Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen Vizepräsident Ravens Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau

Bei allen Debatten hier auch über Kombilohn ­ auf den Mindestlohn werden wir sicherlich auch noch kommen ­ haben wir auch noch eine andere Herausforderung, und davor sollten wir uns in der ganzen Arbeitsmarktdebatte meines Erachtens auch nicht wegducken. Da ist auch wieder deutlich geworden, dass Menschen zunächst eine gute Ausbildung brauchen, wir ihnen eine gute Qualifikation geben müssen und wir sie in diesem Land gar nicht erst zu gering Qualifizierten werden lassen dürfen, (Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) denn eine gute Bildung ist die beste Existenzsicherung, und im OECD-Vergleich haben wir dort erheblichen Nachholbedarf. ­ Herzlichen Dank!

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Vizepräsident Ravens: Als nächste Rednerin erhält das Wort die Abgeordnete Frau Ziegert.

Abg. Frau Ziegert (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es hat sich ja doch gelohnt, dass ich gewartet habe, bis Frau Schön vor mir gesprochen hat. Jetzt gibt es ja wenigstens etwas, worüber man sich auseinandersetzen kann, denn mit Herrn Peters sind wir mit seinen Schlussfolgerungen so einig, das wäre ja schon fast langweilig gewesen, weil wir uns arbeitsmarktpolitisch in der Koalition doch weitestgehend einig sind.

Frau Schön wäre ja nicht Frau Schön, wenn nicht, wenn sie denn schon einmal etwas lobt wie in diesem Fall die Antwort auf die Große Anfrage, die Klage gleich hinterher käme. Dass die Anfrage der Grünen nicht so gut beantwortet worden ist, das kann ich eigentlich nicht so bestätigen. Ich habe auf eigene Anfragen gute und nicht so gute Antworten bekommen, würde mich aber diesem Lob übrigens auch anschließen, ich finde, es ist wirklich eine außergewöhnlich gute Antwort.

Ich will noch einmal etwas sagen, und das ist auch mein Kernpunkt, zu dem Schluss, Frau Schön. Ich glaube, es ist ein grundlegender Irrtum von Ihnen, wenn Sie glauben, dass durch Arbeitsmarktpolitik allein und durch Instrumente von Arbeitsmarktpolitik Beschäftigung geschaffen werden kann.

(Abg. Frau Schön [Bündnis 90/Die Grünen]: Das habe ich auch nicht gesagt!)

Insofern finde ich die Antwort gut, sie ist nämlich ehrlich. Sie sagt, Arbeitsmarktpolitik kann für die einzelnen Betroffenen Brücken bauen in den Arbeitsmarkt, sie kann auch bessere Passgenauigkeit herstellen, sie kann Mismatch auf dem Arbeitsmarkt beseitigen, aber Arbeitsmarktpolitik allein beseitigt keine Arbeitslosigkeit, schafft keine Arbeitsplätze. Das kann nur eine abgestimmte Beschäftigungspolitik, und dazu gehört auch eine arbeitsmarktorientierte Wirtschaftspolitik. Deswegen will ich gleich auch einmal etwas zu dem Progressivmodell sagen. Ich kann mich damit durchaus anfreunden. Man kann sagen, es ist nicht gerecht, dass, wenn wir bei den Steuern ein Progressivmodell haben, wir bei den Sozialabgaben sofort sozusagen mit dem 100-Prozent-Satz einsteigen, weil das natürlich auch in die Schwarzarbeit treibt, das muss man einmal sehr deutlich sehen. Insofern finde ich dieses Progressivmodell überlegenswert als Alternative zu den Minijobs. Wir haben hier bei den Minijobs gesehen, dass durch sie massenhaft sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze ersetzt worden sind, und die Sozialkassen leiden. Unter diesem Aspekt finde ich dieses Progressivmodell überlegenswert.

Ich halte es aber für eine absolute Illusion zu glauben, dass ein noch so schönes Progressivmodell dazu beitragen kann, einfache Arbeitsplätze zu erhalten.

Sie haben ja selbst gesagt, wir haben nach dem jüngsten IAB-Betriebs-Panel eine Abnahme des Anteils einfacher Arbeit im Betrieb von über 30 auf unter 20 Prozent seit 1996. Die Entwicklung in Bremen finde ich auch interessant. Ich meine, sie wird im Bundesgebiet nicht viel anders sein, aber für Bremen ist festgestellt worden, was mit diesen einfachen Arbeitsplätzen passiert. Sie wandern nicht ins Ausland ab, sie werden auch nicht durch Automatisierung ersetzt, wie man das denkt, sondern sie fallen einfach weg und werden von höher qualifizierten Arbeitskräften erledigt. Das ist übrigens etwas, das jeder selbst in seinem eigenen Umfeld erlebt, und der Glaube, dass jetzt durch eine noch so schöne Subventionierung von Einfacharbeit diese einfache Arbeit auch im Industriebereich wieder entsteht, halte ich schlichtweg für eine Illusion.

