Beifall bei der SPD Vizepräsidentin Dr. Mathes Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor

­ Danke schön! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Die Aktuelle Stunde ist damit geschlossen.

Patientenautonomie durch Patientenverfügungen stärken Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU vom 30. März 2006 Dazu Mitteilung des Senats vom 30. Mai 2006

Dazu als Vertreter des Senats Herr Bürgermeister Böhrnsen.

Gemäß Paragraph 29 unserer Geschäftsordnung hat der Senat die Möglichkeit, die Antwort, Drucksache 16/1030, auf die Große Anfrage in der Bürgerschaft mündlich zu wiederholen.

Ich gehe davon aus, Herr Bürgermeister Böhrnsen, dass Sie die Antwort auf die Große Anfrage der Fraktionen der SPD und der CDU nicht mündlich wiederholen möchten.

Auf die Antwort des Senats auf Große Anfragen folgt eine Aussprache, wenn dies Mitglieder der Bürgerschaft in Fraktionsstärke verlangen.

Ich frage, ob in eine Aussprache eingetreten werden soll. ­ Das ist der Fall.

Die Aussprache ist eröffnet.

Das Wort hat der Abgeordnete Grotheer.

Abg. Grotheer (SPD): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Patientenautonomie durch Patientenverfügungen stärken haben wir unsere Anfrage überschrieben. Wir wollen mit dieser Überschrift auch die Zielrichtung unserer politischen Initiative deutlich machen. Viele von uns haben erlebt, wie schwierig es ist, die Großeltern, Eltern oder auch nahe Freunde zu begleiten, wenn sie unheilbar erkrankt sind und an unerträglichen Schmerzen leiden. Viele von uns haben auch erfahren, welche komplexen moralischen, medizinischen und rechtlichen Fragen sich in diesem Zusammenhang dann stellen. Dieses Thema darf auf keinen Fall, so finden wir, dem politischen Populismus überlassen werden, und deshalb sind wir sehr froh darüber, dass der Senat auf die von uns initiierte Anfrage so umfassend, sorgfältig und so abgewogen geantwortet hat. Wir finden, das ist ein richtig guter Beitrag für eine seriöse Debatte, die bundesweit stattfindet.

Einen Satz möchte ich noch in diesem Zusammenhang zu der Frage sagen, weshalb wir als Landesparlament über dieses Thema reden. Die rechtlichen Fragen, um die es hier geht, die gesetzlichen Kompetenzen, die angesprochen sind, liegen allesamt in der Kompetenz des Bundes. Allerdings sind wir als Land beteiligt über den Bundesrat, das ist aber zunächst einmal eine Sache der Exekutive. Wir wollen aber auch unsere Rolle als Parlament ernst nehmen und auf der Ebene des Landesparlaments über dieses Thema sprechen. Ich glaube, das sind wir in der Debatte um die Selbständigkeit unseres Landes auch uns selbst schuldig, dass wir uns hier nicht nur auf kommunale oder kleinere landespolitische Themen beschränken lassen.

Meine Damen und Herren, was für viele Menschen eine große Hoffnung ist, nämlich der medizinische Fortschritt mit immer neuen verbesserten, effektiveren Behandlungsmöglichkeiten und immer besseren und auch teureren Apparaten, das ist für mindestens ebenso viele Menschen eine schreckliche Vorstellung, dass nämlich am Ende Apparate die bloße Körperfunktion aufrechterhalten. Wenn sie als Betroffene überhaupt keinen Einfluss mehr nehmen können und keine Wahrnehmung mehr haben und den Maschinen ausgeliefert sind, ist das eine Situation, die von vielen als unwürdig empfunden wird. Vielen sind Terry Schiavo. Die Menschen sagen: So wollen wir nicht enden. Zunehmend reden die Menschen deshalb darüber, dass sie selbst bestimmen möchten, welche ärztlichen Maßnahmen in einer solchen oder in einer ähnlichen Situation noch vorgenommen werden sollen.

