Ich beginne mit meinem weiteren Teil der Rede bei der nächsten Wortmeldung

Die Akkreditierung ist zum Teil abgeschlossen, und das, finde ich, ist einen wirklichen Dank an die Rektoren wert.

Ich beginne mit meinem weiteren Teil der Rede bei der nächsten Wortmeldung. ­ Schönen Dank! Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Dr. Spieß. Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Um noch einmal etwas zu den Erfolgen der Hochschulen zu sagen, es wurde ja bereits von Frau Busch erwähnt, das sei ein Erfolg der großen Koalition, da muss ich noch einmal sagen, nicht ganz besonders der SPD-Fraktion, denn sie hatte auch vorher schon die Chance, sondern der großen Koalition mit Hilfe der CDU, denn sie hat dazu wesentlich beigetragen!

(Beifall bei der CDU ­ Zurufe von der SPD

­ Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Von der Ampel beschlossen!)

Das musste hier einmal gesagt werden! Frau Busch hat hier dann erst einmal die Erfolge erwähnt und hat auch gesagt, wieweit die Universitäten in unserem Land auch schon Exzellenzen erreicht haben.

Wir wollen uns heute hauptsächlich in der Debatte damit beschäftigen zu schauen: Welche Auswirkungen haben die Einsparungen, die jetzt von den Hochschulen vorgenommen werden müssen, auf die Exzellenzinitiativbewerbung? Wir wissen alle, dass die Universität die Exzellenzinitiativbewerbung in der ersten Runde schon sehr positiv verstanden hat. Ich möchte jetzt einfach einmal etwas zu der Exzellenzinitiative selbst sagen, damit man versteht: Wo können da eigentlich Ansatzpunkte sein, um Einsparungen überhaupt vornehmen zu müssen? Ist es dann überhaupt notwendig, dass es ­ obwohl der Senat ja in der Antwort versprochen hat, dass er sich darum kümmern wird, dass dies eben nicht der Fall sein wird

­ dort eben keine Verluste oder zumindest keine nicht besetzten Professorenstellen gibt? Dort muss man doch erst einmal betrachten: Was bedeutet Exzellenzinitiative?

Die Exzellenzinitiative ist nicht nur ein bestimmter Teil, sondern sie besteht aus drei Förderrichtlinien. In der ersten Förderrichtlinie werden die Graduiertenschulen gefördert, und Bremen hatte sieben Antragsskizzen. Davon waren vier erfolgreich für die zweite Runde, und unter denen sind eben auch zwei Graduiertenschulen. Für die Graduiertenschulen gäbe es pro Jahr eine Finanzierung von einer Million Euro.

Dann gibt es die Förderrichtlinie zwei, die sich mit den Exzellenzclustern beschäftigt. Die Exzellenzcluster sind so, dass Bremen dort eine Bewerbung hat, und zwar im Forschungsbereich Ozeanränder. Das Forschungszentrum, das jetzt aufgebaut wird, soll dann eben weiter unterstützt werden. Das würde eine Förderung von 6,5 Millionen Euro im Jahr betragen, (Abg. Frau Berk [SPD]: Das gibt es schon!) was natürlich nicht ganz unerheblich ist, und dann das, was überall in der Presse schon wahrgenommen werden konnte, dass wir unter den zehn besten Universitäten Deutschlands sind in der Bewerbung der Förderungsrichtlinie drei, nämlich in dem Bereich der Zukunftskonzepte. Das ist etwas, wozu man doch sagen muss, im Hinblick auf die Bewerbung der Exzellenzinitiative hat die Universität auch Kompetenzen und Bereiche, mit denen sie solch eine Bewerbung überhaupt erst vornehmen konnte. Man muss auch wissen, dass diese Bewerbung geprüft worden ist von der DFG und dem Wissenschaftsrat, von 20 Arbeitsgruppen, die wirklich extern mit Fachleuten geschaut haben, ob das auch wirklich förderungswürdig ist.

Das hat auch schon eine gewisse Bedeutung, was da erreicht worden ist.

Man muss sich auch einmal deutlich machen, dass insgesamt 319 Bewerbungen von 74 Universitäten dort eingereicht wurden und dass Bremen unter den wenigen ist, die es geschafft haben, eben auch diesen Bereich abzudecken und gegebenenfalls im November auch dabei zu sein, wenn eine Fünfjahresförderung kommt, dann eben zu den Besten, zu den Exzellenten zu gehören.