Deswegen, glaube ich, kommen wir nicht umhin, und da gebe ich Ihnen recht, Frau Schön, wenn Sie über die Notwendigkeit von Bildung und Ausbildung geredet haben, zu sagen, wir müssen qualifizieren.

Ich will aber noch einmal mit einem Irrtum aufräumen. Es ist ja nicht so, dass Arbeit im Niedriglohnbereich immer unbedingt einfache und unqualifizierte Arbeit wäre. Gerade wenn wir an den Pflegebereich denken und auch teilweise an den Betreuungs- und Erziehungsbereich, dann ist das ja durchaus qualifizierte Arbeit, die nur schlecht bezahlt wird.

Ich halte solche Gedankenspiele, dass wir diese Arbeit durch staatliche Subvention noch billiger machen, für problematisch. Frau Schön hat ja schon darauf hingewiesen, dass dies ein weiterer Anreiz zu weiteren Lohnsenkungen sein könnte und auch in das Tariflohngefüge eingreifen könnte. Auf diese Gefahr ist ja auch in der Antwort des Senats deutlich hingewiesen worden.

Ich kann deshalb nur sagen, wenn man sich mit solchen Kombilohn-Modellen anfreundet, dann geht das immer weitere Absenken der normalen Löhne einbaut, das heißt, wenn wir einen Mindestlohn haben, unter dem es nicht mehr geht, darunter soll niemand mehr arbeiten müssen. Nur dann kann man darüber reden, im Einzelfall möglicherweise dann zu solchen Lohnsubventionen zu greifen, wenn dies dann im Einzelfall eben nicht zur Existenzsicherung ausreichen sollte. Ich hoffe sehr, dass bei den Vorschlägen, die im Herbst jetzt in diese Richtung gemacht werden, es weniger um die Frage der Kombilöhne geht, sondern mehr um die Frage von Mindestlöhnen.

Ich will aber noch auf einen weiteren Aspekt dieser Kombilohn-Debatte aufmerksam machen, das ist mir bisher ein bisschen zu kurz gekommen. Die Begründung für solche Kombilohn-Ideen ist ja nicht nur, dass man damit einfache Arbeitsplätze schaffen könnte, sondern die Idee ist ja andererseits, dass man sagt, Arbeitslose haben eigentlich gar keinen Anreiz, Arbeit aufzunehmen, wenn sie nicht so gut bezahlt wird, weil nämlich die Grundleistung, das Arbeitslosengeld II, zu hoch ist. Also muss irgendwie die Zuverdienstmöglichkeit verbessert werden oder, wie das der Sachverständigenrat jetzt vorgeschlagen hat, wir müssen das Arbeitslosengeld II senken, um dann die Aufnahme von Arbeit für Arbeitslose überhaupt attraktiv zu machen.

Zu diesem Vorschlag hat es ja in Deutschland ein sehr unterschiedliches Echo gegeben. Die SPD auf Bundesebene hat dies einhellig abgelehnt, und bei der CDU war das Echo geteilt. Ich wäre dankbar, wenn von der CDU hier in Bremen auch eindeutig gesagt zu tun haben. Es ist schlicht und einfach so, dass die Höhe der Grundsicherung in Deutschland verfassungsrechtlich garantiert ist, sie unterliegt dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes, und es ist deswegen gar nicht möglich, so wie es der Sachverständigenrat und auch das IFO-Institut vorschlagen, dies noch unter das Existenzminimum zu senken, um die Menschen zu zwingen, arbeiten zu müssen, damit sie dann überhaupt auf ihr Existenzminimum kommen.

Ich glaube, ein solches Spiel, ein solcher Arbeitszwang ist zynisch, und wir sollten froh sein darüber, dass unsere soziale Grundordnung dies auch verbietet und es nicht zulässt. Dem muss man hier auch eine eindeutige Absage erteilen. Zusammengefasstkannauchichnurbegrüßen,dass die Antwort des Senats sagt, dass Kombilohn-Modelle für Bremen zunächst erst einmal ­ zumindest im großen Stil ­ nicht geplant sind. Wir müssen einmal abwarten, welche Modelle auf Bundesebene kommen.

