Frau Schön Bündnis 90/Die Grünen Zum ersten Male jetzt Nein das ist falsch sehen Sie sich die Protokolle

Natürlich haben wir das!

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Zum ersten Male jetzt!) Nein, das ist falsch, sehen Sie sich die Protokolle an!

Wir haben, glaube ich, in der letzten Debatte oder auch in der vorletzten hier im Hause die Arbeit der Exzellenzinitiative gelobt, und das, denke ich, in hervorragender und ausreichender Weise.

Frau Schön, natürlich wollen wir zusätzliches Geld für die Exzellenzinitiative, vielleicht denken Sie einen Schritt weiter! Man kann nicht immer alles schreiben, was man denkt, vielleicht sollten Sie das politisch wissen.

(Heiterkeit beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Ach was!)

Ich gebe Ihnen und allen anderen jetzt hier die Chance: Um das Ziel zu unterstützen, hat jetzt jede und jeder Abgeordnete die Möglichkeit, seine Hand zu heben und die Exzellenzinitiative mit diesem Antrag weiter zu unterstützen. ­ Vielen Dank! Präsident Weber: Als nächster Redner erhält das Wort Herr Senator Lemke.

Senator Lemke: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat kann ich der Abgeordneten Busch nur beipflichten, Ihre Rede hat mich heute nicht begeistert, weil ich überhaupt nicht nachvollziehen konnte, inwieweit Sie die unglaublichen Leistungen an unseren Hochschulen, ich beziehe das nicht nur auf die Universität, überhaupt anerkennen. Wenn ich Ihrer Rede folge, dann gerate ich in tiefe Depressionen. Aber Gott sei Dank ist sie sehr weit entfernt von der Realität.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

Das mag ja für Sie als Opposition schwer zu ertragen sein, dass der Wissenschaftsbereich ein Bereich ist, auf den wir Bremerinnen und Bremer ausgesprochen stolz sein können, ich beziehe Bremerhaven natürlich und selbstverständlich mit ein, (Beifall bei der SPD und bei der CDU) auf das, was in den letzten zehn bis 15 Jahren von den führenden Menschen, Professorinnen und Professoren, geleistet worden ist, auf diesen Umschwung von einer sehr schwierigen Universität und von Hochschulen, die noch nicht mit einem solchen Glanz ausgestattet waren wie heute.

Ich habe mich eben etwas geärgert, entschuldigen Sie bitte, hohes Haus, aber als Frau Busch ein bisschen en passant über den neuerlichen Erfolg von dem großen Katalog berichtet hat, der nicht von der Universität ausgegangen ist, rührte sich hier keine Hand.

Ich nehme an, es lag daran, weil hier eine Vielzahl von Erfolgsmeldungen über unsere Universität und Hochschulen eingegangen ist. Ich will es noch einmal betonen: Unsere Fachhochschulen in Bremen und Bremerhaven haben sich gemeinsam mit 63 anderen Hochschulen in Deutschland im Rahmen dieser von Frau Busch eben angesprochenen Initiative beworben. Vier Preisträger gab es, ausgestattet mit jeweils 225 000 Euro, und von diesen 65 Hochschulen gewinnen zwei Bremer Hochschulen diese eben genannten Preise, Hochschule in Bremerhaven und Hochschule in Bremen! Vielen Dank und herzlichen Glückwunsch für diese großartige Leistung!

(Beifall)

Nun sind wir in einer unheimlich schwierigen Situation, und das weiß die Opposition auch. Wir können nicht allen immer alles versprechen. Hier fängt es an mit Verantwortung, die wir zu übernehmen haben, (Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) mit Verantwortung, liebe Frau Linnert! Diese Verantwortung, im Gegensatz zu Ihnen, übernehmen wir.