Es wird jetzt geschätzt, dass etwa sieben Millionen Menschen in Deutschland eine Patientenverfügungverfassthaben. Patientenverfügung, in der Vorgaben für die Frage gemacht werden, verbindlich ist und ob sie beachtet werden muss, ist aber nicht hinreichend geklärt. Es gibt zwar Vorschläge und Auffassungen, vieles wird diskutiert, aber eine Rechtssicherheit gibt es bisher nicht. Solange der Patient entscheidungsfähig ist, erscheint die Lage ganz einfach. Jede ärztliche Maßnahme, auch die kleinste Spritze, die gesetzt wird, bedarf einer Einwilligung des Patienten. Ein Arzt, der eine Maßnahme ohne eine solche Einwilligung vornimmt, verwirklicht den Tatbestand einer Körperverletzung. Er kann dafür bestraft werden, sogar wenn eine Spritze gesetzt wird, da muss es gar nicht um große chirurgische Eingriffe gehen.

Wie ist aber die Situation, wenn der Patient keine Bestimmung mehr treffen kann, weil er zum Beispiel im Koma liegt? Das ist wohl unproblematisch, wenn der Arzt noch vom Patientenwillen ausgehen kann, weil es eine Verfügung gibt, wenn der Patient Anforderungen mit auf den Weg gegeben hat. Es wird aber kompliziert, wenn der Patient bestimmte Vorstellungen gegenüber seinen Angehörigen geäußert hat, es jedoch schwierig ist, das im Einzelnen nachzuvollziehen. Das ist dann zwar im Prinzip verbindlich, aber es entscheidet nicht der Patient selbst, sondern es entscheiden andere an seiner Stelle. Das sind übrigens meistens die Ärzte. Gelegentlich sind es auch die Gerichte, die in Betreuungsverfahren über Anträge von Angehörigen oder von Betreuern entscheiden müssen. Es sind also ganz viele Fragen offen. Die Lösungsvorschläge, die dazu gemacht werden, sind sehr unterschiedlich.

Es gibt eine Arbeitsgruppe Rechtspolitik der SPD-Bundestagsfraktion, die einen Vorschlag vorgelegt hat, der darauf abzielt, das Selbstbestimmungsrecht der Patienten ganz entscheidend zu stärken. Dagegen gibt es Vorschläge einer Enquetekommission des Bundestags, die die Reichweite von Patientenverfügungen begrenzen will. Danach soll der Patient nur auf eine ganz bestimmte Phase beschränkt verbindlich entscheiden können, wenn das Grundleiden

Wenn ein solcher Patient also nach diesen Definitionen in ein Koma fällt, ist nicht mehr das maßgebend, was er vorgegeben hat, sondern nach diesen Vorstellungen entscheiden wiederum die Ärzte. Koma kann lange andauern, dies ist dann im Sinne dieser Definition kein tödlicher Verlauf, den diese Erkrankung nimmt. Ich verweise da auch noch einmal auf dieses Beispiel der amerikanischen Komapatientin, das ich eben genannt habe. An diesem Fall kann man nachvollziehen, welche Folgen drohen können.

Wir sehen das als SPD anders als die Enquetekommission der Bundesregierung. Wir wollen das Selbstbestimmungsrecht der Patienten ernst nehmen. Wir wollen, dass der Patient für jede Phase seiner Erkrankung darüber entscheiden kann, ob und welche lebenserhaltenden Maßnahmen eingeleitet werden und wann lebenserhaltende Maßnahmen beendet werden sollen.

Die Mehrheit der Enquetekommission des Bundestags empfiehlt ein Konsil, das heißt einen Ratschlag, Vermittlung des Patientenwillens, bestehend aus Ärzten, Pflegern, den rechtlichen Betreuern. Die SPD-Bundestagsfraktion sagt dagegen: Wir wollen, dass im Wesentlichen das gilt, was der Patient schriftlich verfügt hat. Das soll dann angewendet werden. Wenn es keine Anhaltspunkte für eine Meinungsäußerung gibt, dann soll der Wille anhand seiner Äußerungen erforscht werden. Am Ende soll dann, wenn man gar nicht weiß, was der Patient eigentlich wollte ­ es gibt Fälle, in denen eine solche Erkrankung plötzlich eintritt ­, der mutmaßliche Wille erforscht werden. Wenn das nicht möglich ist, soll dem Lebensschutz Vorrang gebühren. Wir als SPD-Fraktion meinen, das sind handhabbare, vernünftige Vorschläge, die in Gesetzesänderungen umgesetzt werden sollten. Dafür wollen wir uns stark machen.

