Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration

Es ist Überweisung zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration beantragt worden.

Wer der Überweisung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/684 zur Beratung und Berichterstattung an die staatliche Deputation für Soziales, Jugend, Senioren und Ausländerintegration seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) überweist den Antrag entsprechend.

(Einstimmig) Gesetz zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 12. Juli 2005

Wir kommen zu ersten Lesung.

Die Beratung ist eröffnet.

Das Wort erhält die Abgeordnete Frau Dr. Mathes.

Abg. Frau Dr. Mathes (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir Grünen haben das Gesetz zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine eingebracht, damit die Rechte der Tiere endlich besser geschützt werden. Die Voraussetzungen dafür sind gegeben.

Mit der Verankerung des Tierschutzes im Grundgesetz muss die ethische Vertretbarkeit von Tierversuchen bewertet werden. Hierfür gibt es aber bisher kein einwandfreies, ausgewogenes rechtsstaatliches Verfahren. Diese Lücke zu schließen und hier für mehr Rechtsstaatlichkeit und Demokratie zu sorgen, ist das Ziel des grünen Gesetzesantrags.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, das Gesetz ist mehr als überfällig und darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Zuruf des Abg. Perschau [CDU])

Bereits am 11. Mai, Herr Perschau, hören Sie zu, das war ein ganz besonderes Datum für die CDU, und ich bin da gerade am Marktplatz vorbeigegangen, haben wir den Gesetzentwurf den Fraktionen der SPD und CDU mit der Bitte um Unterstützung zukommen lassen. In fünf Monaten war die große Koalition nicht in der Lage, darüber zu entscheiden und dieses Gesetz mitzutragen. Das kann man wirklich nicht als handlungsfähig bezeichnen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, das in Anbetracht der Tatsache, dass die Zeit drängt! Herr Kreiter hat bereits einen Neuantrag zur Fortführung der invasiven Affenversuche an der Universität gestellt. Nach den vorgegebenen Fristen muss über diesen Antrag nach bisherigem Kenntnisstand bis zum 14. November dieses Jahres entschieden sein. Das heißt, in gut einem Monat soll die Entscheidung fallen, ob die Versuche weiter fortgeführt werden. Damit das Verbandsklagerecht hier noch wirksam werden kann, muss das vorliegende Gesetz während des Verwaltungsverfahrens über den Tierversuchsantrag erlassen sein. Ein weiterer Aufschub ist von daher nicht zu verantworten.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Man muss hier auch deutlich sagen, wenn heute das Gesetz nicht beschlossen wird, dann könnte man es auch als Zustimmung zu den Affenversuchen interpretieren, (Zuruf des Abg. Imhoff [CDU]) denn man ist natürlich als Parlament hier nicht nur zuständig, sondern auch verantwortlich für die Folgen, die aus dem Nicht-Handeln resultieren. Insofern ist dies sehr wohl deutlich zu betonen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Noch einmal zu dem Sachstand! Der Tierschutz ist, wie eingangs schon erwähnt, im Grundgesetz und in der Bremischen Landesverfassung verankert. Dies hat aber leider an den umstrittenen Affenversuchen der Bremer Universität bisher nichts geändert. Das zeigt aber, dass für die Wahrnehmung der Rechte der Tiere eine institutionalisierte Stellvertreterfunktion erforderlich ist. Es muss möglich werden, gegen solche Entscheidungen auch Einspruch erheben zu können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die alleinige Abhängigkeit von einer handlungsunfähigen Koalition muss beendet werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Meine Damen und Herren, was ist der Kern des zur Abstimmung stehenden Gesetzes? Mit dem Verbandsklagerecht sollen anerkannte Tierschutzvereine eine Stellvertreterposition bekommen, um stellvertretend für die Tiere deren Rechte wahrnehmen zu können. Insgesamt heißt es in dem Gesetzentwurf, dass die Tierschutzvereine rechtzeitig zu informieren sind, dass sie an den behördlichen Entscheidungen mitwirken können und als letzte Stufe eine Klagemöglichkeit bekommen sollen. Das ist der Kern des Gesetzes.

Ein analoges Verbandsklagerecht gibt es im Naturschutz, gibt es im Verbraucherschutz, im Wettbewerbs- und im Gleichstellungsrecht. Ich möchte hier an der Stelle auch daran erinnern, Bremen war einmal sehr fortschrittlich, was die Umsetzung rechtsstaatlicher Prinzipien betrifft. Bremen hat nämlich sehr früh auf Landesebene das Verbandsklagerecht für Naturschutzverbände eingeführt.

(Abg. Imhoff [CDU]: Ist nicht vergleichbar!)

