Insolvenz

Senator Kastendiek: Dies wird ad hoc im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten, hier entsprechende Mittel zur Verfügung zu stellen, entschieden. Das Beispiel Lloyd-Werft hat auch gezeigt, dass vorher gar nicht konkret die erforderlichen Mittel benannt werden können, sondern dass diese natürlich von den Einzelfällen abhängig sind. Weil es Ausnahmefälle sind, muss man dann in solchen dramatischen Situationen auch dafür Sorge tragen, dass solche Bereiche entsprechend ausgestattet werden.

Ich will aber noch einmal deutlich machen, dass dies wirklich nur die Ausnahme sein kann und dass man mit den Beratungsangeboten, die es auf vielfältiger Ebene gibt, eigentlich dafür werben muss, dass sich die Unternehmen möglichst frühzeitig an diese Fördereinrichtungen wenden. Das ist der beste Schutz vor Insolvenzen.

In aller Regel ist das Kind schon in den Brunnen gefallen, wenn die Insolvenz angemeldet wird. Die Unternehmen müssten eigentlich sechs bis zwölf Monate früher kommen. Dafür gibt es zahlreiche Aktivitäten, auch von der BAB. Wir überlegen auch gemeinsam, wie wir die BAB auch in der Außenwirkung noch besser darstellen. Die Produkte, die da sind, sind gut, zum Beispiel auch im Vergleich mit der N-Bank in Niedersachsen, aber offensichtlich ist die Bekanntheit noch nicht so weit getragen worden. Deswegen ist das, glaube ich, auch ein Punkt, über den wir uns noch einmal intensiv Gedanken machen müssen, um auch die Bekanntheit der Aktivitäten verstärkt weiterzutragen.

Nach meiner Überzeugung ist es immer der beste Schritt, frühzeitig zu handeln, wenn sich Unternehmenskrisen andeuten. Da gibt es entsprechende Hinweise, zum Beispiel bezüglich Eigenkapitalverzehr in gewissen Zeiträumen, dass dann die Unternehmer auch den Mut haben zu sagen, dass sie Förderung, Hilfe in Anspruch nehmen, anstatt nun sehenden Auges in das Ende zu laufen.

Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die fünfte Anfrage mit dem Titel Gegen Verharmlosung von Rechtsextremismus wurde inzwischen von der SPD-Fraktion zurückgezogen.

Die sechste Anfrage trägt die Überschrift Wem half der Innensenator im Fall Kurnaz?. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Tschöpe, Grotheer, Dr. Sieling und Fraktion der SPD. Bitte, Herr Kollege Tschöpe!

Abg. Tschöpe (SPD): Wir fragen den Senat: Erstens: Treffen Presseberichte zu, wonach das Bremer Landeskriminalamt neben dem Bundeskriminalamt die USA bei Ermittlungen gegen Murat Kurnaz, der seit mehr als vier Jahren ohne Anklage im USLager Guantanamo festgehalten wird, unterstützt hat?

Zweitens: Welcher Art waren die Informationen, die das Bremer Landeskriminalamt übermittelte?

Drittens: Hält der Senat es unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten für zulässig, andere Staaten oder fremde Geheimdienste mit Informationen in solchen Fällen zu unterstützen, in denen die Verfahrensgarantien der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte missachtet werden?

Präsident Weber:Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Röwekamp.

Bürgermeister Röwekamp: Herr Präsident, meine Damen und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Zu Frage eins: Im Fall Kurnaz hat das Landeskriminalamt Bremen Mitteilungen im Rahmen des kriminalpolizeilichen Informationsaustauschs in Staatsschutzangelegenheiten auf der Grundlage des Gesetzes über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ausschließlich an das Bundeskriminalamt weitergegeben. Die in der Anfrage angeführten Presseberichte, wonach das Landeskriminalamt neben dem BKA die USA unterstützt haben soll, sind unzutreffend.

Zu Frage zwei: Das Landeskriminalamt Bremen hat keine Informationen an die USA für Ermittlungen im Fall Kurnaz übermittelt.