Es ist mir unheimlich schwer gefallen, meine Damen und Herren, und das wissen auch alle, zumindest die Mitglieder der Wissenschaftsdeputation, im Oktober letzten Jahres die Rektoren in mein Haus einladen zu müssen und ihnen zu sagen, wir haben gemeinsam den HGP IV erarbeitet, und ich kann ihn aufgrund der dramatischen Haushaltslage in unserem Land nicht mehr erfüllen. Es gibt eine Klausel in dem HGP IV, in jedem HGP, in der festgelegt ist, dies steht alles unter dem Vorbehalt, damit wir das auch mit dem Haushalt in Deckung bringen können.

Das steht darin. Ich habe das den Hochschulrektoren sagen müssen. Ich habe Ende des Jahres noch einmal ein weiteres Gespräch geführt, und ich habe die Hochschullehrer, die Rektoren in dieser unglaublich schweren Situation um Solidarität gebeten, angesichts der Gesamtlage des Staates zu akzeptieren, dass wir nicht wie gewünscht weiter dynamisch ausbauen können, sondern dass wir einfrieren müssen.

Weil es Absprachen gab, in bestimmten Bereichen zusätzliche Mittel bereitzustellen, die für uns unendlich wichtig sind ­ ich nenne nur einmal exemplarisch die Raumfahrt oder die Robotik, wo wir ganz exzellente Bereiche, die für die Zukunft unseres Landes wichtig sind, weiter fördern wollen, um dort nicht Abstriche zu machen ­, müssen wir in anderen Bereichen Abstriche machen, um mit dem vorhandenen Geld klarzukommen. Das ist schwer. Das ist sehr schwer, und deshalb verstehe ich auch die großen Bedenken in den Hochschulen und in der Universität, die sagen, ihr habt es uns versprochen, und jetzt haltet ihr es nicht. Seit dieser Zeit aber, seit Oktober/ November, bemühen sich die Hochschulen, in internen Dialogen, unterstützt mit viel Rat und Tat aus der Behörde, aus der Politik, diese schwierige Situation zu meistern. Dafür gebührt noch einmal mein persönlicher Dank ­ aber ich glaube, das darf ich auch in Ihrem Namen sagen ­ den Rektoren, die diesen Prozess solidarisch mit unterstützen!

Wir haben die Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie gebeten, sich selbst zu überlegen, wie sie mit der Problematik fertig werden. Es gibt einige Bereiche, mit denen ich in den letzten Wochen und Monaten immer wieder diskutiert habe, den Studiengang der Behindertenpädagogik, die Sportwissenschaften, die Musikwissenschaftler, die Elektrotechniker, die Bereiche, die in der Diskussion sind, wo wir Doppelangebote haben, die Musik zum Beispiel gibt es an der Hochschule für Künste, aber auch an der Universität: Gibt es eventuell schlaue Möglichkeiten zusammenzuführen, so dass wir unter einem Dach effizienter, wirtschaftlicher arbeiten können, ohne die Leistungen, die erbracht werden, zu schmälern? Wo gibt es Kooperationsmöglichkeiten, wie von Frau Busch eben angesprochen, auch mit Niedersachsen? Wo können wir sagen, hier kann man den Bachelor machen, dafür kann man das fortsetzen an der Uni, um den Master zu machen? Ist das sinnvoll, ist das zielführend, können wir es den Hochschulen zumuten?

Ich bin der Meinung, angesichts der dramatischen Haushaltslage, da wir vielen Menschen in unserem Land Dinge zumuten müssen, die eigentlich unzumutbar sind, können und müssen wir es auch den Hochschulen zumuten.

Wir haben der Deputation noch keine endgültigen Fakten genannt, Frau Dr. Spieß, das ist richtig, und das werden wir dringend nachzuholen haben. Ich möchte aber nicht alle vier Wochen mit neuen Katastrophenmeldungenkommen,sondernichmöchteden Prozess des Dialogs in den Hochschulen abwarten und das dann aufgrund der Entscheidung der Universität und der Hochschulen in die Behörde geben, es überprüfen lassen.

