Nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung werden keine Gebühren mehr erhoben

Allein an der Uni wurden daraufhin 5000 Gebührenbescheide aufgrund des Wohnsitzes verschickt.

1000 sind dann im Widerspruchsverfahren übrig geblieben.

Nach der Verwaltungsgerichtsentscheidung werden keine Gebühren mehr erhoben. Das ist auch gut so, aber der Uni hat das einen hohen Verwaltungsaufwand und Kosten von zirka 100 000 Euro beschert, einmal ganz abgesehen von dem immateriellen Schaden und der Verschlechterung der Servicequalität gerade zu Beginn, wenn sich Erstsemester einschreiben. Dieses Geld hätte aus unserer Sicht sehr viel sinnvoller in der Studienberatung, zum Beispiel bei Erstsemestern, eingesetzt werden können. Den Hochschulen wurden viel zusätzliche Arbeit und Kosten für nichts und wieder nichts aufgebürdet.

Jetzt muss aus unserer Sicht hier Planungssicherheit geschaffen werden, denn es ist offensichtlich, dass dieses Gesetz überhaupt nicht mehr haltbar ist. Deshalb muss dieses Gesetz außer Kraft gesetzt werden.

Es hat sich als untauglich erwiesen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Zwingen Sie nicht die Hochschulen, in ein offensichtlich verfassungswidriges Gesetz viel Arbeit zu investieren, sondern unterstützen Sie die Hochschulen darin, ihre Aufgaben wahrzunehmen!

Das Gesetz sollte ja so etwas sein wie die Eier legende Wollmilchsau. Die CDU wollte den Einstieg in das Gebührenstudium, und die SPD wollte das Studium weitgehend gebührenfrei halten, wenn sich die Studierenden nach Bremen ummelden. Herr Böhrnsen, damals noch Fraktionsvorsitzender, wollte über den Länderfinanzausgleich die Einnahmesituation erhöhen. Es ist ja nichts Schlechtes, wenn die Einnahmen höher sind, aber die Entscheidung des Verwaltungsgerichts sagt nun, das Geld aus dem Länderfinanzausgleich geht nicht an die Hochschulen, und Studierende verursachen bei den Hochschulen keine unterschiedlichen, vom Wohnsitz abhängige Kosten. Daher ist das Modell nicht gerechtfertigt und verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Also: Es war von Anfang an klar, dieses Projekt konnte gar nicht gelingen, und wir als Gesetzgeber dürfen ein offensichtlich nicht verfassungskonformes Gesetz nicht bestehen lassen, wir müssen es außer Kraft setzen.

Wenn ich nun in der Zeitung lese, dass die Große Koalition einen Weg finden will, wie ein Teil des Länderfinanzausgleichs an die Hochschulen fließen soll, dann weiß ich nicht, wie glaubhaft das funktionieren soll. Das Geld aus dem Länderfinanzausgleich ist keine zweckgebundene Einnahme. Als Haushaltsgesetzgeber entscheiden wir auch im Rahmen der Haushaltsaufstellung von Jahr zu Jahr, wofür wir Geld ausgeben. Eine Landesregierung kann dem Gericht gegenüber überhaupt keine längerfristigen Garantien darüber geben, dass das Geld dann an die Hochschulen geht. Ich weiß gar nicht, wie das gehen soll.

Es ist auch nicht besonders glaubwürdig, wenn man erst bei den Hochschulen 100 Millionen Euro kürzt und dann sagt, über den Länderfinanzausgleich ginge da wieder Geld hinein, und am Ende verbessert das die Studiensituation. Nein, das wird überhaupt nicht der Fall sein, denn diese Summe, selbst wenn da Geld hineinfließen würde, würde ja niemals die Kürzung ausgleichen. Im Übrigen halte ich das sowieso nur für Säbelrasseln, wo man sich jetzt in der aktuellen Situation großkoalitionär einigen muss, weil die einen das wollen und die anderen etwas anderes und man das Gepäck jetzt gerade nicht aufschnüren kann.

Da erzählt man dann irgendwelche Geschichten, von denen man glaubt, dass man sie in der Öffentlichkeit erzählen könnte. Ich bin aber überzeugt, dass sich davon gar kein Gericht beeindrucken lassen wird.

