Kreditinstitut

­ unter Zuhilfenahme von 27 Millionen Euro A 281 ­, - Millionen Euro geworden sind. Dass Sie sich von Maßnahmen getrennt haben, das hörte man nicht, sondern Sie haben verschoben, und die Heldentat besteht offensichtlich für die Koalition darin, dass aus - angemeldeten Millionen Euro ­ was für ein Wahnsinn! ­ 103 Millionen Euro geworden sind. Ich bleibe dabei, so Leid mir das tut, das ist ein Wortbruch des Bürgermeisters gegenüber der Öffentlichkeit und dem Parlament, was eine andere Haushaltspolitik betrifft, die darauf verzichtet, heute Geld auszugeben und es morgen und übermorgen abzufinanzieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Frau Wiedemeyer, ich weise das zurück, uns zu unterstellen, dass wir einen rein fiskalischen Sanierungsweg gehen! Wir sind als Parlament verantwortlich für den Staat, und der kann nur finanziell auskommen, wenn es eine prosperierende Wirtschaft gibt, aber nicht umgekehrt. Diese Gesellschaft wird sich einen verhungernden und nicht mehr handlungsfähigen Staat einfach nicht leisten können. Deshalb ist die Unterbewertung der fiskalischen Bedeutung der Bremer Entwicklung das, was die große Koalition sich als Versäumnis wird ankreiden lassen müssen. Schon allein unter demokratischen Gesichtspunkten kann es doch wohl nicht angehen, dass man einem Denken Vorschub leistet, das da heißt: Hauptsache, die Unternehmen brummen, ob wir noch Geld dafür haben, Kinder ordentlich zu beschulen, das ist erst zweitrangig. Das kann doch wohl nicht wahr sein!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Was wäre richtig? Was müsste man jetzt machen, wenn der Senat einen Haushalt vorgelegt hätte, auf dessen Basis man hier operieren kann? Dann braucht man eine sozial ausgewogene Sparpolitik, oder wollen Sie den Leuten etwa in Zukunft versprechen, dass hier oder dort noch kräftig zusätzliches Geld ausgegeben werden kann?

(Abg. Dr. Sieling [SPD]: Wir nicht!)

Das können Sie gar nicht versprechen, und das tun wir auch nicht. Sozial ausgewogen ist aber etwas anderes, als den Behinderten ihren Sonderfahrdienst zu streichen, während die BIG gleichzeitig in der Lage für zukünftige Haushalte zu gewinnen.

Was man machen muss: einen neuen Hochschulgesamtplan, ein neues Wirtschaftspolitisches Aktionsprogramm. Man muss eine einheitliche Investitionsplanung machen, die man auch mit dem Bundesverfassungsgericht diskutieren kann, ob darin Maßnahmen sind, die über das Schaffen von Arbeitplätzen und das Gewinnen von Einwohnern letztendlich die Zukunft Bremens sichern. Über das Beschäftigungspolitische Aktionsprogramm habe ich schon gesprochen, völlig rückwärtsgewandt und ohne ein Konzept, was letztendlich Beschäftigung sichert!

Es muss eine ressortübergreifende Anstrengung für Bildung und Wissenschaft geben. Stattdessen werden Ressortshaushalte stur immer weiter fortgeschrieben, ohne dass man aus ihnen irgendeine Art von Zukunftsplanung ersehen kann. Kooperation wird in dieser großen Koalition sowieso klein geschrieben.

Wir müssen Bremen als grüne und ökologische Stadt, als wichtigen Standortfaktor ­ das sind unsere Werte ­ weiter entwickeln. Wir müssen die Häfen so aufstellen und entwickeln, dass wir überall nach außen zeigen, welche Leistungen wir hier in Bremen für Deutschland erbringen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Man muss sich von Dingen trennen. Wir Grünen haben gesagt, dass wir es nicht mehr schaffen werden, was wir sehr gern wollen, nämlich das dritte Kindergartenjahr beitragsfrei zu gestalten. Wir wollen aber gleichzeitig auch nicht, dass unsinnig Geld ausgegeben wird für das Abreißen von Kleingartenhäuschen, und, ehrlich gesagt, die Rennbahn muss privat finanziert werden oder gar nicht.