Ich habe all den Betroffenen, die mich jetzt angeschrieben haben, die mit mir diskutiert haben, versprochen, ich will nach Vorlage der Entscheidung der Universität, der Hochschulen noch einmal mit Ihnen reden, um ihre Argumente zu der Entscheidung der Universität zu hören. Eigentlich, wenn ich ehrlich bin, möchte ich zu hundert Prozent das übernehmen, was mir aus den Hochschulen gesagt wird, eigentlich! Es kann aber auch Argumente geben, die uns dann in der Deputation letztendlich doch zu einer Revision zwingen. Wenn Sie mich aber hier heute im Parlament fragen, dann sage ich, ich möchte eigentlich im akzeptieren. Wir werden das nach Überprüfung durch das Haus der Wissenschaftsdeputation vorlegen und dann zu einer Entscheidung kommen. gestalten.

Ich möchte noch zu zwei Dingen etwas sagen. Die das sind, und diese Frage kann ich uneingeschränkt bejahen, zusätzliche Mittel. Darum habe ich schwer gekämpft, und ich bin den beiden Bürgermeistern sehr dankbar, dass sie das in ihrer Bürgermeisterentscheidung akzeptiert haben. Wir haben in den entsprechenden Vorlagen zwei Millionen Euro für 2006 und acht Millionen Euro für 2007 vorgesehen. Das ist zusätzliches Geld, und das ist mir auch genauso versichert worden. Ich werde allergrößten Wert darauf legen, dass da nicht etwa das passiert, was die Hochschulen befürchten, und ich teile ihre Befürchtung und sage, das geht nicht mit mir, denn wenn wir ihnen diese zehn Millionen Euro wiederum über die Sparquote 93 Millionen Euro hinaus aus anderen Bereichen abziehen, dann gibt es einen Aufstand, und dafür habe ich auch Verständnis! Wenn man den um in Exzellenz zu investieren, ist es der falsche Weg. Es ist eine Bürgermeisterentscheidung, ich bin dankbar und finde es richtig, dass wir das so auf den Weg gebracht haben. Das ist ein wichtiges Signal für die Universität.

(Beifall bei der SPD ­ Glocke) Präsident Weber: Herr Senator, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Schön?

Senator Lemke: Ja, bitte!

Präsident Weber: Bitte, Frau Abgeordnete!

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, können Sie auch zusagen, dass Sie das Geld dann nicht beim Hochschulbau kürzen werden? Das gehört zum Wissenschaftsbereich, und es stehen ja noch Hochschulbauten an, die jetzt im 34. Rahmenplan sind. Man kann ja auch die Kürzungsquote dann darüber erbringen, um die Exzellenzinitiative zu finanzieren.

(Zuruf des Abg. Dr. Sieling [SPD]) Ja, das gehört zum Inhalt, Herr Sieling!

Senator Lemke: Wir werden selbstverständlich im Rahmen der 93-Millionen-Einsparung genau über prüfen, welche Bauvorhaben man gegebenenfalls verschieben kann, wo es nicht notwendig ist, einen Bau bereits 2007 oder 2008 zustande zu bringen, sondern man das vielleicht auch 2009 oder 2012 kann, wenn die Konjunktur anzieht und wir wieder mehr Einnahmen in unserem Land haben oder Karlsruhe positiv für uns entschieden hat. Dann kann man diese Dinge nachvollziehen. Ich lege allergrößten Wert darauf, diese zehn Millionen D-Mark. (Zurufe: Euro!) Entschuldigung! Ich schaue Frau Schön so in die Augen, da bin ich abgelenkt gewesen.

(Heiterkeit ­ Abg. Bödeker [CDU]: Alte Zeiten!)

Diese zehn Millionen Euro werden zusätzlich vom Land aufgebracht. Das ist eine enorme Leistung, aber sie soll anerkennen, wenn wir so viel Geld aus Berlin bekommen, dann soll das auch ein klares Signal sein, dass wir die Hochschule, die Universität und ihre Wissenschaftler unterstützen, die so lange und so intensiv gearbeitet haben, obwohl sie von der Grundausstattung pro Student fast am letzten Ende sind.

