfähig zu sein, gerade von Existenzgründern betrieben wird, die einen wesentlichen Anteil daran haben. Insofern handelt es sich hier um eine Programmstruktur, die auch in Bremen aufgelegt worden ist, die in der Darstellung, wie wir sie hier finden, nur nicht ganz vollständig ist. Die Bremer Existenzgründungsinitiative ist ja zum Beispiel nicht darin enthalten, das liegt aber nun natürlich auch an den Fragestellungen. Von daher kann ich die Einschätzung, sehr geschätzte Frau Kollegin Schön, nicht teilen, dass wir hier nun nichts oder nicht ausreichend etwas für die Existenzgründung tun würden.

Dass wir immer mehr tun können, ist klar.

Ich möchte mich dem Thema an zwei Punkten noch einmal nähern. Für mich ist wichtig, dass wir diese Programme, die wir haben, auch qualitativ bewerten. Der eine Punkt, den ich eben genannt habe, ist die Frage des Strukturwandels. Der andere Punkt ist der, dass wir hier einen wesentlichen Beitrag dazu leisten können, die Klein- und Kleinstunternehmen in Bremen zu stärken. Deswegen sind mir auch die Ich-AGs sehr wertvoll, und ich halte es auch nach wie vor für einen richtigen Ansatz, wenn wir alles daran für die Betroffenen Lebensperspektive. Das, denke ich, ist ganz wesentlich, dass so etwas gemacht wird, insbesondere, dass Menschen, die arbeitslos gewesen sind, selbst die Initiative ergreifen können und dabei unterstützt werden, in die Eigenständigkeit zu gehen und damit auch für ihr eigenes Selbstwertgefühl eine ganze Menge zu schaffen.

Ich möchte mich den in der Großen Anfrage benannten Instrumenten kurz nähern und will zu einigen kurze Anmerkungen machen, die durchaus auch kritischer Natur sind. Wir können sicherlich feststellen, dass der Starthilfefonds ein richtiger Erfolg ist. Ich finde es umso bemerkenswerter, als wir in anderen Teilen im Rahmen der Wirtschaftsförderung darüber reden, ob wir Darlehensvergaben machen oder nur noch Zuschüsse gewähren, dass wir feststellen können, dieser Fonds, der auf Darlehensbasis arbeitet, hat nur sechs Prozent Verlust. Das heißt, nur sechs Prozent der Gelder, die eingesetzt werden, kommen nicht wiederzurück. und ist ein Mittel von Wirtschaftsförderung.

Zweiter Punkt: Bei der Bremer Unternehmensbeteiligungsgesellschaft ist mir etwas aufgefallen, und es hat mich doch etwas irritiert. Das Programm ist insgesamt erfolgreich, 22 Firmen sind gegründet worden, 680 Arbeitsplätze, das zeigt auch, dass es sich hier um größere Gründungen oder Unterstützungen handelt, aber irgendwie kommt es mir doch merkwürdig vor, wenn im Jahr 2004 überhaupt keine Unterstützungen gewährt werden mit der Begründung, man sei in einer Phase der Umstrukturierung und könne deshalb keine Gelder ausgeben. Ich glaube, dass dies ein Fehler gewesen ist. Mittlerweile gibt es ja den Unternehmerkredit, der verbilligte Zinskonditionen ermöglichen soll. Wir werden sehen, ob das ein sinnvolles Instrument ist, aber ich glaube, wir dürfen Instrumente, die wir haben, nicht einfach für ein Jahr aussetzen in der Hoffnung, der Markt wird es schon regeln. Ich glaube, dass dies nicht geht.

Hinsichtlich der Ich-AGs hat Frau Kollegin Schön sehr richtig ausgeführt, was auch unsere Einschätzung ist, ich muss aber vielleicht auch hinzufügen, es ist ja nach wie vor etwas umstritten, wie sich die Situation insgesamt tatsächlich darstellt und wie das zu bewerten ist. Die Gesellschaft für innovative gemeinsam ein Gutachten herausgegeben und natürlich auch auf die Probleme hingewiesen, die es insgesamt gibt. Da gibt es eigentlich zwei richtige Probleme.

Erstens: Diese Ich-AGs haben niedrige Geschäftsergebnisse. Das heißt, wenn sie starten, ist das, was sie dann machen, womit sie Gelder erwirtschaften wollen, gering. Es ist so gering, dass sie nur ungefähr 60 Prozent ihres Lebensunterhalts aus dieser eigenen Tätigkeit erwirtschaften können. Das macht die Sache im Augenblick noch etwas problematisch, wobei man eines klar sagen muss: Offensichtlich ist das auch das Problem von Gründern überhaupt, nämlich die Frage der niedrigen Umsatzvolumina, und Das heißt, die neuen, kleinen Unternehmen kommen nicht richtig an den Markt. Die

Frage ist, die müssen wir uns hier, glaube ich, auch stellen, ob wir unsere Förderprogramme nicht auch einmal daraufhin überprüfen müssen, in welcher Weise wir in der Lage sind, eine Markterschließung für Neugründungen zu begleiten.

