Gastgewerbe

Ich gehe davon aus, Herr Senator Kastendiek, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der CDU und der SPD nicht mündlich wiederholen möchten.

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.

Meine Damen und Herren, dann können wir sogleich in die Aussprache eintreten.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Winther.

Abg. Frau Winther (CDU): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kaum ein Thema ist für einen Standort so wichtig wie das Thema Marketing, und kaum ein Thema wird sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik so breit und so kontrovers diskutiert wie dieses Thema.

Ich habe jetzt gerade in der Kammerzeitschrift gelesen, wir sind ein Kraftpaket Deutschlands, was Raumfahrt, Automobilbau und Logistik angeht. Wir sind eine logistische Drehscheibe. Das ist eben auch noch einmal ganz offensichtlich geworden. Wir sind ein hoch attraktiver Tourismusstandort, wir sind exzellent in der Wissenschaft. Dennoch sind wir leider in den Köpfen vieler Nichtbremer noch ein weißer Fleck auf der Landkarte.

(Vizepräsidentin Dr. Mathes übernimmt den Vorsitz.)

Dies muss sich ändern. Daher müssen wir das Marketingkonzept für unser Land noch schlagkräftiger konzipieren, als es heute der Fall ist.

Das heißt aber nicht, dass unsere Bemühungen in der Vergangenheit umsonst waren. Wir haben in den vergangenen Jahren nicht nur bewerbenswerte Projekte und Strukturen geschaffen, sondern wir haben auch unter dem Dach der BMG ein integriertes Standortmarketing entwickelt. Das ist gar nicht so einfach, wie man auch an Vergleichsstädten sieht. Integriert soll heißen, die BMG fungiert als Dienstleister für eine einheitliche Konzeption des Landesmarketings, für Koordinationen und Kooperationen bei der Werbung und bei den Events. Diese Art des Marketings fanden andere Städte so gut, dass sie es uns nachgemacht haben. Man sieht daran, dass sich auch unsere Wettbewerber schwer tun, einen optimalen Weg für das Marketing für ihre Stadt zu finden.

Marketing in Bremen heißt aber auch, dass es in Bremen und Bremerhaven 17 Gesellschaften und Organisationen gibt, wie der Antwort des Senats zu entnehmen ist, die ihr eigenes Produkt vermarkten: den Wirtschaftsstandort, den Tourismus, die Wissenschaft, die Häfen, Veranstaltungen, Events, Sport und vieles mehr. Hierfür stehen im nächsten Jahr im ganzen Land Bremen inklusive der institutionellen Zuschüsse rund 18 Millionen Euro zur Verfügung. Es stellt sich daher die Frage, ob mit dieser Summe das Optimum für Bremen erreicht wird.

Die CDU-Fraktion hat in vielen Gesprächen mit der Wirtschaft, mit der BMG, mit der BTZ und anderen festgestellt, dass es notwendig ist, sich die gesamte Struktur unserer Marketingaktivitäten noch einmal anzusehen, um einen kohärenten Marketingansatz zu erarbeiten. Was verstehen wir unter kohärent? Wir verstehen darunter eine Identifizierung von thematischen Schwerpunkten, eine inhaltliche Bündelung der Aktivitäten des Landes mit einem aussagekräftigen Logo und die Vernetzung der einzelnen Akteure.

Wir könnten uns vorstellen, die Werbung für Bremen auf drei Schwerpunkte zu legen, zum Beispiel auf die Innovation, Logistik, auf Tourismus beziehungsweise auf Kultur. Eine solche Zusammenfassung hätte den Charme, dass wir das Marketing für diese für uns so wichtigen Schwerpunkte stärken könnten. Diese Schwerpunktsetzung hätte aber auch den Vorteil, dass Bremens Highlights für Nichtbremer eingängiger werden und sich besser im Gedächtnis verankern könnten. Wir haben sicher vieles, auf das wir stolz sein können und das wir gern verkaufen möchten. Von einem Überangebot von Attraktionen bleibt aber im Zweifel weniger in den Köpfen der Menschen hängen als von einigen Top-Qualitäten, die wir vermitteln.

