Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen Unser Haushalt ist verfassungswidrig

Originalton Frau Winther vorhin ­ die entsprechenden Effekte im Haushalt hat. So geht das einfach nicht!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Unser Haushalt ist verfassungswidrig. Wir stehen unter Beobachtung anderer Gebietskörperschaften, wo das Geld auch nicht aus den Ritzen quillt. Wir werden uns der Aufgabe stellen müssen, insgesamt als Politik in Bremen, alle Aufgaben auf den Prüfstand zu stellen. Wenn Sie sich jetzt diese Haushaltsberatungen hier anschauen: Ist es wirklich so, dass Sie sich dieser Herausforderung gestellt haben, oder ist es nicht in Wirklichkeit so, dass Sie nach wie vor glauben, man könne so weitermachen wie bisher? Man wünscht es sich, und andere bezahlen, und was interessiert uns diese Verfassung? So haben Sie sich hier heute generiert, und das geht so nicht!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Was ist das für ein Signal an die Bevölkerung, der wir Opfer abverlangen werden, jetzt und noch schärfer in der Zukunft, weil es Ihnen ja gelungen ist, Hauptprobleme in die Haushalte 2008, 2009 und folgende zu schieben! Wenn es die Bremer Eliten, und das sind wir hier alle, nicht schaffen, sich der Herausforderung zu stellen, die aus der Tatsache folgt, dass die Haushalte verfassungswidrig sind, dann werden andere für uns alle die Härten treffen, von denen wir jetzt glauben, die Bevölkerung davor bewahren zu können, weil wir den Mut und die Kraft nicht haben, Dinge abzuwägen von Nice to have, ich kann es mir leisten, das eine ist wichtiger als das andere. Sie haben eine fiskalische Verantwortung, Sie haben eine Verantwortung dafür, wie die Staatsfinanzen aufgestellt sind, und das ist etwas ganz anderes, als hier ressortbezogene Wunschkataloge zu machen und sich nicht dafür zu interessieren, was das letztendlich für die zukünftigen Haushalte bedeutet.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als nächste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Wiedemeyer.

Abg. Frau Wiedemeyer (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Noch eine kurze Entgegnung auf Frau Linnert! Frau Linnert, genau dieser Verantwortung haben wir uns bereits im Haushaltsaufstellungsverfahren gestellt. Es gab eine Zeit der Sanierungsphase, in der es gewollt und richtig und auch mit dem Bund und den anderen Ländern so verabredet war, hier bestimmte große Investitionen in wichtigen Bereichen zu tätigen. Ich erinnere noch einmal daran: Ein Viertel dieser Investitionen ist in den Bereich Wissenschaft gegangen. Die Früchte ernten wir bereits heute, nicht erst im Jahr 2015.

(Beifall bei der SPD)

Es war auch richtig, zur Einwohnergewinnung Baugebiete zu erschließen, und Sie wissen genauso gut wie jeder andere hier im Haus, dass wir bei Neubaugebieten doch die Situation haben, dass die Erschließungskosten auch auf die Eigentümer umgelegt werden. Wir haben einen Gewinn mit jedem Einwohner, der dort einzieht, (Beifall bei der SPD) und ich glaube auch nicht, dass die Häuser verwaisen. Wenn Sie heute schauen, dann ist es erfreulich zu sehen, dass in diesen Neubaugebieten sehr viele junge Familien sind, aber auch das Wort Familien fand in Ihrem Antrag nicht statt.

Ein Weiter so kann es nach Auslaufen des Sanierungsprogramms und der zusätzlichen Hilfen von Bund und Ländern nicht geben. Das haben wir hier frühzeitig erkannt und gemeinsam jetzt auch in diesem Haushalt dargelegt. Es hat eine Zäsur gegeben, nicht nur im Wechsel zu Bürgermeister Böhrnsen.

Diese Zäsur, auch bedingt durch die Rahmenbedingungen, denen wir uns hier zu stellen haben, war einer der Gründe, warum wir die Haushalte erst heute hier verabschieden können. Es ist vorhin von Herrn Liess ausgeführt worden, was den Bereich Wirtschaft anbelangt, finden Sie keine neuen Großprojekte mehr im Haushalt.

