Frau Linnert hat heute Morgen von der unterschiedlichen Schattierung von Einschätzungen

SPD-Fraktion auch! Deswegen haben wir in der Deputation am 4. Juli 2006 auch beschlossen, wir wollen dieses Modellprojekt. Deshalb lehnen wir auch Ihren Antrag ab.

Frau Linnert hat heute Morgen von der unterschiedlichen Schattierung von Einschätzungen gesprochen.

Dies ist hier auch der Fall.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ein richtiger Dissens, das ist keine unterschiedliche Schattierung!)

Ich habe das vorhin einfach so aufgenommen, und ich sehe es so. Für mich sind das Schattierungen! Die Forderung der Grünen, an dem Modellversuch nicht teilzunehmen, lehnen wir richtig ab, und dazu stehe ich auch. Der Antrag der Koalition begründet dies.

Das Ressort plant diese Teilnahme an dem Bundesmodellprojekt der Stiftung Pro Kind. Von Dezember 2006 bis zum Jahr 2011 wird dieses Modellprojekt laufen und 1,8 Millionen Euro kosten. Davon übernimmt der Bund 75 Prozent, das will ich an Bremen nicht vorbeigehen lassen, und meine Fraktion auch nicht!

(Beifall bei der SPD und bei der CDU)

In der Hochphase wird es im Rahmen des Programms für Bremen 4,5 Stellen und für Bremerhaven 2 halbe Stellen für Familienhebammen geben.

Das muss vernetzt werden, und ich hoffe auch, dass wir Herrn Pfeifer an der Stelle überzeugen können.

(Beifall bei der SPD und bei der CDU ­ Abg. Frau Stahmann [Bündnis 90/Die Grünen]: Herr Pfeifer wollte doch die Bremer Familienhilfe abschaffen!)

Das Modellprojekt nimmt Schwangere bis zur 28.

Schwangerschaftswoche auf, die zum ersten Mal gebären. Für alle anderen Schwangeren steht aber doch weiterhin unser Familienhebammenprogramm zur vermuten, Herr Crueger, unser Familienhebammenprogramm würde dann den Bach heruntergehen.

Entscheidend wird sein, dass das Modellprojekt Pro Kind mit einem erfolgreichen und seit 25 Jahren bestehenden Familienhebammenprogramm

Ich weiß, dass das Gesundheitsamt dort eine andere Sichtweise als das Jugendamt hat, aber Gespräche zeigen ­ und das haben gerade unsere Sozial- und Gesundheitsdeputierten noch einmal erlebt ­, dass auch darin Bewegung ist. Die Zeiten sind vorbei! Wir können es uns gar nicht mehr leisten, dass wir Projekte nicht auch miteinander vernetzen und dass sie dann noch als Konkurrenz gegeneinander arbeiten.

Die 3 Punkte, die in unserem Antrag stehen, erstens der Punkt, dass wir das Programm Wenn ich mir anschaue, dass wir uns über das Thema Jugend fast den ganzen Tag unterhalten haben und von den Grünen immer nur das Schild Dagegen! kommt, so wie bei Uli Stein, aber keine konkreten Verbesserungsvorschläge, finde ich das, ehrlich gesagt, des Themas nicht ganz angemessen!

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir diskutieren auf der Basis eines grünen Antrags!)

Um es auch gleich vorwegzunehmen: Im Interesse der jungen Mütter in Bremen aus schwierigen sozialen Verhältnissen brauchen wir dieses Pilotprojekt.

(Beifall bei der CDU) Daher werden wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion den Antrag der Grünen auch ablehnen.

In dem von der Großen Koalition eingebrachten eigenen Antrag wird übrigens noch einmal klargestellt, dass wir das in Bremen erfolgreiche Hebammenmodell nicht beschneiden wollen, sondern eine enge Verzahnung beider Projekte fordern. Das ist ja etwas, was von den Grünen als Allererstes als Schreckgespenst an die Wand gemalt wurde, es entspricht aber nicht den Tatsachen. Eine Kürzung des Familienhebammenmodells wäre im Übrigen mit der CDU-Bürgerschaftsfraktion auch nicht zu machen gewesen.

