Studiengang

Gemäß Paragraph 21 der Geschäftsordnung gebe ich Ihnen folgenden Eingang bekannt: Wissenschaftsstandort Bremen/Bremerhaven auch künftig sichern, Dringlichkeitsantrag der Fraktionen der SPD und der CDU vom 10. Mai 2006, Drucksache 16/1006.

Gemäß Paragraph 21 Absatz 1 unserer Geschäftsordnung muss das Plenum zunächst einen Beschluss über die Dringlichkeit des Antrags herbeiführen.

Wer einer dringlichen Behandlung des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, einer dringlichen Behandlung wird zugestimmt.

(Einstimmig)

Ich schlage Ihnen eine Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 15, Auswirkungen der Millionenkürzungen im Hochschulbereich, vor.

Ich höre dazu keinen Widerspruch. Dann ist die Bürgerschaft (Landtag) damit einverstanden, und wir werden so verfahren.

Jetzt möchte ich gern einem Kollegen unseres Hauses zu seinem Geburtstag recht herzlich gratulieren, nämlich Herrn Rohmeyer.

(Beifall) Herr Rohmeyer, ich spreche Ihnen zu Ihrem heutigen Geburtstag die Glückwünsche des Hauses der Bremischen Bürgerschaft aus.

Herr Senator, ich gehe davon aus, dass Sie darauf verzichten wollen und dass wir gleich in die Debatte eintreten können. ­ Ich höre keinen Widerspruch, dann können wir so verfahren.

Die gemeinsame Aussprache ist eröffnet.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte um Verständnis, dass ich nur sehr am Rande auf die offizielle Milchmädchen-Antwort des Senats auf unsere Große Anfrage Auswirkungen der im Hochschulbereich ­ Auswirkungen auf die Exzellenzinitiative eingehen werde, denn darin steht nichts, jedenfalls nichts, was mit der Realität zu tun hat. Sie lässt sich schnell zusammenfassen: Negative Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Bremen und Bremerhaven sind nicht zu erwarten. Es ist bedauerlich, dass der Senat nicht den Mut und der Öffentlichkeit zu erklären, was er dort eigentlich anrichtet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Die inoffizielle Antwort auf die Anfrage der Grünen ist nämlich deutlicher: Für 2006 werden dort 12,6 Millionen Euro Kürzungen angegeben, für 2007 sind es schon 16,3 Millionen Euro. Die aktuellen Kürzungsrunden sind darin noch gar nicht enthalten. Bis 2010 werden 206 wissenschaftliche Stellen abgebaut, es werden knapp 800 Studienanfängerinnen und -anfänger weniger aufgenommen, es werden 3600 kapazitätswirksame Studienplätze aufgebaut, das Drittmittelaufkommen wird sinken, die Drittmittelchancen bei der EU auch, die Forschungskapazitäten werden abnehmen, das Potential für Forschung, Entwicklung und Transfer in die Wirtschaft wird sinken, die Arbeitsplätze in der Wissenschaft und die dadurch weiter induzierten Arbeitsplätze werden ebenfalls abnehmen. Es wird also erhebliche Auswirkungen auf den Wissenschaftsstandort Bremen/Bremerhaven geben. Soweit der Inhalt der inoffiziellen Antwort!

Es ist schade, dass der Senat nicht den Mumm hatte, der Öffentlichkeit diese Auswirkungen mitzuteilen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Allerdings sind dem Senat die Herausforderungen, die die Zukunft an die Hochschulen stellt, sehr bewusst. Bei der Großen Anfrage Handlungsbedarf aufgrund des demographischen Wandels von CDU und SPD war der Senat sehr viel freizügiger mit Informationen, und ich möchte daraus mit Genehmigung des Präsidenten zitieren: Die Zahl der Schulabsolventen mit allgemeiner Hochschul- und Fachhochschulreife wird sich nach den neuesten Prognosen der Kultusministerkonferenz in Bremen von 2252 ­ ganz genau gerechnet ­ im Jahr 2003 auf 4680 mehr als verdoppeln. Auf bremische Hochschulen werden mindestens bis zum Jahr 2019 erhebliche zusätzliche Belastungen zukommen.

Nach den Vorgaben des überarbeiteten Hochschulgesamtplans ist zumindest für die Universität von einer deutlich reduzierten Aufnahmekapazität auszugehen.