Es ist genannt worden die herausragende Rolle der Bundesförderung, der Bundesagentur für Arbeit, das ist schon gesagt worden, das will ich nicht wiederholen. Ich möchte noch drei Punkte benennen, die mir wesentlich sind: Erstens, der unterdurchschnittliche Frauenanteil, den wir in Bremen insgesamt haben, darauf ist schon hingewiesen worden. Die Frage wird sein, ob wir hier ein eigenes Förderprogramm brauchen oder ob wir nicht eine andere Form der Unterstützung und Begleitung brauchen, wie ich überhaupt glaube, dass wir mehr ein Schwergewicht darauf legen müssen, Existenzgründer etwas stärker und etwas länger zu begleiten und nicht nur den Prozess einzuleiten, sondern dafür zu sorgen, dass sie auch über einen längeren Zeitraum begleitet und unterstützt werden.

Dann wird zum Bereich der Migranten vom Senat gesagt, er sieht die Aufgabe beim Starthilfefonds und bei der Agentur für Arbeit. Das wird aber nicht begründet. Mir ist irgendwie nicht klar, warum ausgerechnet diese Bevölkerungsgruppe nur für diese Möglichkeiten vorgesehen sein soll, das würde ich nun nicht unbedingt als Ausgrenzung bezeichnen, wie das eben geschehen ist, aber es ist zumindest fragwürdig, für diesen Kreis von vornherein zu sagen, es kämen nur diese Fördermöglichkeiten in Betracht. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg. Ich finde, der Senat wäre gut beraten, noch einmal darüber nachzudenken.

Schließlich zur Lage in Bremerhaven: Das ist, wenn man sich die Zahlen anschaut in der Beantwortung der Kleinen Anfrage, eigentlich ein erschreckendes Bild, denn wir müssen feststellen, dass das Angebot, das wir haben, offensichtlich die potentiellen Gründer in Bremerhaven nicht erreicht. Ich glaube, hier haben wir ein Problem. Vielleicht haben wir auch ein Problem mit der Kultur der Selbständigkeit, wie das immer so schön genannt wird, das mag auch sein, aber ich glaube, wir haben das besondere Problem in Bremerhaven, dass wir anders als in Bremen dort deutlicher machen müssen, welche Möglichkeiten der Existenzgründungen es gibt und dass wir vielleicht betrieben werden können. Selbst wenn wir B.E.G.IN haben, ein sehr erfolgreiches Projekt, ist es für viele immer noch relativ undurchsichtig. Mir scheint es wichtig, dass wir für Bremerhaven darüber nachdenken müssen, ob wir dort nicht noch verstärkt andere Anreize geben müssen.

Grundsätzlich möchte ich sagen, auch dieser Bericht zeigt, wir haben Gründungen, wir machen Gründungen in Bremen. Wir sind ganz offensichtlich auch darauf angewiesen, dass wir Bundesunterstützung bekommen. Wir erleben, dass Ich-AGs in Bremen einen hohen Anteil an den Gründungen haben, und ich glaube, wir müssen in der Tat dafür sorgen, dass diese Mittel, die für uns und für die Wirtschaftskraft in unserem Land wichtig sind, auch weiter erhalten bleiben. ­ Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Winther.

Abg. Frau Winther (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Schön, mir ist es ähnlich gegangen wie Herrn Liess. So ganz stringent ist Ihre Große Anfrage nicht. Sie haben nach der Finanzierung von Ich-AGs gefragt, nach Gründungen aus der Hochschule, von Frauen und Migrantinnen, Sie haben auch nach der Finanzierung durch die BAB gefragt, aber weggelassen haben Sie die ganze finanzielle Förderung der Gründungen durch B.E.G.IN, und weggelassen haben Sie auch die

Förderprogramme, zum Beispiel das LIP 2000 und damit auch die GA-Förderung. Wenn Sie nur so einen Teilbereich abfragen, dann ergibt das ein schiefes Bild dessen, was wir hier im Land Bremen für die Gründer tun, und in manchen Teilen fehlen auch Elemente. Sie haben nach der Meistergründungsprämie gefragt, das ist ein Wettbewerb, aber nach dem Startup-Wettbewerb zum Beispiel haben Sie nicht gefragt.

Es sind also nur Segmente, die Sie abgefragt haben, und deswegen ist es auch sehr schwierig, Ihnen in einem großen Zusammenhang zu schildern, was wir tun. Ich werde das in den einzelnen Bereichen nachholen.

Ich gehe einmal auf den ersten Punkt Ihrer Rede ein, das waren die Ich-AGs, und das gibt mir Anlass, etwas Grundsätzliches zu den Ich-AGs zu sagen, und da muss ich Ihnen leider etwas Wasser in den Wein kippen. Die Ich-AGs, das ist ganz unbestritten, sind ein hervorragendes arbeitsmarktpolitisches Instrument, um Arbeitslosen eine Zukunft zu ermöglichen, ihnen ein kleines Unternehmen zu ermöglichen oder um ihnen den Einstieg in eine feste Beschäftigung zu erleichtern. Ein Konzept, um stabile mittelständische Unternehmen zu generieren, sind sie aber leider nur bedingt. Ich will Ihnen auch gern sagen, warum.