Zu Frage drei: Der Rechtshilfeverkehr mit dem Ausland in strafrechtlichen Angelegenheiten, der sich nach dem Gesetz über die Internationale Rechtshilfe in Strafsachen richtet, ist ebenso bundesgesetzlich geregelt wie der internationale kriminalpolizeiliche Informationsaustausch, der durch das Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, BKAG, bestimmt wird. Demzufolge hat das Landeskriminalamt Bremen nur Informationen an das BKA als zuständige Bundesbehörde gegeben.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Tschöpe (SPD): Auf welcher Grundlage sind denn diese Informationen im Fall Kurnaz überhaupt gesammelt worden? Es muss ja eine Rechtsgrundlage dafür geben.

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Das Landeskriminalamt Bremen hat nach meiner Information lediglich die Erkenntnisse, die in dem laufenden staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren gesammelt worden sind, an das Bundeskriminalamt weitergeleitet.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr! Abg. Tschöpe (SPD): Wann sind diese Informationen denn weitergeleitet worden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Das kann ich Ihnen nicht sagen. Das müsste ich nachreichen. Ich habe das Datum der Schreiben nicht hier.

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Dr. Güldner! ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Senator, auf welcher Rechtsgrundlage hat denn diese Weitergabe von Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft durch das Landeskriminalamt stattgefunden?

Ist das ein üblicher Vorgang?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Es ist ein üblicher Vorgang, dass in Staatsschutzangelegenheiten die jeweiligen polizeilichen Erkenntnislagen unter den Behörden der Polizei, also des Bundeskriminalamts und der Landespolizeien, ausgetauscht werden.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Trifft es denn zu, dass in Berlin Erkenntnisse vorliegen, wonach diese Weitergabe, über die wir gerade gesprochen haben, auf Initiative des Landeskriminalamts, also auf bremische Initiative, mit dem Ziel der Weitergabe der Materialien an die Vereinigten Staaten via BKA stattgefunden hat?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Ob Berliner Gerüchte diese Weiterleitung erfolgte, kann ich Ihnen auch nicht sagen. Auf meine Nachfrage hin wurde mir versichert, dass diese Unterlagen nicht mit dem Ziel der Weiterleitung an andere Geheimdienste weitergegeben worden sind.

Präsident Weber: Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Ich hatte nicht von Gerüchten, sondern von Erkenntnissen gesprochen. Liegen Ihnen keine Erkenntnisse unter anderem aus den im Bundestag vorliegenden Berichten über diesen Vorgang vor, die dagegen sprechen und vielmehr sagen, dass dies direkt auf Initiative Bremens via BKA an die Vereinigten Staaten zugeleitet wurde?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Ich kenne solche Berichte des Bundestages nicht.

Präsident Weber: Herr Kollege Dr. Güldner, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Haben Sie Erkenntnisse als Landesregierung darüber, ob es im Zuge des jetzt stattfindenden Staatsbesuches des amerikanischen Präsidenten nunmehr

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Wie auch Sie aus besonderen, geheimen Vorschriften unterliegenden Ausschüssen wissen, wird über diese Frage zwischen der Bundesregierung und der amerikanischen Regierung gesprochen. Welchen Inhalt die Gespräche im Einzelnen haben, kann ich Ihnen hier nicht sagen.

Präsident Weber: Herr Kollege Dr. Güldner, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Gehen Sie davon aus, dass die bremische Landesregierung im Vorfeld einer solchen Freilassung informiert würde über eine Rückkehr von Herrn Kurnaz?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Ich würde es gut finden!

Präsident Weber: Eine weitere Zusatzfrage durch den Abgeordneten Grotheer! ­ Bitte, Herr Kollege!

Abg. Grotheer (SPD): Herr Bürgermeister, ich habe die Zusammenhänge noch nicht ganz verstanden. Das BKA-Gesetz regelt die Befugnisse des Bundeskriminalamtes, das Bremische Polizeigesetz ermöglicht die zur Gefahrenabwehr. Wenn das Bremische Polizeigesetz als Grundlage für die Weitergabe der Informationen an das BKA gedient haben soll, stellt sich ja die Frage: Welche Gefahr soll denn hier abgewehrt werden? Eine Gefahr, die von jemandem ausging, der in Guantanamo in Haft saß? Können Sie das noch einmal erläutern? Oder ging es darum, dass, wie Sie sagten, so habe ich Sie verstanden, Informationen aus dem laufenden Ermittlungsverfahren an das BKA hat eigentlich nicht die Staatsanwaltschaft über die Weitergabe der Informationen entschieden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Ich wiederhole gern noch einmal, dass die rechtliche Grundlage für die Weitergabe dieser Informationen nicht das Bremische

Polizeigesetz ist, sondern der sich aus dem Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ergebende Informationsaustausch zwischen den Landeskriminalämtern in Staatsschutzangelegenheiten und dem Bundeskriminalamt. Das war die rechtliche Grundlage.