Ein kleiner Punkt sei an Herrn Kastendiek angemerkt, der jetzt nicht mehr da ist: Es mag zwar wünschenswert sein, für das Jahr 2008 einen Anbau der Kunsthalle zu avisieren, aber ob und wie das mit öffentlichen Mitteln passieren kann, steht doch in den Sternen. Wir werden nämlich genau zu unterscheiden haben zwischen dem, was wünschenswert ist, und dem, was wir hier brauchen. Dieser Haushalt ist in allen Bereichen so knapp gestrickt, dass wir uns auf das Notwendige beschränken. Es gibt genug Bereiche, in denen Sie nämlich genau das kritisieren und uns vorhalten, dass wir nicht genug ausgeben würden.

Wir stehen dazu, dieser Haushalt ist eine Zäsur. Die Politik ist jetzt einer Zäsur unterlegen, und wir werden andere Wege finden müssen. Wir müssen die Stärken, die wir in den letzten Jahren aufgebaut haben, bewahren und können sie nur noch in bescheidenem Maße weiterentwickeln, aber wir werden versuchen, die Spielräume dafür zu schaffen, auch zukünftig weiter zu investieren und die Stadt Bremen und auch die Stadt Bremerhaven weiter voranzubringen, aber das wird nicht mehr in der von Ihnen geschilderten Form passieren können. Was die Finanzen anbelangt, ist das auch klar und deutlich: Diese Art der Vorfinanzierung, die wir gehabt haben, Vorgriffe auf die Jahre 2011 bis 2014, das heißt, erst dann fangen wir überhaupt an, Zinsen und Tilgung für die Projektezuzahlen,dieschonstehen,gibtesnichtmehr und werden Sie auch in diesem Haushalt nicht mehr finden. Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Pflugradt.

Abg. Pflugradt (CDU): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vier Bemerkungen möchte ich machen!

Die erste Bemerkung ist: Wenn wir im Hinblick auf Einwohner- und Arbeitsplatzentwicklung nicht das gemacht hätten, was wir getan haben, dann kann sich jeder ausrechnen, dass wir auf unserem Schuldenberg mindestens eine Milliarde mehr hätten, (Abg. Focke [CDU]: Mindestens!) mindestens, weil sich nämlich jeder Einwohner und jeder Arbeitsplatz im Steuersäckel Bremens bemerkbar macht.

Meine zweite Bemerkung ist, dass ich sage, dass die Grünen immer da Protest anmelden, wo es Widerstand in der Bevölkerung gibt. Sie organisieren ihre Politik nicht nach bestimmten Grundsätzen, sondern danach, wo die meisten Proteste sind, einmal sagen sie Ja, und einmal sagen sie Nein.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Wie die CDU mit der Schulgeschichtlichen Sammlung!) Dritte Bemerkung: In der Schlussrunde muss man ja auch das Fazit einer Debatte ziehen. Ich finde, dass in den einzelnen Debatten in den Senatsbereichen deutlich geworden ist, dass Sie hier in vielen Bereichen keine Alternativen deutlich vorgetragen haben.

Ich wiederhole das, was ich heute Vormittag schon gesagt habe: Die Aufgabe der Opposition ist nicht nur, den Senat und die Regierungskoalition zu kritisieren.

Das ist auch Ihre Aufgabe, das kann keiner bestreiten, aber es ist auch Ihre Aufgabe, wenigstens ansatzweise in einigen Politikfeldern konkrete Alternativen aufzuzeigen. Wenn ich nur einmal den letzten Bereich nehme, den Bau- und Umweltbereich, da haben Sie nicht eine einzige Alternative genannt, (Beifall bei der CDU und bei der SPD) nicht einen einzigen Grund für eine alternative Politik, sondern lediglich Kritik geübt. Ich werfe Ihnen also vor, dass Sie heute keine Alternativen genannt haben.