Es wurde von Frau Schön angesprochen, ja, aber dann müsste es so sein, die Exzellenzbereiche in der Universität, betrachten wir die Zukunftskonzepte: Da will die Universität mit dem Interdisciplinary Research University Bremen teilnehmen, also in eine interdisziplinäre Forschungsuniversität, die viele Bereiche hat, in denen sie jetzt durch Drittmittelforschung sehr erfolgreich ist. Frau Busch sprach auch schon an, dass wir Sonderforschungsbereiche an der Universität haben, (Abg. Frau Berk [SPD]: Zwölf Stück!) diezurzeitschonsehrgutausgerüstetsind.Wirmüssen darauf achten, dass wir auch weiter diese Ebene, die sie im Forschungsniveau erreicht haben, halten können. Das ist etwas, wozu wir sagen müssen, das muss gewährleistet sein, damit im Bereich Exzellenz überhaupt weiter vorangegangen werden kann. Das ist uns aber auch vom Senat zugesagt worden, dass man sehr wohl darauf achten wird, sollte es dann in der zweiten Runde zu diesem Abschluss kommen, dass wir in der Exzellenzinitiative dann auch teilnehmen können.

Da muss man auch die Universität fragen, was sie denn will. Sie hat eine gewisse Autonomie, da müssen wir sie auch in die Pflicht nehmen zu sagen, setzen wir Schwerpunkte und fördern wir alle Bereiche gleich, oder müssen wir vielleicht auch von der Universität erwarten, dass sie sich bestimmte Profile gibt und sagt, vielleicht ist der eine oder andere Bereich doch noch einmal zu überdenken? Soweit fordere ich von der Universität auch ein, ein Bewusstsein zu entwickeln, dass das Geld, was vielleicht einmal im HGP IV angekündigt worden ist und womit eben auch die Besetzung der Professorenstellen verbunden war, nicht mehr zur Verfügung steht, so dass sie dann auch umstrukturieren und anders planen muss.

Wir haben bei unseren Besuchen an den Hochschulen und der Universität eigentlich gesehen, dass diese sehr wohl in der Lage sind, auch zu überdenken, was für ein Zukunftskonzept sie haben möchten und wie Sie damit weiter umgehen möchten. In den Gesprächen hatte ich nicht das Gefühl, dass sie vor Aufgaben gestellt werden, die sie nicht lösen können. Es war durchaus so, dass schon eine Bereitschaft bestand, sich diesen Sparzwängen auch auszusetzen.

Wir wissen aus den Debatten, Herr Lemke, das haben Sie selbst gesagt, dass Sie mit den Hochschulen eine vertrauensvolle Zusammenarbeit haben. Da müssen wir eben auch überlegen, in welchen Bereichen eingespart wird und wie man das dann auch umsetzen kann, wobei ich als Wissenschaftsdeputierte sagen muss, wir hören immer wieder, der HGP IV existiert nicht mehr, es gibt eine Übergangslösung. Die Universitäten und Hochschulen wissen sehr wohl, welche Zahlen der HGP V beinhaltet. Es ist an die Wissenschaftsdeputierten allerdings noch nicht öffentlich herangetragen worden, und es wäre schön, wenn wir nicht immer irgendwie über Dritte und im Hintergrund von Zahlen hören würden, sondern wenn das vielleicht in einer der nächsten Deputationssitzungen auch einmal Gesprächsthema wäre.

(Beifall bei der CDU)

Um noch etwas zu der weiteren Vorgehensweise zu sagen und auch noch einmal darauf einzugehen: Frau Busch, Sie sagten, dass wir eben auch im Hinblick darauf Doppelstrukturen abschaffen müssen und gegebenenfalls mit der Oldenburger Universität zusammenarbeiten müssen. Das werden wir ganz sicherlich tun, denn die Rektoren der beiden Hochschulen haben sich bereits getroffen. In den Förderrichtlinien eins und zwei, also den graduierten Schulen und auch in dem Bereich der Exzellenzcluster, wird eine solche Zusammenarbeit stattfinden, denn dort ist es so, dass von den Bewerbungen dafür zehn aus den norddeutschen Ländern ausgewählt worden sind, sich weiter zu bewerben. Da haben wir im Gegensatz zur Förderrichtlinie drei doch andere Sichtweisen zu betrachten und müssen ganz gezielt an eine solche Zusammenarbeit denken. Wie der Presse zu entnehmen war, gibt es in diesem Bereich dann eine solche Zusammenarbeit. Das ist etwas, das wir auch haben wollen, wenn wir weiterhin betrachten wollen, wie die Umstrukturierung der Hochschulen stattfindet. Das scheint auch sehr positiv zu laufen.