Als Gegenfinanzierung für die von uns gemachten Vorschläge haben wir vorgeschlagen, zu dem Zustand von 1999 zurückzukehren. Da gab es keine Bremer Aufbaubank, die brauchen wir auch heute nicht unbedingt, nice to have vielleicht, aber nicht unbedingt erforderlich. Wir können mit Verträgen mit bestehenden Kreditinstituten genau sicherstellen, dass die Aufgaben so wahrgenommen werden ohne diese 110 Millionen Euro, die da immerhin als Stammkapital liegen. Dieses Geld kann man für Umbauprozesse, die über mehrere Jahre hinweg angelegt werden, benutzen. Über die Mehrwertsteuer, die unsinnigerweise Bremen entgeht, weil gemeint wird, dass es besser ist, in Gesellschaften Dinge zu organisieren, will ich jetzt einmal schweigen.

Wir brauchen, das hat Frau Wiedemeyer im Prinzip eingeräumt, endlich einen Überblick über die Belastungen der Zukunft. Man kann sich doch hier nicht hinstellen und den Grünen vorwerfen, keine Visionen zu haben, während Sie selbst die Spielräume für die nächsten Haushalte in Ihrer großen Koalition so verschleudert haben, dass letztendlich jede Regierung danach gezwungen sein wird, das viele Schöne, was Sie sich hier geleistet haben, abzufinanzieren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Aus unserer Sicht sind Sie abgetaucht, abgetaucht vor den Zukunftsherausforderungen! Die CDU, das hat mein Kollege Güldner gestern schon gesagt, scheint an bestimmten Punkten einfach auch nur noch verbrannte Erde hinterlassen zu wollen. Diese Haushalte dokumentieren Ihre eigene Hilflosigkeit, sich zu einigen, Konzepte zu entwickeln und für die Zukunft Verantwortung zu übernehmen. Das ist äußerst bitter, wir bleiben dabei, das Parlament sollte diese Haushalte zurückweisen, sie sind ein weiterer Baustein für zwei verschenkte Bremer Jahre.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Der Doppelhaushalt 2006/2007 ist ein besonderer Haushalt. Keiner der vorangegangenen Haushalte musste unter derart schwierigen Rahmenbedingungen aufgestellt werden: das Ende der Sanierungszahlungen des Bundes, die schwierige wirtschaftliche Lage in ganz Deutschland mit der Folge der seit Jahren wegbrechenden Steuereinnahmen, der nicht eingelöste Kanzlerbrief, die Amtsaufgabe von Henning Scherf mit dem Wechsel zu Jens Böhrnsen mitten in dieser für die Zukunft Bremens entscheidenden Phase des Haushalts. Die vernehmbar lauter werdenden Rufe nach einer Länderneugliederung und die Entscheidung für eine erneute Klage vor dem Bundesverfassungsgericht haben zwangsläufig Auswirkungen auf die zu entwickelnden Haushalte, die heute hier zur Verabschiedung anstehen.

Meine Damen und Herren, der großen Koalition, allen voran den Bürgermeistern Böhrnsen und Röwekamp, ist es gelungen, trotz der schwierigen Rahmenbedingungen einen geordneten Haushalt vorzulegen und die Klage Bremens vor dem Bundesverfassungsgericht auf den Weg zu bringen. Diese Haushalte tragen der gesamtwirtschaftlichen Lage Rechnung, sie reihen sich in die Strategie der Bremer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht ein. Sie sind ein Beleg für die Notwendigkeit der Selbständigkeit unseres Bundeslandes und belegen die Handlungsfähigkeit der großen Koalition.