Meine vierte und letzte Schlussbemerkung ist: Ich finde, dass auch deutlich geworden ist, dass es in vielen Bereichen in der großen Koalition Übereinstimmungen gibt, in weiten Bereichen dessen, die wir hier heute miteinander diskutiert und besprochen haben.

In den meisten Feldern, die wir heute diskutiert haben, gab es eine große Übereinstimmung. Das ist auch ein wichtiges, deutliches Signal in Anbetracht der schwierigen und dramatischen Haushaltslage, in der wir stecken. Wir haben eine Menge Probleme gelöst.

Wenn ich daran denke, was uns die Grünen im Laufe der langen Zeit der Beratung des Haushalts alles angekündigt haben, was denn dort alles passieren würde! Was haben Sie denn nicht alles an die Wand gemalt, was denn alles passieren könnte: Die Koalition ist am Ende, dieses Land ist am Ende. Es ist ein starkes Land! Wir haben Probleme, aber für dieses Land lohnt es sich zu arbeiten, und wir werden das auch weiterhin erfolgreich tun. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der CDU) Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort Herr Senator Dr. Nußbaum.

Senator Dr. Nußbaum: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Angesichts der fortgeschrittenen Zeit möchte ich mich kurz fassen.

(Beifall)

Die Debatte hat doch gezeigt: Der Haushalt lebt, das müssen wir fortsetzen. Ich denke, dass die Haushalte 2006 und 2007 dafür eine gute Basis sind. Wir werden uns dann sozusagen im Vollzug wiedersehen, und ich wünsche Ihnen heute Abend noch viel Spaß beim Fußball. ­ Vielen Dank!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU) Präsident Weber: Meine Damen und Herren, damit ist die Schlussrunde ebenfalls beendet.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Damit ist die Beratung über den Haushalt 2006 und 2007 und die damit verbundenen Anträge und die Änderungsanträge geschlossen.

Meine Damen und Herren, ich bitte Sie, jetzt noch die letzten zehn Minuten aufmerksam die Abstimmung zu verfolgen, damit wir auch schnell zu einem Ende kommen.

Wir kommen jetzt zu den Abstimmungen.

Meine Damen und Herren, die Abstimmungsreihenfolge, über die Einverständnis erzielt wurde, liegt Ihnen schriftlich vor. Ich werde die jetzt folgenden Abstimmungen in der Reihenfolge des verteilten Umdrucks vornehmen.

Als Erstes lasse ich über die Vorlagen zu den Haushalten 2006 und 2007 abstimmen.

Meine Damen und Herren, ich rufe gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung die Anträge und Änderungsanträge zu den Haushalten 2006 und 2007 auf.

Es ist beantragt worden, die Änderungsanträge teilweise in Blöcken abstimmen zu lassen.

Wer mit diesem Verfahren einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen!

Ich bitte um die Gegenprobe!

Stimmenthaltungen?

Ich stelle Einvernehmen fest.

(Einstimmig) Zuerst lasse ich über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/ 1040 abstimmen.

Hier ist getrennte Abstimmung beantragt.

Ich lasse zuerst über die Ziffern I bis IV des Antrags abstimmen.

Wer den Ziffern I bis IV des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Drucksachen-Nummer 16/1040 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Bündnis 90/Die Grünen und Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) lehnt die Ziffern I bis IV des Antrags ab.

Nun lasse ich über die Ziffer V des Antrags abstimmen.

Jetzt lasse ich über die Änderungsanträge der Fraktionen der SPD und der CDU mit den 16/1011 bis 16/1016, 16/1025, 16/1028 und 16/1043 abstimmen.

Hier lasse ich zuerst über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 16/1011 bis 16/1015 und 16/1028 abstimmen.

Nun lasse ich über die Änderungsanträge mit den Drucksachen-Nummern 16/1016, 16/1025 und 16/ 1043 abstimmen.

Wir kommen zu der Abstimmung über den Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der 16/1026.

Wer dem Antrag des Abgeordneten Wedler, FDP, mit der Drucksachen-Nummer 16/1026 seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür Abg. Wedler [FDP])

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen SPD und CDU) Stimmenthaltungen?

(Bündnis 90/Die Grünen)