Eine solche Schwerpunktsetzung würde es uns möglicherweise auch erleichtern, für einige wenige aussagekräftige Bereiche, einige wenige Highlights in Bremen aussagekräftige Logos zu finden, eine Dachmarke plus ein Nutzenangebot. Sie erinnern sich, dass Henry Ludlow und Co. uns bescheinigt hatten:

Wir sind maritim, wir sind mobil, wir sind international, wir sind vital und innovativ zugleich. Das Logo Bremen neu erleben hatte versucht, diesen neuen Charakter aufzunehmen, Bremen erleben ­ weil wir ja nun eben nicht mehr alles so ganz neu haben

­ hat für mich leider keine Visionen mehr. Die Ausgestaltung ist sehr gelungen, die Aussagefähigkeit, denke ich, sollte aber mit dieser Philosophie Dachmarke plus Nutzenangebot neu ausgerichtet werden.

Eine Schwerpunktsetzung heißt aber auch, dass neben der Koordinierung der einzelnen Attraktivitäten eine gute Vernetzung aller handelnden Akteure notwendig ist, ohne dass ich hier an dieser Stelle irgendjemanden in seiner Eigenständigkeit beschränken möchte.

Dies waren grundlegende Punkte zu dem Antrag, den wir eingebracht haben. Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen, Herr Möhle, ich kann verstehen, dass da bei Ihnen ein bisschen Unmut entstanden ist, weil dieser Antrag so spät gekommen ist! Ich glaube aber, dass wir in der Sache nicht ganz weit auseinander sind. Ich gelobe aber an dieser Stelle Besserung.

Ich möchte aber auf einzelne Teile, Einzelheiten des Marketings insgesamt doch noch einmal eingehen. Ich glaube, die schwierigste Aufgabe haben zurzeit BMG und BTZ zu lösen. Ihre Zuschüsse sind angesichts der Haushaltslage zurückgefahren worden. Dies bedeutet insbesondere für die BTZ, dass sie nur noch eingeschränkt tätig werden kann. Dabei wäre es gerade für den Tourismus, für das Hotel- und Gaststättengewerbe dringend notwendig, neue Zielgebiete, gerade auch im Ausland, aber auch zum Beispiel in Bayern oder in Baden-Württemberg anzugehen. Mit den vorhandenen Mitteln kann aber mit der Zeitungsbeilage Bremen erleben leider nur in dem Kerneinzugsbereich Norddeutschlands und natürlich in Bremen und nahe gelegenen Teilen Nordrhein-Westfalens geworben werden.

Wenn es aber das Ziel der Arbeit der BTZ sein soll, das Image und den Bekanntheitsgrad Bremens im Inund Ausland zu verbessern, dann muss die BTZ dazu auch in die Lage versetzt werden, neue Märkte in Angriff zu nehmen. Ich hoffe daher sehr, dass bei einer Schwerpunktsetzung im Marketing, wie wir sie uns vorstellen können, auch dieses Problem einer Besserung zugeführt wird. Das wäre für die Sanierung Bremens ausgesprochen wichtig, denn im Gastgewerbe arbeiten heute rund 17 000 Menschen. Von 1999 bis 2004 hatten wir einen Beschäftigungszuwachs nur im direkten Beschäftigungsbereich von 24 Prozent, der Bund dagegen nur von elf Prozent. Das sind die Effekte der neuen touristischen Projekte und des Ausbaus der Messe. Wir hätten die Chance, im Tourismus weitere Arbeitsplätze zu schaffen. Dafür müssen wir eben auch offensiv werben.

Ein Beispiel, wie man mit dem besonderen Charakter einer Stadt werben kann und wie sich verschiedene Themen in Bremen gegenseitig befruchten können, ist die neueste Broschüre von BMG, BTZ und BIS mit dem Thema Wissenswelten. In diesem Heft wird anschaulich dargestellt, wie spannend Bremen und Bremerhaven Wissen in Museen und im Universum erlebbar machen. Hiervon profitiert der Tourismus wie die Wissenschaft. Diesem Beispiel, denke ich, sollten noch viele folgen, weil es ein geeignetes Instrument ist, um in bestimmten Zielgebieten für besondere Highlights in Bremen zu werben.

