Ganztagsschulen

Ich bin ganz froh, dass Sie endlich einsehen, dass die Zukunft Bremens, wie Sie selbst formulieren, neben einer bei der Ausstattung der Bereiche Bildung und Wissenschaft liegt. Richtig, dafür hat die SPD-Fraktion bis zuletzt gekämpft, konnte jedoch nicht alle Änderungsanträge umsetzen.

In der gestern von Frau Stahmann während der Stadtbürgerschaft bereits eingeleiteten Debatte zur Unterrichtsversorgung wurde deutlich, wie schwer es allen Fraktionen fällt, Kürzungen im Bildungsbereich hinzunehmen, aber auch, wie sehr man dieses Thema missbrauchen kann und Dinge schlechter redet, als man es muss. Es ist seitens der Koalition erreicht worden, die Haushaltseckwerte im Bildungsbereich zu erhöhen. Zum Beispiel unter dem Stichwort Qualitätsoffensive wurden die Haushaltseckwerte für das Jahr 2006 um 4,8 Millionen Euro erhöht und für das Jahr 2007 10,1 Millionen Euro mehr bereitgestellt.Esistauchdeutlichgeworden,dassnicht an und bei den Kindern gespart werden darf, sondern zunächst an Kosten, die vielfach nicht wahrgenommen werden: Energie, Reinigung, Hausmeisterleistungen, was uns natürlich auch wieder Probleme bereitet, Kosten bei der senatorischen Behörde, was auch nicht einfach zu lösen ist.

Wir wollen aber eines gewährleisten, und das wird uns gelingen: Die Weiterführung der unterrichtsergänzenden Maßnahmen, die verlässliche Grundschule, und, wie wir gestern noch einmal deutlich vernommen haben, auch verbindlich für alle behinderten Kinder, (Beifall bei der SPD) weitere Ganztagsschulen auch nach Ende der Förderung durch den Bund, den Erhalt der Lehr- und Lernmittel, Absicherung der Weiterbildung und nicht zuletzt, was ganz wichtig ist, die Aufstockung der integrativen Beschulung um 370 000 Euro, 15 Vollzeitäquivalente.

Meine Damen und Herren, die SPD-Fraktion hat gezeigt, dass sie aus Pisa gelernt hat. Leider konnte nicht alles, was aus bisherigen Erkenntnissen notwendig ist, wie zum Beispiel sechsjährige Grundschule, vielleicht sogar noch eine längere Zusammenarbeit in einer Schule, flächendeckend umgesetzt werden, da sich hier der Koalitionspartner schlicht uneinsichtig zeigt. Wir sind zwar ein Haushaltsnotlageland, aber kein Bildungsnotlageland. Das, finde ich, ist hier festzustellen.

Damit möchte ich zum Wissenschaftshaushalt überleiten. Was uns hier trifft, sind die nicht mehr bereitstehenden Mittel, die für die Jahre bis 2010 mit 93 Millionen Euro für die Hochschulen veranschlagt waren. An dieser Stelle treffen uns politisch richtige, aber handwerklich vielleicht fehlerhafte Entscheidungen vergangener Jahre. Wir wissen alle, dass es sich bei den fehlenden Mitteln um konsumtive Mittel handelt. Personalausgaben und ein Teil dieser Kosten wurden in der Vergangenheit im Sanierungszeitraum durch Umschichtungen bei investiven Mitteln im Investitionssonderprogramm und Anschlussinvestitionsprogramm bereitgestellt. Genau diese Mittel haben wir nicht mehr.

Wer dem jetzt nicht zustimmen kann, der muss hier an dieser Stelle genau benennen, woher er das Geld nehmen will für Personalausgaben. Wollen wir weitere Lehrer einsparen, wollen wir Erzieherinnen einsparen, noch mehr Polizisten? Das geht nicht! Wir haben keine Alternativen. Ohne die massive Stärkung aber, die wir im Wissenschaftsbereich vorgenommen haben, gerade im Sanierungszeitraum, wären wir nicht Städte der Wissenschaft geworden, hätten keine exzellente Universität ­ ich benenne sie jetzt einfach schon so, weil ich finde, was sie erreicht hat, ist einfach klasse! ­, (Beifall bei der SPD) und wir hätten die Drittmittelerfolge nicht.