Man muss dann einfach auch noch einmal sehen, dass wir am 20. April 2006 die Vollanträge eingereicht haben. Dazu war Voraussetzung, dass die Co-Finanzierung gesichert ist. Das hat der Senat am 4. April 2006 in seiner Sitzung beschlossen. Sollte die Bewerbung weiterhin positiv verlaufen, wird es eine man deutlich sieht, der Senat steht wirklich geschlossen hinter dieser Exzellenzinitiative. Wir sollten auch im Hinblick auf die Reputation der Universität, die sich damit ergeben wird, einfach einmal positiv darauf blicken und sagen, jawohl, wir stehen dahinter, und wir möchten auch ganz speziell für Bremen, dass diese eben dort gewinnt, und wir wollen das auch mit allen Seiten unterstützen. Das werden wir von der CDU-Fraktion ganz besonders tun.

(Beifall bei der CDU)

Um noch einmal auf den Antrag einzugehen: Der

Antrag ist einfach noch einmal als Motivation und Unterstützung so zu sehen, dass wir gesagt haben, wir sind in Bremen gut. Das wissen wir ja bereits aus den Drittmittelakquisitionen, die die Universität und die Hochschulen bekommen. Wir möchten damit auch zeigen, dass wir, wenn diese Exzellenzinitiative dann existiert, nicht sagen, okay, das war es jetzt, wir haben uns dafür eingesetzt, dass es eine Co-Finanzierung gibt, sondern in dem Antrag steht auch noch ­ darüber haben wir gestern bereits debattiert ­, es ist wichtig, dass Wirtschaft und Wissenschaft dies gemeinsam begleiten. Es steht nämlich auch in dem Antrag, dass wir mit 2010 einen weiteren Weg gehen werden, dies parallel auch zu verknüpfen. Das ist ebenfalls ein wichtiger Aspekt, der uns dann nicht nur in der Exzellenzinitiative, sondern insgesamt in Bremen weiterbringen wird. Deshalb werden wir dem Antrag zustimmen.

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Frau Busch.

Abg. Frau Busch (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt, nachdem ich eben ein bisschen mehr in die Vergangenheit gegangen bin, ein bisschen zu den Aussichten für die Zukunft! Wenn wir mittelfristig das Budget sichern, aber auch Forschung und Lehre auf hohem Niveau halten und ausbauen wollen, müssen wir unsere Hochschullandschaft kritisch betrachten und nach Möglichkeiten von Vernetzung, Kooperation und Integration suchen. Ich finde, gerade ein selbständiges Land Bremen kann seine Stärken in eine Metropolregion einbringen, um gleichermaßen von den Kooperationspartnern zu profitieren.

Ich glaube, es geht nicht mehr allein um die Kooperation mit der Universität Oldenburg, da haben wir jetzt um mehr. Wir haben in vielen Debatten darüber geredet, welche Schwierigkeiten es auch bei Kooperationen gibt, allein bei unterschiedlichen Berufungsverfahren, Vertragsverfahren, Einstellungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter et cetera. Ich kann auch sagen, dass sich die Kabinette der Länder Bremen und Niedersachsen am 4. Juli dieses Jahres treffen.

Schauen wir einmal, vielleicht kommt dabei schon etwas heraus!

Wenn die nordwestdeutschen Hochschulregionen bei der zunehmenden Entwicklung von globalen Forschungs- und Ausbildungsmärkten auch zukünftig eine international bedeutsame Rolle in Lehre, Forschung und Weiterbildung spielen wollen, können sie dies in einer disziplinären Breite auch nur in einem Planungs-, Lehr- und Forschungsverbund im Rahmen einer nordwestdeutschen Hochschulregion erfolgreich erreichen. Ein Verbund mit institutionell gesicherten Kooperationsbeziehungen zwischen den Hochschulen und auch zu den Forschungseinrichtungen außerhalb der Hochschulen erhöht schlicht die Verfügbarkeit der erforderlichen Ressourcen.