Meine Damen und Herren, ich wollte noch etwas zum Thema Sterbehilfe sagen! Das ist ein Thema, das uns im Rahmen dieser Debatte auch sehr stark beschäftigt. Die erlaubten Formen der Sterbehilfe in Deutschland gehen im Wesentlichen auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zurück, denn im Grundsatz ist nach Paragraph 216 des Strafgesetzbuchs jede aktive Mitwirkung an einer Selbsttötung auch dann strafbar, wenn der Sterbende dies ausdrücklich verlangt. Erlaubt, das heißt straffrei, ist demnach Hilfe im Sterben, aber nicht die Hilfe zum Sterben. Bei der indirekten Sterbehilfe, bei der sich die Lebensverkürzung als eine Nebenwirkung, etwa einer Vergabe von Schmerzmitteln, darstellt, bleibt der Arzt straffrei. Wenn die passive Sterbehilfe aber zum Beispiel darin besteht, dass auf lebensverlängernde muss das schon differenziert betrachtet werden.

Aus der Praxis wissen wir, dass es eine große Rechtsunsicherheit unter den Medizinern gibt, dass viele Fragen gestellt werden. Manches wird dann auch mit den Angehörigen diskutiert, aber es wird nicht weiter öffentlich gemacht. Ich glaube, das ist in vielen Fällen auch gut so. Wir brauchen hier also ganz klare Regelungen. Wir sind dafür, dass ein Sterbeprozess in Würde, unter weitgehender Schmerzlinderung, ohne künstliche Verlängerung eines Leidens zugelassen werden soll. Das Selbstbestimmungsrecht des Patienten soll für uns Vorrang haben.

Meine Damen und Herren, zur politischen Debatte um diese Themen wollte ich noch einen Gesichtspunkt ansprechen, der uns doch sehr beschäftigt hat. Wir fanden es schlimm, dass der ehemalige Hamburger Justizsenator Kusch von der CDU sehr populistisch mit diesem schwierigen Thema umgegangen ist. Er hat davon gesprochen, dass Alzheimer-Patienten getötet werden müssten. Wir fanden, das war eine politische Entgleisung. Das war eine Debatte, die in Richtung Euthanasie geführt wurde. Eine solche Debatte wollen wir nicht. Wir finden, sie muss im Ansatz verhindert werden.

Wir sind etwas erstaunt darüber gewesen, wir hätten uns jedenfalls gewünscht, Herr Perschau, dass wir auch von der Bremer CDU zu diesem Themenkreis vielleicht einmal eine Meinungsäußerung gehört hätten.

(Abg. Perschau [CDU]: Wir haben eine lange Abendveranstaltung gemacht!) Danach, ja! Wir reden auch sonst freundlich oder manchmal auch unfreundlich über unsere Freunde in Hamburg. Ich finde, dies wäre ein Thema, bei dem man sich hätte äußern müssen. Ich weiß, dass Sie dazu eine Veranstaltung gemacht haben. Ich habe das auch in der Presse verfolgt. Ich fand das sehr gut, dass Sie das initiiert haben, aber das war eine ganze Zeit nach diesen unsäglichen Äußerungen von Herrn Kusch.

Ich sehe aber, und das ist auch gut: Dies ist an Ihnen nicht so spurlos vorbeigegangen.

(Beifall bei der SPD ­ Glocke)

Ein Satz noch! Es hat mich auch sehr nachdenklich gemacht, dass in Holland, wo die gesetzlichen Möglichkeiten liberalisiert worden sind, von der Möglichkeit der aktiven Sterbehilfe Gebrauch gemacht wird. Berichte besagen aber, dass in 50 Prozent aller Fälle die gesetzlich vorgeschriebene Meldung an die Behörden nicht erfolgt. Ich finde, das sollte uns alle nachdenklich machen. Wir müssen uns deshalb darum Gedanken machen und sagen: Es darf keine Grauzone in diesem Bereich geben. Wir drängen deshalb auf eine klare, gesetzliche und auf eine möglichst baldige Regelung. Wir hoffen, dass es dem Bundestag in dieser Legislaturperiode gelingt, das ist verabredet, ein entsprechendes Gesetz zu verabschieden. ­ Ich danke für die Aufmerksamkeit! Vizepräsidentin Dr. Mathes: Das Wort hat die Abgeordnete Frau Dr. Mohr-Lüllmann.