(Beifall bei der CDU) Bremen liegt im Bereich der Jugendschwangerschaften und der sehr frühen Schwangerschaften bundesweit in einem Spitzenbereich. Im Jahr 2003, um einfach einmal ein Beispiel zu nehmen, hatten von allen Neugeborenen 286 eine junge Mutter im Alter bis 20 Jahre und 1118 eine 20- bis 24-jährige Mutter. Bremen wurde aus diesem Grund gebeten, sich an dem Pilotprojekt zu beteiligen. Der Bund ist nämlich auf Bremen zugekommen, nicht, weil er wo anders niemanden finden konnte, sondern weil ihn diese besonderen Zahlen animiert haben, auch nach Bremen zu kommen.

Jungen Familien in schwierigsten Verhältnissen, insbesondere alleinerziehenden Müttern mit niedrigem Einkommen und geringer Schulbildung, soll eine umfassende Hilfe angeboten werden. Das Pilotprojekt beinhaltet dabei den Ansatz, schon lange, bevor das Kind geboren wird, die werdende Mutter möglichst ab dem fünften Schwangerschaftsmonat entweder von qualifizierten Kinderkrankenschwestern, Erzieherinnen oder Familiengesundheitsschwestern regelmäßig und teilweise sehr intensiv bis zu zweimal wöchentlich zu Hause zu besuchen.

Vor dem Hintergrund wissenschaftlicher Erkenntnisse, wonach Drogenmissbrauch, Alkoholkonsum, Rauchen oder falsche Ernährung massive Schäden beim ungeborenen Kind auslösen, ist dies auch wirklich wichtig. In dieser Phase werden die Schwangeren aus schwierigsten familiären Verhältnissen zu einem gesunden Lebenswandel und zu einer konstruktiven Geburtsvorbereitung ermuntert. Ihnen wird dabei nicht verboten, jegliche Genussmittel zu nehmen, nicht mehr zu rauchen et cetera. Das würde auch ärztlichen Erkenntnissen widersprechen, dass starke Raucherinnen in der Schwangerschaft ad hoc mit dem Rauchen aufhören sollten. Hier werden auch Methadonsubstituierte aufgenommen. Auch das widerspricht dem, was Herr Crueger hier gerade an die Wand zu malen versucht hat. Das ist ganz klar Bestandteil des Modellprojektes. Wenn man sich das durchgelesen hätte, hätte man das auch finden können.

Ein weiterer Schwerpunkt in dieser Zeit, bevor das Kind auf die Welt kommt, ist die mütterliche Lebensplanung. Hier werden konkrete Hilfen im Bereich der Nachholung eines Schulabschlusses, der Ausbildung, der Arbeitssuche oder der Familienplanung angeboten, falls dort Beratungsbedarf besteht. Nach der Geburt wird die Betreuung des Kindes bis zur Vollendung des zweiten Geburtstages fortgesetzt. Schwerpunkte sind dann die Betreuung und Unterstützung bei der Säuglingspflege und Ernährung sowie der Bindungsaufbau zwischen Mutter und Kind bei der Kindeserziehung. In beiden Projekten, sowohl beim Hebammenmodell als auch bei dem Pilotprojekt, wird auf die Freiwilligkeit der Teilnahme der Eltern gesetzt. Im Fall Kevin wurde bekannt, dass die Eltern nach der Geburt die weitere Betreuung durch eine Familienhebamme abgelehnt haben, weil sie sich zu sehr kontrolliert fühlten. Hier sollte überlegt werden, inwiefern eine vielleicht größere Verbindlichkeit der Teilnahme in besonders schwerwiegenden Fällen bei beiden Modellen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Familiengerichten, möglich wäre, um solche Fälle in Zukunft gar nicht erst wieder passieren zu lassen.