Ich möchte allerdings noch einen Gedanken in die Debatte einwerfen. Wir reden bisher bei Subventionierung von Arbeit immer über jugendliche und ältere Arbeitslose als besondere Zielgruppen. Ich denke, diese neuesten Berichte über Kinderarmut, jedes dritte Kind in Bremen lebt ja in einem Haushalt, der von Arbeitslosengeld II abhängt, sollten uns dazu bringen, noch einmal darüber nachzudenken, was wir speziell für diese betroffenen Familien tun können.

In diesen Familien ist es in der Tat so, wenn wir jetzt einmal von der besonderen Problematik der Alleinerziehenden absehen, von der ich glaube, dass man sich etwas Besonderes ausdenken muss, dass auch viele Tariflöhne nicht ausreichen, um die Existenz einer Familie zu sichern. Der neu eingeführte Kinderzuschlag zum Arbeitslosengeld II reicht ja offensichtlich nicht aus, um in genügender Weise die Lebenslage dieser Familien zu verbessern.

Deshalb, meine ich, sollten wir uns dafür speziell hier Möglichkeiten in Bremen überlegen, dass wir gerade Familien und damit auch Kindern die lebt und nicht von staatlichen Transferleistungen, das heißt insbesondere, ein Programm aufzulegen, um auch diesen Familien die Möglichkeit zu gewähren, ein existenzsicherndes Einkommen durch ihre eigene Arbeit zu erwerben und nicht auf soziale Zuschläge und Transferleistungen angewiesen zu sein.

Meine Damen und Herren, leider Gottes, liebe Kolleginnen und Kollegen, gibt es nicht das Patentrezept am Arbeitsplatz, und das Rezept, wie wir durch Arbeitsmarktpolitik neue Arbeitsplätze schaffen, gibt es leider auch nicht. Ich wäre froh, insbesondere für Bremen, wenn wir es schaffen würden, aber ich glaube, es lohnt sich trotzdem, dass wir weiterhin mit den Instrumenten und an den Programmen arbeiten, um Einzelnen die Möglichkeiten zur Integration in den Arbeitsmarkt zu geben. Das ist Qualifizierung, das ist aber auch öffentlich geförderte Beschäftigung im gemeinnützigen Bereich, und das ist weiterhin natürlich auch die Förderung von Arbeitsaufnahme im ganz normalen privaten Bereich in Unternehmen. ­

Vielen Dank! Vizepräsident Ravens: Das Wort erhält Frau Senatorin Röpke.

Senatorin Herren! Zunächst auch eine kleine Anmerkung zu Frau Schön: Ich lege doch sehr großen Wert darauf, Frau Schön, dass wir uns seitens des Senats wirklich ohne Ansehen der Fragenden darum bemühen, die Fragen so vollständig und so gut, wie es möglich ist, zu beantworten. Manchmal liegt es einfach, ich kann mir schon denken, was Sie meinen, zum Beispiel einfach daran, dass wir eine bestimmte Datenlage nicht zur Verfügung haben und dass es dann manchmal auch für den Senat unbefriedigend ist. Wir haben aber nur die Mittel, die uns zur Verfügung stehen.

Dass dies eine sehr gute, umfassende Antwort ist, das freut mich, dass das hier im Hause so gesehen wird. Das ist auch sicherlich der Tatsache geschuldet, dass mit der Frage eine sehr aktuelle Diskussion aufgegriffen wird und die Gelegenheit bestand, in der Gesamtkonzeption dieser Antwort des Senats auch eine umfassende Darstellung geben zu können.

Das ist manchmal bei Großen Anfragen nicht möglich, aber hier ist es durchaus gelungen. Ich gebe gern den Dank des Hauses an die Verfasser dieser Antwort weiter.

Die Herausforderungen am Arbeitsmarkt, das ist javonallengesagtworden,sindnachwievorgewaltig.

Sowohl das quantitative als auch das qualitative Angebot an Arbeitsplätzen reicht nicht aus, um den Menschen Arbeit zu geben. Arbeit muss fair bezahlt werden. Da kommen wir dann in die Debatte zur Frage des Mindestlohnes, die ich aber heute nicht vertiefen will. Ich glaube aber, wir sind uns alle einig, dass Lohndumping keine Antwort sein kann. Es geht sowohl zulasten des Arbeitnehmers als auch zulasten der Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Das darf man an der Stelle auch nicht vergessen.

Eine ganz besondere Herausforderung für den Arbeitsmarkt, das ist auch von meinen Vorrednern schon gesagt worden, liegt nach wie vor im Niedriglohnbereich. In Deutschland sind rund 20 Prozent in diesem Bereich davon betroffen. Der Druck wird sich mit großer Sicherheit durch die Freizügigkeit für ausländische Unternehmen noch verschärfen. Er wird in diesem Bereich mit großer Wahrscheinlichkeit steigen.

