Versicherungsschutz

Deshalb gibt es hier nur eine Möglichkeit, und das ist in dieser Antwort aufgezeigt, das ist die Gemeinsamkeit des Sports insgesamt in dieser Großen Koalition, die wir von allen demokratischen Kräften haben, des Sports gemeinsam mit seinen Verbänden. Das ist kein Selbstzweck, ich glaube aber, das ist eine Voraussetzung, hier auch diesen eingeschlagenen Weg erfolgreich weiter zu führen. ­ Danke schön! Präsident Weber: Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Gerling.

Abg. Damen und Herren! Mit der Sportentwicklung im Lande Bremen stehen wir wie so oft vor der Aufgabe, unsere Politik den sich wandelnden Gesellschaften, Rahmenbedingungen anzupassen und den Reichtum eines wichtigen Feldes zukunftsfähig zu machen.

Dabei müssen wir sowohl der Präferenz der Bremerinnen und Bremer als auch den Restriktionen und öffentlichen Haushalten gerecht werden.

Es handelt sich beim Vereinssport um ein öffentliches Gut, dessen gesellschaftliche Bedeutung wir an dieser Stelle schon des Öfteren erörtert haben. Der Nutzen des bremischen Vereinssports geht weit über den persönlichen Gewinn der Sporttreibenden hinaus. Er stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt, fördert die Integration verschiedener Gesellschaftsgruppen und wirkt sich positiv auf die Gesundheit der Bevölkerung aus, womit letztlich hohe Kosten im Gesundheitssystem eingespart werden.

Der bremische Vereinssport steht allerdings vor Herausforderungen, die ein Umlenken in vielen Bereichen notwendig machen. Ich denke hier vor allem an die folgenden Aspekte: der demografische Wandel, die sich verändernde Sportnachfrage, die schwierige konjunkturelle Lage, die wachsende kommerzielle Konkurrenz, das Sinken des ehrenamtlichen Engagements und die Zuteilung der Sportstätten. Es besteht also Handlungsbedarf auf verschiedenen Ebenen.

Wir befinden uns nunmehr seit einigen Jahren in einem Analyseprozess, der durch eine enge Zusammenarbeit mit den Institutionen des bremischen Vereinssports und durch die Einbeziehung einiger aufschlussreicher wissenschaftlicher Studien geprägt ist.

Mit dem Sportentwicklungsplan stehen wir vor der Aufgabe, die gesammelten Erkenntnisse umzusetzen.

Es ist hierbei die Pflicht der Politik, die Rahmenbedingungen für die Vereine und den Landessportbund so zu setzen, dass die Sporttreibenden in Bremerhaven und Bremen auch zukünftig ein qualitativ hochwertiges und ihren Ansprüchen gemäß aufgefächertes Sportangebot vorfinden. Zudem muss der gemeinnützige Sport seine soziale Funktion wahrnehmen und unbedingt zu sozialverträglichen Preisen angeboten werden.

Ich möchte dabei allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass ein Großteil der notwendigen Veränderungen in den Strukturen der Vereine, Verbände und Landessportbunde selbst stattfinden muss. Aufgabe der Politik kann es hier nur sein, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen und den Strukturwandel durch Anreize und Impulse im positiven Sinne voranzubringen. Der Vereinssport soll und muss deshalb seine Eigenständigkeit ausbauen, um den Erfordernissen der sich verändernden Bedingungen gewachsen zu sein. Dem Senat fällt dabei die Aufgabe zu, ihn bei diesen Veränderungen zu unterstützen, ohne dabei die haushaltspolitische Notwendigkeit zu missachten. Nur der Eigenständigkeit der Vereine und des Landessportbundes ist letztlich das vielfältige und räumlich verteilte Angebot der Bremer Sportlandschaft zu verdanken.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich nun auf die einzelnen Aspekte und Problemstellungen der Sportentwicklung im Lande Bremen eingehen! Dabei verweise ich nochmals darauf, dass der Weg der Restrukturierung der bremischen Vereinslandschaft von den verschiedenen Akteuren nur gemeinsam beschritten werden kann, dass aber gleichzeitig Eigenverantwortung und ökonomisch sinnvolles Handeln oberste Priorität haben müssen.

Die wohl bedeutendste Eigenschaft des gemeinnützigen Sports in Deutschland ist das Engagement der vielen ehrenamtlichen Helfer. In Zeiten der von vielen vermuteten Individualisierung und Ökonomisierung unserer Gesellschaft ist gerade das Ehrenamt ein wichtiges Element der Bürgergesellschaft. Die Sportvereine führen ihre Tätigkeit zumeist auf einem wobei die persönlichen Leistungen der Ehrenamtlichen den individuellen Charakter eines Vereins zumeist entscheidend prägen.

