Beifall bei der SPD Präsident Weber Frau Dr. Spieß haben Sie eine weitere Zusatzfrage Bitte

Insofern finde ich diesen Halbsatz auch in Ihrer Fragestellung bereits absolut zielführend. Präsident Weber: Frau Dr. Spieß, haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Sie haben ja darauf hingewiesen, dass BAföG-Betrug ein Strafvergehen ist. Es werden ja viele Fälle dann auch weitergeleitet. Sie haben jetzt nicht genau angegeben, wie viele weitergeleitet werden. In der Pressemitteilung hieß es ja auch, dass viele Fälle, sagen wir einmal, auf dem kurzen Dienstweg schon irgendwo bereinigt werden, wie Sie es eben ausdrückten: Zufällig weiß man nicht, dass die Oma ein Sparbuch angelegt hat. Sind Sie mit diesem Verfahren, diesem Verfahren auf dem kleinen Dienstweg einverstanden, wie es zurzeit gelaufen ist?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Ich denke, dass ich hier mit dem Verfahren anhand der Analyse, wie das Studentenwerk die Praxis schildert, das offensichtlich in der Nachrichtensendung nicht sehr objektiv dargestellt worden ist, sondern sehr schwarz-weißmalend, eigentlich aufgrund der differenzierten Darstellung auch der Bearbeitung des Themas hier in der Bremer Presse eigentlich damit zufrieden bin. Ich halte fest: Alle zu viel ausgezahlten BAföG-Leistungen sind zurückgefordert und, glaube ich, zu 95 Prozent bereits wieder zurückgeflossen. Dasistsehrwichtig. die wir dabei ertappt haben, bewusst betrogen zu haben, sind strafrechtlich auch verfolgt worden. Das finde ich sehr wichtig. Sehr wichtig finde ich auch die Diskussion, die jetzt darüber stattfindet. Sie zeigt allen Studierenden, dass das kein Kavaliersdelikt ist und dass wir einen Hartz-IV-Bezieher oder einen Studenten nicht unterschiedlich bemessen. Beide sind verpflichtet, ordnungsgemäße und korrekte Angaben zu machen.

Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Dr. Spieß (CDU): Ich hätte noch den Wunsch, dass wir vielleicht in der Wissenschaftsdeputation erfahren, wie denn der tatsächliche Stand der Verfahren ist, die dort stattgefunden haben. Wie Sie ja sagten, haben sie anders stattgefunden, als in dem Bericht in Panorama dargestellt.

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Das machen wir!

Präsident Weber: Zu einer weiteren Zusatzfrage die Abgeordnete Frau Busch!

Abg. Frau Busch (SPD): Herr Senator, stimmen Sie mir zu, dass wir uns grundsätzlich davor hüten sollten, die Studierenden zu kriminalisieren und uns auf das Glatteis von Presseberichten zu begeben?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Da stimme ich Ihnen zu. Das habe ich eben, glaube ich, auch inhaltlich so ausgedrückt.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Wunderbar!) Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Busch (SPD): Trifft es zu, dass Fälle, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werden, in der Regel ein langes Verfahren vor sich haben? Trifft es außerdem zu, dass es dann, wenn die Fälle dort bearbeitet werden, im größten Teil zu Einstellungen der Verfahren wegen der Geringfügigkeit kommt und dass das Bußgeld, das dann verhängt wird, in der Regel kleiner ist als das, was in einem anderen Verfahren verhängt wurde?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Da stimme ich Ihnen zu. Das zeigen die Erfahrungen.

(Abg. Frau Busch [SPD]: Richtig!) Präsident Weber: Haben Sie eine weitere Zusatzfrage? ­ Bitte sehr!