Ich weiß nicht, ob Sie zitiert haben aus der Studie, die zu den Ergebnissen der Ich-AG in Nordrhein Westfalen jetzt gerade vorgestellt worden ist. Es gibt dort eine Evaluation, und die Studie besagt, dass diese kleinsten Unternehmen durchschnittlich einen Jahresüberschuss von 7000 Euro erwirtschaften und durchschnittlich 0,3 Arbeitsplätze schaffen. 40 Prozent erwirtschaften nicht einmal ihre Kosten und sind auf ihre Familien angewiesen.

Richtig ist, dass mit diesem Instrument insbesondere Frauen sich ein zusätzliches Einkommen erarbeiten, 48 Prozent sind das. Insofern ist es in diesem Bereich sicherlich eine Hilfe. Frauen haben die Möglichkeit, auf diese Weise am Arbeitsleben teilzuhaben, in Teilzeit oder auch in Vollzeit in den Job zurückzukehren. Ein Mittel aber, um Strukturwandel zu schaffen, ist es aus diesen genannten Zahlen nur sehr begrenzt.

Uns muss es neben dem Engagement für diese kleinsten Unternehmen gelingen, kleinere und größere High-Tech-Schmieden auf den Weg zu bringen und dafür zum Beispiel auch den Technologietransfer zu beflügeln.

Die genannte Studie sagt aber auch, dass das größte Defizit bei den Ich-AGs in den meisten Bundesländern bei der Beratung in der Vorbereitungsphase liegt.

Gerade in diesem Bereich haben wir mit B.E.G.IN ein Instrument, das bundesweit als Leuchtturm ausgezeichnet worden ist und sich mit vielen tausend Beratungsstunden speziell auch gerade den Ich-AGs widmet, und herausragende Arbeit leisten nicht nur die Arbeitsämter selbst, sondern sowohl hier in Bremen als auch in Bremerhaven ebenso der Bremer Senior Service. Ich würde mich freuen, wenn das Engagement des BSS auch in Bremerhaven bekannter wäre, wenn man häufiger darüber berichten würde

­ da haben wir immer ein Defizit ­, um damit noch mehr Menschen zu mobilisieren, auch in Bremerhaven den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen und die Unterstützung, die dort vorhanden ist, auch anzunehmen.

Die Studie zeigt auch auf, dass Ausländer bei den hierfür wird insbesondere genannt, dass die meisten von ihnen Sprachschwierigkeiten haben. Das ist ein Thema, das wir nicht mit Wirtschaftsförderung lösen können. Dieses Thema werden wir an anderer Stelle behandeln müssen.

Ich komme zum zweiten Teil, zu den Finanzierungsfragen, die Sie in der Großen Anfrage angesprochen haben. Der Starthilfefonds ist hier erwähnt worden, auch das Überbrückungsgeld ist eine gute Unterstützung, beide sind eine gute Hilfe für die kleinen Unternehmen, Herr Liess hat darauf hingewiesen. Die hat besondere Programme, gerade auch für Minigründungen beziehungsweise Teilzeitgründungen, und die Bremer Aufbaubank wird zukünftig den Bremer Unternehmerkredit anbieten. Das heißt, die schon um zwei Prozent verbilligten Kredite der werden vom Land Bremen noch einmal um ein halbes Prozent verbilligt, und die BAB rechnet mit einem Zusagevolumen von 40 bis 70 Millionen Euro per annum. Das ist, denke ich, ein großer Topf.

Ich sage aber auch, dass es sehr hilfreich wäre, wenn Bremen so genannte Eigenkapitalgarantien geben würde, um die angespannte Situation des Mittelstands insgesamt zu erleichtern. Ich möchte daher den Senat bitten, diese Frage mit auf den Weg zu nehmen und sich zu diesem Thema Gedanken zu machen. Der Wirtschaftssenator ist leider nicht da, aber ich werde ihn auch noch einmal darauf hinweisen.

Sehr geehrte Frau Schön, was weitere Instrumente angeht, so haben sich die Koalitionäre hierzu bereits vor einem Dreivierteljahr Gedanken gemacht. Wir haben zum Beispiel im T.I.M.E.-Programm einen Eigenkapitalfonds vorgeschlagen und hoffen, dass er jetzt auch in Kürze auf den Weg gebracht wird. Das ist ein Instrument, um Mittelständler zu unterstützen, wenn sie Eigenkapitalverstärkung brauchen.

Wir haben als CDU-Fraktion noch ein weiteres Element zur finanziellen Hilfe angeboten, und zwar in einem Mittelstandsfördergesetz. Dort haben wir einen ganz eigenen Absatz angebracht, um auch gerade verstärkt die Finanzierung von kleinen und mittelständischen Unternehmen zu unterstützen. Es wäre wirklich gut, wenn dieses Haus nun endlich einmal dazu käme, dieses Mittelstandsfördergesetz zu beschließen. Alle Maßnahmen, die ich Ihnen hier eben genannt habe, gelten natürlich auch für Frauen und Migrantinnen, das ist selbstverständlich, und ich sehe nicht, dass da Unterschiede entstehen.