Besonders zu begrüßen an diesem Modellprojekt ist aus unserer Sicht auch die erstmalig flächendeckende wissenschaftliche Begleitung, die versucht, die unterschiedlichen Möglichkeiten, die sich im Moment als bunter Blumenstrauß darstellen, in einer gemeinsamen Blumenvase zusammenzuführen und das Ganze wissenschaftlich zu begleiten, um festzustellen, wie die größte flächendeckende Wirksamkeit erreicht werden kann. Es ist ja nicht so, dass Bremen in den Bereichen bisher noch keinerlei Angebote hätte, sondern wir haben eine Vielzahl an Angeboten, in anderen Ländern ist es das Gleiche. Wir halten das wirklich für sinnvoll, und ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen: Bezogen auf das Hebammenmodell haben Sie da ja gleich das Schreckgespenst an die Wand gemalt, dass es überhaupt nicht bestehen könnte. So negativ sehen wir als CDU-Bürgerschaftsfraktion das Ganze nicht, überhaupt nicht, (Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Wir werden es ja sehen!) denn das Bremer Hebammenmodell ist bundesweit Vorreiter für sehr viele Nachfolgemodelle in anderen Ländern gewesen. Das ist ein wirklich gutes Modell.

(Beifall bei der CDU ­ Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja, eben! Deshalb ja!)

Vor dem Hintergrund muss ich Ihnen ganz deutlich sagen: Es wird vielleicht zu einer Vermischung kommen, dass man sich aus beiden Bereichen das Beste herauszieht, aber hier zu sagen, das eine ist Schrott und das andere ist toll, so schwarz-weiß denken wir nicht, meine Damen und Herren.

Auch bezogen auf diese Kontrollgruppe, von der Sie eben gesprochen haben, die gar nichts bekommen soll, würde ich Ihnen empfehlen, sich noch einmal die Deputationsvorlage genau durchzulesen. Auf Seite 4 unter Punkt 2 steht ganz deutlich, dass hier die Kontrollgruppe selbstverständlich Zugang zu allen Bereichen hat, auch zum Bremer Familienhebammenmodell, und dass sie nicht ausgeschlossen ist, getreu dem Motto: Schade, Pech gehabt, Kontrollgruppe, du bekommst gar nichts!

Die Grünen behaupten in ihrem Antrag, ein wohnquartierbezogenes Erstberatungsprogramm für werdende Mütter in sozial benachteiligten Stadtteilen bestehe nicht. Das weise ich an dieser Stelle zurück!

Wir haben in Bremen viele wohnquartierbezogene Erstberatungsprogramme für werdende Mütter, gerade in den sozial benachteiligten Stadtteilen. Die Frühberatungsstelle Hemelingen, die Häuser der Familie, die diese Beratung sehr intensiv vornehmen, oder in Bremen-Nord das neu gegründete Projekt Swimmy im Haus der Zukunft, um nur einmal einige Beispiele zu geben, leisten hervorragende Arbeit. Bei einem Besuch vor Ort kann man sich das

Ganze auch noch einmal genauer erläutern und darstellen lassen.

Wie heute Vormittag schon debattiert, fordern wir verbindliche Vorsorgeuntersuchen, bei deren Nichteinhaltung ein Hilfesystem in Gang gesetzt werden sollte. Dies soll aus Sicht der Großen Koalition mit beiden Modellen, sowohl dem Pilotprojekt als auch dem Bremer Familienhebammenmodell, verzahnt werden und stellt einen weiteren Schwerpunkt in dem von uns eingebrachten Antrag der Großen Koalition dar. Das Pilotprojekt ergänzt das bestehende gute System der Familienhebammen und soll gerade den benachteiligten jungen Familien helfen. Wir bitten daher um Zustimmung zum Antrag der Großen Koalition und um Ablehnung des Antrags der Grünen.

­ Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

(Beifall bei der CDU) Vizepräsident Ravens: Meine Damen und Herren, in Anbetracht der Uhrzeit muss ich jetzt das Haus fragen, ob wir diese Debatte weiterführen wollen. Wir haben 2 Wortmeldungen, von Herrn Crueger und Frau Rosenkötter. Wenn darüber Einverständnis besteht, führen wir diese Debatte zu Ende.

Als nächster Redner hat das Wort der Abgeordnete Crueger.