Lassen Sie es sich noch einmal auf der Zunge zergehen: Bei einem Volumen von 544 Millionen Euro im Wissenschaftsbereich kommen 47 Prozent aus fremden Mitteln nach Bremen. Welcher Bereich kann das von sich sagen!

Trotz des Wegfalls der zusätzlich für die Hochschulen angedachten Mittel hat die Koalition die Mittel für die Exzellenzinitiative bereitgestellt. Das sind Erfolge, über die man sprechen kann, die aber nicht darüber hinwegtäuschen, welche Probleme noch vorhanden sind. Der Wegfall von Stellen bei Professoren und wissenschaftlichen Mitarbeitern gewährleistet langfristig keine qualitative Lehre, wie sie im nationalen und internationalen Vergleich erforderlich ist.

Dafür haben die Studierenden heute auf der Straße gestanden, und das haben wir als SPD-Fraktion im Blick. Das vergessen wir nicht!

Ich bin der Meinung, dass wir nach der Verabschiedung dieses Doppelhaushalts unverzüglich in eine neue Diskussion zum Wissenschaftsplan einsteigen müssen.

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Vorher wäre es besser gewesen!)

Da komme ich wieder zum Antrag der Opposition und bin so erstaunt, Frau Schön, das müssen Sie mir gerade sagen, vorher wäre es besser gewesen! Sie schreiben jetzt hinein, ich zitiere: Umbauprogramm für Universität und Hochschulen mit dem Ziel, verantwortbare Kostenreduzierung über verbesserte Kooperation zu erzielen. Auf der Basis eines neu erarbeiteten HGP, Hochschulgesamtplans, ist den Hochschulen Planungssicherheit zu gewährleisten. Nichts anderes, aber auch wirklich nichts anderes habe ich in der letzten Debatte gesagt. Ich habe es benannt mit Kooperation, Integration und Vernetzung.

Wir haben lange darüber diskutiert. Sie haben nie, nie angekündigt, dass Sie überhaupt bereit sind, irgendetwas einzusparen. Sie haben den Untergang beschrieben, aber nichts anderes. Insofern freue ich mich, dass Sie jetzt endlich Einsicht gezeigt haben.

(Beifall bei der SPD ­ Zuruf der Abg. Die Stadt der Wissenschaft 2005, die Auswahl der Universität Bremen für die zweite Runde der Exzellenzinitiative von Bund und Ländern bestätigen die von der großen Koalition gemeinsam getragene Wissenschafts- und Hochschulpolitik.

Die Bewerbung der Universität Bremen in der zweiten Runde dieser Exzellenzinitiative wurde durch einen in der großen Koalition einmütig getragenen Senatsbeschluss vom 4. April 2006 abgesichert, der die Bereitstellung der erforderlichen gegenüber der DFG erklärt. Es kommt jetzt in der Wissenschafts- und Hochschulpolitik ­ wie in allen anderen Bereichen auch ­ darauf an, dass wir die vorhandenen Mittel sinnvoll einsetzen. Darum gibt es große Debatten an den Hochschulen, und darum kann es auch richtig sein, dass ­ ein Prozess, wie er gerade an der Universität läuft ­ man in den gewachsen ist, heute noch zeitgemäß ist und ob eine entsprechende Ausrichtung von Fachbereichen noch so sinnvoll ist. Darum ist es auch gut, dass diese Entscheidung in den zuständigen akademischen Gremien der Universität Bremen in diesem Fall zum Beispiel getroffen wird.