Dabei ist auch die wirtschaftliche Bedeutung des Ehrenamtes nicht zu vernachlässigen. Ich erinnere hier noch einmal an eines der Ergebnisse der Studie Sport und Ökonomie im Lande Bremen. Rein rechnerisch würde der Einsatz aller ehrenamtlichen Kräfte im Lande Bremen durch bezahlte Kräfte jährliche Kosten in Höhe von etwa zwölf Millionen Euro bedeuten. Es ist angesichts dieser Funktion des Ehrenamtes jedoch ein beunruhigender Trend festzustellen.

In den letzten Jahren ist die Anzahl der Ehrenamtlichen in Bremen im Vereinssport gesunken. Dafür mag es vielschichtige Gründe geben. Hier können sicherlich die persönliche wirtschaftliche Lage oder die komplexer werdenden Arbeitsverhältnisse genannt werden.

Die Politik muss handeln, um ehrenamtliche Tätigkeiten attraktiver zu machen. Von der Bundespolitik erwarte ich einen verbesserten Versicherungsschutz für ehrenamtliche Helfer. Es ist auch darüber nachzudenken, die privaten Ausgaben der Durchführung des Ehrenamts steuerlich absetzbar zu machen, schließlich handelt es sich um eine Art Spende. Ein wichtiger Schritt im Lande Bremen wird die Einführung der Ehrenamtscard sein. Sie bietet nicht nur durch die zahlreichen mit ihr verbunden Vergünstigungen einen persönlichen Anreiz, sondern wird auch die Tätigkeit der Ehrenamtlichen weiter in das öffentliche Bewusstsein rücken. Das kann letztlich ein wachsendes Interesse zur Folge haben. Ich bin mir sicher, dass wir durch diese sinnvolle Maßnahme dem Trend der sinkenden ehrenamtlichen Tätigkeit entgegentreten können.

Zusätzlich lässt sich aufgrund des demografischen Wandels eine größere Anzahl älterer Menschen erwarten, die dazu bereit sind, sich ehrenamtlich zu engagieren. Ich bin deshalb davon überzeugt, dass die Vereine durch Bindung und Neugewinnung von Ehrenamtlichen den Trend mittelfristig umkehren können und dass das Ehrenamt weiterhin ein tragender Pfeiler unserer Vereinslandschaft und der Bürgergesellschaft sein wird.

Ein weiterer Aspekt, der sich aus dem wachsenden Gesellschaftsanteil der Älteren ergibt, ist eine veränderte Nachfrage im Bereich der Sportarten. Die wie sie sich dieser geänderten Nachfrage stellen. Wir alle wissen, wie groß der Markt des Gesundheits- und Fitnesssports ist. Dieser Markt ist stark durch kommerzielle Anbieter geprägt. Einige Bremer Vereine haben jedoch schon bewiesen, dass sich Angebote in diesem Bereich auch für gemeinnützige Vereine rechnen lassen. Für diese Vereine ist die Erweiterung um den Gesundheits- und Fitnesssport ein sinnvoller Weg, ihre Mitgliederbasis auszuweiten und mehr Einnahmen zu generieren. Dabei ist besonders das Modell kostenpflichtiger Kurse für Nichtmitglieder erwähnenswert. Viele bremische Vereine können hier auch schon beachtliche Erfolge vorweisen.

Die Erweiterung des Sportangebots bringt jedoch auch für die Vereine einen erhöhten Verwaltungsaufwand mit sich, besonders in steuerlichen Angelegenheiten. Die Qualifizierungs- und Informationsleistung des Landessportbundes und des Bremer Turnverbandes sind dabei eine wichtige Stütze. Trotzdem wird es im Sinne einer zukünftigen Bremer Vereinslandschaft erforderlich sein, manche Bereiche der Vereinsarbeit zu professionalisieren. Ich denke da besonders an den Finanzbereich, Personalplanung und ein professionelles Marketing. Hier könnten sich nicht nur Effizienzgewinne, sondern auch eine gesteigerte Aktivität der Vereine für potenzielle Mitglieder oder sogar der privaten Spender ergeben. Meiner Meinung nach liegen auch in der Ehrenamtlichkeit Chancen für Professionalisierung besonders kleiner Vereine.