Das ist übrigens ein wunderbarer Beleg dafür, dass es nicht allein am Geld liegt, sondern es kommt darauf an, dass die Gehirne, die Köpfe unserer Wissenschaftler so klasse sind und nicht immer auf den letzten Euro, sondern es geht um die Power, und diese Power soll unterstützt werden. Deshalb noch einmal: Es gibt zusätzliches Geld, und das ist gut so.

Ich wollte aber vor der Frage von Frau Schön noch eingehen auf die Frage, was in Berlin eigentlich passiert. Wir haben die große Gefahr, dass unsere Lehre durch die Föderalismusentscheidungen beeinträchtigt wird. Wir sind jetzt schon zum zweiten Mal bei Frau Schavan gewesen, um den Hochschulpakt zu diskutieren, und wir wollen versuchen, es so zu gestalten, auf jeden Fall die Mittel, die aus Berlin kommen ­ aus Bonn zum Teil auch über die KMK ­, so zu steuern, dass wir die Probleme, die wir möglicherweise in der Betreuung der Studierenden haben, kompensieren über zusätzliche Forschungsmittel, die uns in die Hochschullandschaft gegeben werden. Ich denke, das ist ein vernünftiger Ansatz. Wir werden das weiter diskutieren.

Eines darf nicht passieren, das sage ich auch ganz deutlich: Durch die Hochschulbaufinanzierung besteht ja die Gefahr, wenn das Geld aus Berlin kommt und nicht mehr an Komplementärmittel gekoppelt ist, dass dann die Finanzminister oder unser Finanzsenator sagen, es ist ja schön, dass du da Geld aus Berlin bekommst, aber wir sind recht knapp bei Kasse, nun nimmst du das Geld aus Berlin, und es gibt keine Komplementärmittel! Daran arbeitet die KMK, arbeiten wir Wissenschaftsminister und -senatoren auf der Ebene der KMK, dies zu verhindern, denn dies wäre in der Tat eine fatale Ausgangssituation.

Ich komme zum Schluss! Es ist ein schmerzhafter Prozess. Wir sind diesen Prozess gemeinsam gegangen, wir haben niemals irgendwelche Geheimniskrämereien unternommen, sondern waren sehr offen, sehr transparent für die beteiligten Rektoren. Ich bitte noch einmal um Verständnis, dass wir die Wissenschaftsdeputation noch nicht endgültig über die einzelnen Zahlen informiert haben. Das werden wir unmittelbar nach der Vorlage der Ergebnisse aus den Hochschulen nachholen. Ich sehe uns auf einem sehr, sehr guten Weg. Es ist ein harter Weg, aber wir beschreiten ihn in Solidarität mit unseren Hochschulen.

Deshalb noch einmal zum Schluss mein Dank an die Hochschulen, dass sie diesen Weg mit uns gemeinsam gehen! ­ Danke sehr! Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.

Abg. Frau Schön (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Senator Lemke, ich weise es zurück, wenn Sie sagen, die Opposition mag das schwer ertragen, die Erfolge der Universität oder der Hochschulen in der Vergangenheit, und wir wollten keine Verantwortung übernehmen. Das weisen wir hier in aller Schärfe zurück!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wir haben sehr wohl die Erfolge der Hochschulen und der Universität in der Vergangenheit immer bewundert, wir waren immer stolz auf die Hochschulen hier, und unsere Große Anfrage hier im Hause hatte genau das Ziel, nämlich hier auch Verantwortung zu übernehmen. Dazu gehört erst einmal, dass wir wissen, in welcher Größenordnung Sie hier Einsparungen vorhaben und wo das Ende der Fahnenstange erreicht ist.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Wenn Sie uns hier eine Antwort vorlegen, in der über Auswirkungen nichts steht, es aber gleichzeitig eine inoffizielle Antwort gibt, in der die Auswirkungen stehen, dann können Sie uns nicht vorwerfen, dass wir keine Verantwortung übernehmen, sondern es ist verantwortungslos, der Öffentlichkeit gegenüber nicht offen diese Auswirkungen zu nennen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Von der Rednerin nicht überpüft.