Wir werden in den nächsten Jahren eine aktive Hochschulpolitik gestalten und den Wandel im Zuge der Diskussion um den neuen Hochschulgesamtplan V selbst aktiv gestalten. In den kommenden Jahren wird noch ein Problem auf uns zukommen: Im kommenden Sommersemester 2007 werden in Niedersachsen und Hamburg Studiengebühren eingeführt. In Bremen werden wir das Studienkontengesetz haben. Wir werden darauf achten müssen, da gibt es Verabredungen der Koalition, dass man sich das anschaut und dann bewertet, dass es in Bremen eben nicht zu einer Insellage kommt. Darum werden wir uns hier ganz unaufgeregt und sachlich die Entwicklung in anderen Bundesländern, insbesondere in unserer näheren Umgebung, anschauen.

Die Wissenschafts- und Hochschulpolitik, meine Damen und Herren, ist eine der Erfolgsgeschichten der letzten Jahre, eine der Erfolgsgeschichten der großen Koalition. Damit möchte ich meinen ersten Redebeitrag schließen, weil wir zu diesen Haushaltsberatungen hier, wie gesagt, ganz wenig Zeit haben.

­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Stahmann.

Abg. Frau Stahmann (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kompliment an Herrn Rohmeyer für dieses süße Manöver, doch nach mir reden zu dürfen! Vorweg zwei Punkte, die uns bei den letzten Haushaltsberatungen intensiv beschäftigt haben! Erstens, das vom Haushalts- und Finanzausschuss angeregte Schulstandortkonzept wurde vom Ressort nach einigem Zögern vorgelegt und hat in Teilen bereits zu kontroversen Veränderungen, aber zu Veränderungen geführt bei den Schulstandorten im Primarbereich und in der Sekundarstufe I. Eine Diskussion über die Standorte der Sek II und der Berufsschulen muss aus Sicht der Grünen folgen.

Obwohl mehrfach angemahnt, hat der Senat bisher keine detaillierte Oberstufenplanung vorgelegt. Die grüne Bürgerschaftsfraktion ist der Auffassung, dass auch im Bereich der Sekundarstufe II nach Einsparpotentialen ernsthaft gesucht werden muss. Das kann heißen, Standorte aufzugeben und zusammenzulegen. Das kann auch bedeuten, nicht überall alle Profile an den Oberstufen künftig anzubieten. Das muss diskutiert werden. Das kann außerdem bedeuten, in den Randlagen der Stadt Bremen stärker als bisher mit Niedersachsen zu kooperieren, so wie es in Bremerhaven auch schon im Bereich der Berufsschulen passiert.

Der zweite Punkt, den möchte ich ansprechen, bevor ich zu unserem grünen Haushaltsantrag komme, ist das Thema Gesellschaft für Bildungsinfrastruktur, die ja so recht hier niemand mehr im Haus beschlossen haben will. Das haben wir hier mehrfach in der Fragestunde erfahren. Die große Koalition hatte vor zwei Jahren bei den Haushaltsberatungen eine so genannte Bildungsinfrastruktur gegründet.

Ich bin froh, dass diese mittlerweile in der Weser versenkt wurde. Das verbuchen die Grünen auch unter dem Punkt, dank unserer Hartnäckigkeit und der besseren Argumente hat die große Koalition eingesehen, dass es unsinnig ist, auf dieser zu beharren.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Sie war und ist überflüssig wie ein Kropf. Die hat nie richtig gearbeitet. Das Geschäftsführergehalt muss man leider unter Verlust verbuchen. 25 Millionen Euro, die durch die Gesellschaft für konsumtive Zwecke 2004 bis 2005 ausgegeben werden sollten, sind aber über einen so genannten Treuhandtopf für Regelausgaben abgeflossen. Durch die weitere Beteiligung Bremens an der noch existierenden rechtlichen Gesellschaftshülle ergeben sich keine Vorteile, und alle Steuerungsstrategien, die ursprünglich mit der Gesellschaft verfolgt werden sollten, lassen sich ohne die Gesellschaft besser und preisgünstiger erreichen. Das haben wir Ihnen von vornherein gesagt, und ich sage, lieber diese Einsicht spät als nie. Diese Schleife hätten Sie sich hier auch sparen können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Zu dem Antrag der Grünen möchte ich sagen, das Benchmarking des Senators für Finanzen hat deutlich gezeigt, dass Bremen in vielen Bereichen von den hohen Standards, die es in Bremen unbestritten gab, bei der Schüler-Lehrer-Relation abgerückt ist und Bremen jetzt im Stadtstaatenvergleich am Schluss liegt. Bremen hat im Stadtstaatenvergleich für die Unterrichtsversorgung mit Abstand die schlechtesten Werte, obwohl allgemein anerkannt ist, dass in Großstädten mehr Lehrer pro Schüler benötigt werden. Bremen hat sogar eine schlechtere Ausstattung als zahlreiche Flächenländer.