Warum sollte nicht ein Betriebswirt im Ruhestand seinen Verein in steuerlichen Bereichen Rat und Hilfe leisten? In diesem Bereich ist gerade aufgrund des demografischen Wandels ein großes Potenzial vorhanden. hat mit ihrem Beschluss, künftig kooperierende Vereine besonders zu fördern, wichtige eine intensive Vernetzung und die Nutzung gemeinsamer Ressourcen können die Vereine den Bedürfnissen ihrer Mitglieder besser nachkommen. Sie stärken damit auch ihre langfristige Finanzkraft. Ich sehe zudem ein hohes Potential in der Fusion einzelner Vereine. Das verringert etwa die Kosten der Verwaltung und führt zu modernen Vereinsstrukturen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die begrenzten Hallenkapazitäten in Bremen haben in den letzten Jahren zu einer erhöhten Rivalität der jeweiligen Nutzer geführt. Diese Problematik wird durch die Einrichtung von Ganztagsschulen voraussichtlich an Komplexität gewinnen. In der Studie Grundlagen der Sportentwicklung in Bremen wird zu Recht darauf hingewiesen, dass der vorhandene Bestand an Sporthallen und Sporträumen optimal genutzt werden muss, damit den Bedürfnissen der verschiedenen Nutzer nachgekommen werden kann. Mit dem zentralen Hallenmanagement sind wir einen wichtigen Schritt in diese Richtung gegangen. Bei zukünftigen Sanierungs- und Renovierungsmaßnahmen ist meiner Meinung nach zudem den sich veränderten sportartspezifischen Bedürfnissen der Vereine und Schulen Rechnung zu tragen.

Die erfolgreiche Umsetzung des Strukturwandels in Richtung gesunder Sport und Trendsportarten erfordert unsere infrastrukturelle Unterstützung in enger Absprache mit den jeweiligen Nutzern. Zudem sind zukünftige Bedürfnisse zu berücksichtigen und nach Möglichkeit die Konzepte der Multifunktionalität durchzusetzen. In diesem Zusammenhang begrüße ich auch die Anstrengungen, kommunale Sportstätten vermehrt dem Eigenbetrieb der Vereine zuzuführen. Dies stärkt die Eigenverantwortlichkeit der Vereine und wird mittelfristig zu einer größeren Effizienz führen.

(Glocke)

Ein Beispiel noch, Herr Präsident!

Präsident Weber: Sie sind über die Zeit hinaus geraten.

Abg. Gerling (CDU): Okay! Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die erfolgreiche Zusammenarbeit mit den Sportvereinen und dem Landessportbund fortsetzen, und lassen Sie uns gemeinsam die Zukunftsfähigkeit der vielfältigen bremischen Vereinslandschaft sichern, um allen Bremerinnen und Bremern ein breit gefächertes und vor allem für jeden ein bezahlbares Sportangebot zu garantieren! ­ Danke schön!

(Beifall bei der CDU und bei der SPD) Präsident Weber: Als Nächster erhält das Wort der Abgeordnete Dr. Güldner. Abg. Dr. Güldner (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren!

Wir haben heute so etwas wie eine Grundsatzdebatte für die weitere Sportentwicklung im Lande Bremen geführt. Das ist sicherlich etwas, was auch hin und wieder und gerade jetzt, da die Legislaturperiode zu Ende geht, ganz gut ist. Es ist auch gut, sich das noch einmal in etwas grundsätzlicherer Art und Weise anzuschauen.

Wir haben auch, was immer wieder einmal vorkommt, eine Große Anfrage, die so ein bisschen eine Loberheischungsanfrage aus dem Parlament an die Regierung ist, aber das ist auch nichts Schlimmes, das gibt es überall und von allen Fraktionen. Man möchte auch gern einmal präsentieren, was man in den letzten dreieinhalb Jahren im Sport gemacht hat. Ich kann auch bestätigen, weil wir, wie ich finde, gerade im Sportbereich, das ist doch immer noch etwas Besonderes, sehr vertrauensvoll und sehr eng zusammenarbeiten unter den Fraktionen, dass wir eigentlich in sehr vielen Fragen dort eine gemeinsame Position haben. Ich glaube, dass das gut ist, auch als Lobby des Sports im Parlament gegenüber anderen Interessengruppen aufzutreten und hier gemeinsam für den Sport als politische Kräfte in Bremen tätig zu sein.

Ich kann für meine Fraktion sagen, dass wir an dieser gut geübten Praxis auch in der Zukunft nichts ändern wollen, meine Damen und Herren.