Abg. Frau Busch (SPD): Könnten Sie sich vorstellen ­ ich möchte das einfach noch einmal erwähnen, das ist vielleicht noch nicht ganz so deutlich herübergekommen ­, dass viele von uns potenzielle Kriminelle sein könnten, weil sie nämlich irgendwann den Fehler begangen und für Kinder, Enkel, Nichten und Neffen bei der Geburt, Taufe oder Ähnlichem eine Ausbildungsversicherung abgeschlossen haben, was dann das Kind gar nicht mehr weiß, wenn es volljährig geworden ist? Können Sie sich vorstellen, dass das die Bagatelle ist, die dieser ganzen Sache eigentlich zugrunde liegt?

Präsident Weber: Bitte, Herr Senator!

Senator Lemke: Da stimme ich Ihnen zu! Das muss man dann auch mit sehr viel Fingerspitzengefühl lösen, um den Studierenden klarzumachen, dass so etwas in Zukunft auf jeden Fall angegeben werden muss.

Präsident Weber: Meine Damen und Herren, weitere Zusatzfragen liegen nicht vor.

Damit ist die Fragestunde beendet.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich den Tagesordnungspunkt zwei, Aktuelle Stunde, aufrufe, möchte ich ganz herzlich unseren ehemaligen Kollegen und Sprecher des Haushaltsausschusses, Dieter Mützelburg, begrüßen!

(Beifall) Aktuelle Stunde

Meine Damen und Herren, für die Aktuelle Stunde ist von den Abgeordneten Frau Stahmann, Frau Linnert und Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgendes Thema beantragt worden: 25 Millionen Euro Haushaltsloch ­ Senat ratlos.

Dazu als Vertreter des Senats Herr Senator Dr. Nußbaum.

Als erste Rednerin hat das Wort die Abgeordnete Frau Linnert.

Abg. Frau Linnert (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Ein Loch von 25 Millionen Euro klafft im Haushalt des Jahres 2006. Das ist ein Haushalt, dessen Eckdaten wir dem Verfassungsgericht gemeldet haben.

Das ist ein Haushalt, an dem die Koalition so lange herumbasteln und herumschrauben musste, dass es dazu gekommen ist, dass die Bremische Bürgerschaft erst am 12. Juli 2006, in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, diesen Haushalt beschließen konnte. Die Grünen haben damals die Auffassung vertreten, der Haushalt strotze nur so von Fehlern und von unzutreffenden Eckdaten und sei hier in der Bürgerschaft nicht beratungsfähig.

Schon damals muss Ihnen, nach dem, was wir jetzt heute wissen, klar gewesen sein, dass zumindest für den Sozialhaushalt der Eckwert völlig unzureichend war, weil nämlich, wenn in dem Sozialhaushalt Kosten der Unterkunft, jetzt elf Millionen Euro, absehbar für das Jahr 2006 fehlen werden, dann bis zur Sommerpause die Hälfte, nämlich fünf oder sechs Millionen Euro, gefehlt hätten. Sie haben hier trotzdem dem Parlament, ohne zu sagen, dass Risiken darin sind ­ das erzählt man dann immer so allgemein ­, diesen Haushalt hier zur Beschlussfassung vorgelegt. Der Senat hat dann, weil er wusste oder weil er darauf reagieren wollte, dass wir in einer besonders schlimmen und schwierigen Haushaltslage sind, und weil er wusste, dass vieles auf Kante genäht ist, mit Zu stimmung der Grünen und mit Kenntnis des Haushaltsausschusses monatliche Controllingberichte beschlossen. Die Juli-Ergebnisse der Controllingberichte sollten Mitte August vorliegen. Es fragt sich nur, wem, dem Parlament jedenfalls nicht! Ein Senat in der Sommerpause, ein Senat auf Tauchstation!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Anfang September konnten dann die interessierte Öffentlichkeit und auch die Abgeordneten der ­ Regierung kann ich nicht sagen ­ Opposition dann der taz entnehmen, dass in diesem gerade beschlossenen Haushalt ein 25-Millionen-Euro-Loch klafft.

Pressekonferenzen des Senats sind ja sowieso aus der Mode gekommen, mit denen man in geordneter Form die Öffentlichkeit informiert über das, was der Senat gerade gelöst oder gerade verschoben hat.