Wir wollen, dass das Erststudium gebührenfrei bleibt, und zwar unabhängig vom Wohnsitz. Wir wollen nicht, dass der Zugang zum Studium vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist. Wir brauchen auch mehr Kinder aus bildungsfernen Schichten an unseren Hochschulen. Da bin ich mir allerdings sicher, dass die SPD und die Grünen sich zumindest in diesem Punkt einig sind. Es ist bekannt, dass wir im OECDDurchschnitt unterdurchschnittlich sind und mehr Studierende insgesamt brauchen. Das, was da für ein Gesetz gemacht worden ist, ist überhaupt nicht zielführend. Wir wissen aber auch, dass Hochschulausbildung teuer ist, und von daher verstehen wir schon auch das Anliegen von Herrn Böhrnsen zu schauen, wie man an Geld kommt. Wir glauben aber, dass es so überhaupt gar nicht gehen kann, schon gar nicht so, dass man die einen ins Töpfchen packt und die anderen ins Kröpfchen, sprich, wer in Bremen wohnt, ist besser, und wer auswärts wohnt, dann eben nicht.

Wir sind der Auffassung, Föderalismusreform hin oder her, Sie haben da ja zugestimmt, wir haben da immer unsere Bedenken gehabt, Hochschulbildung und Hochschulfinanzierung bleiben eine gesamtstaatliche Aufgabe. Damit dürfen nicht einzelne Bundesländer alleingelassen werden. Es kann nicht sein, dass die einen Bundesländer ausbilden und die anderen Bundesländer sich ihrer Verantwortung entziehen.

Es kann auch nicht sein, dass Bundesländer, die nicht ausbilden, hinterher aber den direkten Nutzen haben, mit gut ausgebildeten zugereisten Absolventen die Wirtschaftskraft steigern ­ wir hatten es gerade schon ­ und dort zum Steueraufkommen beitragen, wie es in Baden-Württemberg der Fall ist. exportiert quasi seine Abiturienten. Die anderen Bundesländer übernehmen die Ausbildungskosten, und hinterher fließt das Steueraufkommen an

Baden-Württemberg zurück, weil sie dann dorthin zurückgehen.

Es kann nicht sein, dass die einen die Kosten haben, und die anderen haben den Nutzen. Da muss es ein gerechtes System in Deutschland geben, und es muss ein solidarisches System geben, dass es sich da ändert. Da wollen wir, weil es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, dass wir auch das durchbrechen, was gegenwärtig durch die Föderalismusreform stattfindet, dass alle Bundesländer eher danach schauen, wie werden Studienplätze abgebaut, um sich den finanziellen Lasten zu entziehen. Deswegen müssen wir sehen, dass wir zu einem neuen Lastenausgleich kommen. Insbesondere die finanzschwachen Bundesländer wie Bremen müssen daran ein Interesse haben. Deswegen wollen wir in unserem Antrag auch, dass sich Bund und Länder auf ein Ausgleichsmodell verständigen. Wir geben in unserem Antrag sehr bewusst auch kein Modell vor, weil die unterschiedlichen Modelle gegenwärtig Vor- und Nachteile haben. Da muss man genau prüfen.

Wir sind auch sehr dafür, dass es eine einheitliche Lösung für Deutschland und keine Kleinstaaterei gibt.

Wir sind auch der Meinung, dass beim Hochschulpakt, der ja in der Verhandlung ist, sehr genau hingeschaut werden muss. Im Moment ist es ja so, dass da eher die Stadtstaaten verlieren werden. Es wird eher so sein, dass eine Nulllinie eingezogen wird, es wird nur der zusätzliche Aufbau finanziert. Als ein Bundesland, das überproportional ausbildet, ist es nach gegenwärtigem Stand so, dass wir kein zusätzliches Geld bekommen, sondern eher Geld abgeben.

Das kann nicht in unserem Interesse sein. Von daher ist unser Interesse ­ und ich hoffe wir sind uns da an der Stelle zumindest mit dem Senat einig ­, dass wir da eine Lösung haben, die auch bundesweit anerkennt, dass wir für die gesamte Republik hier Ausbildungsleistungen erbringen.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen)

Deshalb fordern wir den Senat in unserem Antrag auf, dass er sich mit der Bundesregierung, dem Bundesrat und in der Kultusministerkonferenz für ein

Es muss, wie gesagt, ein Modell sein, das die Ausbildungsleistungen der Länder angemessen berücksichtigt. Er soll sich aktiv an dem Modell beteiligen.

Es kann der Hochschulpakt 2020 sein. Ich persönlich glaube im Moment bei allen Debatten, die ich dazu kenne, dass wir als Stadtstaat davon nicht besonders viel haben.

