Der Senat hat der Bürgerschaft nach der ersten Lesung mit weiteren ergänzenden Mitteilungen vom

Haushaltsgesetzen, den Haushaltsplänen, Stellenplänen und einer Darlegung der Erforderlichkeit von Ausgaben nach Artikel 131 a Landesverfassung zugeleitet. Die Bürgerschaft hat diese am 23. Februar 2006 in erster Lesung beschlossen und zur Beratung und Berichterstattung an den Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, überwiesen. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat seine Beratungen am 24. Februar 2006 eröffnet und sie nach insgesamt vier Sitzungen am 9. Juni 2006 abgeschlossen. Eine weitere Sitzung zum Thema Sonderzahlungen an Beamte folgte noch gestern.

Der Senat hat der Bürgerschaft nach der ersten Lesung mit weiteren ergänzenden Mitteilungen vom 28. Februar und 21. März 2006 Änderungen für die Haushalte von Land und Stadtgemeinde vorgelegt.

Hierdurch sollten unter anderem die bereits erwähnten, vom Senat beschlossenen Kürzungen der investiven und konsumtiven Ausgaben in den Haushaltsentwurf des Senats eingebracht werden. Eine dritte und letzte umfängliche Änderung ging dem Landtag in seiner Sitzung am 9. Mai 2006 zu. Auch diese drei jeweils die Haushalte Land und Stadt ergänzenden Mitteilungen des Senats wurden durch die Bürgerschaft an den Haushalts- und Finanzausschuss, federführend, überwiesen.

Über diese Mitteilungen hinaus sind auch die Mitteilungen des Senats vom 16. Mai 2006 in den Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses beraten worden, obwohl insoweit eine Überweisung an den Ausschuss nicht mehr erfolgen konnte. In dieser Mitteilung stellt der Senat auf Aufforderung des Ausschusses die missverständliche Bedeutung seiner Mitteilung vom 9. Mai 2006 klar.

Zur Vorbereitung seiner Beratungen der einzelnen Haushalte beauftragte der Ausschuss die für die jeweiligen Produktpläne zu Beginn der Wahlperiode benannten Berichterstatter. Sie führten Gespräche mit den Vorsitzenden der Parlamentsausschüsse, mit den Sprecherinnen und Sprechern der Fachdeputationen, mit allen Fachressorts sowie mit dem Senator für Finanzen. Die Berichte der Berichterstatter wurden in die Einzelberatungen der Haushalte mit den Ressortvertretern diskutiert und einbezogen.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat sich auch mit den von den Fraktionen der SPD, der CDU und Bündnis 90/Die Grünen sowie von Herrn Wedler, FDP, eingebrachten Änderungsanträgen befasst. Die Bürgerschaft hatte ihr Einverständnis dazu erklärt, dass die bei der Verwaltung der Bürgerschaft noch eingehenden Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2006 und 2007 unmittelbar an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Beratung und Berichterstattung weitergeleitet werden.

Die Fraktionen der SPD und der CDU haben für die Beratung im Haushalts- und Finanzausschuss Änderungsanträge für die Haushalte der Bürgerschaft, des Senators für Arbeit, Frauen, Gesundheit, Jugend und Soziales, des Senators für Wirtschaft und Häfen und des Senators für Finanzen eingebracht.

Einen umfassenden Antrag Haushalte 2006/2007 hat auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt. Herr Wedler hat einen Änderungsantrag zum Haushalt des Senators für Justiz und Verfassung, Bereich Datenschutz, eingebracht.

Den Änderungsanträgen der Koalitionsfraktionen wurde teils bei Enthaltung und teils gegen die

Die Grünen sowie gegen die Stimme von Herrn Wedler von den Koalitionsfraktionen im Ausschuss zugestimmt. Der Änderungsantrag der Grünen wurde von der Koalition abgelehnt. Herr Wedler stimmte den Ziffern I bis IV zu und hat sich bei Ziffer V enthalten.

Der Änderungsantrag von Herrn Wedler wurde ebenfalls von der Koalition abgelehnt, die Grünen haben sich enthalten.

Im Einzelnen können Sie den Gegenstand der Änderungsanträge den Drucksachen und den Anlagen zu den schriftlichen Berichten des Ausschusses zu Land und zu Stadt entnehmen. Nur soweit: Die Änderungsanträge der Koalition führen zu erhöhten Ausgaben, für 2006 aber zu keiner Erhöhung der Kreditaufnahme. Für 2007 führen sie sogar zu einer Entlastung von gut 1,5 Millionen Euro, eine Folge vor allem der Erhöhung der Vergnügungssteuer.