Meine Damen und Herren, die Politik gibt den Studienplatzkapazitäten und den finanziellen Planungsrahmen vor. Die Ausführung und Umsetzung dieser Vorgaben fällt in die Autonomie der Hochschulen, deren Entscheidungsspielräume durch die Globalbudgets und Zielvereinbarungen in Kontrakten erheblich ausgeweitet wurden. Ich sage auch, Autonomie gilt nicht nur in guten Zeiten, Autonomie gilt auch ganz besonders jetzt. Das, Frau Schön, sollten Sie auch zur Kenntnis nehmen.

Was hätten Sie denn für ein Geschrei gemacht, wenn wir jetzt etwas Fertiges vorgelegt hätten, ohne dass die Hochschulen sich erst einmal intensiv Zeit genommen hätten, das zu überarbeiten, was wir ihnen vorgeben!

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Habe ich doch gar nicht gefordert! ­ Abg.Frau Linnert Sie teilen den Hochschulen noch nicht einmal mit, wie hoch die Kürzungen sind!)

Da bin ich mir ganz sicher, da hätten wir hier wieder eine ganz andere Debatte gehabt. Ich weiß, dass die Hochschulen natürlich daran arbeiten, auch anders lautend, als es heute in der Presse dargestellt einen neuen Hochschulgesamtplan V verabschieden zu können. Ich gebe das Ziel einer weiteren Stärkung der Hochschulen nicht auf und hoffe dabei auch sehr auf Impulse der großen Koalition auf Bundesebene.

Hier besteht dringender Handlungsbedarf, um die Folgen der Föderalismusreform aufzufangen.

Klar, es ist nicht alles einfach! Im Moment beginnt ja die Anhörungsphase zur Föderalismusreform eins.

Im Bereich der Hochschulbauförderung stehen wir natürlich richtig gut da, weil wir hier richtig vorgearbeitet haben, weil wir ein super Ressort im Wissenschaftsbereich haben, das da auch hervorragende Arbeit geleistet hat. Niedersachsen steht wesentlich schlechter da, darum beklagen sie sich jetzt auch. Nun ist eine Föderalismusreform nicht nur in der Stufe eins zu sehen, sondern wir wollen ja auch die Stufe zwei.

Damit ist vielleicht auch zu erklären, warum wir jetzt mit Stufe eins erst einmal einverstanden sein werden.

Ich hoffe zudem aber, dass es zu einem angedachten Hochschulpakt kommt, Frau Ministerin Schavan hat so etwas ja vorgeschlagen. In der mittelfristigen Finanzplanung des Bundes stehen dafür 200 Millionen Euro für 2007 sowie eine Steigerung auf 380 Millionen Euro in 2009 bereit. Wenn Bremen daran partizipieren könnte, könnten unsere Ziele wie Kapazitätsausbau und Qualitätssicherung bei steigenden Studierendenzahlen, Erhalt der Bafög-Leistungen, Stärkung der Fachhochschulen, Modernisierung der Personalstrukturen ­ gibt es irgendwann einmal einen Wissenschaftstarifvertrag, das weiß man nicht ­, verbesserte Studienberatung aufrechterhalten werden.

Ich finde, der erreichte Erfolg der bremischen Hochschulen darf nicht gefährdet werden, das ist das Ziel, das wir haben. Die Zahlen beweisen, dass gerade der Wissenschaftsbereich unabdingbare Voraussetzung für die Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft Bremens darstellt. Wir werden uns sicherlich in der Deputation, wenn wir demnächst darüber beraten ­ ich finde richtig, dass Frau Spieß das eingefordert hat ­, auch sehr stark dafür machen, dass eine weitere Kürzung über die hinaus, die jetzt hier angesprochen worden ist, wirklich nicht verkraftbar ist.

Nun zum Antrag! Frau Schön, haben Sie das ehrlich gemeint, was Sie vorhin gesagt haben?

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja! Ich meine immer ehrlich, was ich sage!)

Ich kann es fast gar nicht glauben, ehrlich, ich würde mich dafür schämen und mich in die Ecke stellen!

(Zurufe vom Bündnis 90/Die Grünen) Lassen Sie mich ausreden! Sie können sich nicht einerseits hinstellen und diesen Antrag lächerlich machen (Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Ist er doch auch!)