Wir wissen, dass Sie unserem Antrag bedauerlicherweise gleich nicht zustimmen werden. Wir wissen aber auch, dass das Gesetz nur wegen der schlichten Architektur der Großen Koalition aufrechterhalten wird, (Abg. Frau Busch [SPD]: Nein!) denn Sie wissen auch, dass das Gesetz in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr haltbar ist. Es wäre sinnvoller, wenn Sie sich auf einen zukunftstauglichen Weg begeben würden.

(Beifall beim Bündnis 90/Die Grünen) Präsident Weber: Als Nächste hat das Wort die Abgeordnete Frau Busch.

Abg. Frau Busch (SPD): Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen vom Bündnis 90/Die Grünen, wenn Sie überall so schnell aufgeben wie hier mit diesem Gesetz, dann würde ich Ihnen raten, gar nicht erst zur Wahl anzutreten, weil Sie ja wissen, Sie werden auch nicht stärkste Fraktion.

(Beifall bei der SPD ­ Abg. Dr. Güldner [Bündnis 90/Die Grünen]: Aber durch solche Sprüche wird es auch nicht besser, oder?) Lassen Sie mich erst einmal zum Thema kommen!

Ganz ruhig, nicht aufregen! Ich will noch einmal eben erläutern, wie es eigentlich zu diesem Gesetz gekommen ist. Es gab zwei Voraussetzungen. Die eine war im Januar 2005, da hat nämlich das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass es ein Gebührenverbot, wie es im Hochschulrahmengesetz geregelt war, nicht geben darf, das heißt, die Länder konnten frei entscheiden. Darüber hinaus hatten wir die Situation, die wir heute noch haben. Wir haben eine Große Koalition, und der CDU-Koalitionspartner möchte gern Studiengebühren einführen, die SPD ist weiterhin für ein gebührenfreies Erststudium.

(Beifall bei der SPD)

Das mussten wir regeln.

Ich denke, das haben wir mit diesem Gesetz eigentlich ganz gut hinbekommen. Es hat lange gedauert, wir haben uns kräftig gestritten, das gehört dazu, aber am Ende ist eigentlich etwas Vernünftiges dabei herausgekommen. Wir haben nämlich das Ergebnis, dass wir ein Studienkonto eingeführt haben, das heißt, Landeskinder zahlen erst ab dem fünfzehnten Semester Studiengebühren, für alle anderen ist das erste Semester auch frei. Vom zweiten Semester an müssen die zahlen, die außerhalb des Landes Bremen wohnen. Wir haben sehr viele Ausnahmetatbestände eingeführt, gerade für BAföG-Empfänger, wir haben Kindererziehungszeiten bis zum zwölften gekümmert, die freiwillig geleistet werden, Teilzeitstudium, also alles in allem, finde ich, eine runde Sache.

Außerdem haben wir ein Guthaben eingeführt, das heißt, wer sein Studium noch schneller absolviert als in diesen Semestern, kann die Restsemester, das Restguthaben innerhalb von zehn Jahren verbrauchen.

Das Ganze wurde im Wintersemester 2006/2007 eingeführt. Natürlich war das mit Aufwand verbunden, natürlich hatten die Hochschulen viel Arbeit. Ich kann aber doch ein Gesetz nicht danach bemessen, ob es Arbeit macht oder nicht, sondern ob es Sinn macht oder nicht.

(Beifall bei der SPD)

Wir wussten natürlich, dass wir ein Risiko eingehen. Natürlich haben wir alles hin- und herdiskutiert.

Wir haben uns auf Entscheidungen der Gerichte konzentriert, die zu anderen Themen Privatschulen beurteilt haben. Das konnte man nicht so auf Hochschulen übertragen, und wir wussten ja auch über die Situation in Hamburg Bescheid. Hamburg hatte ja auch ein Studienkontengesetz eingeführt mit einer Landeskinderregelung, allerdings anders als in Bremen. Hamburg hat die Metropolregion, also einen, ich sage ruhig einmal, willkürlich bestimmten Kreis gewählt, während wir uns dann darauf konzentriert haben, wirklich das Land Bremen als Grenze zu sehen.

Wir wussten aber auch, in Hamburg hat dieses Gesetz zu Ummeldungen geführt. 6000 Studierende haben sich aufgrund dieser Metropolregionregelung in Hamburg angemeldet. Sie können sich vorstellen, was das für einen Betrag im Länderfinanzausgleich ausmacht. Wir brauchen jeden Euro. Das hat uns Mut gemacht, dieses Gesetz auch einzuführen. Es gab natürlich schon damals Bedenken hinsichtlich des Artikels 3 der Gleichstellung, weil ja gesagt wird, gleiche Leistung muss auch gleiche Kosten verursachen. Auch die Landesrektoren- und Hochschulrektorenkonferenz haben Bedenken geäußert. Wir haben aber den Mut gehabt, es doch zu entscheiden und dieses Gesetz zu verabschieden, weil, und für uns als SPD ist es wichtig, was auch die KMK entschieden hat, wir wollen gleiche Bildungschancen, keine Mobilitätshindernisse und die staatliche Finanzierung der Hochschulen sichern.