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat zudem den Finanzrahmen der Freien Hansestadt Bremen 2005 bis 2009 kontrovers beraten. Der mittelfristige Finanzrahmen war der Bürgerschaft bereits in der Mitteilung vom 6. Februar 2006, mit der die Haushaltsentwürfe eingebracht wurden, angekündigt worden und sollte die Gesichtspunkte berücksichtigen, die sich aus der Entwicklung einer Strategie für die Bewältigung der Haushaltsnotlage ergeben. Nach Paragraph 50 Haushaltsgrundsätzegesetz hätte der Finanzplan allerdings spätestens mit dem Entwurf der Haushalte vorliegen müssen. Der Ausschuss kann aber nachvollziehen, dass der Zusammenhang mit der zu dieser Zeit vorzubereitenden Klage durchaus gegeben war, geht aber demnach davon aus, dass dies eine einmalige Ausnahme war. Die Kontroverse im Haushaltsausschuss bestand daher auch mehr in einer Auseinandersetzung um die Frage, ob der Finanzrahmen genügt.

Bei der Gelegenheit noch eine Einzelheit aus den vielen Änderungen, die der Senat an seinem Haushaltsentwurf vorgenommen hat! Im Haushaltsgesetz soll es jetzt heißen: Im Haushaltsvollzug ist sicherzustellen, dass, erstens, die in den Haushaltsgesetzen des Landes, der Stadtgemeinde Bremen und der Stadt Bremerhaven enthaltenen Kreditermächtigungen nicht überschritten werden sowie, zweitens, die in der Finanzplanung vorgegebenen Ziele für den Stadtstaat eingehalten werden.

Der Finanzrahmen 2005 bis 2009, der auch Grundlage der Eigenanstrengungen Bremens in der Klageschrift vor dem Bundesverfassungsgericht ist, erhält danach zumindest eine haushaltsgesetzliche Verbindlichkeit. Droht die Überschreitung, müssen Bewirtschaftungsmaßnahmen folgen.

Die Haushaltsanschläge gehen zurzeit von einer Streichung des Weihnachtsgeldes für Beamte oberhalb der Besoldungsstufe A 8 aus. Ein Gesetz dazu gibt es nicht. Der Senat konnte sich darauf vor dem Hintergrund der Tarifeinigung für die Angestellten nicht einigen, obwohl er selbst in seinen Haushaltsentwürfen die niedrigeren Ansätze vorgesehen hat und die Koalition diese heute beschließen will.

Diese Haushaltsanschläge können nur eingehalten werden, wenn die bisher nicht vorgelegten Einschnitte beim Weihnachtsgeld für Beamte verwirklicht oder Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden. Es geht dabei um einen Betrag von 35 Millionen Euro allein für das Jahr 2006, für das eine Deckung im Vollzug durch den Senator für Finanzen derzeit noch nicht gesehen wird.

Nun zu den Berichten der übrigen parlamentarischen Ausschüsse! Eine Überweisung der Mitteilungen des Senats vom 6. und 28. Februar, 21. März und

9. Mai 2006 erfolgte auch an die übrigen parlamentarischen Ausschüsse mit Ausnahme des Ausschusses für Informations- und Kommunikationstechnologie und Medienangelegenheiten, also an den Rechtsausschuss, den Ausschuss für Angelegenheiten der Häfen im Lande Bremen, den Ausschuss für die Gleichberechtigung der Frau sowie den Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten, internationale Kontakte und Entwicklungszusammenarbeit.

Die Ausschüsse wurden gebeten, über ihre jeweiligen Haushaltsbereiche dem Haushalts- und Finanzausschuss zu berichten, und haben zum Haushaltsentwurf sowie zu den ergänzenden Mitteilungen des Senats Stellung genommen, soweit ihr jeweiliges Aufgabengebiet betroffen war. Der Haushalts- und Finanzausschuss hat die ihm schriftlich übermittelten Stellungnahmen und Berichte der Ausschüsse zur Kenntnis genommen und in seine Beratungen einbezogen. Die Stellungnahmen sind in den schriftlichen Bericht aufgenommen worden. Ich darf auch insofern darauf verweisen.