Der Controllingbericht, in dem das dann deutlich wird, welches Haushaltsloch besteht ­ 25 Millionen Euro sind sehr viel Geld, und je weiter das Jahr voranschreitet, desto mehr Geld ist es, desto schwieriger ist es, es irgendwo noch herauszuschnitzen! ­, ergeht dann endlich am 8. September, mit dem Monat Juli versehen, an den Haushalts- und Finanzausschuss.

Was überhaupt zu spät gekommen ist ­ das ist hier jetzt aber nicht das Thema, darüber müssen wir uns, glaube ich, noch einmal in anderer Form unterhalten ­, sind die Controllingberichte über die Beteiligungsgesellschaften. Meine Damen und Herren, Sie werden es nicht glauben, da wurde dem Haushaltsausschuss sage und schreibe am 8. September endlich der Controllingbericht für das erste Quartal des Jahres 2006 vorgelegt. Das ist kein Gebahren eines Senats, der verstanden hat, in welcher Lage wir hier sind, wie groß der Druck ist, unter dem einzelne Ausgabenposten stehen, wie groß der Druck ist, unter dem Bremen steht, und wie groß die Anforderung ist, nach außen zu zeigen, dass wir bereit und willens sind, eine verantwortliche Finanz- und Haushaltspolitik zu machen!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Nun hat der Senat sich vorgenommen, bis zum 14. September Berichte der Ressorts einzusammeln, wie die entstandenen Probleme gelöst werden sollen. Er will dann Ende September eine Lösung beschließen und dem Haushaltsausschuss vorschlagen. Ende September ist das Jahr zu drei Vierteln herum.

Das 25-Millionen-Euro-Haushaltsloch entsteht durch Defizite, Mehrausgaben und Mindereinnahmen im Bereich Inneres in einer Größenordnung von 4,8 Millionen Euro, im Bereich Justiz 5,9 Millionen Euro, im Baubereich 2,9 Millionen Euro und elf Millionen Euro bei Sozialleistungen bei Kosten der Unterkunft. Wie kann der Senat, zumindest theoretisch, wenn er denn in der Lage wäre, eine Lösung zu finden, dieses Haushaltsproblem lösen?

Die traditionelle Methode, zu der Bremen auch in aller Regel gegriffen hat, war in den letzten Jahren, dass man einen Nachtragshaushalt macht. Diese Lösung ist zu Recht verstellt. Sie würde das Haushaltsvolumen ausweiten, und auch die Grünen sagen einhellig mit Ihnen gemeinsam, es darf keinen Nachtragshaushalt geben, wir müssen die entstandenen Haushaltslöcher in diesem Haushalt lösen.

Eine weitere theoretische Möglichkeit ist, dass man sich auf eine Umlage einigt. Alle Ressorts wurden darauf hingewiesen, dass ein Teil des Geldes, das sie in ihren Haushalten haben, mit einer Sperre versehen ist. Das ist die sogenannte fünfprozentige Planungsreserve. Da hat die CDU schon gesagt, das gibt es auf keinen Fall. Darauf will ich gleich noch einmal weiter eingehen.

Die dritte theoretische Möglichkeit ist, dass man mehr Geld einnimmt. Das passiert auch. Bremen hat nämlich auch bedeutend mehr Steuereinnahmen, die aber nach erklärtem Willen des Senats und auch im Konsens mit dem Parlament und insbesondere auch der Opposition für eine Verminderung der Kreditaufnahme verwendet werden müssen und nicht für weitere Ausgaben.

Dann kann man noch auf Rücklagen zurückgreifen, was aber haushaltstechnisch auch schwierig ist, denn wenn man ein bestimmtes Volumen überschreitet, muss man die Kreditaufnahme erweitern, was wir ja gemeinsam hier verabredet haben, nicht zu tun. was man so hört und so, wie Sie das Problem bisher gehandelt haben, ist: Man verschiebt es ins nächste Haushaltsjahr. Damit rechne ich, und darauf wird es hinauslaufen.