(Beifall bei der SPD)

Nun ist es zu diesem Gesetz gekommen, und wahrscheinlich hat es die Opposition gefreut ­ ich kenne noch die Hefte, die in den Hochschulen herumgingen, in denen dazu aufgefordert wurde, gegen dieses Gesetz vorzugehen, ich finde, das ist das gute Recht, wir leben in einem Rechtsstaat ­, dass drei Studierende geklagt haben. Das Verwaltungsgericht Bremen hat eine Eilentscheidung getroffen, Frau Schön, eine Eilentscheidung, noch keine Endentscheidung! Das Gericht hat natürlich genau auf den Artikel 3 des Grundgesetzes abgehoben und gesagt: Es besteht eine Ungleichheit, weil die Kosten, die erhoben werden ­ ich bin jetzt keine Juristin ­ nicht so im ursächlichen Zusammenhang mit der Leistung stehen. Daraufhin ist wieder die aufschiebende Wirkung eingetreten.

Wir haben mit den Hochschulen vereinbart ­ eigentlich mit der Universität, weil die anderen Hochschulen die Bescheide noch gar nicht verschickt hatten ­, wir lassen dieses Gesetz jetzt ruhen. Darum erübrigt sich eigentlich Ihr Antrag. Außer Kraft setzen muss ich im Moment nichts, und ­ das finde ich richtig ­ dieses Gesetz gilt, auch vom Gericht bestätigt, für die Langzeitstudierenden und für Studierende ab 55. Die Einnahmen, die wir dort erzielen, können wir auch genau für die Bereiche gebrauchen, Frau Schön, die Sie vorhin gefordert haben.

(Beifall bei der SPD)

Wie geht es nun weiter? Die Beiträge der Studierenden, die bisher eingezahlt haben, ruhen, sie werden auch nicht für irgendetwas ausgegeben. Wenn es dann eine Entscheidung gibt, dass das Gesetz so nicht richtig und verfassungswidrig ist, bekommen sie ihre Gebühren zurück, für andere wird im Moment nichts abgefordert. Dann schauen wir einmal, wie es ausgeht.

Es geht also jetzt um die Ungleichheit mit Kosten und Mitteln aus dem Länderfinanzausgleich. Da gibt es jetzt seitens des Senats, seitens der Universität Bremen einen Vorschlag. Die Universität Bremen ist Beteiligte in dem Verfahren, allein natürlich. Die Universität hat jetzt eine Stellungnahme an das Verwaltungsgericht mit neuen Argumenten abgeliefert.

Eines dieser Argumente ist, dass man ja Mittel aus dem Länderfinanzausgleich, eventuell in Höhe von 500 Euro Semestergebühren pro Studierenden, an die Hochschulen leiten könne. Dann ist es wieder ausgeglichen, dann ist eigentlich erfüllt, was das Gericht haben will. Dann haben wir wieder die Gleichheit.

Ob wir es so zahlen oder so, es sind die 500 Euro, die eine Universität, eine Hochschule pro Studierendem bekommt.

Ich denke, wir sollten jetzt erst einmal abwarten, wie das Verwaltungsgericht dies im Hauptsacheverfahren bewertet. Da würde ich gar nichts vorher aufgeben, und da würde ich gar nichts einleiten. Mit dieser Entscheidung rechnen wir im Februar 2007.

Bis dahin, finde ich, ist es richtig, das Gesetz so zu lassen, wie es ist, nämlich die Einnahmen von den Langzeitstudierenden einzunehmen ­ ich habe mir aufgeschrieben, die Einnahmen von den älteren Semestern, das passt gut, das sind hier in diesem Fall die ab 55 Jahre ­ und einmal abzuwarten, wie es kommt. Ich habe wirklich Hoffnung, dass es klappen könnte, dass das Gericht vielleicht eine andere Entscheidung trifft und es dann im Februar nicht zu einem Vorlagebeschluss für das Bundesverfassungsgericht kommen muss. Wenn es dann doch so ist, ruht das Gesetz weiter, will ich einmal sagen, und wir warten dann das Verfahren des Bundesverfassungsgerichts ab.