Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor.

Damit ist die Beratung geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung.

Gemäß Paragraph 51 Absatz 7 unserer Geschäftsordnung lasse ich zuerst über die Änderungsanträge abstimmen.

Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/1069 abstimmen.

Wer dem Änderungsantrag des Rechtsausschusses mit der Drucksachen-Nummer 16/1069 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen!

(Dafür SPD und CDU)

Ich bitte um die Gegenprobe!

(Dagegen Bündnis 90/Die Grünen, Abg. Tittmann [DVU] und Abg. Wedler [FDP]) Stimmenthaltungen?

Ich stelle fest, die Bürgerschaft (Landtag) stimmt dem Änderungsantrag zu.

Ich lasse nun über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der 16/1072 abstimmen.

Jetzt lasse ich über das Bremische Gesetz zur Gewährleistung der Rauchfreiheit von Krankenhäusern, Tageseinrichtungen für Kinder und von Schulen,

Drucksache 16/947, in zweiter Lesung abstimmen.

Trotz Abwesenheit des Senators gehe ich davon aus, dass der Senat darauf verzichtet, sodass wir gleich in die Aussprache eintreten können.

Als erster Redner hat das Wort der Abgeordnete Jägers.

Abg. Jägers (SPD): Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Wir reden hier an dieser Stelle über die Einnahmesituation Bremens. Ich rede dazu, weil wir in der SPD-Bürgerschaftsfraktion einen Ausschuss gegründet haben, der sich mit den Einnahmen des Staates befasst, und wir haben viele Dinge, die wir hier beantwortet haben wollen, deswegen die Anfrage.

(Vizepräsident Ravens übernimmt den Vorsitz.)

Der Rechnungshof in Bremen stellt fest, Steuern werden ungleich festgesetzt. Solche Feststellungen, meine Damen und Herren, lassen mich nicht kalt, sondern veranlassen mich, dann mit Hilfe meiner Kolleginnen und Kollegen die Dinge zu debattieren und zu überlegen, was wir besser machen können. Um das auch gleich vorweg zu sagen: Es geht hier nicht darum, sich nun einzelne Gruppen der Bevölkerung besonders vorzunehmen und der Steuer zuzuführen, sondern es geht um alle.

Ich finde es zumindest sozial schwierig, wenn Unternehmer sich mit Hilfe vieler Steuerberater arm rechnen, jetzt irgendwo am Strand sitzen mit den Kumpels und den Drink, den sie dort zu sich nehmen, auch noch von der Steuer absetzen. Das finde ich verwerflich oder nicht richtig. Solche Leute gelten ja als kernige Menschen, die das alles ausnützen, was es gibt.

Andere Leute, die sich mit der Hartz-Gesetzgebung auskennen oder auskennen müssen, weil sie eben in der Situation sind, und dort alles ausschöpfen und ausnutzen, was dort geht, nennt man dann Sozialschmarotzer. Ich finde, das eine ist so verwerflich wie das andere, um das hier vorweg auch klar zu sagen.

Es geht darum, das Gemeinwesen zu erhalten. Der Senat spricht in seiner Antwort auf die Große Anfrage vom Steuerwiderstand. Na gut, den haben wir, glaube ich, alle schon einmal mehr oder weniger verspürt.

Wenn wir allerdings feststellen, dass einige gleicher sind als andere, dann wächst der Widerstand, und dann müssen wir uns nicht wundern, wenn wir kein Geld hereinbekommen.

Meine Damen und Herren, was soll in Bremen passieren? In der Antwort stehen ja ein paar Sachen. Wir bekommen eine neue EDV in der Steuerverwaltung.

Na toll, die bekommen wir alle paar Jahre! Die neue EDV ersetzt keine Menschen. Es ist immer noch so, zumindest mein Computer geht so: Wenn ich davor nicht sitze und ein paar Knöpfe bewege, dann tut sich da nichts. Also müssen wir auch Menschen haben, die die EDV bedienen und vor allen Dingen das, was da herauskommt, auswerten. Das macht sich nicht von selbst, wir brauchen auch Personal.

Wir haben gute Leute, wir haben wirklich gute Leute! Sie machen mehr, als der Arbeitsvertrag vorsieht, sie sind engagiert, und es ist gut, dass wir diese Leute haben. In unserer Verwaltung sind nur viel zu wenig. Der Steuerwiderstand bewirkt Mangel an Rechtsbewusstsein und einen Mangel an Steuergerechtigkeit. Die Frage der Steuergerechtigkeit treibt uns um.