Wir sind, was ich auch wichtig finde, zu einer Zusammenarbeit in Staatsschutzangelegenheiten verpflichtet und tauschen die notwendigen Informationen aus. Wie Sie wissen, ist ja diese Informationsverdichtung auch gerade eine Grundlage dafür gewesen, dass die rotgrüne Bundesregierung ein gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum gegründet hat, wo die Erkenntnislagen noch intensiver ausgetauscht werden sollen, als das bis dahin der Fall gewesen ist.

Präsident Weber: Herr Kollege Grotheer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Herr Bürgermeister, ich verstehe Ihre Antwort nicht. Wenn ich davon ausgehe, stattgefunden hat, dann würde dafür ja die Strafprozessordnung gelten. Warum wird die nicht angewendet?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Die Strafprozessordnung wird selbstverständlich angewendet. In diesem Fall ist es so gewesen, dass es ja noch immer ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren gibt, das wegen der Abwesenheit eines Beschuldigten vorläufig zum Ruhen gebracht worden ist. Auf das Verfahren ist selbstverständlich auch die Strafprozessordnung angewandt worden.

Präsident Weber: Herr Kollege Grotheer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Verstehe ich das richtig, dass die Staatsanwaltschaft nicht beteiligt worden ist bei der Frage, ob Informationen, die sich aus der staatsanwaltschaftlichen Akte ergeben, weitergegeben wurden?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp:Das kann ich Ihnen jetzt nicht genau sagen, ob die Staatsanwaltschaft davon unterrichtet worden ist. Richtig ist, dass wir die bei uns in der Polizei Bremen im Landeskriminalamt vorhandenen Informationen an das Bundeskriminalamt weitergeleitet haben.

Präsident Weber: Herr Kollege Grotheer, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Grotheer (SPD): Eine Frage habe ich noch!

Herr Bürgermeister, sind Sie mit mir der Auffassung, dass das Fragerecht der Abgeordneten nicht nur das Recht beinhaltet, eine Frage zu stellen, sondern auch vom Senat eine Antwort zu erhalten? Meinen Sie, dass die Frage zu Nummer drei ausreichend beantwortet worden ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Bürgermeister!

Bürgermeister Röwekamp: Sehr geehrter Herr Grotheer, ich bin ein freudiger Anhänger des Parlamentarismus. Die Bewertung, ob der Senat die Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet hat, würde ich gern in Ihr Ermessen stellen.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Grotheer [SPD]: Dann kann ich darauf gern Antwort geben und sagen, dass ich das völlig unzureichend finde! Danke schön!) Präsident Weber: Weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Die siebte Anfrage bezieht sich auf die Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beim Senat. Die Anfrage ist unterschrieben von den Abgeordneten Lehmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Bitte, Herr Kollege Lehmann!

Abg. Lehmann (Bündnis 90/Die Grünen): Wir fragen den Senat: Erstens: Gibt es eine zentrale Anlaufstelle für Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Senat?

Zweitens: Wenn ja, wie wird die Koordination zwischen dieser zentralen Stelle und den einzelnen Ressorts sichergestellt?

Präsident Weber:Die Anfrage wird beantwortet von Herrn Bürgermeister Böhrnsen.

Bürgermeister und Herren! Für den Senat beantworte ich die Anfrage wie folgt:

Eine als zentrale Anlaufstelle ausgewiesene Einrichtung für Anfragen und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern beim Senat gibt es nicht. In jedem Senatsressort ist als Anlaufstelle eine wird das Rathaus häufig von Bürgerinnen und Bürgern als zentrale Anlaufstelle für Anfragen und Beschwerden gewählt und auch persönlich aufgesucht.

Das Gleiche gilt für schriftliche Anliegen. Ansprechpartnerin ist hierfür die Bürgerberaterin in der Senatskanzlei.