Lassen Sie mich zum Schluss noch einmal betonen, dass die von mir schon eingangs hervorgehobenen Eigenanstrengungen, die auf der Beschlusslage hier in der Bürgerschaft beruhen, tatsächlich als Eigenbeschränkungen bei den Ausgaben begriffen werden müssen. Vor dem Hintergrund der Klage und der Hoffnungen, die in das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht für die Zukunft der Selbständigkeit Bremens gelegt werden, ist dies unabdingbar.

Dies wird die nächsten Jahre bestimmen.

Die Frage wird lauten: Wo verträgt Bremen ein Weniger und wo nicht, wo liegt die Untergrenze einer aufgabengerechten Finanzausstattung? Professor Seitz, den Bremen als Gutachter zur Vorbereitung der Klage berufen hat, spricht von nur 125 Prozent Ausgabenniveau gegenüber den Flächenstaaten, die Einwohnerwertung geht von 135 Prozent aus. Bremen liegt derzeit bei seinen Ausgaben noch über beidem, auch über dem Niveau Hamburgs.

Ob durch die Föderalismusreform weitere Risiken auf Bremen zukommen, ist derzeit noch nicht absehbar, ob eine zweite Stufe kommen wird und ob sie etwas Substantielles für die finanzielle Lage Bremens bringen wird, ebenfalls nicht. Ich kann nur davor warnen, die mögliche, aber vage Chance einer Föderalismusreform II und einer finanziellen Besserstellung Bremens im Finanzsystem der Bundesrepublik einzuplanen, bevor Ergebnisse feststehen. Im Übrigen würde auch dies Bremen nicht die Schulden nehmen oder vor den notwendigen Eigenanstrengungen bewahren.

Diese Rahmenbedingungen machen das Haushalten für Bremen außerordentlich schwer, aber auch die gemeinsam getroffene Feststellung, dass Bremen im System des Finanzausgleichs benachteiligt wird, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, als ordentliche Haushälter die äußeren, uns vorgegebenen Bedingungen zur Grundlage unseres Haushaltsgebarens zu machen.

Zum Schluss möchte ich mich gern bei denjenigen, die an diesen Haushaltsberatungen teilgenommen und sie unterstützt haben, bedanken. Als Erstes möchte ich Herrn Mackeben nennen, der hier für die Bürgerschaftsverwaltung dafür gesorgt hat, dass wir uns durch den Papierwust durchfinden und der eine ordentliche Abwicklung der Tagesordnung gewährleistet hat. Dann möchte ich mich gern bedanken bei Herrn Osmers, der für uns das Protokoll geführt und es hinbekommen hat, wenn wir uns in juristisch vielleicht irrelevante Betrachtungen verheddert haben, im Protokoll sicherzustellen, dass wir bei allem, was Rechtswirkung hat ­ es geht ja um die Verabschiedung eines Gesetzes für die nächsten Jahre ­, hinterher noch wussten, welche Auswirkungen unsere Beschlüsse auf die Gesetzeslage haben.

Als Letztes will ich sagen, dass ich mich bei der Finanzverwaltung im Namen aller im Haushaltsausschuss bedanken möchte für das besondere Ethos, und Finanzverwaltung herrscht, nämlich man unterstützt sich gegenseitig und hat auch stärker als vielleicht in anderen Ressorts das Bestreben, dass man an einem Strang zieht. Das hat auch dieses Mal gut geklappt, trotz der eher ungünstigen Bedingungen.

Wir haben gesehen, dass mit ganz großem persönlichen Einsatz aus der Finanzverwaltung heraus noch versucht wurde, uns all das zu geben, was wir für die Beratungen brauchten.

Als Letztes geht mein Dank noch einmal an die Kolleginnen und Kollegen des Ausschusses, die es auch unter sehr schwierigen Bedingungen hinbekommen haben, diesem Haushalt letztendlich doch noch die Bedeutung zu verleihen, die das, was wir hier gerade tun, ja hat, die fair und solidarisch für dieses Ergebnis hier heute zusammengearbeitet haben. ­ Vielen Dank!

(Beifall) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, wir treten nun in die Generaldebatte ein.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Dem Dank von Frau Linnert möchte ich mich auch ausdrücklich im Namen der Sozialdemokraten anschließen. Es waren keine einfachen Beratungen, wie Sie eben dem Bericht der Berichterstatterin entnehmen konnten. Es ist uns trotzdem gelungen, sie fair und sachlich im Haushaltsausschuss zu führen dank des unermüdlichen Einsatzes der Finanzverwaltung. Unser ausdrücklicher Dank hier noch einmal stellvertretend für alle an Herrn Pörksen, Herrn Block, Herrn Meyer und Herrn Mackeben.