Wenn man sich die Antwort des Senats genau anschaut, kommt man auf merkwürdige Gedanken, ich überspitze das ja immer gern. Wenn man wenige Steuerbeamte hat, hat man sozusagen einen anderen Bundesländern gibt, desto weniger haben wir bei uns. Der Beste ist nachher der, der null Steuerbeamte hat. Das kann nicht sein! So ein Wettbewerb läuft. Das, meine Damen und Herren, ist verkehrtes Benchmarking. Nicht der Schlechteste kann der Maßstab sein, sondern der Beste muss der Maßstab sein, und wir wollen zu den Besten gehören, wir wollen über die Steuern Einnahmequoten erzielen.

Personal fehlt. Das sind schlechte Nachrichten für den Finanzsenator und für uns alle. Übrigens, wenn bei der Steuererhebung das Personal fehlt und wir das Geld nicht hereinbekommen, müssen wir uns hier nicht mehr beklagen, dass wir keine Lehrer und Feuerwehrleute mehr bezahlen und finanzieren können. Sie leben von dem, was wir einnehmen. Deswegen brauchen wir die Staatseinnahmen. Einige scheinen das vergessen zu haben. Ich finde, das ist wichtig. Erst das Geld holen, dann Lehrer und Feuerwehr bezahlen und das Staatswesen finanzieren!

Uns gehen die Betriebsprüfer aus. Wir haben gewusst, dass einige irgendwann in Rente gehen. Wenn einer ins Berufsleben einsteigt, kann man schon feststellen, wann er in Rente gehen könnte. Das ist also kein neues Problem, sondern das haben schon die Vorgänger von Senator Nußbaum gewusst, dass es irgendwann zu Ende ist, weil sie in Rente gehen. Wir habennichtgenügenddagegengetan,dasistschlecht.

Wir brauchen Betriebsprüfer, um Steuern zu erheben.

Wenn wir keine Betriebsprüfer haben, ist das nur eine gute Nachricht für eigentlich steuerpflichtige Unternehmen. Ich finde, das ist aber eine schlechte Nachricht für uns. Flächendeckende Steuereinnahmen und Steuergerechtigkeit sind im Sinne aller. Diejenigen, die immer ehrlich ihre Steuern bezahlen, weil sie zum Beispiel an der Quelle besteuert sind, weil sie alle ihren Verpflichtungen nachkommen. Das sei allen gesagt. 2007 gibt es ein neues Steuerverwaltungsverfahren. Ich zitiere aus der Antwort des Senats: Die Arbeitserledigung im Jahr 2007 wird sich massiv verschlechtern. Das geht so nicht. Wir können nicht jetzt schon feststellen, dass die Haushalte, die wir beschließen, in Gefahr kommen, weil wir die Einnahmen nicht erzielen, weil sich die Arbeitserledigung im Jahr 2007 massiv verschlechtert. Wir müssen dagegen halten, denn wer Verschlechterungen in der Arbeitserledigung sät, wird Haushaltsprobleme ernten, das ist die Folge davon.

In der Antwort auf Frage sechs steht: Vollzugsdefizite im Innendienst der Finanzämter bewegen sich im Rahmen der bundesweiten Arbeitsergebnisse.

Wenn man sich die bundesweiten Arbeitsergebnis se anschaut, ist man auch nicht wirklich beruhigt. Ich finde, wir brauchen nicht nur in Bremen eine höhere Steuerprüfdichte, sondern wir brauchen sie bundesweit. Ich habe schon einmal darauf hingewiesen:

Der Wettbewerb nach unten darf nicht sein, sondern der eine gegen den anderen ausgespielt werden würde. Wir brauchen eine bundesweite Bewegung.

Hier ist auch der Senat gefordert, mit den Kolleginnen und Kollegen auf Bundesebene zu reden, um überall eine hohe Prüfdichte zu erreichen. Es kann nicht sein, dass die Prüfdichte bei Betriebsprüfungen ein Standortkriterium ist. Das kann nicht sein. Dann können wir uns vom Staatswesen letztendlich verabschieden.

In der Antwort auf Frage sieben steht, 2010 ist Land in Sicht. Besser spät als nie! Wir bekommen in 2010 ausgebildete Leute dazu, das ist gut. Wir sollen nicht nur Ausbildung machen, sondern die Leute auch übernehmen. Sie müssen hier auch bleiben können, sie müssen im Land Bremen eine Perspektive haben.

In Frage neun geht es um die Steuerfahndung. Bei Steuerfahndung, meine Damen und Herren, geht es nicht um irgendwelche Bagatelldinge. Da geht es um kriminelle Energie, um kriminelle Machenschaften.