Karin Röpke wird zum wiederholten Male gezwungen, den Kakao auch noch zu trinken, durch den sie gezogen wurde. Das Sozialressort hat schon elf Millionen Euro Verlustvortrag und soll jetzt, wenn es nach der CDU geht, die elf Millionen Euro, die entstanden sind bei Menschen, die hier von Arbeitslosengeld II leben und Anspruch darauf haben, dass der Staat ihre Miete bezahlt, aus dem eigenen Haushalt erwirtschaften. Ich will Ihnen das nicht ersparen, Ihnen hier zu sagen: Sehen Sie es nicht nur haushaltspolitisch! Sehen Sie, was dort inhaltlich passiert!

Im Moment bekommen Hunderte von Menschen in Bremen Briefe, in denen ihnen mitgeteilt wird, dass ihre Wohnung zu teuer ist und dass sie in eine Wohnung umziehen sollen, die für einen Alleinstehenden - Euro kosten darf. Wir alle hier wissen, eingestandenermaßen auch durch die Gewos-Studie, dass es diese Wohnungen in Bremen überhaupt nicht gibt.

Wer jetzt so tut, als könnte das Sozialressort diese Kosten der Unterkunft, die von Anfang an und verschärft, der hat schlicht und einfach keine Ahnung und sollte sich in einen Zynikerclub begeben. Mit für Menschen verantwortliche Politik hat das nichts zu tun!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Anstatt endlich die Gewoba als unser eigenes Unternehmen dafür zu nutzen, dass wir gemeinsam Konzepte erbringen, wie man mit dem großen Wohnungsbestand, den Bremen hat, so umgehen kann, dass man für diese Bevölkerungsgruppe menschenwürdigen Wohnraum bekommt, wird hier einfach so getan, als sei es eine Willensentscheidung, diesen von Anfang an völlig unzureichenden Haushaltseckwert im Sozialressort zu erwirtschaften, als sei das Sozialressort selbst daran schuld, dass es wieder nicht geklappt hat, und die elf Millionen Euro soll es sich dann eben aus den eigenen Rippen schneiden. Das ist keine Politik, die eine Gesamtverantwortung für diese Stadt sieht, sondern das ist nur noch Koalitionsgeschachere!

Wer die Schwächste in diesem Spiel ist, stand sowieso von vornherein fest.

Am 8. September hat die CDU dann nach einer Haushaltsausschusssitzung eine außerordentlich sonderbare Presseerklärung herausgegeben und die Grünen beschuldigt, dass sie die Auffassung vertreten hätten, die Budgets einzelner Ressorts massiv auszuweiten. Das ist völliger Blödsinn! Ich habe dort das gesagt, was ich hier auch sage. Das Sozialressort kann die elf Millionen Euro nicht erwirtschaften, und wenn Sie es nicht so machen wollen, dass Sie es in das nächste Jahr schieben, in dem schon elf Millionen Euro an Defiziten aufgelaufen sind, muss man wahrscheinlich dazu kommen ­ das ist Ihr Haushalt, und für den übernehmen Sie die Verantwortung! ­, dass man die Sache über eine Umlage finanziert. Wenn die CDU-Fraktion sich hinstellt, mit den Füßen aufstampft und sagt, diese Umlage werde es nicht geben, dann sagen Sie im Umkehrschluss, es ist uns egal, es interessiert uns überhaupt nicht, welche Folgen es hat, wenn die Kosten der Unterkunft rabiat und weiter gesenkt werden, und es interessiert uns auch nicht, dass es eine Gesamtverantwortung des Senats gibt.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Abg. Pflugradt [CDU]: Eine Umlage würde auch das Sozialressort betreffen!)

Eine Umlage würde auch das Sozialressort betreffen, ja! Man kann es sich dann überlegen, ob Sie es herausrechnen, wenn das Ressort es nicht kann. Aber auf jeden Fall haben Sie doch einfach nur erst einmal mit dem Fuß aufgestampft, und es interessiert Sie überhaupt nicht, ob eine Lösung zustande kommt, die im Gesamtinteresse Bremens ist!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)