(Beifall)

Ich glaube, auch an dieser Stelle ist es angebracht, der Vorsitzenden des Haushaltsausschusses zu danken. Es war nicht immer einfach, wir haben als große Koalition viele Tischvorlagen produziert. Ich finde, Karoline, du hast das hervorragend gemeistert, dafür recht herzlichen Dank!

(Beifall)

Ich werde nicht mehr über den Zeitpunkt der Haushaltsberatungen reden, das hat Frau Linnert eben getan, und wir haben das auch ausführlich bei der ersten Lesung hier beraten. Deshalb konzentriere ich mich jetzt auf den vorgelegten Haushalt und die Beratungen im Haushaltsausschuss.

Das Land befindet sich trotz aller Anstrengungen und zweimaliger Unterstützung durch fortlaufende Sanierungszahlungen immer noch in einer extremen Haushaltsnotlage. Die Überschreitung der zulässigen Kreditobergrenze wird auch in den Jahren 2006 und 2007 in Höhe von rund einer halben Milliarde Euro jährlich erheblich sein. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Überschreitung, die Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts, liegen nicht vor.

Die extreme Haushaltsnotlage erzwingt diese Situation.

Die Ursachen liegen nicht in mangelnden Eigenanstrengungen, Bremen hat alle Sanierungsauflagen erfüllt. Allein die Einnahmeerwartungen, die dem Sanierungsprogramm seit 1994 zugrunde lagen, haben sich nicht erfüllt. Vor diesem Hintergrund unterstützen wir Sozialdemokraten ausdrücklich den von Bürgermeister Jens Böhrnsen eingeschlagenen Weg der Kombination von Eigenanstrengungen, der Klage auf die Bremen von der Verfassung zustehende weitere Unterstützung und die Verhandlungen im Rahmen der Föderalismusreform. Der unter diesen Rahmenbedingungen vorgelegte Haushalt zeigt deutlich: Wir werden unseren Beitrag zur Sicherung der Selbständigkeit Bremens erbringen.

Die Selbständigkeit Bremens ist kein Selbstzweck, sondern ein Gewinn für alle Bürger und Bürgerinnen in Bremen und Bremerhaven. Dies werden unsere Vertreter in den Verhandlungen mit Bund und Ländern immer wieder gut begründen müssen, um den lauter gewordenen Forderungen zur Auflösung unseres Bundeslandes vehement entgegenzuwirken. Unsere Aufgabe besteht heute darin, einen Haushalt zu verabschieden, der auf der einen Seite den an uns gestellten erhöhten Forderungen nach weiteren Einsparungen gerecht wird, auf der anderen Seite aber auch als Haushaltsnotlageland unseren Bürgern und Bürgerinnen gleichwertige Lebensverhältnisse in Bremen und Bremerhaven sichert.

Die Bewältigung dieser schwierigen Aufgabe zeigte sich im gesamten Haushaltsaufstellungsverfahren. Mit Auslaufen des beschlossenen Sanierungsprogramms und weit unter den Erwartungen liegenden Unterstützungen des Bundes im Jahr 2005 war auch die finanzielle Grundlage der besonders hohen Investitionen zur Stärkung der Wirtschafts- und Finanzkraft entzogen. Nach der Positionierung der SPD-Bürgerschaftsfraktion und des neu gewählten Präsidenten des Senats hat die Koalition sich auf einen Finanzrahmen verständigt, der auch bei den Investitionen erhebliche Einschränkungen vornehmen wird. Nur so ist es möglich, auch zukünftig Realisierungsspielräume für weiterhin notwendige wichtige Investitionen zur Schaffung von Arbeitsplätzen durch die Verbesserung der Wirtschaftsstrukturen in Bremen und Bremerhaven zu erhalten.

Oberstes Ziel des vorgelegten Finanzrahmens ist die Erreichung des ausgeglichenen Primärsaldos im Jahr 2009. Neben den Investitionen werden dabei auch konsumtive Ausgaben von weiteren Kürzungen betroffen sein. Ein unterstelltes Nullwachstum bedeutet bei einzelnen, durch externe Einflüsse steigenden Ausgabepositionen erhebliche weitere Sparanstrengungen in allen Bereichen. Unsere Aufgabe als Politik besteht darin, die vorhandenen Ressourcen sozial ausgewogen zu verteilen.