Wenn das Studienangebot, so heißt es weiter, und die Studiennachfrage auseinander klaffen, kann sich dies langfristig negativ auf die regionale Wirtschaft auswirken, weil sich ab 2020 ein Mangel an hoch qualifizierten Fachkräften abzeichnet. Auch aus demographischen Gründen wird der Ersatzbedarf für ausscheidende Fach- und Führungskräfte nicht gedeckt werden können. Soweit die Antwort des Senats zum demographischen Wandel!

Schade, dass der Senat wider besseres Wissen nicht in der Lage ist, eine Strategie aufzubauen, um das Notwendige zu tun, und zwar bildungspolitisch und regionalwirtschaftlich, sondern er macht genau das Gegenteil, er baut Studienplätze ab und verspielt regionalwirtschaftliches Potential.

Wir erkennen sehr wohl die Haushaltsnotlage Bremens an, die Sie, angetreten als Sanierungskoalition, zu verantworten haben. Wir erkennen auch an, dass angesichts der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht der Wissenschaftsbereich vor der Begrenzung der Neuverschuldung nicht ausgeklammert werden kann. Jedoch ist die vom Senat vorgelegte Kürzungsquote für diesen Zeitraum deutlich zu hoch.

Ich komme darauf später zurück. Wir verstehen allerdings vor dem Hintergrund der Haushaltsnotlage und der Herausforderungen der Zukunft überhaupt nicht, dass der Senat gegen die Interessen Bremens der Föderalismusreform zustimmen will, bei der die Hochschulangelegenheiten Ländersache werden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Aus ganz unterschiedlichen Bereichen werden die Stimmen immer lauter, die sagen, dass die Herausforderungen im Hochschulbereich eine gesamtstaatliche Aufgabe sind. Damit darf man insbesondere die armen Bundesländer nicht allein lassen. Mehr Studierende zu bewältigen und damit die Hochschulen ausbauen zu müssen, kann nur in einem gesamtstaatlichen Kraftakt gelingen. Nun will der Senat in seiner unendlichen Weisheit dieser Reform zustimmen und die ganze Last mit wenigen Ausnahmen auf sich nehmen, wohl wissend, dass er diese gar nicht schultern kann. Darüber muss meines Erachtens an anderer Stelle auch noch einmal gesondert geredet werden, ob man das so überhaupt weiter verfolgen darf.

Nun finden wir uns in einer Situation wieder, dass Ihre Sanierungspolitik gescheitert ist. Das, was Sie im Wissenschaftsbereich gemacht haben, nehmen wir dabei ausdrücklich aus, aber es gab ja auch andere Projekte wie zum Beispiel den Space-Park. Darauf will ich gar nicht weiter herumreiten.

Nun ist das Geld ausgegeben, und angesichts der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht kann nun der Wissenschaftsbereich nicht völlig außen vor bleiben. Die Kürzungsquote in der Form ist fatal. Es wäre auch schon einmal gut, wenn wir einen Haushalt vorgelegt bekommen würden, der halbwegs überschaubar ist. Das ist im Wissenschaftsbereich leider nicht der Fall. Was die Inhalte betrifft, denke ich sehr wohl, dass zu prüfen ist, ob wir durch optimierte Kooperationen zwischen den Hochschulen sowie zwischen der Universität Bremen und der Universität Oldenburg Effizienzgewinne erzielen können. Es muss auch geprüft werden, in welchem Umfang Doppelstrukturen abgebaut werden können und ob das Beamtenrecht für Hochschullehrer zukunftstauglich ist. Daran haben wir in der Tat einige Zweifel, aber man muss aufpassen, dass man das Kind nicht mit dem Bade ausschüttet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Hochschulen können nur langfristig und nicht kurzfristig sparen, wenn man nicht einen großen Flurschaden anrichten will. Die eingeschriebenen Studierenden haben einen Anspruch, ihr Studium ordnungsgemäß zu Ende zu führen, und bei den Lebenszeitprofessoren ­ ich hatte es gesagt ­ ist es ein bisschen schwierig mit der Flexibilisierung. Forschungsprojekte laufen ebenfalls über längere Zeiträume, das ist bekannt. Aus diesem Grund wurde ja auch der Wissenschaftsplan 2010 neu verabschiedet, damit die Hochschulen Planungssicherheit haben. Nun muss man sich entweder daran halten oder den Hochschulen ausreichend Zeit dafür geben, damit sie eine sinnvolle Neuausrichtung machen können. Studiengangschließungen am Pensionsalter von Hochschullehrern auszurichten, weil man jetzt in solch eine Notsituation geraten ist, so eine Umsteuerung vorzunehmen, das halten wir nicht für eine nachhaltige Hochschulentwicklung, und die halten wir auch nicht für zukunftstauglich.