(Beifall bei der CDU)

Meine Damen und Herren, es ist wohl wahr, Bremen befindet sich in einer dramatischen Haushaltslage, aber diese Haushalte tragen dem, soweit es möglich und verantwortbar ist, auch Rechnung. Es wird weiterhin kräftig im konsumtiven Bereich gespart, und dort, wo es möglich war, wurden auch die Investitionen auf das unbedingt notwendige Maß zusammengestrichen. Logischerweise lässt dieser Haushalt viele Wünsche offen. Er ist auch nicht völlig frei von Risiken, aber er ist ein Haushalt, der das Mögliche und das Machbare in realistischen Zahlen widerspiegelt.

Frau Linnert hat mit ihrem Antrag und auch in ihrem Beitrag eben davon gesprochen, dass es ein Chaos in der großen Koalition gäbe. Das hätten Sie wohl gern, das reden Sie gern herbei, aber die Wahrheit ist eine andere!

(Beifall bei der CDU)

Wir haben einen geordneten Haushalt vorgelegt.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Das glaubt er doch selbst nicht!) Sie mosern und Sie meckern! Sie ignorieren viele Fakten! Sie sprechen davon, dass diese große Koalition keine Strukturentwicklungen vorangetrieben habe. Ich möchte daran erinnern, dass diese große Koalition, die seit elf Jahren besteht, in vielen Bereichen vieles auf den Weg gebracht hat. Wir haben die BLG umstrukturiert, wir haben den CT III gebaut, wir sind dabei, den CT IV zu bauen. Sie sagen, wir haben das Geld für die Zukunft verschleudert. Wollen Sie das aus einem Haushalt finanzieren, CT IV zum Beispiel, 500 Millionen? Das wäre fast das gesamte Investitionsvolumen eines Haushalts. Das ist doch völlig irrsinnig, was Sie da geredet haben!

Wir haben den Sanierungsstau, der bis 1995 aufgebaut war, verändert. Wir haben den Hemelinger Tunnel gebaut, wir haben die A 281 gebaut und sind dabei, sie zu bauen, wir haben die A 27 verändert, wir haben die Verkehrsinfrastruktur verbessert, wir habendenÖPNVausgebaut.Bis1995solltederÖPNV nur durch eine Behinderung des Individualverkehrs verbessert werden. Wir haben Straßenbahnstrecken gebaut, wir haben Hochgaragen gebaut. Vor 1995 sollten die Hochgaragen der Innenstadt abgerissen werden. Wir haben die Einwohnerentwicklung positiv auf den Weg gebracht, wir haben es erreicht, dass Bremen und Bremerhaven 2005 Stadt der Wissenschaft wurden, die Bremer Universität, ehemals rote Kaderschmiede, ist in die zweite Runde der Exzellenzinitiative gekommen, und wir haben die Bildungsinfrastruktur verändert. Wir haben, das ist gestern deutlich geworden, 20 Prozent des Grundschulunterrichts ausgeweitet, wir haben vieles auf den Weg gebracht und sind dabei, hier in Bremen vieles weiter zu verändern.

Vieles von dem, was ich hier gesagt habe, wäre mit Rotgrün, wenn sie Regierungsverantwortung gehabt hätten, nicht so passiert. Das ist die Wahrheit!

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das stimmt! Geld ausgeben können Sie! Das wissen wir!) Sollten Sie im Mai nächsten Jahres tatsächlich hier Verantwortung übernehmen, meine Damen und Her ren, dann würde ein Rollback einsetzen! Das wäre das Ende von Bremen!

(Beifall bei der CDU ­ Zuruf der Abg. In dem Zusammenhang will ich auf die aktuelle Diskussion der Frage der Sondervergütung für Beamte eingehen. Unsere Position war und ist immer gewesen, dass die Schere bei der Entwicklung zwischen Beamten und Angestellten nicht weiter auseinander driften soll. Im Übrigen weise ich darauf hin oder, besser gesagt, ich will daran erinnern, der Kollege Herderhorst hat heute früh in unserer Fraktionssitzung zu Recht darauf hingewiesen, das ist nicht nur unsere Position, das ist im Übrigen auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung, die wir 2003 miteinander beschlossen haben!