Abg. Crueger (Bündnis 90/Die Grünen): Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will es auch ganz kurz machen! Frau Ahrens, ich glaube, wir haben einfach eine grundsätzlich andere Einschätzung dazu, wie ein Modellversuch wohl ablaufen würde. So ein Modellversuch hat immer eine Fragestellung. Die Fragestellung lautet nicht: Wie verhält sich eine Familie unter dem Pfeiferschen Modell im Vergleich zu einer Familie unter dem Bremer Familienhebammenmodell? Die Situation haben Sie nämlich gerade beschrieben. Sie haben gesagt: All die, die nicht in der Pfeiferschen Gruppe sind, bekommen dann quasi die Förderung durch das Bremer Modell.

Das ist hier aber gar nicht die Fragestellung, sondern die Fragestellung, mit der Pfeifer antritt, ist: Was verändert sein Modell im Gegensatz zu der Situation, wenn es überhaupt keine Familienhebammenförderung gibt? Das genau will er herausfinden, und gerade deshalb ist Bremen mit dem Bremer Familienhebammenmodell die denkbar schlechteste Kommune, wo er es hätte machen können.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Der Mensch ist ein harter Hund. Mit dem können Sie sich dann gern zusammensetzen und versuchen zu verhandeln, dass er seinen Versuch irgendwie verändert. Ich glaube, da werden Sie wenig Erfolg haben, und wenn Sie ganz ehrlich sind, glaube ich, wissen das auch ganz viele von Ihnen. Es ist nämlich nicht so, dass er dann sagt, okay, dann will ich gern, dass das Bremer Familienhebammenmodell da irgendwie noch hineingearbeitet wird. Nein, im Gegenteil, er hat ja bislang immer gefordert oder ist zumindest so in die Verhandlungen hineingegangen, dass er gesagt hat: Ich kann das Bremer Familienhebammenmodell überhaupt nicht gebrauchen, stellen Sie es am besten ein! Ich brauche für meine Versuchungsanordnung, dass dieses Programm verschwindet, damit ich am Ende saubere Befunde habe. Das ist doch das Problem!

Ich möchte noch eine Sache sagen, wo ich glaube, dass man sich auch als Bremer ein bisschen mit Lokalstolz hinstellen kann! Wir haben dieses Bremer Modell, und was gerade bundesweit passiert, ist doch, dass alle Kommunen, die sich seit 25 Jahren nicht angeschaut haben, was hier in Bremen für gute Arbeit geleistet wird, an der Spitze Ursula von der Leyen, auf den Trichter gekommen sind, dass Familienhebammenmodelle wichtig sind. Deshalb gibt es doch jetzt verschiedene Modellprojekte in verschiedenen Kommunen. Gerade das wäre doch eine Chance für uns als Bremer, unser Modell nach vorn zu stellen und zu sagen: Liebe Leute, wir haben hier schon etwas.

Wir machen das noch besser, und dann habt ihr das als Alternative zu all den anderen Modellen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen ­ Glocke) Vizepräsident Ravens: Herr Crueger, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Frau Ahrens?

Abg. Crueger (Bündnis 90/Die Grünen): Ja, bitte!

Vizepräsident Ravens: Bitte, Frau Ahrens!

Abg. Frau Ahrens (CDU): Es mag ja sein, dass Herr Pfeifer ein harter Hund ist, wie Sie es so schön formulieren, aber noch ist es so, dass das Bundesministerium für Familie die Zeche zahlt. Ich kenne es so, dass diejenigen, die die Zeche zahlen, auch bestimmen, welche Musik gespielt wird.

(Abg. Frau Linnert [Bündnis 90/Die Grünen]: Das ist ja genau das Problem!)

Sind Sie bereit zur Kenntnis zu nehmen, dass auf Seite 4 dieses entsprechenden Vorschlags auch ganz deutlich steht, dass das Bundesministerium zugestimmt hat, dass der Kontrollgruppe alle anderen Leistungen nicht verwehrt sind, dass sie also selbstverständlich, wenn sie den Bedarf haben, beim Bremer Familienhebammenmodell mitmachen können und ihnen auch alle anderen Leistungen wie die Häuser der Familie, die Frühberatungsstellen offen stehen?