(Beifall bei der CDU)

Eine besondere Rolle spielen in Bremen auch die unterschiedlichsten City- und Stadtteilmarketingorganisationen. Manche von ihnen sind gut aufgestellt und akquirieren in nennenswerter Höhe private Mittel. Anderen gelingt es leider nicht ganz so gut.

Das kann so nicht bleiben. Die Wirtschaft vor Ort muss ein Interesse daran haben, dass für ihren Stadtteil geworben wird. Es wäre daher gut, wenn sie sich auch entsprechend beteiligen würde.

Die CDU-Fraktion stellt sich aber die grundsätzliche Frage, ob die Stadtteilstrukturen wirklich effizient sind. Ich will das an dieser Stelle nicht weiter bewerten und hinterfragen. Ich glaube aber, dass man in einer Überarbeitung des Marketingkonzepts auch dieser Frage nachgehen sollte.

Ein zweiter entscheidender Punkt ist das zum Beispiel hatten wir ein eigenes Marketingpaket beschlossen. Nicht nur Schilder im Technologiepark zeugen davon, sondern eine ganze Reihe von anderen, weiteren Aktionen: Artikel im Handelsblatt, in der Süddeutschen Zeitung, eine Beilage ­ ganz neu ­ im Weser-Kurier und ein Internetauftritt. Auch unsere Präsenz auf den Messen ist gut, wovon wir uns selbst überzeugen konnten.

Ich denke aber, wir haben noch nicht alle Möglichkeiten vor allen Dingen der modernen Technologien ausgeschöpft, um unseren Wirtschaftsstandort umfassend zu vermarkten. Man muss nur einen Blick auf bayern.de werfen, um zu sehen, dass wir bei bremen.de einen Nachholbedarf haben. Auf bayern.de finden Sie eine Fülle von Informationen zu allen High-Tech-Clustern, aber auch alle notwendigen Angaben bis ins Detail über alle Gewerbeflächen auf dem gesamten bayerischen Markt. Wenn man sich diese Internetseiten ansieht, dann kommt man doch zu der Überzeugung, dass bremen.de dringend überarbeitet werden muss, und ich fordere daher an dieser Stelle den Finanzsenator auf, sich dringend um das Thema bremen.de zu kümmern und hier neue Konzepte und Inhalte zu definieren.

(Beifall bei der CDU ­ Glocke)

Ich bin gleich fertig! Ähnliches gilt auch für den Wissenschaftsbereich und das Thema Innovation, zu dem wir gleich kommen, deswegen nur ganz kurz: Auch hier werden wir nur Erfolg haben, wenn wir uns im Marketing optimal aufstellen. Bis heute fehlt immer noch ein Wissenschaftsportal. Auch hier sind die Konzepte da, aber es liegt an finanziellen Fragen beziehungsweise an der Manpower in der Wissenschaft, dass die Konzepte noch nicht umgesetzt wurden. Ich kann alle Beteiligten nur auffordern: Ein ohne entsprechendes Portal wird uns hier nicht gerecht. Das müssen wir dringend auf den Weg bringen! Insofern bitte ich also den Wissenschaftssenator, auch hier noch einmal alle Möglichkeiten auszuloten.

Meine Damen und Herren, Bremen als zukunftsfähigen Standort fit zu machen und anschließend die Werbung dafür zu reduzieren ist nicht glücklich. Wenn uns aber die Haushaltslage dazu zwingt, dann, denke ich, müssen wir aus den vorhandenen Mitteln das Optimum herausholen. Dies war der Grund für unseren Antrag, und ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Liess.

Abg. Liess (SPD): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Sprichwort sagt: Tue Gutes und rede darüber! Letztlich geht es beim Standortmarketing genau um diesen Punkt. Es geht um die Vermarktung des Produktes ­ oder besser noch

­ der Produkte des Landes. Dabei sind nicht nur die im engeren Sinne touristischen Attraktivitäten des Landes gemeint, wobei man insbesondere nicht unerwähnt lassen sollte, dass die bisherigen Aktivitäten zu einer deutlichen Steigerung der Zahl der Tagesbesucher im Rahmen des Städtetourismus beigetragen haben und sogar in den letzten Jahren die Übernachtungszahlen gestiegen sind. Dies ist ein wirklich deutlicher Erfolg.