Die Allgemeinheit, die Gesellschaft, hat natürlich das Interesse, dass möglichst viele Menschen Arbeit haben, so dass sie ein Einkommen erzielen können, das sie unabhängig macht von den sozialen Transfers. Frau Ziegert hat in dem Zusammenhang eben gerade auch schon das Thema Kinderarmut beschrieben. Wir haben hier in Bremen und Bremerhaven viele Familien, die davon betroffen sind. Leider wächst ja die Zahl der betroffenen Kinder in unseren beiden Städten ständig. Das ist eine große Aufgabe, der wir uns mit Sicherheit in Bremen und Bremerhaven noch stärker zuwenden müssen. Ich finde es sehr gut, dass Sie das in diesem Zusammenhang aufgegriffen haben, Frau Ziegert!

Das Ziel muss also sein, dass wir Menschen in Vollzeitbeschäftigung bringen, in der sie dann auch so viel verdienen, dass sie keine aufstockenden Leistungen in Anspruch nehmen müssen, dass sie also ihr Leben selbst gestalten können mit ihrem eigenen Einkommen. Wir haben aber jetzt schon die Situation, dass auch Menschen, die in Arbeit sind, leider eben nicht so viel verdienen, so dass sie auf des Staates. Insofern haben wir hier quasi schon ein Kombi-Einkommen. Schon jetzt sind in Deutschland etwa 400 000 Menschen darauf angewiesen, dass sie ergänzende Leistungen bekommen.

Es wird nicht nur in Bremen, sondern an vielen Orten Deutschlands diskutiert: Wie schaffen wir es, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen? Im Mittelpunkt der Debatte steht zurzeit in einigen Ländern, nicht erst aktuell, sondern in der Vergangenheit auch schon, aber jetzt gerade wieder, die Frage: Ist das Kombilohn-Modell geeignet, diese Aufgabe zu erfüllen?

Das Ziel des Kombilohn-Modells ist es ja, auf der einen Seite niedrig qualifizierte Menschen in bisher vermutlich ­ das ist die Hoffnung ­ nicht genutzte Arbeitsplätze zu bringen. Das heißt also, der Ansatz ist die Verknüpfung des Arbeitslohnes mit der staatlichen Transferleistung. Das Modell lebt davon, dass über den Anreiz einer Subventionierung auf der einen Seite Menschen motiviert werden sollen, Arbeit aufzunehmen, und auf der anderen Seite Arbeitgeber motiviert werden sollen, zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Wir stellen uns ja ­ und Sie haben die

Frage gestellt ­ hier in Bremen die Frage, ob und in welchem Umfang das überhaupt möglich ist und in welchem Umfang das dann tatsächlich zu erwarten ist. Dazu gibt die Antwort des Senats sehr viele Anhaltspunkte in der Bewertung.

In diesem Zusammenhang sind unabdingbar, das wurde auch schon angesprochen, die Mini- und Midijobs zu betrachten. Wir haben jetzt leider die Erfahrung machen müssen, und der Sachverständigenrat hat es auch noch einmal aufgegriffen, dass die große Hoffnung, die damit verbunden war, eben nicht so eingetreten ist. Es sind zwar viele Jobs entstanden, aber es sind auf der anderen Seite auch viele sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängt worden.

Das kann auch nicht Sinn eines Kombilohns sein.

Davon ausgenommen sind allerdings ­ und da gibt es offensichtlich ein zusätzliches Feld, das noch nicht ausgereizt ist ­ die sogenannten haushaltsnahen Dienstleistungen. Da gibt es noch Möglichkeiten, auf jeden Fall noch zusätzliche Jobs in diesem Bereich zu schaffen.

Zu der Frage, ob und wie Kombilohn-Modelle sinnvoll sind, gibt die Vorlage eine umfangreiche Darstellung ab, unter anderem auch nicht nur auf die eingeengte Fragestellung bezogen, sondern auch auf das, was angesprochen worden ist: Welche Modelle sind überhaupt in der Diskussion, Modelle der grundsätzlichen Art des Herangehens, um diese Zielsetzung, Menschen in Arbeit zu bringen, auch besser, als wir das heute mit unserem System schaffen, zu leisten?

Die Modelle haben Vor- und Nachteile, die jeweils dargestellt worden sind. Frau Schön, es würde, glaube ich, den Rahmen dieser Vorlage sprengen, wenn der Senat sich jetzt für ein Modell aussprechen würde.