Es ist so, dass trotzdem einige Punkte bleiben, über die wir auch immer wieder kontrovers diskutieren, weil sich im Sport natürlich eine Reihe von Fragen stellt. Das betrifft uns in Bremen jetzt ganz besonders, was das Wünschbare ist, darüber sind wir uns sofort einig, und wie wichtig der Sport im Lande Bremen ist, wo das Wünschbare und das Machbare auseinanderdriftet, wo wir also nicht alles umsetzen können, nicht alles machen können, was wir eigentlich als Sportpolitiker, Sportsenator, Sportamt und -vereine, Landessportbund und so weiter eigentlich für notwendig halten.

Hier ist noch einmal die große integrative Kraft des Sports hervorgehoben worden. Das hört sich ein bisschen abgedroschen an, man denkt sich, das haben wir schon einmal gehört, das ist etwas, was sie alle sagen. Wenn man sich aber ein bisschen zurücklehnt und schaut, was in einer Großstadt wie Bremen und auch in Bremerhaven tatsächlich an sozialen Spannungen, an Verwerfungen und an Problemen vorhanden ist, da muss gar nicht von großen Gewaltdelikten oder Kriminalität die Rede sein, sondern einfach bei alltäglichen Entwicklungen, die in eine doch sehr bedenkliche Richtung gehen, wenn Sie es sich einmal anschauen, ob das nun die Integration von Behinderten ist, ob es das Zusammenleben der Geschlechter ist, ob es das Zusammenleben von verschiedenen ist genannt worden, der Zusammenhalt in der Bevölkerung überhaupt, dann ist der organisierte Vereinssport, ob nun im Verein oder auch in etwas loser gestrickten Gruppierungen ein großer Kitt, der die Menschen zusammenhält und wo die Menschen zusammenkommen.

Von Daniel Cohn-Bendit stammt der Spruch: Manchmal ist ein Fußball sehr viel besser als ein großes Integrationsprogramm. Er hat das damals bezogen auf seine Tätigkeit als Vorsitzender der Ausländerintegrationsbehörde in Frankfurt gesagt, und ich glaube, er hat recht gehabt, manchmal ist es viel einfacher, als wir denken, die Menschen zusammenzubringen, und Sport ist auf jeden Fall ein Mittel, um die Menschen zusammenzubringen, meine Damen und Herren. Deswegen steht es uns gut an, hier an einem Strick zu ziehen, hier zu versuchen, was immer möglich ist, möglich zu machen. Ich sagte es aber schon, und deswegen müssen wir diese Punkte auch ansprechen, es wird in Zukunft nicht alles, was wir wollen, möglich sein. Ich glaube, dass die Zeit vorbei ist, und es fallen uns heute, wenn wir die internen Beratungen im Sportbereich uns einmal anschauen, immer wieder auch die Sünden der Vergangenheit dort auf die Füße.

Es ist die Zeit vorbei, als wir mit großen neuen Anlagen, mit großer neuer Infrastruktur, mit sehr prestigehaltigen großen Projekten dort die Menschen beglückt haben, diese Zeit muss endgültig vorbei sein.

Wir haben heute einen Verein nach dem anderen, der mit der Insolvenzdrohung in die Sportdeputation kommt und nun neue Zuschüsse beantragt, weil er im Grunde genommen den Unterhalt dieser überdimensionierten Anlagen sich nicht mehr leisten kann.

Das ist nun Vergangenheit. Ich will es nicht wieder aufrollen. Das heißt für die Zukunft nur, wenn wir in den Sport investieren, was wir gemeinsam nach allen Kräften machen wollen, dann muss nachholende Investition, dort, wo es bisher versäumt worden ist, eine Wert erhaltende Investition in den Gebäudebestand, in den Bestand der Sportanlagen, in die Funktionalität und die tatsächliche Nutzbarkeit im Vordergrund stehen und weniger das große Gedränge und das Prestige großer Anlagen.

Ich will jetzt hier keine Namen von Vereinen oder von bestimmten Anlagen nennen, weil es unter uns eigentlich ganz guter Brauch war, das nicht in der großen Öffentlichkeit auszutragen. Aber wir haben leider viel zu viele dieser Stellen in Bremen und Bremerhaven, wo uns diese Investitionen der Vergangenheit heute auf die Füße fallen und wo wir heute konsumtive Sportmittel, die wir ganz dringend brauchen würden, um andere Dinge zu tun, nun in der Finanzierung dieser Anlagen gebunden sehen. Das ist sicherlich etwas, woraus die Sportpolitik insgesamt eine Lehre ziehen muss, dass wir hier einen anderen Pfad einschlagen, meine Damen und Herren.