Wir können hier auf eine langjährige Erfahrung zurückblicken. Was zeigt uns diese Erfahrung, Herr Imhoff? Diese Erfahrung hat gezeigt, dass es durch die rechtzeitige Information und Einbeziehung vor allem zu einem gekommen ist: zu Synergien, zu optimalem Nutzen von Wissen, von Informationen, aber auch zum Nutzen von unterschiedlichen Perspektiven. Das war eine richtige Erfolgsgeschichte, und wir wollen, dass das auch im Tierschutz wirksam wird.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Insofern können wir Grünen nur hoffen, dass Sie diesem Gesetz zustimmen und mit dazu beitragen, dass die bisherige rechtsstaatliche Schieflage korrigiert wird. Die Bewertung der ethischen Vertretbarkeit von Tierversuchen durch die zuständige Behörde muss einer unabhängigen Prüfung unterzogen werden können. Es muss überprüfbar werden, ob bei dieser Entscheidung wirklich eine substantielle Abwägung zwischen Forschungs- und Erkenntnisinteresse einerseits und dem Tierschutz auf der anderen Seite erfolgt ist. Darum geht es, nicht um mehr und nicht um weniger.

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich noch abschließend, nachdem ich den Sachstand erläutert habe, zur politischen Gefechtslage! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, bisher konnten Sie sich offensichtlich nicht mit Ihrem Koalitionspartner einigen beziehungsweise mit Ihrer Position durchsetzen. Das Ergebnis ist, wie häufig ­ was macht die große Koalition, was macht die Regierung? ­, man entscheidet einfach nichts. Das ist aber keine Lösung, sondern demonstriert nur Handlungsunfähigkeit.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

In diesem Fall, wenn man noch mehr Zeit verstreichen lässt, schafft man Fakten. Fakt ist nämlich, dass das vorliegende Gesetz nur dann hinsichtlich der invasiven Affenversuche wirksam werden kann, wenn es jetzt demnächst entsprechend hier verabschiedet wird. Ich hoffe, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, in der schon seit 1997 bestehenden Tradition nicht weiter verweilen, nämlich einen Ausstieg aus den Affenversuchen zu bekunden und diesen nicht in die Tat umzusetzen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Nun meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU! Meines Erachtens können Sie sich auch nicht einer solchen Gesetzesinitiative verweigern. Sie macht nichts anderes, als ein demokratischen Defizit zu beseitigen. Es geht darum, ein transparentes und rechtsstaatliches Verfahren zu gewährleisten. Es muss zu einem substantiellen Abwägungsprozess kommen: Sind die Affenversuche wirklich unerlässlich für die medizinische Forschung, die das Leiden von Primaten rechtfertigt, oder gibt es nicht andere, vielleicht sogar erfolgversprechendere Forschungsansätze, mit denen man genau die gleichen oder sogar noch mehr Erkenntnisse gewinnen kann?

Dies muss in einem fairen, rechtsstaatlichen Verfahren erfolgen, und zwar nicht nur bei den Affenversuchen, sondern immer dann, wenn Tiere leiden sollen. Das wollen wir Grünen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, begrüße ich auf der Besuchertribüne recht herzlich Mitglieder des Arbeitskreises Blockdiek. Herzlich willkommen in unserem Hause!

(Beifall)

Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Tuczek.

Abg. Frau Tuczek (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute mit dem Gesetzentwurf, von den Grünen eingebracht, zur Verbandsklage. Wir wissen, dass die Tierschutzverbände bereits seit 1994 mit der Gießener Erklärung das Verbandsklagerecht für die Tierschutzvereine eingefordert haben. Aus Sicht der Tierschutzverbände kann ich diese Forderung verstehen. Es gibt allerdings eine Reihe von Argumenten, die dagegen sprechen und die man sehr ernst

(Lachen und Unruhe beim Bündnis 90/

Es geht hierbei um Forschung und Entwicklung, es geht hierbei um Know-how, was wir als rohstoffarmes Land brauchen, und es geht nicht zuletzt um Arbeitsplätze.

Das Tierschutzgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Bundesgesetz, und dort ist eine Verbandsklage nicht vorgesehen, auch nicht bei der Novellierung des Tierschutzgesetzes unter der Bundesregierung Rotgrün. Im Gegenteil, die SPD und die Grünen wurden 2002 von den Tierschutzverbänden aufgefordert, die Einführung der Verbandsklage in die Koalitionsvereinbarung aufzunehmen, was bewusst nicht geschah, weil man natürlich erkannt hat, welche Auswirkungen dies nach sich zieht.