Zu vermarkten sind aber auch Veranstaltungen wie beispielsweise die Sail in Bremerhaven oder auch der Freimarkt in Bremen, es gehören die Museen, das Universum, das Auswandererhaus dazu. Gleichzeitig ist Bremen als eine bedeutende, innovative Region darzustellen. Bremen als Mobile City oder besser noch Bremen als Stadt der Wissenschaften sind Marken, mit denen Bremen insgesamt in der Bundesrepublik werben kann.

Darüber hinaus gilt es, das Land als besonderen Wirtschaftsstandort zu bewerben. Entsprechend groß ist, wenn man sich diese Aufzählung entsprechend anschaut, der Adressatenkreis, und entsprechend groß sind auch die Institutionen, die sich heute um das Bremer Marketing bewerben und dort versuchen, für unser Land Werbung zu betreiben. Es ist in dem Zusammenhang ein besonderer Verdienst der BMG, diese vielfältigen Produkte unter einer Dachmarke zusammengefasst und dafür gesorgt zu haben, dass sich die vielfältigen Akteure, zumeist gut vernetzt, mit klaren Kompetenzabgrenzungen dem gemeinsamen Auftrag stellen.

Erfreulich ist dabei, dass dazu auch Private einen entscheidenden Anteil leisten wie zum Beispiel bei der BTZ oder auch bei Bremen Keyports. Offen bleibt

­ kein großes Lob ohne auch ein bisschen Kritik ­ allerdings bei diesen Abgrenzungen, die man vornehmen muss, warum die BMG auch noch als Veranstalter auftritt. Dies, denke ich, ist ein Punkt, der einer kritischen Würdigung unterzogen werden muss.

Nun wird in der Senatsmitteilung dargestellt, dass es an einem allgemeinen Standortmarketing fehle. und fehlt dies wirklich, oder geht es nicht vielmehr darum, dass die Akteure unter einem gemeinsamen Leitbild zusammengebracht werden müssen? Es bedarf einer gewissen Selbstverpflichtung und auch der Bereitschaft der Akteure, sich nach diesem Leitbild auszurichten. Hier ist sicherlich noch ein gewisser Nachholbedarf.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Sagen Sie das auch Herrn Keller?)

Nach der Lektüre der Senatsmitteilung komme ich auch zu der Überzeugung, dass die Verzahnung noch besser klappen könnte, und will auch zwei Bereiche nennen: Der eine ist der Bereich der Wirtschaft, hier insbesondere der BIG-Gruppe, weil es auch irgendwie nicht sein kann, und ich glaube, das ist eine fehlerhafte Darstellung in der Antwort des Senats, dass die BIG nur die Aufgabe hat, die Wirtschaftsförderung im Land Bremen zu bewerben, sondern bei der BIG geht es natürlich darum, den Wirtschaftsstandort Bremen zu bewerben.

Der zweite Bereich ist der Bereich der Wissenschaften, wobei ich nicht sage, dass Wissenschaft nicht auch heute schon ein Marketing betreibt, aber wir sind von dem Ziel, ein allgemeines Marketing für den Standort herzustellen, noch ein Stück entfernt. Ich glaube, hier gibt es Verbesserungsbedarf. Eine gemeinsame Anstrengung, ein tragfähiges und verbindendes Leitbild zu erarbeiten, ist notwendig. Die Wirtschaftsförderungsausschüsse haben dies übrigens auch schon beschlossen und eingefordert, dass es ein Konzept der BMG geben soll, in dem das Standortmarketing noch einmal neu aufgestellt werden soll.

Dieses Konzept muss als Schwerpunkte die Themen haben, die vorhin schon von Frau Winther aufgezählt worden sind und auch in unserem Antrag stehen. Es muss sich vor allem darum kümmern, dass die Vernetzung der Akteure klappt, auch der Akteure, die ich eben genannt habe, die heute nach meinem Dafürhalten bisher unzureichend eingebunden sind.