(Beifall bei der CDU ­ Präsident Weber übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir gehen davon aus, dass das eintritt, was gestern im Senat verabredet wurde, dass die beiden Bürgermeister Böhrnsen und Röwekamp in den nächsten Tagen und Wochen eine Lösung für diese Frage finden. Wir gehen allerdings auch davon aus, dass der Finanzrahmen, der gesteckt worden ist, nicht ausgeweitet werden kann.

Meine Damen und Herren, ergänzend will ich sagen, etwaige Mehreinnahmen aufgrund der jüngsten Steuerschätzung sind ja Folge einer positiven Entwicklung auf Bundesebene, aber diese Mehreinnahmen dürfen ausschließlich zur Tilgung verwandt werden. Darauf will ich ausdrücklich hinweisen, dass tätigen zu können.

Wir verpflichten uns mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf und der Finanzplanung und dem Finanzrahmen der Klage, die Primärausgaben im Jahre 2008 unter das Ausgabenniveau von Berlin und Hamburg zu bringen. Im Jahr 2009, Frau Wiedemeyer hat das ebenfalls gesagt, wollen wir einen ausgeglichenen Primärhaushalt erreichen. Das bedeutet weitere harte Einschnitte sowohl im konsumtiven als auch im investiven Bereich.

Auf die Frage des Artikels 131 a Landesverfassung ist Frau Wiedemeyer eingegangen, das will ich nicht ansprechen. Ich will zur Finanzplanung einen Satz sagen, weil Sie das ja auch kritisch angemerkt haben, Frau Linnert. Nach dem Haushaltsgrundsätzegesetz hat der Finanzsenator das getan, was er tun muss, und wenn er nächstes Jahr eine Fortschreibung vorlegt, wird dem Haushaltsgrundsätzegesetz Genüge getan. Insofern gibt es aus unserer Sicht keinerlei Beanstandungen.

Im Übrigen will ich darauf hinweisen, Frau Linnert, Ihre Rede war davon gekennzeichnet, dass Sie kritische Anmerkungen gemacht haben. Allerdings muss ich auch sagen, es ist die Aufgabe einer Opposition, auch im Rahmen einer Haushaltsdebatte nicht nur zu sagen, was Sie aus Ihrer Sicht denn an kritischen Bemerkungen zur großen Koalition, zur Regierungskoalition haben. Ihre Aufgabe als Opposition ist auch, Alternativen zu entwickeln.

(Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Haben wir gemacht! Haben Sie nicht gehört?) Das, was Sie gemacht haben, ist schlichter Unsinn!

(Beifall bei der CDU) Sie haben da von drei bis vier Millionen Euro Sparkürzungen gesprochen, haben aber davon geredet, dass im investiven Bereich unheimlich viel verändert werden muss. Sagen Sie doch einmal, wo und in welchen größeren Beträgen denn Veränderungen gemacht werden sollen!

(Zuruf der Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]) Sie können nicht einerseits sagen, es ist alles verplant, andererseits sagen Sie aber selbst, man müsste in vielen Bereichen streichen. Das steht doch in Ihrem Antrag! Dann sagen Sie doch einmal, wo etwas gestrichen werden soll!

(Beifall bei der CDU) Sie mogeln sich doch darum herum, das wissen Sie doch selbst ganz genau, und darüber haben Sie in der Fraktion auch diskutiert, weil Sie wissen, dass es natürlich in Anbetracht der dramatischen Haushaltslage schwierig ist, Alternativen deutlich zu machen!

Letztendlich ist es auch alternativlos, was wir hier an Politik vorgeschlagen haben und vormachen.

(Beifall bei der CDU ­ Lachen beim Bündnis 90/Die Grünen)