Das Land Schleswig-Holstein hat im letzten Jahr einen Gesetzentwurf mit der Zielsetzung in den Bundesrat eingebracht, die Verbandsklage in das Tierschutzgesetz aufzunehmen. Der Bundesrat hat es mit folgender Begründung abgelehnt, ich zitiere mit Genehmigung des Präsidenten: Durch die Einführung eines Verbandsklagerechts wird die große Gefahr weiterer, in ihren Auswirkungen enormer gesehen. Durch mögliche verbandsklagebedingte Verzögerungen wird für die Medikamentenentwicklung in Deutschland ein zusätzlicher Risikofaktor geschaffen, der Firmen unter Umständen dazu zwingt, entscheidende Medikamentenentwicklungen nicht mehr in Deutschland durchzuführen. Mit der vorgeschlagenen Regelung würden zudem zukünftige Investitionen in innovative und forschungsintensive Projekte verhindert. Aus den vorgenannten Gründen kann ein Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine nicht unterstützt werden. Das, meine Damen und Herren, sehen wir ähnlich. ein Gesetz zur Einführung des Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine auf Landesebene vorgelegt, wobei der bei uns eingebrachte Entwurf der weitestgehende ist. Hier werden ein Rechtsbehelf und eine Mitwirkung der Vereine bei Stellungnahmen des Landes zu tierschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren gefordert. In Baden-Württemberg zum Beispiel ist nur ein Rechtsbehelf gefordert worden. Außerdem findet sich nur im Bremer Entwurf im Paragraphen 4 der Anspruch auf Informationen über den Tierschutz.

Meine Damen und Herren von den Grünen, Frau Dr. Mathes, Sie haben eben auf die Vergleichbarkeit mit dem Bremischen Naturschutzgesetz hingewiesen.

Der wesentliche Unterschied zwischen der Verbandsklage im Naturschutzgesetz und dem vorgelegten Entwurf ist die Einzelfallanwendung auf alle Genehmigungsverfahren im Tierschutz. Die Tierschutzverbände bekämen die Möglichkeit, gegen die gesamte Arbeit der zuständigen Verwaltungen Rechtsbehelfe einzulegen, was die Verfahren aufwendiger, länger und teurer macht. Im Wesentlichen sind die Bereiche Landwirtschaft sowie biomedizinische und pharmazeutische Forschung davon betroffen, wo zirka 85 Prozent der Experimente gesetzlich vorgeschrieben sind. zur Verhinderung tierexperimenteller Forschung an den Universitäten und Großforschungseinrichtungen des Bundes und der Länder sowie der Industrie eingesetzt werden wird. Befürchtet wird ein großer Zeitverlust durch langwierige Gerichtsverfahren, der Verlust von Drittmitteln, die über einen Zeitraum von einem bis zu drei Jahren bewilligt werden. Große und kleinere Projekte wären hiervon gleichermaßen betroffen. Großprojekte würden sich nicht mehr in Bremen ansiedeln beziehungsweise abwandern. Kleineren Projekten des Nachwuchses und des Mittelbaus würden die Ressourcen für die Beantragung fehlen. auf Bundesebene die Verankerung im Tierschutzgesetz auch nicht vorgeschlagen.

Der Kanzler hat sich erst kürzlich dafür ausgesprochen, den Bereich der roten Gentechnik weiter auszubauen, und das bedeutet auch Tierversuche, das wissen wir alle. Ich denke, dass die SPD dies wahrscheinlich auch mittragen würde. Durch die Einführung einer Klagemöglichkeit entsteht für die Forschung, für unsere Hochschulen und Universitäten eine erhebliche Planungsunsicherheit. Ganz besonders wären davon in Bremen vor allen Dingen das Zentrum für Kognitionswissenschaften an der Universität ­ das wollen Sie damit ja auch erreichen ­ und das Zentrum für Neurowissenschaften betroffen.

Mit großer Sorge wird auch von den Wissenschaftlern die Forderung nach einer frühzeitigen Information von Tierschutzvereinen über Forschungsvorhaben gesehen. Damit, meine Damen und Herren, sind nicht nur die Belange des Datenschutzes gemeint.

Bevor wir aber über den Gesetzentwurf entscheiden, muss geprüft werden, ob es einem Bundesland überhaupt möglich ist, ein solches Klagerecht einzuführen. Wir sehen das nicht. Die Einführung eines Verbandsklagerechts für Tierschutzvereine bezieht sich auf Sachverhalte, die regelmäßig über die Grenzen eines Landes hinaus weisen und nicht primär von örtlichen oder regionalen Besonderheiten geprägt sind.

Ohne die Vorgabe eines bundeseinheitlichen Rahmens besteht die Gefahr einer Zersplitterung rechtlicher Regelungszusammenhänge, die es insbesondere der Wirtschaft und der Forschung erschweren würden, geltendes Recht zu beachten und einzuhalten.

Das Tierschutzgesetz ist, wie gesagt, ein Bundesgesetz. Der Bundesgesetzgeber hat für den Bereich des Tierschutzes entgegen Ihrer Auffassung, Frau Dr. Mathes, eine bewusste Entscheidung gegen das Verbandsklagerecht getroffen.