Abg. Frau Dr. Mohr-Lüllmann (CDU): Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Grotheer, ich muss gleich auf Ihre Äußerung zu dem ehemaligen Innensenator in Hamburg eingehen. Das ist natürlich eine politische Entgleisung. Das können wir hier wohl deutlici zur Kenntnis geben. Sie kennen das aber wahrscheinlich auch. Das sind Einzelmeinungen und haben überhaupt nichts damit zu tun, dass das die Meinung der gesamten CDU-Partei ist.

(Beifall bei der CDU) Herr Perschau hat es gerade erwähnt. Wir haben eine große Fachtagung mit über 200 Gästen gehabt und haben da auch ausreichend Gelegenheit gehabt, unsere Einstellung dazu deutlich zu machen.

Ich komme zum Thema Patientenautonomie durch Patientenverfügung! Ich will auch gleich sagen, der Senat gibt hier in seiner Antwort eine gute und sehr ausführliche Übersicht über die bestehende Problematik und den derzeitigen Stand nach dem Zwischenbericht der Ethik-Kommission. Dafür möchte ich mich auch wirklich bedanken!

Meine Damen und Herren, die sichere und unmissverständliche Ausgestaltung einer Patientenverfügung ist eine bedeutende und auch höchst persönliche Angelegenheit. Sich hier rechtlichen Fragen zu nähern bedeutet, das haben Sie auch angedeutet, über zahlreiche Grade zu gehen. Die Angst vor aktiver Sterbehilfe wird allerdings fälschlicherweise allzu oft mit der Patientenverfügung verknüpft. Umso wichtiger und nötiger sind Klarheit und Verständlichkeit bei derartigen Verfügungen.

Sie haben es auch schon erwähnt. Die enorme medizinische Entwicklung, die technischen und medikamentösen Möglichkeiten der letzten Jahrzehnte haben dazu geführt, dass Leben in wesentlich größerem Maße als früher gerettet und verlängert werden kann. Das ist natürlich in erster Linie eine erfreuliche Entwicklung. Wie so oft gibt es aber auch hier eine Kehrseite. Die Frage, ob lebenserhaltende Maßnahmen ein Geschenk oder eine Qual sind, kann und muss jeder Einzelne selbst beantworten. Der Konflikt liegt auf der Hand. Auf der einen Seite steht die Angst vor Gerätemedizin und damit verbundenen Abhängigkeiten, auf der anderen Seite steht die hohe Erwartungshaltung an Ärzte und die Möglichkeiten der Medizin. Viele Menschen haben Angst vor lang intensivmedizinische Maßnahmen an ihrem Lebensende.

Für die Klärung der Entscheidungen, die in diesem Lebensabschnitt nötig sind, ist die Patientenverfügung gedacht. Sie soll die Patientenautonomie stärken und am Lebensende selbstbestimmte Entscheidungen möglich machen. Mit der Regelung von Anforderungen an Patientenverfügungen muss eines erreicht werden, da stimmen wir mit dem Senat völlig überein, das würdige Sterben muss verbessert werden und die damit untrennbar verbundene Sterbebegleitung. Die Patientenverfügung soll eine Hilfe für die Fälle sein, in denen ein Patient selbst nicht mehr in der Lage ist, seine Entscheidungen und seinen Willen zu artikulieren, denn für Ärzte ist der Patientenwille stets und strikt zu beachten. Wie wird dieser Wille aber erkennbar und verständlich? Bei einer Patientenverfügung spielen schließlich das jeweilige individuelle Menschenbild und die persönliche Erfahrung eine entscheidende Rolle.

Bei einer Patientenverfügung stellen sich also viele Fragen: Was ist, wenn ein Patient einwilligungsunfähig ist? Sollte die Patientenverfügung medizinische Sachverhalte einbeziehen, und wie steht es dann mit der Praxistauglichkeit? Kann es überhaupt eine individuelle Patientenverfügung geben? Ist eine Patientenverfügung eine Handlungsanweisung für einen Arzt oder für den Betreuer? Muss sie notariell beglaubigt sein, reicht die einfache Schriftform.