Das ist kein Kleinkram. Wir müssen die Steuerfahndung stärken, damit wir auch hier das Geld hineinbekommen, das wir brauchen. Hier geht es auch wieder um Gerechtigkeit und Steuerakzeptanz. Der Steuerwiderstand ist da zu reduzieren.

Frage elf wird damit beantwortet, dass jeder Prüfer für das Land Bremen 50 000 Euro netto einbringt.

Wir sind nicht so naiv zu glauben, lass uns einmal 10 000 Prüfer einstellen mal 50 000 Euro, und das Haushaltsdefizit ist erledigt. Das geht nicht auf, das ist uns schon klar. Uns geht es darum, angemessen zu reagieren, Leute einzustellen und die Prüfdichte insgesamt zu erhöhen.

Wie viel Geld da zu holen ist, kann man nachlesen, wenn man sich zum Beispiel einmal anschaut, was geschätzt wird, wie viel Steuern hinterzogen werden: 75 Milliarden Euro! Dazu kommen Umsatzsteuerbetrug, 20 Milliarden Euro, EU-weit 100 Milliarden Euro, Betrug an Sozialabgaben durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung ­ ich habe die Zahl an der einen oder anderen Stelle auch schon einmal genannt ­, 130 Milliarden Euro Einnahmeverluste für die Sozialkassen. Wenn wir die Hälfte des Geldes einnehmen würden, wären die finanziellen Probleme Bremens mit einem Schlag erledigt. Wir hätten diese Probleme nicht. Lassen Sie uns das Geld da holen, wo es ist! Lassen Sie uns das Geld holen, was uns auch zusteht!

Wir müssen in Bremen schnell handeln. Wir müssen den Missbrauch bekämpfen. Der Ehrliche darf eben auch schon einmal gesagt, das finde ich auch richtig ­ müssen positive Signale ausgehen. ­ Danke fürs Zuhören! Vizepräsident Ravens: Als Nächster hat das Wort der Abgeordnete Tittmann.

Abg. Tittmann (DVU): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Anfrage mit der Drucksache 16/1002, Einnahmesituation Bremens verbessern, ist ja richtig niedlich. Eine solche Anfrage mit einer solchen Überschrift kann man wirklich nur mit sehr großem Humor ernsthaft behandeln. Ich finde es sehr bemerkenswert, dass ausgerechnet die SPD es wagt, hier eine solche Anfrage zu stellen. Sie, meine Damen und Herren von der SPD, tragen doch für diese katastrophale Einnahmesituation als Regierungspartei des Landes die politische Hauptverantwortung.

Meine Damen und Herren, dass Sie sich angesichts der 13 Milliarden Euro Schulden, das sind 26 Milliarden DM, nun auch endlich einmal Sorgen und Gedanken um den wirtschaftlichen und finanziellen Ruin des Bundeslandes Bremen machen, und das auch nur mit einer nichts bringenden Scheinalibianfrage, ist der eindeutige Beweis dafür, dass Sie mit Ihrer katastrophalen Politik nun endgültig am Ende sind. Ihre Anfrage ist eine eindeutige Bankrotterklärung Ihrer bisherigen, insgesamt verfehlten und gescheiterten Politik.

Diese Anfrage kommt um Jahre zu spät. Sie hätten hier diesbezüglich schon vor Jahren wirkungsvolle Anträge einbringen müssen. Sie haben viel zu lange nur um den heißen Brei herumgeredet. Sie haben jahrelang ergebnislos nur geredet und damit das sehr große Problem der Einnahmesituation des Landes in unendlichen Debatten zerredet, ohne effektiv politisch zu handeln. Sie haben diese katastrophale Einnahmesituation jahrelang unverantwortlich beschönigt und unseren Bürgern erschreckende Tatsachen einfach verschwiegen.

Keiner von Ihnen hat jemals den Mut dazu gehabt, unseren Bürgerinnen und Bürgern die Wahrheit in das Gesicht zu sagen. Da werde ich es einmal wieder namens der Deutschen Volksunion tun müssen. Die Wahrheit ist, Bremen ist zwar das kleinste regiert von einer unfähigen, katastrophalen, chaotischen großen Koalition von SPD und CDU. Hier nur einmal ganz wenige Beispiele von unzähligen Steuergeldverschwendungen, die ich hier zeitlich nicht zitieren.

(Abg. Crueger [Bündnis 90/Die Grünen]: Einmal nicht die National-Zeitung!)