Der Rotstift wird überproportional bei Schulen in sozialen Brennpunkten angesetzt. Frau Busch, das kann ich Ihnen nicht ersparen, es heute noch einmal zu sagen. Das ist aus meiner Sicht nach wie vor, auch in der Rückschau zu gestern, immer noch falsch. Diese Kürzungen torpedieren die notwendigen Anstrengungen, die nach den internationalen Schulstudien notwendig sind. Wir müssen die Kinder und Jugendlichen früher fördern, wir müssen sie mehr fördern und nicht weniger. Wir müssen sie individueller fördern, und positive Ansätze, liebe Kolleginnen und Kollegen von SPD und CDU, werden aus unserer Sicht mit der Kürzung, die jetzt vorgesehen ist, nicht vorgenommen. Da droht einiges kaputtgespart zu werden.

Die grüne Bürgerschaftsfraktion fordert den Senat auf, endlich die Stärkung der Schulautonomie voranzutreiben, ein Wort, bei dem Kollege Rohmeyer gleich sicherlich aufmerken wird. Außer warmen Worten haben wir hier in den letzten zwei Jahren leider wenig vom Senat und von der großen Koalition vernehmen können, außer, dass Sie den grünen Bürgerschaftsantrag zu diesem Thema abgelehnt haben.

Ein Punkt, auf den ich noch abheben möchte, ist die Nachfrage der Schulen, Ganztagsschule zu werden. Für den weiteren Ausbau von Ganztagsschulen stehen jeweils 2,7 Millionen Euro für drei zusätzliche Ganztagsschulen in den Jahren 2006/2007 zur Verfügung, das finden wir positiv. Die Grünen haben aber einen weitergehenden Antrag gestellt und verlangen zwei weitere Ganztagsschulen in 2006/2007, weil wir den Wind und das Engagement der Schulen, es stehen 23 Schulen auf der Warteliste, gut finden. Das muss genutzt werden, und man muss diesen Ausbau energisch hier im Bundesland Bremen vorantreiben. Davon verspricht sich die grüne Bürgerschaftsfraktion eine ganze Menge.

Ich möchte dann noch sagen, weil das Thema hier niemandem erspart werden kann: Wo sparen? Veränderung wie? Ich bin auch schon von einigen Kollegen darauf angesprochen worden. Die Grünen schlagen beim Thema Lern- und Lehrmittelfreiheit vor, zu Veränderungen zu kommen. Das heißt nicht, dass wir die Lern- und Lehrmittelfreiheit generell jetzt mit einem Handstreich abschaffen wollen, sondern wir wollen ein sozial verträgliches Modell machen und fordern mit unserem Antrag auf, dass hier der Senator nach dem Vorbild anderer Bundesländer, zum Beispiel Mietmodelle für Lehrbücher und auch für Verbrauchsmittel.

Es soll niemand von seinem Recht auf Bildung ausgeschlossen werden. Aber wir sagen, vor dem Hintergrund der knappen Kassen muss auch Bremen zur Kenntnis nehmen, dass das lieb gewonnene Recht Lern- und Lehrmittelfreiheit hier doch kritisch diskutiert werden muss. Es gibt Leute, die mehr Geld haben und das auch bezahlen können. Insgesamt gibt es im Bildungsbereich noch weitere Einsparpotentiale wie beispielsweise bei der Verminderung der Sitzenbleiberquote, ein Thema, bei dem wir uns in diesem Jahr hier an dieser Stelle noch einmal treffen werden. ­ Danke schön!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Schön.